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    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
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    Rede von Dr. Jürgen Schmude


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für unerläßlich, daß wir durch den Nebel, den der Bundeskanzler mit seinen weitschweifigen Darstellungen hier verbreitet hat, zum Kern der Sache zurückkommen.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Schily [GRÜNE] — Pfeffermann [CDU/CSU]: Was haben Sie als Justizminister dazu gemacht?)

    — Auch darauf komme ich zurück, beruhigen Sie sich! — Wir sollten also zu dem Geschehnis, über das wir hier debattieren, und zu seiner Geschichte zurückkommen.
    Meine Damen und Herren, die Tage vom 3. bis 16. Mai dieses Jahres ließen uns eine schlimme, bisher einzigartige Episode in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir alle werden sie nicht vergessen, und vor allem Ihnen, Herr Bundeskanzler, wünsche ich — mit Ihren eigenen Worten aus der Wörner-Affäre —, daß Sie an sie noch lange in Ihrem Leben zurückdenken.

    (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Herr Schmude, der Heiligenschein leuchtet!)

    Die am Nachmittag des 3. Mai 1984 vorliegende Nachricht vom Amnestievorhaben der Koalition war für uns Sozialdemokraten unfaßbar. Viele von uns haben sie zunächst gar nicht geglaubt. Es war nicht Parteitaktik,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nein, es war Scheinheiligkeit!)

    sondern Betroffenheit und Erschütterung, die uns zu harten Reaktionen und den Worten

    (Beifall bei der SPD)

    vom schlimmen Attentat auf das Rechtsbewußtsein
    der Allgemeinheit, von dem unanständigen und
    brutalen Eingriff in die Strafrechtspflege kommen ließen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Über die Härte dieser Worte waren manche verwundert, die Betroffenen sicher auch verärgert; aber diese Härte ist nach wie vor gerechtfertigt.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Sie erklärt sich auch aus der Verbitterung und aus dem tiefen Zweifel am Sinn unserer politischen Arbeit für Demokratie und Rechtsstaat, die wir in diesen Tagen empfunden haben.
    Wir Sozialdemokraten haben den Amnestieversuch vom Dezember 1981 in lebhafter, peinlicher Erinnerung. Unter großem Druck des damaligen Koalitonspartners haben einige von uns damals einen Amnestieentwurf zur Diskussion gestellt. Mit großer Entschiedenheit ist er innerhalb weniger Stunden von der gesamten SPD-Fraktion verworfen worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Das unterscheidet uns übrigens von der heutigen FDP, die zunächst einmal mit einigen Enthaltungen zustimmte und erst den Sturm der Basis und der Öffentlichkeit erleben mußte, um sich dann eines Besseren belehren zu lassen.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Schily [GRÜNE])

    Damals haben die anderen Fraktionen zugestimmt. An uns ist das Vorhaben gescheitert.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir wußten: Die Bereitschaft der FDP zum Bruch der damaligen Koalition wurde damit gefördert. Ich sage nicht, daß das die einzige Ursache war, aber die Bereitschaft wurde gefördert.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Das war ein hoher Preis für unser Nein, und seine Tragweite bedrückt uns immer noch, aber wir waren bereit, ihn zu zahlen, um nicht zuzulassen,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So viel Scheinheiligkeit gibt's doch gar nicht! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist die neue Dolchstoßlegende der SPD!)

    daß die Gerechtigkeit durch Sonderregelungen für prominente Straftäter durchbrochen, daß das Rechtsbewußtsein der Bürger mit Füßen getreten wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schon wieder eine neue Legende!)

    Der damals befürchtete Bruch der Koalition, die sogenannte Wende, ist inzwischen eingetreten. Sollte dieser Preis, so fragten wir uns am 3. Mai dieses Jahres, vergeblich gezahlt worden sein? Soll das große Geld, dessen politischen Einfluß bei Regierung und Koalition wir ja jetzt gerade immer wie-



    Dr. Schmude
    der erleben, alles kaufen können, auch die Freiheit von Strafe, auch die Lähmung der Richter?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Denn daß es um Geld ging, um Dank für erhaltene Spenden und um Vorleistungen für weitere finanzielle Förderung, das haben ja sogar Regierungsmitglieder mit unverfrorener Deutlichkeit erklärt.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Geben Sie Ihre Lyrik zu Protokoll!)

