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    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die liberale Partei hat die Veranlassung dazu gegeben, daß der Amnestieentwurf heute hier nicht auf dem Tisch liegt und zurückgezogen wurde. Sie ist also letztlich verantwortlich für diese Entscheidung, und sie steht zu dieser Verantwortung.
    Der Vorsitzende der FDP hat hier ausgeführt, welche Gründe ihn bewogen haben, der Amnestie zuzustimmen, und er hat ebenso deutlich und fair ausgeführt, welche Gründe die Mehrheit in der Fraktion, in der Partei bewogen haben, diesen Plan nicht zu stützen.
    Wir haben sehr aufmerksam verfolgt, was in den anderen Parteien an Diskussionen stattgefunden hat. Ich möchte hier den CDU-Parteitag in Stuttgart erwähnen. Ich möchte nicht verschweigen, daß wir uns besonders mit denen bei unserem Koalitionspartner verbunden fühlen, die unsere Meinung teilen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Das ist — und das ist erfreulich festzustellen — die junge Generation, die Junge Union bei Ihnen und die Jungen Liberalen bei uns.
    Ich möchte feststellen, daß diese Rücknahme uns alle, alle Parteien, vor Schaden bewahrt hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Die Meinungsbildung in der FDP war eindeutig. Sie umfaßte alle Gruppen, alle Landesverbände der Partei gleichermaßen. Sie entsprang innerer Überzeugung und liberaler Sensibilität. Sie wurde mit Leidenschaft, aber mit Respekt vor der Meinung des anderen geführt. Sie richtete sich gegen das Vorhaben, sie richtete sich nicht gegen die Personen, die die Amnestie befürwortet haben. Es ist richtig, was Herr Genscher gesagt hat: Niemandem wird es gelingen, einen Keil in unsere Partei zu treiben.

    (Beifall bei der FDP)

    Die FDP hat sich gerade in den letzten Wochen als eine äußerst lebendige liberale Partei verstanden, die entschlossen ist, ihre liberalen Ziele auch zu vertreten.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, hat wohl niemand Anlaß das haben ja auch die Debattenbeiträge der letzten Redner hier gezeigt —, sich in Gralshüterpose zu begeben. Ich sage hier ganz deutlich: Ich war zehn Jahre Kreisvorsitzender der FDP in Köln, und ich bin natürlich auch Nutznießer von Spenden gewesen. Mir ist das Gefühl der menschlichen Solidarität mit denen in meiner Partei nicht fremd, die Spenden gesammelt haben. Soli-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5023


