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ID1007112200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben — um gleich auf dieses Problem einzugehen — in der Sozialpolitik schon immer eine Kombination von gesetzlichen Leistungen und freiwilligen Leistungen gehabt. Dies ist überhaupt nichts Neues. Im Jugendwohlfahrtsgesetz und in Ländergesetzen haben wir immer eine Kombination von gesetzlichen Ansprüchen und freiwilligen Leistungen. Niemand bestreitet, daß diese Bundesstiftung freiwillige Leistungen gewährt. Aber durch diese Bundesstiftung wird nicht eine einzige gesetzliche Leistung beeinträchtig, sondern die Bundesstiftung ergänzt das, was wir an gesetzlichen Leistungen haben.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Selbstverständlich können Staat und Gesellschaft nicht alle Probleme und Konflikte lösen, die mit einer Schwangerschaft verbunden sind. Aber ich finde, es ist schwer erträglich — ich sage es noch einmal —, wenn in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen werdendes Leben zerstört wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Infolgedessen müssen wir — das ist unsere Konzeption — die Situation für die Familien und für die Frauen, die ein Kind bekommen, verbessern. Die Stiftung „Mutter und Kind" wird in dieser Legislaturperiode ergänzt werden. Jetzt sage ich es zum drittenmal, im Namen der Bundesregierung.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das haben wir schon zweimal hören müssen!)

    Was hat denn die Debatte in einem Parlament eigentlich für einen Sinn, wenn einfach das weggelassen wird, was die Bundesregierung hier offiziell mehrfach erklärt hat? Die Stiftung „Mutter und Kind" wird in dieser Legislaturperiode durch die steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern ergänzt werden,

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Interessant ist immer Ihre Reihenfolge: Die Entlastung kommt ganz, ganz, ganz am Ende!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5069


    Bundesminister Dr. Geißler
    selbstverständlich nicht in der Größenordnung von 7,50 DM, sondern bei einem Steuerfreibetrag von mindestens 2 400 DM — rechnen Sie es in einer ruhigen Stunde nach, wenn Sie nicht mehr so aufgeregt sind — bei einem Proportionalsteuersatz von 22 % macht das mindestens 44 DM im Monat aus. Das heißt, allein beim ersten Kind wird durch den Kinderfreibetrag von 2 400 DM das Kindergeld de facto verdoppelt. Was reden Sie denn hier von 7,50 DM!
    Die Kindergelderhöhung für einkommensschwache Familien ist der zweite Schritt. Wir werden das Mutterschaftsgeld ausweiten und damit — das tut mir jetzt leid, verehrte, gnädige Frau — das von Ihnen geschaffene Zweiklassenrecht für Frauen beseitigen. Das haben Sie gemacht, nicht wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich wiederhole, es ist schwer erträglich, daß nur eine bestimmte Zahl von Frauen das Mutterschaftsgeld bekommt und andere eben nicht, aus einer relativ einseitigen Überlegung heraus, aber nur, wenn man ideologisch fixiert ist, indem man nämlich den Menschen als produzierendes Wesen definiert. Das heißt, daß nur diejenigen Menschen in den Genuß einer gesetzlichen Leistung kommen, die sozusagen im Produktionsprozeß stehen —

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt bin ich auf Ihre Definition sehr gespannt!)

    das ist der alte marxistische rote Faden —, während die anderen, die Bäuerin, die Winzerin, die Handwerkersfrau z. B., das Mutterschaftsgeld nicht bekommen. Das sind verspätete Auswirkungen einer marxistischen Ideologie, die Sie in Ihrer Emanzipationspolitik noch nicht überwunden haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Erziehungsgeld einführen. Das gehört zu den wichtigsten Punkten im Programm der Bundesregierung.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Damit hätten Sie aber anfangen können!)

    Wie kommen Sie eigentlich dazu, ständig zu behaupten, diese 50 Millionen seien sozusagen der zentrale Punkt, das ein und alles unseres Familienlastenausgleichs? Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht wahr ist. Sie tragen das hier halt vor, weil das in Ihr demagogisches Arsenal hineinpaßt. Mit der Wahrheit hat dies aber überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Duve [SPD]: Lassen Sie das Wort „Demagogie" weg!)

    In der Bundesrepublik Deutschland werden fast 80% der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche mit sonstigen schweren Notlagen begründet. Ich finde, dies ist ein Signal für die Gesellschaft der Bundesrepublik, und zwar kein positives, sondern ein negatives.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Vielleicht sagt das etwas über Ihre Politik aus!)

