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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich habe Verständnis für die Aufregung; denn das, was ich vorher gesagt habe, hat bei den Roten ins Schwarze getroffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoss?


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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das Thema ist zu prekär! Heute wird nicht zwischengefragt!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzverwaltung hat diese langjährige Praxis gekannt, geduldet oder zumindest den Eindruck bewußter Duldung erweckt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Siehe Offergeld!)


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    5028 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Dr. Waigel
    Sie hat die Institutionen, über die die Spenden an Parteien geleitet wurden, als gemeinnützig anerkannt. Die Spender haben ihre Spendenbescheinigungen erhalten. Sie konnten und mußten nicht kontrollieren, ob gerade ihre Spende weitergeleitet worden ist. Es war Aufgabe nicht der Spender, sondern der Finanzverwaltung, die Richtigkeit solcher Bescheinigungen zu prüfen.
    Dies war unbestritten jahrelang, jahrzehntelang Praxis.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das macht es nicht besser!)

    Die betroffenen Mitbürger haben deshalb in gutem Glauben gehandelt.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wieso dann die Geldwäscherei?)

    Sie haben darauf vertrauen können, daß diese Form der Parteienfinanzierung rechtlich in Ordnung ist.

    (Schily [GRÜNE]: Warum die Tarnungen, Herr Waigel?)

    Was soll ein unbescholtener Bürger glauben, wenn mehr als 20 Jahre lang die Betriebsprüfungen der Finanzämter diese Art von Aufwendungen der Unternehmen nicht beanstandet haben?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Warum dann „Studiengesellschaften"?)

    Wer allerdings meint, dafür hätte es der Strafbefreiung nicht bedurft, da die Spender wegen mangelnden Unrechtsbewußtseins ohnehin nicht verurteilt würden, der irrt. Wer so argumentiert, weiß nicht, was es heißt, jahrelang das Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu sein, ohne je gehört zu werden, aber in einer öffentlichen Kampagne, gespeist von rechtswidrigen Veröffentlichungen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten, vorverurteilt zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bisher unbescholtene Bürger werden Steuerkriminellen gleichgesetzt,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Furchtbar!)

    die sich zu Lasten der Allgemeinheit bereichert haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ganz grauenhaft!)

    Ob ein Verbotsirrtum im Einzelfall vermeidbar ist oder nicht, wird durch die Justiz entschieden. Bei der unklaren Rechtslage allerdings bleibt beim einzelnen eine große Rechtsunsicherheit, und zur Verwirrung insbesondere bei den Spendern hat die Regelung beigetragen, daß Berufsverbände aller Art, also insbesondere Unternehmensvereinigungen und Gewerkschaften, bis zu 25% ihrer Einnahmen den Parteien zukommen lassen können. Diese Regelung gilt auch heute noch; der Bundesfinanzminister hat dies klargestellt.
    Zur Unsicherheit hat ferner beigetragen, daß sich nicht nur Steuerpraxis und Steuerverwaltung, sondern auch die Wissenschaft mit dem Begriff der Spenden als Betriebsausgaben eingehend befaßt hat.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, dann ist ja alles bestens! Wissenschaftlich abgesegnet!)

    Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesfinanzhofes haben unter Zustimmung anderer maßgeblicher Steuerrechtler die Abzugsfähigkeit von Parteispenden als Betriebsausgaben bestätigt. Diese Änderung der rechtlichen Bewertung dürfte für kommende finanzgerichtliche Entscheidungen sicher von großer Bedeutung sein. Präzise, kurz, aber unmißverständlich hat der bekannte Steuerrechtler Professor Klaus Tipke den Sachverhalt mit folgenden Worten dargestellt:
    Soweit keine Gerichtsentscheidungen vorliegen, dürfen die Steuerpflichtigen und ihre Berater auf das vertrauen, was die Finanzverwaltung als maßgebliche, verbindliche Rechtslage praktiziert.

    (Schily [GRÜNE]: Warum wurde es nicht in den Büchern ausgewiesen, wenn alles in Ordnung ist?)

    Die den Spendern bekannte Praxis sah aber so aus, daß die Finanzverwaltungen sich bis zum Beginn der 80er Jahre an der Umwegfinanzierung nicht gestört haben, obwohl diese, zumal bei den Betriebsprüfungen, auffallen mußte. Sie hat über viele Jahre die erwähnten Spendenannahmeinstitutionen gewähren lassen und die Spendenbescheinigungen nicht beanstandet.
    Wenn hier in dieser Diskussion immer wieder das Wort von der Bereicherung fällt, so möchte ich einmal fragen, wo denn die Bereicherung liegt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Es muß doch ganz klar auf der Hand liegen, daß derjenige, der die Absetzbarkeit nicht zugestanden bekommen hätte, dann eben nicht gespendet hätte. Wie man hier von einer Bereicherung — wie wenn jemandem etwas zugeflossen wäre — sprechen kann, ist mir völlig unbegreiflich.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist aber eine Rechtsbeugung! Bayerische Rechtsverdreherei!)