    Baum
    darität empfinde ich auch gegenüber denjenigen, die die Spenden gegeben haben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Diese Solidarität ergibt sich ja nicht nur aus Dankbarkeit, sondern auch aus der moralischen Mitverantwortung aller, deren politische Arbeit mit diesen Spenden ermöglicht worden ist. Wir haben ja gehört, daß sich auch führende Sozialdemokraten von diesen Erwägungen haben leiten lassen. So fern mögen diese Erwägungen 1981 ja nicht gewesen sein.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Ich mache Ihnen das keineswegs zum Vorwurf, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie nur bitten, bei allem, was Sie tun, zu berücksichtigen, daß die Medaille eben zwei Seiten hat, daß es bei den Befürwortern Motive gibt, die respektabel sind; auch wenn ich sie nicht teile, sollten wir durch die Art des Umgangs hier miteinander deutlich machen, daß wir die Motive des anderen auch respektieren können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich lehne die Amnestie ab, meine Damen und Herren. Ich war ja mit einigen Kollegen von Anfang an voller Bedenken. Eine Amnestie — erst recht eine für politische Parteien durch politische Parteien — kann wesensnotwendig nicht gegen Bürger und Öffentlichkeit beschlossen werden. Nur wenn noch strafbar ist, was nach dem Rechtsempfinden der breiten Mehrheit der Bürger straffrei sein müßte, trägt eine entsprechende Amnestie zum Rechtsfrieden und damit zur politischen Kultur bei. Hier geht es nicht um opportunistisches Schielen auf öffentliche Stimmung und öffentlichen Beifall. Wir Liberalen sind es gewohnt, gegen den Strom anzuschwimmen, wenn es z. B. galt, Minderheiten zu schützen und unbequeme Themen zu behandeln.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Minderheit, die mit dem Amnestievorhaben geschützt werden sollte, hat dagegen das Recht verletzt, sonst wäre ja eine Amnestie überflüssig. Diese Minderheit hat das Recht gegen sich. Sie der Rechtsprechung zu entziehen, ist mißlungen; es mußte mißlingen, weil es außerhalb des Rechts keinen Halt, keinen Grund gibt, der diese Maßnahme tragen kann.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die menschlich anerkennenswerte Solidarität, meine Kolleginnen und Kollegen, der moralisch mitverantwortlichen Parteien, kann niemals die Herstellung der Straffreiheit für diejenigen tragen, die subjektiv und objektiv das Recht verletzt haben. Natürlich schafft jede Amnestie unvermeidlich Sonderrecht, indem sie in die Strafgerichtsbarkeit eingreift, aber genau deshalb muß mit großer Empfindsamkeit geprüft werden, ob dieses Sonderrecht eine wirkliche Lücke zwischen dem noch geltenden Recht und dem abweichenden allgemeinen Rechtsgefühl schließen kann. Der Rückgriff auf das allgemeine Rechtsempfinden — das hat ja Herr Benda sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht; das ist auch meine Meinung — ist das einzige, was eine Amnestie tragen kann, weil man den Boden des sonst tragenden Rechts ja mit ihr verläßt. Dieser Rückgriff ist das Gegenteil von Opportunität.
    Daß man jetzt für diese Rechtsverletzungen einstehen muß, entspricht nicht nur dem allgemeinen Rechtsempfinden, es entspricht, so meine ich, auch liberalen Prinzipien. Die Bürger finden das durchweg in Ordnung: den Rechtsfrieden sehen sie nicht gestört. Sie vertrauen darauf, daß unabhängige Richter ihre Pflicht tun, zuallererst also darauf achten, daß niemand verurteilt wird, der nicht objektiv wie subjektiv schuldig ist. Sie vertrauen auch darauf, daß die Richter bei der Anwendung des Rechts berücksichtigen, daß sich in der Tat in den Jahren bei der Anwendung des Rechts in der Praxis eine Fülle von Unsicherheiten und Unklarheiten herausgestellt haben. Wenn der Vertrauensschutz so gilt, Herr Kollege Stoltenberg, wie Sie das hier gesagt haben, dann brauchen wir keine Amnestie. Dann werden die Gerichte Gerechtigkeit auf dieser Grundlage sprechen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Es geht um die Gleichheit vor dem Gesetz. Das wurde schon gesagt. Es geht darum, daß Regeln für alle zu gelten haben und nicht nach Bedarf außer Kraft gesetzt werden können. Damit, meine ich, ist der Nerv der politischen Kultur berührt: die Übereinstimmung zwischen Regierenden und Regierten über die Regeln, die auch von uns, den Regierenden, einzuhalten sind. In der Demokratie gibt es keinen rechtsfreien Raum.
    Meine Damen und Herren, trotz unterschiedlicher Argumente und Akzente ist das Ergebnis dieser Debatte eindeutig: Die Amnestie geht nicht, und sie wird auch künftig nicht gehen.

    (Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!)

    Es gilt die Feststellung von Hans-Dietrich Genscher hier in der Debatte — und ich bin fest der Überzeugung, daß dies die Meinung der überwiegenden Mehrheit der FDP ist —: Eine erneute Initiative für eine Amnestie für Steuerdelikte im Zusammenhang mit Parteispenden schließen wir aus. Die FDP wird keiner wie immer gearteten Neuauflage dieses Vorhabens zustimmen. Und sollte dies versucht werden, wird sie aktiv dazu beitragen, daß ein solches Vorhaben ohne Erfolg bleibt.
    Der Entschließungsantrag der SPD geht hier in die gleiche Richtung — wie auch im übrigen in Ziffer 3. Wenn wir ihm nicht zustimmen, so ist das keine Ablehnung in der Sache.