    Es ist auch ein Signal an die Adresse der Familien,
    an die Adresse der Gesellschaft, der Ehepartner,
    der Freunde, der Gemeinden und anderer gesellschaftlicher Gruppierungen.
    Es ist bedrückend — unterhalten Sie sich einmal mit den Beratungstellen —, wenn uns die Beraterinnen und die Ärzte sagen, daß viele werdende Mütter ihr Kind eigentlich zur Welt bringen möchten, es aber trotzdem schließlich abtreiben lassen, weil sie vom Vater des Kindes, von ihren Eltern und Geschwistern, von Freunden und Arbeitskollegen zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden. Ich finde, es ist ein Zeichen von Kälte und Beziehungslosigkeit in unserer Gesellschaft, wenn werdende Mütter, die Verständnis und Hilfe erwarten, im Stich gelassen werden.
    Da brauchen Sie uns gar nichts zu sagen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen und Selbstzeugnissen, daß Abtreibung für die meisten Frauen kein leichter Weg und oft nur der letzte Ausweg ist. Gerade wegen des Lebens des werdenden Kindes, aber auch wegen der Mutter, wegen der Frau müssen wir die Bedingungen, unter denen solche Entscheidungen getroffen werden, entscheidend verbessern. Dazu gehören auch die sozialen Verhältnisse.
    Sollen wir nun in der Tat auch bei dieser wichtigen Debatte, von der ich eigentlich erhofft hätte, daß wir uns im Ziel einig sein könnten, diese ewige sozialpolitische Debatte darüber, wer was wo bei wem gestrichen hat, hier ständig repetieren? — Frau Schmidt und Herr Duve, Sie nicken. Wissen Sie, jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Herr Conradi, Sie müßten ja eigentlich schamrot werden. — Wenn Sie an der Regierung sind, streichen Sie das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche ab 18 Jahren, dann kürzen Sie das Kindergeld für den Generaldirektor wie für den Hilfsarbeiter um 20 DM beim zweiten und beim dritten Kind. Wenn Sie in der Opposition sind, stellen Sie Anträge, um dies wieder zu reparieren.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist nichts anderes als üble Demagogie und sonst gar nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Duve [SPD])

    — Wollen Sie das vielleicht bestreiten, Herr Duve? Dann sagen Sie es doch! Haben Sie für die 18jährigen Arbeitslosen das Kindergeld gekürzt? Wer war es denn? Sie sind es doch gewesen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wer hat die 20 DM Kindergeld gekürzt? Waren Sie es oder waren wir es? Die Antwort können Sie sich selber geben.

    (Abg. Jaunich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ersparen Sie sich hier Ihre Zwischenfragen! Sie können sich die Antwort selber geben; ich brauche sie Ihnen nicht zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    5070 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?


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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
    Über die Sozialhilfe haben wir uns auch schon unterhalten. Da waren wir mitschuldig, aber Sie haben das genauso entschieden. Die Deckelung der Sozialhilfe bei den Regelsätzen haben Sie genauso gemacht.

    (Zurufe von der SPD)

    Diese Bundesregierung hat dem Parlament vorgeschlagen, ab 1. Juli dieses Jahres die Deckelung der Sozialhilfesätze wieder zu beseitigen, und das Parlament hat entsprechend beschlossen. Das heißt: Wir werden seit 1981 in der Sozialhilfe zum erstenmal wieder die Möglichkeit haben, daß sich die Regelsätze der Steigerung der Lebenshaltungskosten anpassen, im Gegensatz zu dem, was in der Zeit eingerissen ist, in der Sie an der Regierung gewesen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann kommt die Frau Schmidt daher und erklärt plötzlich, wir hätten die Familien bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe benachteiligt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dies entspricht doch einfach nicht der Wahrheit. Das Arbeitslosengeld ist gekürzt worden — das ist richtig —, aber nur für Alleinstehende und für kinderlos Verheiratete. Für Familien mit Kindern ist das Arbeitslosengeld nicht gekürzt worden. Sagen Sie doch endlich einmal die Wahrheit!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie erzählen hier lauter Sachen, die nicht stimmen.
    Wenn nun in der Verzerrung dieser Tatsachen gegen die Stiftung eingewandt wird, so wie Sie es heute auch wieder getan haben, die Bundesregierung gebe 50 Millionen DM pro Jahr für die Stiftung, nachdem sie vorher in Höhe von 350 Millionen DM das Mutterschaftsgeld gekürzt habe, so ist dies zwar ein wirksames und vom ersten Augenschein her auch rechnerisch richtiges Argument, es enthüllt sich aber als eine sehr kurzlebige demagogische Seifenblase, da die Verfechter dieses Arguments bewußt unterschlagen, daß die Bundesregierung — ich sage es jetzt noch einmal — gleichzeitig das Mutterschaftsgeld für alle Frauen in dieser Legislaturperiode ausdehnen wird, daß wir in dieser Legislaturperiode ein Erziehungsgeld einführen werden. Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Allein die von der Bundesregierung vorgesehene steuerliche Entlastung für die Familien und die zusätzlichen Leistungen im Bundeshaushalt werden die vorübergehenden Kürzungen beim Mutterschaftsgeld um mehr als das Zwanzigfache ausgleichen.