    Wenn das alles möglich sein sollte, wozu dann noch gewählte unabhängige Parlamentarier?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Mich selbst erbitterte besonders die Erinnerung an die Lobesworte, die ich als Bundesjustizminister aus Ihren Reihen, meine Kollegen von der CDU/ CSU, für mein Nein zur Hausbesetzeramnestie und für mein Nein zum Widerstandsrecht erfahren hatte. Sollte nun plötzlich erfahrenen Managern und Politikern gewährt werden, was unbesonnenen jungen Leuten so beharrlich verwehrt wurde?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Sollte die Verweisung der Widerstandstheoretiker auf Selbstkorrektur der Demokratie und auf den Rechtsstaat in Zukunft mit Hohngelächter beantwortet werden? Wozu denn dann noch unabhängige Richter?
    Nach alledem wird es für Sie verständlich sein, daß wir das Scheitern dieses Vorhabens mit großer Erleichterung aufgenommen haben. Der Beweis ist erbracht: Die Demokratie ist lebendig, die Bürger lassen sich nicht alles gefallen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Und die SPD ist scheinheilig!)

    Mit der Zustimmung der Bürger hatten die Verantwortlichen ohnehin nicht gerechnet. „Wir müssen da durch" lautete die verachtungsvolle Parole. Nach dem Druck dieser Ankündigung hat es auf uns wie eine Befreiung gewirkt, daß der Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat gescheitert ist.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Jetzt fängt er wieder mit den ollen Kamellen an! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Zahlt die SPD jetzt ihre Spenden zurück?)

    Meine Damen und Herren, der Gedanke an diejenigen, denen Strafverfahren im Zusammenhang mit Parteispenden bevorstehen oder die schon bestraft worden sind, erfüllt uns keinesfalls mit Schadenfreude oder Häme. Im Gegenteil, wir wünschen denen, die die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe bestreiten, die sich auf fehlendes Unrechtsbewußtsein berufen, daß sie dies bei ihrer Verteidigung vor Gericht verständlich machen können.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wir erleben hier die Verachtung des Bundeskanzlers für den Redner!)

    Ist das alles so — —

    (Dr. Vogel [SPD]: Es erheitert ihn! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Hör doch mal auf, bis der Bundeskanzler zuhört! — Zustimmung bei der SPD)

    — Er wird's schon noch erfahren. Er braucht jetzt nicht zuzuhören, wenn er meint, daß er sich das leisten kann.

    (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Was ist nur aus Ihnen geworden, Herr Schmude! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ist das alles so, wie es von den Befürwortern der Amnestie unermüdlich behauptet wird, so brauchen die Betroffenen überhaupt keine Amnestie. Ihnen steht ein ordentlicher Freispruch bevor, ein Freispruch, den wir ihnen gönnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist dann aber ein Freispruch durch den Richter oder die entsprechende Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Selbst den Sozis ist die Rede peinlich!)

    keine anrüchige Strafbefreiung durch politische Machenschaften.

    (Beifall bei der SPD)

    Nein, wer wirklich unschuldig ist, hat nichts zu fürchten. Auch dem, der es nicht ist, begegnen wir nicht mit Verachtung, nicht einmal mit Geringschätzung. Wir Sozialdemokraten wissen es dankbar zu schätzen, daß es in Einzelfällen — dies unterscheidet uns freilich von Ihnen — auch kapitalkräftige Bürger gibt, die aufgeschlossen genug sind, uns oder auch uns mit Spenden zu unterstützen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU: Neue Heimat!)

    Dabei, meine Damen und Herren — und das müssen wir noch eireal klarstellen —, gibt es freilich keine moralische oder sonstige Verpflichtung, nur etwas zu spenden, wenn auch das Finanzamt durch Steuernachlaß seinen Teil dazu beiträgt.

