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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringung eines Gesetzentwurfes zu einer Stiftung „Mutter und Kind" hat viele Emotionen ausgelöst. Unterschiedliche Hoffnungen und Befürchtungen begleiten das Gesetz. Unterschiedliche Strategien und Unterstellungen werden angenommen. Das alles zeigt die Angst, daß an § 218 gewackelt wird, daß er verschärft wird. Bestrebungen dazu gibt es ja, wie der folgende Tagesordnungspunkt zeigt. Diese Befürchtungen gelten aber nicht für die Liberalen, gelten nicht für diese Koalition. Wir machen da nicht mit, weder direkt noch auf Umwegen.

    (Beifall des Abg. Duve [SPD])

    Aber das ist mit diesem Gesetzentwurf auch nicht vorgesehen. Bereits bei der Diskussion um die Ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    5062 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Eimer (Fürth)

    abschiedung der Reform um den § 218 gab es einen Punkt, bei dem eine große Gemeinsamkeit, ja Einmütigkeit herrschte. Er war ein Schwerpunkt dieser Debatten. Es waren die flankierenden Maßnahmen, um in Notlagen helfen zu können, sie zu beseitigen, ja sie gar nicht erst aufkommen zu lassen. Diese Stiftung soll eine dieser flankierenden Maßnahmen werden.
    Aber aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen unterschiedliche Verdachte oder Unterstellungen auf, unterstellen nämlich die einen, man wolle mit einer Gebärprämie freie Entscheidungen einengen, die anderen, man wolle die Stiftung nur verhindern, um die soziale Indikation als Ausrede zu erhalten. Ich halte beide Bestrebungen und Meinungen um der Sache willen für gefährlich. Zum einen wird soziale Not durch mehr als nur durch finanziellen Mangel hervorgerufen. Beseitigung von finanzieller Not kann die soziale Indikation nicht abschaffen. Zum zweiten entziehen sich die Gründe für eine Abtreibung menschlicher Beurteilungen. Wer hier helfen will, darf nicht nach Gesinnung, nach Motiven fragen, sondern nur: Wie kann ich Not und Leid lindern?

    (Beifall bei der FDP)

