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ID1007113200

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    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Heistermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu. Ich möchte mich in der Sache den Ausführungen des Kollegen Berger insoweit anschließen, als damit ein Zustand geändert wird, der zu vielen Petitionen geführt hat, in denen Betroffene, die im öffentlichen Dienst — z. B. als Lehrer — angestellt werden sollten, darüber geklagt haben, daß sie durch die veränderten Anstellungsbedingungen nun an der Berufsaufnahme gehindert wurden.
    Diese neue Regelung, die wir eröffnen, muß aber — das sage ich in aller Deutlichkeit — dazu dienen, die Gesamtproblematik des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu erörtern. Ich begrüße, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses unserem Entschließungsantrag, der auf die besondere Benachteiligung der Frauen hinweist, angeschlossen haben und ihn inhaltlich mittragen. Nun werden wir gespannt sein, welche Sorgen sich die Regierung — die Regierungsbank ist im Grunde ein Beispiel dafür — um die Arbeitsplätze junger Menschen macht.

    (Beifall bei der SPD)

    Von Wehrgerechtigkeit zu reden, und dann nicht dabei zu sein, ist — das muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Berger — ein starkes Stück. Ich bin sicher, daß die Öffentlichkeit das zu registrieren weiß.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wo ist Wörner?)

    Was ist die schreckliche Situation? Es geht ja nicht nur darum, den öffentlichen Dienst neu zu regeln, weil der die Möglichkeit hat, unabhängig von Tarifverträgen vorbildliches Verhalten an den Tag zu legen, sondern es geht darum — ich mahne das ausdrücklich an —, daß es uns große Sorge macht, wie junge Menschen, die zur Ableistung des Wehrdienstes anstehen, heute mit Zeitarbeitsverträgen ausgestattet werden, nur bis zur Ableistung des Wehrdienstes beschäftigt werden und später, nach Ableistung des Wehrdienstes, nicht die Arbeitsplatzgarantie in Anspruch nehmen können. Wer das Wort Wehrgerechtigkeit in den Mund nimmt, diese jungen Menschen aber draußen alleine stehenläßt, versündigt sich an der Zukunft dieser jungen Menschen.
    Ich kann die Regierung nur dringend bitten, sicherzustellen, daß auch denjenigen, die im gewerblichen und handwerklichen Bereich tätig sind und Wehrdienst leisten, Wehrgerechtigkeit widerfahren wird, daß die Arbeitsplatzschutzgarantie auch für diesen Personenkreis bestehenbleibt.
    Es wäre traurig, wenn der Eindruck entstehen könnte, daß nur für den öffentlichen Dienst entsprechende Regelungen getroffen werden. Nein, wir fordern dies auch für den gewerblichen und für den handwerklichen Bereich.
    Ich glaube, daß wir die Regierung mit dem Entschließungsantrag in den Handlungszwang hineinbringen, die gesamte Problematik nun in einer vernünftigen Art und Weise zu regeln. Wir werden gespannt sein, was aus diesen Überlegungen — aus dem, was zwischenzeitlich jetzt gemeinsam getragen wird — auf Grund unseres Antrages nun herauskommt.
    Ich wiederhole zum Schluß: Es ist beschämend, daß diese Regierung nicht in der Lage ist, einen Vertreter auf der Regierungsbank sitzen zu haben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Da sitzt einer!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Olaf Feldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vorangegangenen harten Auseinandersetzungen des heutigen Tages, gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen müßte es doch jetzt richtig guttun, einen gemeinsam getragenen Gesetzesentwurf mit einzubringen und dazu noch einen von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragenen Entschließungsantrag vortragen zu können.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Tut ja auch gut!)

    Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, weil er ein Beitrag zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit ist, weil er Nachteile, die junge Männer durch die Ableistung von Wehrund Zivildienst in Kauf nehmen müssen, begrenzt.
    Der Wehr- und Zivildienst gehört zu den staatsbürgerlichen Pflichten, die unser Gemeinwesen für junge Männer vorsieht. Es ist aber nicht vertretbar, daß diejenigen, die diesen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, dafür auch noch eine Verschlechterung ihrer beruflichen Einstiegschancen hinnehmen müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Mehr Wehrgerechtigkeit kommt nicht durch höflichen Beifall — ich bedanke mich zwar dafür — und auch nicht durch Lippenbekenntnisse zustande.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Mutiges Handeln!)

    Wer die Nachteile, die Jugendliche durch den Wehr-
    und Zivildienst haben, möglichst begrenzen will,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5075


    Dr. Feldmann
    muß durch konkrete Maßnahmen vorgehen. Das tun wir mit dieser Gesetzesvorlage. Durch die Änderung des § 11 Arbeitsplatzschutzgesetz wollen wir erreichen, daß junge Männer, die sich nach der Ableistung des Wehr- und Zivildienstes für den öffentlichen Dienst bewerben, die gleichen Einstiegschancen wie vor ihrer Einberufung haben; also keine Privilegien, sondern Abbau von Nachteilen.
    Die FDP-Fraktion begrüßt, daß der Gesetzgeber durch diesen Entwurf in dem Bereich, in dem er unmittelbar Einfluß hat, nämlich im öffentlichen Dienst, mit gutem Beispiel vorangeht.
    Aber dies ist nur ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit; denn er beseitigt nur für einen Teil der Wehr- oder Zivildienstleistenden gewisse Nachteile. Ihm müssen weitere Schritte folgen, auch auf anderen Gebieten. Das haben wir ja mit unserem gemeinsam getragenen Entschließungsantrag deutlich gemacht, meine Damen und Herren.
    Aber nicht nur der Gesetzgeber ist gefordert, sondern auch die Behörden, z. B. die Kreiswehrersatzämter und die Wirtschaft; da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Heistermann. Ich appelliere an die Kreiswehrersatzämter, alles zu tun, um einen möglichst nahtlosen Übergang von Lehre oder Abitur zum Wehrdienst sicherzustellen. Die bisherigen Bemühungen der Kreiswehrersatzämter müssen verstärkt fortgesetzt werden. Wo der nahtlose Übergang nicht möglich ist, ist zumindest Einberufungsklarheit herzustellen, d. h. Jugendliche müssen frühzeitig und verbindlich erfahren, wann sie mit ihrer Einberufung zu rechnen haben.
    Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung — auch unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit — zu der zur Zeit geführten Diskussion über die Personalsituation der Bundeswehr in den 90er Jahren. Meine Damen und Herren, eine Verlängerung des Wehrdienstes würde die bestehende und von uns allen immer wieder beklagte Wehrungerechtigkeit doch nur noch verschärfen. Deswegen, so meine ich, sollten wir hier mit einer Verlängerung sehr, sehr vorsichtig umgehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich stelle abschließend fest: Wir wollen keine Privilegien für Wehr- oder Zivildienstleistende, sondern Ausgleich von Nachteilen. Darüber sind wir uns, so nehme ich an, alle einig. Dieses Gesetz ist ebenso wie die von uns beschlossene Erhöhung des Wehrsoldes lediglich ein Beitrag, um die bestehenden Nachteile etwas abzumildern.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)