    (Beifall bei der SPD)

    Man kann z. B. auch die Hälfte geben und das Finanzamt unbeteiligt lassen. Das ist der Normalfall und nicht die Steuermanipulation.
    Wo sie doch begangen worden ist, bedauern wir die Ungelegenheiten, die den Spendern daraus entstehen. Niemals aber — und auch darin irrt Herr Klasen — darf der Dank der Politiker darin bestehen, daß sie für ihre finanziellen Förderer strafrechtliche Verbote abräumen, schon gar nicht im Blick auf künftige Spenden.

    (Beifall bei der SPD)

    Auch soweit Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus der Koalition von Strafverfahren betroffen sind, erfüllt uns das nicht mit Schadenfreude. Wir wünschen ihnen einen guten oder zumindest glimpflichen Ausgang.

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)




    Dr. Schmude
    — Wenn Sie dazwischenlachen, meine Damen und Herren: Ich selbst habe das in ähnlichem Zusammenhang im letzten Herbst mit einer öffentlichen Äußerung deutlich gemacht, die Sie in der Regierungskoalition gern und wiederholt auch hier zitiert haben.
    Wer denn nun am Ende bestraft wird oder bestraft worden ist, verliert dadurch nicht unsere Wertschätzung, wenn er sie denn hatte.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Besonders nicht bei den Spendern!)

    Etwa den CDU-Kollegen, der vor kurzem eine Geldstrafe von 8 000 DM bezahlt hat, schätzen viele von uns Sozialdemokraten über den persönlichen Bereich hinaus, und daran ändert sich nichts. Nur, ertragen werden müssen diese strafrechtlichen Folgen, zu Ende geführt werden müssen diese Verfahren wie gegen jedermann sonst auch.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Sonderrecht wäre hier Unrecht. Auch die Betroffenen sollten das nicht wollen.
    Wenn Herr Dregger hier vorhin das Ansehen des Parlaments beschworen hat, das wir zu schützen haben, dann antworte ich ihm: Dieses Ansehen müssen wir uns sauer verdienen. Es wird nicht dadurch gemehrt, daß man Unrecht unter den Teppich kehrt, im Gegenteil, dadurch werden die Verächter des Parlamentarismus bestätigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Sprecher der Koalition nennen uns Sozialdemokraten Heuchler und scheinheilig,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Zu Recht! — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Weil Sie politisches Kapital daraus schlagen!)

    weil wir die Amnestie mit großem Nachdruck ablehnen. Heuchlerisch und scheinheilig können nur Personen sein. Wie Sie wissen, habe ich selbst unsere Ablehnung von vornherein mit deutlichen Worten mitformuliert. Ich warte also auf Ihren Vorwurf, ich sei ein Heuchler und scheinheilig.
    Ich würde Sie fragen — Sie wissen doch, daß ich im Dezember 1981 maßgeblich, übrigens mit tatkräftigem Zuspruch von Herrn Vogel aus Berlin, an der Verhinderung der damaligen Amnestiepläne beteiligt war —: Wo blieb damals Ihr Vorwurf? Statt dessen hörten wir vor der Bundestagswahl 1983 und danach vom CDU-Generalsekretär, eine Amnestie komme überhaupt nicht in Frage; entsprechende Behauptungen seien reine Erfindung. — Wer ist da, frage ich Sie, der Heuchler?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Bei der Beratung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes im vorigen Jahr haben wir Sozialdemokraten jede strafbefreiende Rückwirkung stets ausgeschlossen. Herr Wischnewski hat das in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 24. Juni 1983 getan. Ich habe es in der Schlußberatung am 1. Dezember betont und Ihnen dabei vorgeworfen, durch
    Tricks die Einführung amnestieähnlicher Vorschriften versucht zu haben. Sie haben das empört zurückgewiesen und durch Ihren Sprecher hier erklärt, sie beabsichtigten keine versteckte Amnestie,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    sondern wollten den unabhängigen Richtern die Entscheidung über die Praktiken der Vergangenheit lassen. Wer ist da, frage ich Sie, scheinheilig?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir haben es mit großer Energie und sorgfältiger Arbeit an den Einzelheiten des Parteienfinanzierungsgesetzes geschafft, strafbefreiende Rückwirkungen zu vermeiden. Wer darüber öffentlich spekuliert, wer von milderem Gesetz redet und den Begriff des Zeitgesetzes diskutiert — Herr Stoltenberg hat das getan, der Bundeskanzler hat das getan —, soll damit kein Amnestievorhaben begründen, sondern das vor Gericht geltend machen. Die Antwort dort wird klar sein. Das neue Gesetz macht eben nicht rechtmäßig, was früher strafrechtlich verboten war. Wer Parteien über den Altpapierkauf in Liechtenstein oder über Geldwaschanlagen finanziert, begeht auch nach neuem Recht Steuerhinterziehung.
    CDU/CSU und FDP tun sich im übrigen keinen Dienst damit, daß sie die Rechtslage anders darstellen. Noch ist das neue Parteienfinanzierungsrecht, dessen verfassungsrechtliches Risiko Sie zu vertreten haben, vom Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt worden.