    (Lachen bei der SPD)

    Die Absicht der SPD, meine Damen und Herren von der SPD, zielt ja nicht nur dahin, unsere Zustimmung zu bekommen, sondern sie zielt dahin, die Arbeit in der Koalition zu erschweren.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Und wenn es eines Beweises bedurft hätte — wir
    haben uns da eben darüber sehr genau unterhal-

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    5024 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Baum
    ten —, dann war dies die Rede des Kollegen Emmerlich. Und vor diesem Hintergrund bekommen Sie unsere Zustimmung nicht, meine Damen und Herren von der SPD.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In Ziffer 4 unserer gemeinsamen Entschließung ist zum Ausdruck gebracht, daß wir Vorverurteilungen entgegentreten wollen. Wer den Vorrang ordentlicher gerichtlicher Verfahren so bedingungslos fordert, wie wir das getan haben, der muß, meine ich, auch dafür eintreten, daß die gerichtlichen Verfahren von öffentlichen Emotionen freibleiben können. Im angelsächsischen Recht wird nicht die Freiheit der Medien beschränkt, sondern die Würde des Beschuldigten, und die Freiheit, der Spielraum des Gerichts sollen gewahrt werden. Daran müssen wir doch alle ein Interesse haben. Dieser Prüfung können wir uns doch nicht entziehen. Das ist doch nicht, wie manche schon wieder meinen, auf dem Umweg die Rückkehr zu irgendeiner Straffreiheit; das ist eine Sache, der wir uns längst hätten stellen müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang noch ein Wort an den Kollegen Vogel. Die sozialdemokratische Partei hat konsequent eine Position eingenommen, die sie schon 1981 bezogen hat. Das erkenne ich an.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Aber ich komme zurück auf den Stil der Auseinandersetzung. Das ist schon mehrfach hier gesagt worden. Ich will Ihnen nur eines entgegenhalten, was mich besonders betroffen macht und — das muß ich Ihnen sagen — auch empört. Das ist das Wort des Kollegen Vogel von der Amnestie als „Lohn der Wende". Herr Vogel, Sie wissen, daß das nicht stimmt.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Dann legen Sie das doch auf den Tisch! Die Gründe für den Wechsel der Koalition waren doch ganz andere, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Bringen Sie doch bitte die Auseinandersetzung zwischen uns nicht auf dieses Niveau, zu sagen: Die Amnestie ist ein Lohn der Wende! Das ist sie nicht. Das muß ich Ihnen einmal deutlich sagen. Hier ist keine der Parteien — und alle Parteien haben Spenden bekommen — käuflich. Das sollten wir uns gegenseitig nicht unterstellen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Na, na!)

    Diese Debatte soll ihrerseits einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten, meine ich. Wahrscheinlich gelingt uns das heute nicht. Dann müssen wir nicht nur sagen, daß das neue Parteienfinanzierungsgesetz ein Neuanfang ist, wir müssen dieses Gesetz auch strikt beachten, und wenn wir sehen, daß wir es nicht beachten können, müssen wir es eben ändern.

