Rede:
ID1007105600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Peter Glotz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ein Letztes will ich noch in Richtung auf die FDP gesagt haben. Kolleginnen und Kollegen, die hilflos ehrlichen Feststellungen Ihres nordrhein-westfälischen Vorsitzenden Möllemann haben allerdings offengelegt: Wenn Sie einen Wählerwillen und nicht nur einen Spenderwillen zum Ausdruck bringen wollen, müssen Sie Ihre Finanzierung umstellen; dann müssen Sie schauen, daß Sie mehr Menschen finden, die Ihnen kleine Beiträge geben, um die Partei zu finanzieren. Ich sage Ihnen, eines möchte ein Sozialdemokrat nie: in die Lage dieses nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Möllemann kommen. Nicht eine Sekunde möchte ich das. Das kann ich für meine ganze Fraktion sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Der Hohn gegen die Parteien ist groß genug. Ich werde den „Spiegel"-Essay von Hans Magnus Enzensberger nicht vergessen, in dem verächtlich über den Parteisekretär mit der Zimmerlinde in seinem kleinen Büro geurteilt wurde. Jetzt sage ich etwas, was für alle Parteien gilt. Diese Leute mit ihrer Zimmerlinde haben zum Funktionieren dieser Demokratie oft mehr beigetragen als elegante Essayisten,

    (Beifall der SPD, der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt wandeln Sie auf den Spuren von Ludwig Erhard! Denken Sie an den Gummibaum!)

    die heute mit Weimarer Tönen die Parteiendemokratie kritisieren.
    Lassen Sie mich noch ein Schlußwort hinzufügen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Bundesverband der Industrie die großen Worte „Vertrauen gegen Vertrauen" — ich möchte das jetzt ganz unpolemisch sagen — auf den Prozeß des Gebens und Nehmens von Spenden beziehen, und zwar auf diesen Prozeß in aller seiner Fragwürdigkeit, wie er sich in den letzten Jahren bei allen Parteien, auch bei meiner eigenen, abgespielt hat,

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Also doch! Vorher haben Sie es bestritten!)

    dann gefährden Sie ein Stück von dem noch übriggebliebenen Vertrauen in die demokratischen Parteien. Sie schaden, glaube ich, damit nicht nur Ihrer Partei, sondern Sie könnten damit — ich will mich vorsichtig ausdrücken — die politische Kultur unserer Demokratie auf einen Weimarer Aggregatzustand zurückwerfen. Lassen Sie uns einen Strich machen. Lassen Sie uns zu dem stehen, was passiert ist. Lassen Sie uns die Verantwortung tragen, die jeder von uns zu tragen hat. Aber geben Sie diese Amnestiepläne auf, und hören Sie auch auf, sie zu rechtfertigen.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn seiner Ausführungen hat der Kollege Glotz uns allen geraten — und ich will das zumindest am Ende der Debatte versuchen —, dieses Thema bei aller Leidenschaft zur Sache in einem leiseren Ton miteinander zu besprechen. Daß dieses Thema Leidenschaften aufrührt, liegt in der Natur der Sache und ist, glaube ich, für jeden, der sich seit vielen Jahren oder gar seit Jahrzehnten damit beschäftigt, mehr als verständlich. Daß in diesen Leidenschaften dann auch Emotionen aufbrausen

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das haben Sie so an sich, Herr Kanzler, daß da Emotionen aufbrausen!)

    und Formulierungen gebraucht werden, von denen ich hoffe — —

    (Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Ich spreche wirklich nicht zu Ihnen, weil es ziemlich sinnlos ist, zu Ihnen zu sprechen. Sie sind Ihrer Meinung so sicher,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nein, wir haben nur Deutsch gelernt! Das ist der Unterschied zu Ihnen!)

    daß Sie durch nichts als durch den Wähler bei der nächsten Bundestagswahl zu erschüttern sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Leidenschaft führt natürlich dazu, daß wir uns gegenseitig aufrechnen, daß wir abrechnen, wie immer Sie dies wollen. Auch dafür habe ich viel Verständnis, denn, meine Damen und Herren, von der SPD-Fraktion, viele von Ihnen kenne ich ja ebenfalls seit Jahrzehnten, und mit nicht wenigen — nicht zuletzt mit Ihnen, Herr Kollege Brandt in der ersten Bank — haben wir über dieses Thema, das wir heute behandeln, in vielen Jahren gesprochen. Wir alle haben seit Jahren — ich komme noch ausführlich darauf zu sprechen — j a auch das Gefühl gehabt, daß es überfällig ist, die ganze Materie

    Metadaten/Kopzeile:
    5034 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    abschließend und in jeder Weise vernünftig zu regeln.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Amen!)