    (Abg. Schily [GRÜNE]: Sehr wahr!)

    Die Aussicht dafür verschlechtern Sie zusätzlich, wenn Sie öffentlich behaupten, das neue Gesetz rechtfertige eben jene Praktiken, die das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit durch mehrere Entscheidungen nachdrücklich ausgeschlossen hat.

    (Beifall bei der SPD — Schily [GRÜNE]: Das ist eine Provozierung des Bundesverfassungsgerichts!)

    Mich erstaunt sehr — auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler —, daß Sie den Gang nach Karlsruhe im Jahre 1979 immer wieder so rühmend erwähnen. Sie brechen die Erzählung nur leider am entscheidenden Punkt ab: da, wo man auf das Ergebnis gespannt ist. Und das lautete: Herr Kiep, die niedersächsische Landesregierung sind in Karlsruhe zurückgewiesen worden. Das Karlsruher Gericht hat ein weiteres Mal die damalige Rechtslage als notwendig bestätigt. Das nehmen Sie bitte dazu, wenn Sie von Rechtsunklarheit reden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!)

    Ich halte es im übrigen für eine erfreuliche Bestätigung unserer — der Sozialdemokraten — gesetzgeberischen Arbeit, daß die Koalition, wie ja auch das Amnestievorhaben zeigt, selbst die Hoffnung aufgegeben hat, mit dem neuen Parteienfinanzie-



    Dr. Schmude
    rungsgesetz werde sich Strafbefreiung erreichen lassen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Das Verdienst, das verhindert zu haben, auch das Verdienst, Umwege und Hintertüren in der Parteienfinanzierung beschlossen zu haben, nehme ich für die SPD-Fraktion in Anspruch.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN: Und DIE GRÜNEN? — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Natürlich!)

    — Die Fraktion der GRÜNEN hat daran keinen Anteil.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Wären wir Ihrem Beispiel der lautstarken Ablehnung des Parteienfinanzierungsgesetzes ohne Leistung auch nur eines Handschlages an seiner Ausarbeitung gefolgt, so wäre das Unglück längst geschehen: Mit ihrer Mehrheit hätte die Koalition im letzten Jahr das neue Gesetz beschlossen und die Amnestie darin unauffällig versteckt. Sie wäre schwer erkennbar und schwerer angreifbar gewesen. Eine auf diesen Gesichtspunkt konzentrierte öffentliche Auseinandersetzung, wie wir sie jetzt führen, hätte es kaum gegeben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Schmude


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So gern ich sonst Zwischenfragen zulasse: heute keine.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Es kommt noch mehr.
    Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, spielen sich zu Unrecht auf. Die erhöhte Wahlkampfkostenerstattung kassieren Sie schleunigst. Der Öffentlichkeit bieten Sie eindrucksvolle Polemik, so wie heute hier Herr Hoss. Wo aber die Arbeit geleistet werden muß, um Unheil zu verhindern, ist von Ihnen nichts zu sehen.