    (Zurufe von der SPD: Wann?)

    Deswegen lassen Sie bitte diese Argumentation bleiben!
    Es ist deshalb überflüssig, wenn der Bundesregierung im Zusammenhang mit der hier zur Debatte stehenden Errichtung einer Bundesstiftung immer wieder entgegengehalten wird, eine solche Stiftung könne notwendige Verbesserungen für alle Familien nicht ersetzen. Wir haben so etwas nie behauptet. Ohne unser Gesamtprogramm in der Familienpolitik wäre diese Stiftung in der Tat ein Torso.
    Ich habe das Notwendige gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren,

    (Zurufe von der SPD)

    was auch zu der Abgrenzung von Rechtsansprüchen und freiwilligen Leistungen zu sagen ist. Wir appellieren an alle, zu dieser Stiftung doch nun wirklich ja zu sagen, die, wie gesagt, keine Rechtsansprüche ersetzen, sondern in konkreten Situationen die Beratungsstellen in die Lage versetzen soll, wirksam zu helfen. Das ist doch die Situation, die wir bei den Beratungsstellen vorfinden. Die Stiftung ist doch nicht deshalb entstanden, weil irgend jemandem in der Bundesregierung etwas eingefallen ist, sondern weil wir von den Beratungsstellen wissen, daß sie auf solche unbürokratischen Hilfen angewiesen sind, die eben keine Rechtsansprüche darstellen — dann kann man mit ihnen eben auch flexibel, unbürokratisch umgehen, braucht nicht dauernd auf Bürokratien Rücksicht zu nehmen, sondern kann, um es auf deutsch zu sagen, auch mal fünfe gerade sein lassen, um einem Menschen zu helfen, dem man mit der Ausformung und Ausgestaltung von Rechtsansprüchen nicht helfen könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dies ist ebenfalls eine Erfahrung in der Sozialpolitik.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie so etwas sagen, haben Sie von der Sozialpolitik keine Ahnung. Die meisten sozialpolitischen Leistungen der Kommunen sind freiwillige Leistungen.

    (Zurufe von der SPD)

    Wollen Sie das denn nun alles in Abrede stellen? Fast alle sozialen Leistungen der Kommunen sind freiwillige Leistungen. Und ich sage: Gott sei Dank haben wir diese freiwilligen Leistungen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesstiftung arbeitet Gott sei Dank nicht allein. Sie wird ergänzt durch sehr attraktive und gute Stiftungen in einzelnen Bundesländern, durch die Stiftungen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Berlin und in Niedersachsen. Alle Beratungsstellen in diesen Ländern haben diese Landesstiftungen begrüßt.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich hätte eigentlich nur den Wunsch, daß endlich die sozial-demokratisch regierten Länder — ich nenne sie jetzt namentlich: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Bremen — dieselbe Verpflichtung gegenüber den Frauen übernehmen, wie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5071


    Bundesminister Geißler
    es die christlich-demokratisch regierten Länder längst getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Sie erreichen für die Frauen, die ein Kind bekommen, mehr, wenn Sie solche Stiftungen in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, ebenfalls einrichten und zu dieser Bundesstiftung ja sagen.
    Es entspricht unserer Verantwortung für die Grundwerte unserer Verfassung, daß wir für den Schutz des ungeborenen Lebens mehr tun müssen. Ich würde mir wünschen, daß Sie jetzt bei dieser Stiftung mitmachen. Denn was wird mit dieser Stiftung anderes getan, als zu helfen? Wir nehmen niemandem etwas weg — im Gegenteil, wir wollen mehr Hilfe geben.

    (Frau Blunck [SPD]: Das haben Sie vorher gemacht!)

    Sie sind dagegen, daß den Frauen mehr Hilfe geboten wird, wenn sie bei den Beratungsstellen Hilfe suchen! Das müssen Sie vor den Millionen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland selber verantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)