    Diese Stiftung will einen Beitrag dazu leisten.
    Frau Schmidt, die Familienpolitik, die Sozialpolitik aller vergangenen Regierungen und aller vergangenen Jahre hat diese Not nicht beseitigen können. Wir werden wahrscheinlich auch nie die Not beseitigen können, auf die sich viele Frauen berufen müssen.
    Zerreden wir das Gesetz nicht, weder von der einen noch von der anderen Seite! Ich möchte nochmals an die große Einmütigkeit erinnern, daß soziale flankierende Maßnahmen unerläßlich sind. Es soll ja wohl kein Lippenbekenntnis bleiben.
    Wir hätten keine dieser Befürchtungen, wenn nach unseren Vorstellungen eine Fristenlösung möglich gewesen wäre. Die Diskussion um das Für und das Gegen die Stiftung war bei dieser Rechtslage wohl zu erwarten.
    Aber lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt anfügen: Ich bin nicht sehr glücklich über den Persilschein, den die Indikationslösung für diejenigen ausstellt, die die Kriterien der Indikation erfüllen oder vorgeben, sie zu erfüllen. In Gewissensfragen sind Bestätigungen fehl am Platze. Die Fristenlösung war nach liberaler Sicht aber auch das Eingeständnis — das sollten wir auch hier wieder tun —, daß es Bereiche gibt, die sich der Beurteilung menschlicher Richter entziehen, das Eingeständnis, daß es auch ein Ende für menschliches Recht gibt. Wir wollten hier passen, weil wir die Verantwortung für Gewissen den einzelnen Frauen nicht abnehmen können. Viel mehr als die Freiheit sahen wir in der Fristenlösung die Verantwortung, die immer untrennbar mit Freiheit verbunden ist. Die Formel „Mein Bauch gehört mir" ist deshalb ' aus liberaler Sicht nicht zu verantworten, weil sie Verantwortung negiert.
    Ich habe viel Sympathie für Leute, die dafür werben, nicht abzutreiben, weil auch ungeborenes Leben zu schützen ist. Aber wenn ich dann auf Flugblättern lese „Was ist das für ein Staat, der das Töten von ungeborenem Leben zuläßt?", dann sinkt diese Sympathie, weil die Sensibilität für die Not der betroffenen Frauen fehlt, weil man eben nicht erkennen will, daß es Gerechtigkeit gibt, die sich unserem Richterspruch entzieht.
    Fragen müßten wir eigentlich anders: Was ist das für eine Gesellschaft, die Frauen in Angst bringt, ein Kind zu gebären, Angst vor materieller Not, Angst vor dem Gerede der Nachbarn, vor dem Alleinsein mit einem unehelichen Kind? Was ist das für eine Gesellschaft, die Frauen die Freude am Gebären eines Kindes vergällt? Das sind die Fragen, die wir wohl besser stellen sollten. Deswegen haben wir die Verpflichtung, die Not dieser Frauen durch die schon erwähnten flankierenden Maßnahmen zu beseitigen. Die vorgesehene Stiftung ist sicher nur ein kleiner Beitrag dazu, aber eben auch einer von vielen, nämlich zur Linderung materieller Not. Aber materielle Not ist nur ein Bruchteil der Nöte, denen eine Frau ausgesetzt ist, und viele andere Ursachen sind wesentlicher. Auch hier sind noch Maßnahmen erforderlich, weil sie durch diese Stiftung allein nicht gelöst werden.
    Welche Hoffnungen oder Befürchtungen diese Stiftung erfüllen wird, wird wesentlich von den Vergabekriterien abhängen. Wir wollen da mitreden. Die Stiftung soll nach unseren Vorstellungen eine Entscheidungshilfe für Frauen sein und Not mildern. Die Stiftung ist kein Rückzug von alten liberalen Positionen und wird es nie werden. Wir stimmen der Überweisung zu und wollen dieses Gesetz zügig beraten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Schoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Liebe Frauen! Meine Herren! „Die Stiftung ,Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens' stellt ein besonders geeignetes Instrument dar, werdenden Müttern trotz vorhandener Konfliktsituationen durch finanzielle Hilfe die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern." So steht es in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wie wir von Experten, Herr Kroll-Schlüter — wo ist er? —, erfuhren, auch von denen aus katholischen Beratungsstellen, spielen materielle Gründe bei der Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche allerdings nur eine untergeordnete Rolle. In den wenigen Fällen, in denen finanzielle Hilfe wegen Verschuldung, andauernder Arbeitslosigkeit oder Abhängigkeit von der Sozialhilfe nötig wäre, kann die beschränkte Unterstützung aus der Stiftung, die dabei noch einmalig ist, nicht helfen.
    Die opulenten 25 Millionen DM Stiftungsgelder für 1984 werden wahrscheinlich Zuschüsse, wie wir schon gehört haben, von 2 000 bis höchstens 5 000 DM für die einzelnen Frauen bringen. Diese läppischen Beträge sind keine Hilfe, sie sind nur ein Gebärprämiensystem für schwangere Frauen. Wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5063


    Frau Schoppe
    sollten nicht vergessen: Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Sie nimmt mit ihrem pro Kopf erwirtschafteten Bruttosozialprodukt den fünften Platz auf der Weltrangliste ein.
    1976 erhob Heiner Geißler den Vorwurf, die bisherige Sozialpolitik habe nur die Mängellage beseitigt, die sich aus dem Arbeitsleben ergeben hätte, während andere, durchaus gravierende soziale Krisen weiter bestünden, vor allem auch deshalb, weil bestimmte soziale Interessen nicht organisiert vertreten würden und im allgemeinen Gerangel untergingen. Seine Analyse mündete in der Behauptung, es gebe eine „neue Armut". Der von ihm damals bezifferte Personenkreis belief sich auf 6 Millionen Menschen. Die Bedingungen dieser Armut charakterisierte er mit „weibliches Geschlecht, Alter und Kinderreichtum", womit er ohne Zweifel recht hat. Es bleibt allerdings die Frage, wieso damals z. B. die niedrigen Renten von Frauen eine neue Armut sein sollten. Die Altersarmut bei Frauen, die ansteigende Tendenz zeigt, gehört schon seit jeher zum Industriesystem.
    Den Nagel auf den Kopf traf er allerdings damit, daß trotz sozialpolitischer Bemühungen die Anzahl von Sozialhilfeempfängern und Obdachlosen weiter gestiegen war. Heute arbeiten Herr Kohl und seine Kumpane

    (Zurufe von der CDU/CSU: Herr Präsident! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    erfolgreich daran, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen weiter zu vergrößern,

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    und Sie behaupten gleichzeitig hier, in der größten Schwindelbude der Nation — —