    (Beifall bei der SPD — Schily [GRÜNE]: Wer hat denn die Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben? Sie werden doch von uns nicht verlangen, daß wir an solchen Gesetzesvorhaben mitarbeiten! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Ich sprach von Arbeit, Herr Schily, Arbeit am Parteienfinanzierungsgesetz.
    Weil ich schon bei Ihnen bin, sage ich Ihnen noch dazu: Sie handeln überheblich, wenn Sie so tun, als sei erst mit Ihrem Einzug in den Bundestag der Anstand hier eingekehrt. Diese schändliche Amnestie wäre längst beschlossene Sache, wenn wir Sozialdemokraten sie nicht schon im Dezember 1981 verhindert und dabei unsere Zugehörigkeit zur Bundesregierung aufs Spiel gesetzt hätten.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Horacek [GRÜNE])

    Um die Verhinderung dieser Amnestie, um die Verhinderung der Durchbrechung des Rechts zugunsten politischer Prominenz und ihrer einflußreichen Förderer, die Verhinderung der Beschädigung der Rechtsordnung und der Zerstörung des Rechtsbewußtseins ist es uns Sozialdemokraten 1981, 1983 und auch jetzt gegangen. Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Bürger. Ihr Rechtsgefühl empört sich wie unseres, sie sehen wie wir, daß dieses Vorhaben alle Maßstäbe der Gerechtigkeit sprengt.
    Darum, meine Damen und Herren, geht es auch in dieser Debatte: Ob es zulässig sein soll, in den Maschen des für jedermann geltenden Gesetzes — in dem dem Sprichwort nach die Großen ohnehin nur selten hängenbleiben — zusätzlich Fluchtwege für eben diese Großen hineinzuschneiden.
    Über andere Themen, über Parteienfinanzierung und Spendenpraxis, haben wir bei vielen Gelegenheiten ausgiebig gestritten und können es natürlich auch hier tun. Aber wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, das alle bewegende eigentliche Hauptthema beiseite zu schieben und uns auf Streitereien über alle möglichen Behauptungen und Anwürfe einzulassen, die Sie zur Ablenkung kurzfristig in diese Debatte einführen.

    (Beifall bei der SPD)

    Warum hat man von der Beschuldigung gegen unseren früheren Kollegen Offergeld früher nichts gehört? Eine Beschuldigung, von der ich weiß, daß sie falsch ist; denn noch gestern habe ich von ihm die Bestätigung bekommen, daß hier keine falsche Steuerquittung ausgestellt worden ist.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das behauptet doch niemand! — Weiterer Zuruf von der [CDU/CSU]: Wer hat denn gesagt, daß die falsch ist?)

    Der Herr Finanzminister Stoltenberg hat sich hier über Einzelheiten verbreitet, die gar nicht im Zentrum der Debatte stehen sollten.

    (Beifall bei der SPD — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Warten Sie doch noch den Satz der Begründung ab. — Sie werden mir keinen Einzelfall nennen können, in dem die Abführung von Spenden aus dem Beitragsaufkommen von Berufsvereinigungen an politische Parteien zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt hat. Nein, es geht doch um ganz andere Fälle. Und da hätte ich Herrn Stoltenberg in seiner freundlichen und sachkundigen Art gerne einmal erläutern gehört, wie es der Bundesfinanzminister mit Geldwaschanlagen, wie er es mit wertlosem Papier aus Liechtenstein und dergleichen hält.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Das zeigt eine Armut an Argumenten, eine Armut auch an Information trotz Ihrer mühseligen Vorbereitungen. Das zeigt uns: es mangelt Ihnen wirklich an Gründen, es mangelt Ihnen auch an den zugrunde liegenden Überlegungen Ihres Vorhabens.
    Aber wir haben diese Debatte erzwungen, obwohl auch einige unserer Freunde uns mit dem Hinweis gewarnt haben, sie werde eine Schlammschlacht