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Dieses Gesetz liegt ja im übrigen auch noch in Karlsruhe. Es war in der Vergangenheit gar nicht einfach, den engen Spielraum, den das Verfassungsgericht gegeben hatte, auszuloten.
    Zum Rechtsfrieden gehört aber auch, daß wir uns zu früheren Fehlern bekennen, wir alle, die wir Fehler gemacht haben. Dazu gehört beispielsweise, daß Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes nicht beachtet worden sind.
    Wir müssen sehen, daß alle Angelegenheiten, die die Parteien selbst betreffen, mit äußerster Sensibilität von uns behandelt werden müssen. Wir setzen nicht auf die Vergeßlichkeit der Bürger. Sie mögen sich daran erinnern, daß wir in diesen Wochen Fehler gemacht haben. Sie haben heute jedoch gesehen, daß wir die Kraft haben, Dinge auch in Ordnung zu bringen.
    Ein letztes. Die Meinungsbildung in der FDP — und ich habe schon gesagt, sie war sehr eindeutig und sehr entschlossen; daran sollte niemand einen Zweifel haben — richtet sich nicht gegen die Koalition. Die Koalition ist um wichtiger Aufgaben willen gewählt worden, von denen sie eine Reihe erfolgreich erledigt hat. Wir müssen uns jetzt wieder den Aufgaben zuwenden, zu deren Lösung wir diese Koalition nach einer Wahl, in der wir einen entsprechenden Wählerauftrag bekommen haben, vereinbart haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Das gilt, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Darauf weisen Sie uns ja oft hin. Aber wir hatten j a auch mit Ihnen Meinungsverschiedenheiten. Wir sind selbständige Parteien in einer Koalition. Wir geben uns ja nicht auf: weder die CDU noch die CSU noch die FDP. Wir haben Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns auf den wichtigsten Feldern der Innen-, der Wirtschafts-, der Haushalts-, der Sozial-, der Außenpolitik als handlungsfähig erwiesen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Und ich sage Ihnen: Wir werden alles tun, damit diese Koalition Erfolg hat. Das liegt auch im ureigensten Interesse jeder der Parteien, die diese Koalition tragen. Und daran sollte auch diese Debatte keinen Zweifel lassen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte besteht in ihrem bisherigen Verlauf im wesentlichen aus gegenseitigen Schuldzuweisungen von rechts nach links des Hauses, von links nach rechts. Wer hat mit wem? Wer hat mehr? Je verwickelter die Sache wird, um so

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5025


    Hoss
    unübersichtlicher wird es. Und der Bürger fragt sich:

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Mit wem haben Sie es?)

    Wie kann er dagegen noch ankommen. Es geht die Klarheit verloren. Das Ergebnis ist, daß durch die Politik der bisherigen Parteien ein Zustand geschaffen worden ist, daß die moralisch-geistige Wende, von der besonders die Regierungskoalition in der Vergangenheit gesprochen hat, baden geht und daß es schwerfällt, Begriffe wie Rechtschaffenheit, Verläßlichkeit, Unbestechlichkeit zu benutzen. Ich kann das, wenn die Leute wissen, daß ich aus Bonn komme, nur dann, wenn ich schnell hinzufüge, daß ich von der GRÜNEN Partei bin.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben einen Abbau von Rechtsbewußtsein erreicht und haben uns in einen Sumpf hineingeführt, in dem nicht mehr, auch nicht in der bisherigen Debatte, unterschieden wird zwischen Spenden, die aus staatsbürgerlicher Verantwortung ohne eigene Vorteile in Höhe von 10, 50, 200 DM, meinetwegen auch 1 000 DM gegeben werden, die ordentlich verrechnet, ausgewiesen und abgerechnet werden, und Spenden von der Industrie in Höhe von 250 000 DM bis zu Millionen DM. Als Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses, der heute morgen getagt hat, habe ich in diesem Fall wieder erfahren, daß die Zuwendungen an Parteien in die Millionen gehen. Es wird hier einfach nicht mehr darüber gesprochen. Keiner von ihnen, weder von der einen Seite noch von der anderen Seite, hat darüber gesprochen, daß Spenden abgewickelt werden, für die spezielle Konten in der Schweiz, in England und anderen Ländern eingerichtet worden sind und daß Geldwaschanlagen eingerichtet worden sind, um die Mittel von der Industrie, gegeben für die Parteien, zu transferieren

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Und die IG-Metall, Herr Hoss?)

    Spenden, die nicht aus staatsbürgerlicher Verantwortung gegeben werden, sondern die darauf zu untersuchen sind und die wir darauf untersuchen, ob damit nicht etwas erworben, ob damit nicht etwas gekauft werden soll.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Und die IG-Metall, Herr Hoss?!)

    Ich erlebe hier Abgeordnete — das muß ich als persönliche Erfahrung mitteilen —, die davon reden, daß es bei diesem Amnestie-Gesetz nur darum gehe, kleine Handwerker zu schützen, von denen ich aber aus den Akten weiß, daß sie selber, in Person, Tausende von Mark von Flick erhalten haben. Gleichwohl stellen sie sich hier her und sagen, daß es darum gehe, die Belange des kleinen Handwerkers zu schützen.
    Der Bürger steht bei unnachgiebiger Steuereintreibung auch in Bagatellfällen, die den kleinen Bürger treffen, fassungslos da; wegen kleiner Steuerversäumnisse wird er eventuell unnachgiebig verfolgt. Die Bürger fragen sich: Wer kann es schaffen, diesen Sumpf trockenzulegen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die GRÜNEN!)

