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ID1007106800

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    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmude hat ziemlich zum Schluß gesagt, alle Demokraten sollten gewisse Grenzen einhalten. Ich wäre sehr froh darüber gewesen, wenn dies tatsächlich heute so geschehen wäre. Das war aber nicht der Fall. Im Gegenteil, Herr Kollege Schmude, gerade von Ihren Kollegen sind Formulierungen gebraucht worden, die mich zu der Feststellung bringen, daß viele dieser Bemerkungen doch gar nicht darum gingen, eine sachgerechte Behandlung zu ermöglichen, sondern ausschließlich eine emotionalisierte politische Waffe zu benutzen, statt in der Sache zu Klarheit zu kommen. Das war doch die Absicht bei der ganzen Art der Behandlung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Keine Polemik, Herr Mischnick, bleiben Sie sachlich! — Heiterkeit)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5043


    Mischnick
    — Herr Kollege Fischer, daß Sie vor Polemik warnen, ist das Lustigste des ganzen Tages. Ausgerechnet Sie!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Liebe Kollegen, eins hat sich bei dieser Debatte doch erneut gezeigt: In allen Fragen — nicht nur in diesen Fragen —, in denen wir als Parlamentarier tatsächlich oder scheinbar in der Gefahr stehen, in der Öffentlichkeit unterstellt zu bekommen, im eigenen Interesse zu handeln, tut sich dieses Parlament schwer. Das war bei der Entscheidung über das Parteienfinanzierungsgesetz so, das ist heute so, das ist immer so, wenn wir über Fragen des Parlaments entscheiden.
    Im Interesse unseres Parlamentes wäre es notwendig, daß wir im September, wenn wir über uns selbst sprechen, auch einmal darüber sprechen, daß wir nicht immer, wenn das Parlament über Dinge zu entscheiden hat, bei denen es sein kann, daß es Betroffene gibt, vor Entscheidungen zurückschrekken dürfen. Denn das Parlament ist die oberste Instanz der Entscheidung und kann sich nicht vor Entscheidungen drücken, die nur es allein treffen kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es wäre der Mühe wert, sich einmal darüber Gedanken zu machen, wie man in solchen Fragen sachgerecht die notwendige Entscheidung in den Vordergrund stellt, nicht aber die Frage, wie man sich parlamentarisch gegenseitig das eine oder andere in die Schuhe schieben könnte; denn das schadet dem Parlament mehr als eine sachgerechte, noch so schwierige und für viele draußen im Lande zunächst nicht begreifliche Auseinandersetzung über Fragen, die auch uns, dieses Parlament betreffen.
    Der Kollege Schmude hat sehr viel von „heuchlerisch" gesprochen und Vergleiche gezogen. Sehr geehrter Herr Kollege Schmude und auch Herr Kollege Glotz, was Sie über den November/Dezember 1981 dargelegt haben, ist gelinde ausgedrückt eine Klitterung der tatsächlichen Gespräche, hart ausgedrückt die nachträgliche Feststellung, daß alle Gespräche, die in der Koalition oder mit der Opposition geführt worden sind, entweder von vornherein unter der Prämisse standen, zwar Gespräche zu führen, hinterher aber nein zu sagen, oder unter der Prämisse standen, daß Ihre Vertreter zwar den Willen hatten,

    (Zurufe von der SPD)

    sich aber dann bei ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten. Eins von beiden kann nur richtig sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber jetzt so zu tun, — —(Dr. Apel [SPD]: Schreien Sie doch nicht so!

    — Weiterer Zuruf von der SPD: Theaterdonner!)
    — Wenn Sie nicht so viel dazwischenreden würden, dann brauchte ich nicht so laut zu reden. Diesen Anstand erwarte ich von jenen Kollegen, die jetzt Zwischengespräche führen, genauso wie ich diesen
    Anstand während der ganzen Debatte gegenüber jedem anderen Redner gehabt habe.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß jetzt so getan wird, als habe es im Jahre 1981 bei denjenigen Kollegen, die im Koalitionsgespräch waren, überhaupt keine Bereitschaft gegeben, eine Regelung zu finden. Das ist schlicht falsch dargestellt. Ich will hier keinen anderen, unparlamentarischen Ausdruck gebrauchen. Ich kann mich allerdings sehr genau entsinnen, daß ich auch in Koalitionsgesprächen in den 70er Jahren mehrfach, immer wieder angemahnt habe, ein Parteienfinanzierungsgesetz zu verabschieden, um dieser Situation um unserer aller Parteien willen zu entgehen, in die wir dann hineingekommen sind. Das haben Sie immer mit der Berufung darauf, daß das finanziell für Sozialdemokraten nicht tragbar sei, abgelehnt. Das war der Gesichtspunkt, der immer wieder in den Vordergrund gestellt wurde.
    Es ist nicht meine Art, hier aus früheren Koalitionsgesprächen zu berichten, aber wenn Sie damit anfangen, falsche Darstellungen zu bringen, dann fühle ich mich verpflichtet, um der Wahrheit willen die Dinge so darzustellen, wie sie tatsächlich waren, damit sie nicht hier nachträglich verfälscht werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das gilt genauso für die Behauptung, mit dieser Entscheidung sei die Entscheidung gegen die Koalition gefallen. Haben Sie denn längst vergessen, daß im Februar 1982 hier in diesem Saale eine Vertrauensfrage vom damaligen Bundeskanzler gestellt wurde und daß von der FDP-Bundestagsfraktion geschlossen das Vertrauen ausgesprochen wurde? Das hätten wir doch nicht getan, wenn wir im Dezember 1981 der Meinung gewesen wären, die Koalition solle zu Ende gehen.