    Die Lage, wie wir sie heute vorfinden, ist gemeinsam von Verwaltung, Parteien, aber auch von Gesetzgebung und Rechtsprechung mitzuverantworten. In der Mitverantwortung stehen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Die Sozialdemokratische Partei, die hier den Saubermann und Moralisten spielen will, ist von der Vergangenheit der Parteienfinanzierung in doppelter Hinsicht betroffen. Sie hat sich eifrig der Möglichkeiten der Umwegfinanzierung bedient, und zumindest ihre Spitzenpolitiker müssen davon auch gewußt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu den Spitzenfunktionären der SPD, die zugleich hohe Staatsämter bekleidet haben, gehört

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5029


    Dr. Waigel
    auch Exfinanzminister Halstenberg von Nordrhein-Westfalen, bis vor wenigen Tagen noch Schatzmeister der SPD. Der Name Halstenberg steht auch für die abenteuerlichste Spendenangabe einer Partei, die jemals im Bundesanzeiger gestanden hat: 7,6 Millionen DM ließ Halstenberg als das Ergebnis einer Sammelaktion seines Vorgängers Nau für das Jahr 1980 eintragen, ohne weitere Kennzeichnung, woher dieses Geld stammt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Halstenbergs Vorgänger im Amt des Schatzmeisters der SPD, Alfred Nau, war nicht nur Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, sein Name steht auch für die Umwegfinanzierung zugunsten der SPD. Naus Sammelaktionen für die Partei bzw. deren Spitzenpolitiker liefen, wie inzwischen bekanntgeworden ist, über die Friedrich-Ebert-Stiftung.
    Aber auch SPD-Landesverbände sind offensichtlich entsprechend verfahren. Mir liegt das Schreiben des Vorstands eines SPD-Landesverbandes an Firmen vor, in dem die Adressaten um eine angemessene Spende unter Hinweis auf Möglichkeiten der Umwegfinanzierung gebeten werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dieses Schreiben vom 14. November 1978 trägt die Unterschrift prominenter SPD-Politiker und — das ist das Bemerkenswerte an diesem Vorgang — eines seinerzeit amtierenden Finanzministers, der der SPD angehört. Dort heißt es:
    Sollten Sie keine direkten Spenden an die SPD zu leisten wünschen, so ist uns auch dadurch geholfen, daß Sie folgenden Institutionen einen Spendenbetrag überweisen ...

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Dann werden in dem Schreiben Institutionen genannt, und es wird der Hinweis gegeben:
    Bei Spenden an das ...
    — dann wird ein Institut genannt —
    gelten die Vorschriften für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Bei der ...
    — dann wird eine Aktion genannt —
    handelt es sich um eine Institution, die ohne Parteiencharakter und ohne die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit die SPD in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen sucht.
    Dieser Spendenaufruf an die Wirtschaft ist doch ein eindeutiger Beleg für die Praxis der Umwegfinanzierung bei der SPD. Die Formulierung „Uns ist auch dadurch geholfen" ergibt, daß der SPD die Spende auch dann zugute gekommen ist, wenn sie über die genannten Organisationen geleistet worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wenn Spitzenpolitiker, die zugleich ein hohes Staatsamt innehaben, wie in diesem Falle die Aufsicht über die Finanzverwaltung des Landes, einen solchen Spendenaufruf unterzeichnen, mußten dann die Spender nicht davon
    ausgehen, daß die Rechtmäßigkeit einer solchen Spendenpraxis über jeden Zweifel erhaben ist?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Angesichts dieser Praxis ist die Behauptung von Herrn Halstenberg bei seinem Rechenschaftsbericht als Schatzmeister der SPD anläßlich des Parteitages der SPD: „Wir haben keinen Spender zu Steuerverkürzungen verleitet. Wir haben ihm dabei auch nicht geholfen. Um in die Sprache des Volkes zurückzukehren: Wir haben auch keine Tips dafür gegeben" eine Zumutung für die informierte Öffentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mir liegen legal beschaffte Unterlagen über finanzielle Unterstützungen der SPD durch die Wirtschaft vor. Dabei ist genau vermerkt, für welche Politiker der SPD Beträge bestimmt waren und wie Spendenbescheinigungen über die Friedrich-EbertStiftung und einen Verein für politische Bildung beigebracht werden. Ich versage es mir, die Namen sozialdemokratischer Kollegen, die hier anwesend sind, in diesem Zusammenhang zu nennen, weil auch für sie das von mir zuvor Gesagte zu ihren Gunsten gilt. Ich will dem politischen Gegner das nicht zumuten, was bisher unbescholtenen Bürgern durch das beständige Nennen ihres Namens in der Öffentlichkeit vor Anklage und Verurteilung zugemutet wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe es als besonders schlimm und abstoßend empfunden, daß der rechtspolitische Sprecher der SPD, der Kollege Dr. Emmerlich,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Jämmerlich!)

    in einer Pressedokumentation die Namen von „Vorverurteilten" zusammengestellt und sich damit gebrüstet hat, es seien keine SPD-Politiker dabei. Das ist der Gipfel politischer Unverfrorenheit. Ich bin angewidert von dieser Praxis und von dem, was Sie geboten haben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das war bajuwarische Prosa! — Klein [München] [CDU/CSU]: Dazu können die nur grinsen!)