    Herr Glotz, ich glaube nicht, daß wir in der Bundesrepublik — obwohl einige es in diesem Saal herbeireden wollen — in der Gefahr stehen, wie Sie es nannten, „Weimarer Aggregatzustände" zu haben. Aber wahr ist, daß alle demokratischen Parteien, die seit vielen Jahren diesem Haus angehören, also FDP wie SPD und CDU und CSU, auch heute in dieser Debatte die Zeche dafür zahlen, daß wir viel zu lange gewartet haben, daß wir viel zu wenig Mut hatten, das gesetzlich zu regeln, was zu regeln überfällig war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die verfassungsrechtlichen Ausgangspunkte für unsere heutige Debatte liegen im Grundgesetz. In Art. 21 des Grundgesetzes ist zum erstenmal in der Geschichte unseres Volkes die Position der Parteien, ihr Auftrag, ihre besondere Funktion niedergelegt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben worden. Die Väter des Grundgesetzes, Herr Glotz, haben gerade aus der Weimarer Erfahrung diese Konsequenz gezogen, denn sie hatten natürlich jede Form des Totalitarismus von rechts und von links im Auge — auch jene, die heute in neuem Gewande in der Bundesrepublik umhergeht. Man hat den demokratischen Parteien damals aus guten Gründen eine entscheidende Funktion im politischen Leben zugewiesen. Man hat weder im Parlamentarischen Rat, noch im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland den Mut aufgebracht, dieser verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung auch den materiellen Unterbau zu geben.
    Herr Glotz, Sie haben eben etwas gesagt, was mir gut gefällt und was ich unterstreichen kann. Sie haben darauf hingewiesen, wer in den demokratischen Parteien die Arbeit tut. Sie haben das am Beispiel eines arroganten Zeitgenossen und seines Essays dargestellt.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, na!)

    Ich kann dazu nur sagen: Die über eine Million der Mitglieder CDU/CSU oder der SPD, auch die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei tun natürlich weit mehr als nur eine einfache Staatsbürgerpflicht, wenn sie persönlich Monat für Monat und Jahr für Jahr — im übrigen beachtliche — Beiträge aufbringen für ihre politische Überzeugung.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und Abgeordneten der SPD)

    Sie tun weit mehr als viele andere, wenn sie in ihrer Freizeit, statt Hobbies und Vergnügen nachzugehen, für ihre politische Überzeugung werben, wenn sie — und wer von uns hat das nicht erlebt — in guten wie in schlechten Tagen für ihre Partei draußen auf Straßen und Plätzen Zeugnis geben.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Bürgerinitiativen! — Vergessen Sie die Feuerwehr nicht!)

    Das, meine Damen und Herren, droht jetzt in dieser Debatte völlig unterzugehen. Und als einer, der seit seinem 17. Lebensjahr seiner politischen Heimat verbunden und verschrieben ist, der seit 30 Jahren Führungsfunktionen in seiner Partei wahrnimmt, will ich das hier einmal deutlich aussprechen, weil j a sonst der Eindruck erweckt werden könnte, daß demokratische Parteien in Deutschland aus beutegierigen Zeitgenossen bestehen, die nur darauf aus sind, sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern. Dieser Grundton, der in einigen der Reden hier auftauchte, ist fernab der Wirklichkeit der Bundesrepublik.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, na!)

    Die demokratischen Parteien und die Bundesrepublik Deutschland haben keine Ähnlichkeit mit irgendeiner Bananenrepublik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])