    (Horn [SPD]: Ihr macht doch alles!)

    — Das ist doch falsch, was Sie hier darstellen. Das ist der Versuch, im nachhinein die Sachgründe, die Ihr Bundesparteitag geliefert hat, jetzt umzufälschen in einen Vorgang, der dieser Tage die Öffentlichkeit erregt hat, sonst gar nichts.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, hier ist so brav davon gesprochen worden, dann müsse eben mehr aus den Parteibeiträgen finanziert werden. Wer hat uns diesen Rat gegeben? Wer war es denn, der die Verabschiedung des Gesetzes daran knüpfte, daß die öffentlichen Mittel von 3,50 DM auf 5 DM erhöht wurden? Das waren Sie doch, die das verlangt haben. Nicht wir haben es verlangt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Tun Sie doch jetzt nicht so, als wäre es die Koalition gewesen, die diese Fragen in den Vordergrund gestellt hat, und reden Sie nicht so über die Finanzierung aus Beiträgen.
    Meine Damen und Herren, da mir nur noch wenige Sekunden zur Verfügung stehen, möchte ich zusammenfassend feststellen:

    Metadaten/Kopzeile:
    5044 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Mischnick
    Erstens. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine offene Diskussion geführt und dann neu befunden.
    Zweitens. Dies ist ein Zeichen liberaler Grundeinstellung.
    Drittens. Die Sachdarstellung des Bundesfinanzministers hat vielfältige Gesichtspunkte enthalten, die eine Entscheidung über das Für und das Wider bei den Beratungen beeinflußt haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Der Justizminister hat nichts beeinflußt!)

    Viertens. Die Wertung war unterschiedlich. Keine daraus abgeleitete Auffassung ist rechtswidrig oder gar verfassungswidrig. Wer dies behauptet, stellt die Dinge falsch dar.
    Fünftens. Die politische Würdigung war unterschiedlich. Die öffentliche Aufnahmebereitschaft war in weitem Maße in der Öffentlichkeit nicht vorhanden. Das stelle ich fest.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ja, sie war gering!)

    Damit wäre dem Rechtsfrieden bei einer Weiterverfolgung nicht gedient gewesen.
    Sechstens. Diese Erfahrungen waren es, die die FDP-Bundestagsfraktion veranlaßten, keine neuen Initiativen dieser Art zu unterstützen.

    (Beifall bei der FDP — DemonstrativerBeifall bei der SPD)

    Zu den Entschließungen stelle ich fest:
    Erstens. Die Entschließung der Koalitionsfraktion hat in Punkt 4 genau das zum Inhalt, was hier beklagt worden ist. Der Kollege Ertl, der hier auch als ein zu ermittelnder Beschuldigter genannt wird, hat folgenden Brief geschrieben, der der Anlaß der Ermittlungen ist. Er lautet:
    Sehr geehrter Herr ...
    Als Landesvorsitzender der bayerischen FDP muß ich mich manchen nicht sehr angenehmen Aufgaben unterziehen. Dazu gehört auch, für meine vielfältigen Aufgaben und für die meiner Partei in Bayern die notwendigen Mittel zu beschaffen. Als liberale Partei sind wir dabei vor allem auf einsichtige und weitblickende Persönlichkeiten aus Wirtschaftskreisen angewiesen, die nicht zuletzt die Position und die Leistungen der FDP im allgemeinen und ihrer Bundesminister im besonderen zu beurteilen und zu bewerten wissen. Nicht zuletzt geht es im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Bayerischen Landtag auch darum, die Position der Liberalen in Bayern und damit auch meine zu stärken. Darf ich mich im Hinblick auf Ihre Geschäftsinteressen auch in Bayern vertrauensvoll an Sie wenden? Ich hoffe, Ihr Verständnis zu finden, und würde mich über ein positives Echo sehr freuen.
    Kein Wort von einem Konto! Kein Wort von einer Organisation!