    Durch das Parteiengesetz haben wir mit Wirkung vom 1. Januar 1984 eine klare gesetzliche Grundlage für die Parteienfinanzierung geschaffen. Unklarheit besteht jedoch weiterhin über die Beurteilung und Behandlung der unterschiedlichen Wege der Parteienfinanzierung bis zum Jahresende 1983.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr dunkle Wege!)

    Das wurde entgegen unseren Vorstellungen nicht zusammen mit dem Parteienfinanzierungsgesetz geregelt.
    Unser Vorschlag zur Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren sollte auch für die Vergangenheit unter die von Unklarheit und Widersprüchen gekennzeichnete Entwicklung in der Parteienfinan-

    Metadaten/Kopzeile:
    5030 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Dr. Waigel
    zierung einen Schlußstrich ziehen. Dafür gibt es Gründe.
    Bereits der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet eine sorgfältige Abwägung des Strafverfolgungszwecks einerseits sowie der jahrelangen hohen Belastung von Verwaltung, Rechtsprechung und Betroffenen andererseits. Hinzu kommt das Risiko, daß Entscheidungen, insbesondere Strafbefehle rechtskräftig werden, weil sie auch durch abweichende Entscheidungen der Finanzgerichte, die später ergehen können, nicht mehr geändert werden könnten.
    Zum zweiten: Ein ganz entscheidendes Argument — darauf hat auch der Bundesfinanzminister hingewiesen — ist der Vertrauensschutz, der den Spendern wegen der von uns verschuldeten Unklarheit in der Beurteilung der Rechtslage nicht versagt werden sollte. Vor allem die Übung der Finanzverwaltung hat die Spender glauben lassen, daß die Vorgänge rechtlich in Ordnung sind.
    Drittens. Neben der Verwaltung trifft eine besondere Verantwortung die politischen Parteien und Politiker, die durch ihr Verhalten in der Praxis der Parteienfinanzierung zur langjährigen Rechtsunklarheit beigetragen haben. Das ist Kritik, das ist auch Selbstkritik.
    Viertens. Unser Vorschlag beschränkt sich auf steuerrechtliche Verstöße. Andere Gesetzesverletzungen wären davon nicht betroffen.
    Zum fünften: Das fiskalische Interesse wäre gewahrt geblieben. Die Steuerpflicht wäre von der vorgesehenen Straffreiheit unberührt gewesen. Die Nachversteuerung der Spenden sollte für die Spender eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Sie hätte damit die Gesichtspunkte für eine Straffreiheit verstärkt.
    Da somit Verwaltung, Rechtsprechung und nicht zuletzt die politischen Parteien selbst, am wenigsten jedoch die Spender diese Lage zu verantworten haben,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist ein Hohn!)

    wäre der Weg einer Amnestie sachgrecht. Eine Amnestie wäre geeignet gewesen, die auch noch in den kommenden Jahren für die Beurteilung und Behandlung der bisherigen Praxis bestehende Rechtsunklarheit zu beheben, Rechtsfrieden zu schaffen und damit auch für die Parteienfinanzierung in der Vergangenheit eine abschließende Regelung zu finden.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Was Sie da erzählen, ist der nackte Hohn!)

    Es ist für uns alle beschämend, daß wir mit diesem Ergebnis — um noch einmal mit den Worten von Karl Klasen zu sprechen — „Freunden geraten haben, etwas zu tun, was Ihnen von den Beschenkten", von den Bedachten „einen solchen Undank einbringt".
    Ich nehme die Argumentation gegen die Strafbefreiung ernst. Was Richter, was Anwälte, was Publizisten, Verbände und Einzelpersonen einwenden, mußte und muß bedacht werden. Wir können das nicht vom Tisch wischen.
    Doch die Glaubwürdigkeit der Kritiker ist unterschiedlich. Darunter sind reine Geister, aber auch reine Pharisäer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Fairneß und Objektivität und auch mehr Toleranz sollten in dieser Diskussion wieder Richtschnur werden.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Denken Sie daran, Herr Waigel!)

    — Jawohl. Sie werden mir hier nicht unterstellen, daß ich etwas gesagt habe, was ich nicht belegt habe, Frau Kollegin.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Nachweisen, Herr Waigel!)

    Meine politischen Freunde und ich lassen uns weder vom politischen Gegner — schon gar nicht von der SPD — noch von der veröffentlichten Meinung unsere persönliche und unsere politische Ehre nehmen.
    Ich danke Ihnen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)