    Dr. Schmude
    bringen. Und wenn ich hier jetzt höre, wie der Herr Kollege Waigel mit wirklich anstößigen Worten den Kollegen Emmerlich persönlich anrempelt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nun hören Sie aber auf! Haben Sie den Schmutz nicht gehört? — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    wenn ich weiter höre, Herr Waigel, daß Sie Herrn Apel eine Äußerung aus dem kirchlichen Bereich vorhalten — ich kann die Richtigkeit jetzt nicht beurteilen —, dann frage ich Sie: Wie wäre Ihnen denn wohl zumute, wenn man Ihnen eine Äußerung, die im Gemeindekreis, im kirchlichen Bereich gefallen ist, hier vorhält?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will das nicht vertiefen, das würde in der Tat sehr weit gehen. Ich lasse mich dazu von Ihnen auch nicht provozieren.
    Wir stellen uns jedem Vorwurf, auch denen, die wir uns selbst zu machen haben. Aber wir wollen alles versuchen, um den jetzt begangenen, besonders dreisten Versuch einer Amnestierung unwiederholbar zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Insofern sind wir trotz der Äußerungen von Herrn Baum und der Andeutungen von Herrn Genscher alarmiert und mißtrauisch. Zwei Versuche, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie in der Deckung durch alle Parteien oder durch trickreiche Formulierungen im Parteienfinanzierungsgesetz unternommen haben, haben wir bereits abgewehrt. Ihre mehrfachen öffentlichen Behauptungen, Sie wollten gar keine Amnestie, das werde Ihnen böswillig unterstellt, hatten uns in der Annahme bestärkt, daß Sie einen dritten Versuch erst gar nicht wagen würden. Darin sehen wir uns getäuscht. Sie haben den dritten Anlauf besonders dreist, besonders angreifbar gewagt, und Sie sind dabei zu Fall gekommen.
    Ich frage Sie: Reicht Ihnen diese Lehre nun endlich? — Wir müssen das bezweifeln. Die trotzige Uneinsichtigkeit des Bundeskanzlers, der auf der Richtigkeit des Vorhabens beharrt, der es durchkämpfen will und der bei seiner Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie sozusagen an Stelle der Richter Freisprüche verkündet hat, bestärkt unsere Sorgen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Um es in einem Bild zu sagen, meine Damen und Herren: Der Anschlag ist abgewehrt, aber der Attentäter hat die Pistole nicht weggeworfen, sondern eingesteckt, um auf bessere Gelegenheit zu warten.

    (Beifall bei der SPD)

    Schon melden sich Politiker der Koalition mit dem Vorschlag, durch Manipulation des Steuerrechts, der Abgabenordnung, eine Amnestie zu bewirken. Äußerungen der Entschlossenheit zur erneuten Untat hören wir von vielen Seiten, und auch die Nr. 4 Ihres Entschließungsantrages weist hier doch einen Weg.

    (Vereinzelter Beifall bei der CDU/CSU)

    — Sie klatschen sogar. Wenn Sie das aus England transportieren, so, wie es uns Herr Dregger hier erläutert hat, dann haben Sie Ihre Amnestie. Das alles bestätigt uns in der Sorge: Sie wird kommen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! Ich denke, Sie haben Jura studiert!)

    Deshalb wollen wir mit dieser Debatte, mit unserem Antrag die Chance zur endgültigen Umkehr nutzen. Es geht um mehr als um eine beliebige, vielleicht besonders wichtige Sachentscheidung. Es geht um die Grundlagen unserer Demokratie. In ihr als Demokraten zusammenzuwirken ist nur möglich, wenn alle Seiten bestimmte Grenzen einhalten und sich jeder darauf verlassen kann. Die Gleichheit vor dem Recht und vor dem Richter setzt eine solche unübersteigbare Grenze. Wozu wird der sonst noch fähig sein, der seine politische Macht nutzt, um diese Grenze zu durchbrechen?

    (Beifall bei der SPD)