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Kein Wort über eine Art der Spendenabsetzung!
    Trotzdem hat er bis heute keine Nachricht bekommen, warum gegen ihn ermittelt wird. Und wenn
    hier andere Punkte aufgedeckt werden, mit genauen Angaben, dann wird so getan, als sei das eine Lappalie, während hier Menschen angeprangert werden, die seit einem Jahr nicht wissen, aus welchem Grunde nun wegen dieses Briefes ermittelt wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: War auch keine Telefonnummer drauf?)

    Das war übrigens auch 1978.
    Damit dies in Zukunft möglicherweise nicht mehr stattfindet, unser Vorschlag, das zu prüfen.
    Zur Entschließung der SPD: Ihr Abs. 4 ist für uns erledigt. Wir haben die zu gebenden Erklärungen hier abgegeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Bravo!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Handlos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetz zur Regelung steuerlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung, von der Bevölkerung kurz „Amnestiegesetzentwurf für Steuerhinterzieher" genannt, bleibt die einzige Hauptfrage: Geht Macht vor Recht?
    Drei Spitzenpolitiker tragen dafür die Hauptverantwortung. Da ist einmal FDP-Chef Genscher, der in den letzten Tagen offensichtlich nach dem Ausspruch von Schopenhauer gehandelt hat, der lautet: „Ein schöner Rückzug ist ebensoviel wert wie ein kühner Angriff." Der zweite im Bunde, CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl, will immer noch nicht glauben, daß die Bevölkerung in diesem Gesetz keine moralisch-geistige Wende erkennen kann, und der Dritte im Bunde, Franz Josef Strauß, hat auf einer seiner letzten Pressekonferenzen treuherzig erklärt, er habe sich u. a. voll auf Genscher und die FDP verlassen — und dies obwohl er bereits seit Jahren erklärt, auf Genscher und die FDP sei kein Verlaß.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das verstehe, wer will, meine Damen und Herren.
    Wenn der Anlaß dieser Debatte für uns REPUBLIKANER nicht viel zu ernst wäre, könnte man eigentlich von einer Komödie sprechen. Aber von meiner Arbeit an der Basis her weiß ich, daß selbst der kleinste Arbeiter und Handwerker bei Steuerhinterziehung von den Finanzbehörden unnachsichtig verfolgt wird. Deswegen ist überhaupt nicht einzusehen, daß ein solches Amnestiegesetz erlassen wird — das muß ich hier mit aller Deutlichkeit einmal feststellen —, und dies gegen den Widerstand zahlreicher Abgeordneter aus allen Fraktionen, die hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfahren wurden. Auch das darf ich für viele Kollegen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5045


    Handlos
    sagen, die es nicht wagen, hier das Wort zu ergreifen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU)

    — Nein, so ist es. Ich darf, weil ich nur eine sehr kurze Redezeit habe — mein Kollege Ekkehard Voigt soll auch noch dazu kommen zu sprechen —, darf ich für die Republikaner zusammenfassend folgendes feststellen.
    Erstens. Es gäbe keine Unsicherheit im Hinblick auf die Spendenpraxis, wie immer so gern behauptet wird, wenn man sich strikt an das Parteienspendengesetz in der Vergangenheit gehalten hätte. Umwege über Liechtenstein wären deshalb nicht notwendig gewesen.
    Zweitens. Im Gegensatz zu anderen Straftätern haben Steuerhinterzieher nach geltendem Recht die Möglichkeit, Straffreiheit durch Selbstanzeige zu erlangen. Es ist nicht einzusehen, daß für diejenigen, die nicht einmal diese Möglichkeit in Erwägung gezogen haben, auch noch ein Amnestiegesetz geschaffen werden soll.
    Drittens. Aus diesem Grund besteht entsprechend der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes für den Erlaß eines Straffreiheitsgesetzes keinerlei triftiger Grund.
    Viertens. Ich darf mich an dieser Stelle im Namen der Republikaner bei den Medien und der Öffentlichkeit für ihre Wächterrolle im Interesse der Demokratie bedanken. Ohne die Medien wäre sicher dieses Gesetz durchgepeitscht worden. Wie bereits betont, tragen hier nicht die Abgeordneten, sondern in erster Linie die Führungsspitzen der drei Parteien die entscheidende Verantwortung. Herr Genscher, Herr Kohl und Herr Strauß haben offensichtlich Chamisso falsch interpretiert, der in einem seiner Werke sagte: „Hast du die Macht: Du hast das Recht auf Erden". Sie hätten statt dessen nach Meinung der REPUBLIKANER Goethe lesen sollen, der in seinen „Sprüchen und Reimen" sagte: „Tu nur das Rechte in deinen Sachen; das andre wird sich von selber machen".
    Herzlichen Dank.

    (Beifall des Abg. Voigt [Sonthofen] [fraktionslos] und Beifall bei der SPD)