    Wir GRÜNEN sind der öffentlichen Meinung zu Dank verpflichtet, angefangen vom einfachen Bürger, der sich empört hat, bis zum Deutschen Richterbund, dem es zuviel war, was ihm hier von seiten der Regierungskoalition zugemutet wurde.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich glaube, daß man diesen Prozeß weitertreiben muß. Mir fällt da ein Zitat ein, das vor 2 000 Jahren Aristophanes geprägt hat, indem er in einer ähnlichen Situation — nicht zufällig — eine Frau, nämlich Lysistrata, sagen läßt:
    Wie die Wolle vom Kot und vom Schmutz in der Wäsche man säubert, so müßt Ihr dem Staate von Schurken das Fell schön säubern und tüchtig es klopfen, daß rausfällt der Dreck; und ablesen müßt Ihr die Klumpen, die überall sitzen. Was zusammen sich klumpt und zum Filz sich verstrickt, Klubmänner für Ämterbesetzung, miteinander verschworen, klopfet sie durch.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich glaube, daß ein solches Rezept, vom Volk angenommen, vom Volk kritisch bewahrt und kritisch beobachtet, was hier in Bonn vor sich geht, nützlich sein kann.
    Da das schon vor 2 000 Jahren geschrieben wurde und dennoch auch auf diesen Zustand heute paßt, ist die Frage: Können wir das überhaupt ändern? Ich denke, wir müssen es ändern, weil die Situation heute eine andere ist. Es geht nämlich nicht nur um das Geld, das dem Bürger, dem Staat — bei gleichzeitigem Sozialabbau — hinterzogen wird. Es geht auch nicht nur um das Geld, das die Parteien von der Industrie bekommen, um teure, aufgeblähte Parteiapparate und Waschmittelwerbung zu betreiben. Sondern es geht darum, daß wir mit unserem Industriestaat, mit unserer Industrieproduktion dabei sind, eine Vergiftung unserer Umwelt, eine Vergiftung der menschlichen Gesellschaft durchzuführen, und daß die Spenden dazu benutzt werden, diesen Prozeß nicht auf die schnelle beenden zu lassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir haben es mit Vergiftung der Luft, mit Zerstörung der Wälder, mit verseuchten Ackern, wir haben es mit Grundwasserproblemen zu tun. Wir haben es damit zu tun, daß die Menschen betroffen sind, daß Säuglinge wegen verunreinigter Luft sterben. Und wir sagen den Bürgern draußen: Überlegt einmal, welcher Zusammenhang zwischen bestimmten Gesetzgebungsverfahren, die nicht vorankommen, und der Zerstörung unserer Umwelt besteht; dann werdet ihr erkennen, daß die Gelder, die von der Industrie in die Richtung der alten Parteien gegeben worden sind, dazu dienen, diese Gesetzgebungsverfahren zu behindern und aufzuhalten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    5026 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984


    Hoss
    Denken Sie darüber nach! Die TA Luft zur Beseitigung der Schadstoffe in der Luft behandelt Probleme, die schon seit den 70er Jahren bekannt sind. Daß wir ein Tempolimit brauchen, ist schon länger bekannt. Daß das Wasserabgabengesetz bis heute nicht besser gestaltet werden konnte, daß es für Industrielle billiger ist, die Abgaben zu bezahlen, als Kläranlagen zu bauen, ist eine Sache, die damit zusammenhängt, daß die Industrie Gelder in die alten Parteien fließen läßt. Daher kommen diese Dinge nicht voran, daher kommen wir zu keiner entscheidenden Verbesserung unserer Situation.
    Zum Abschluß möchte ich Ihnen sagen — das richte ich an Herrn Stoltenberg, an Herrn Apel, Herrn Vogel, das richte ich an Herrn Dregger und alle die, die hier bisher gesprochen haben, außer meinem Kollegen Schily —, daß Fairneß und Anstand nicht als Appell von der Koalition an die SPD oder von der SPD an die Koalition gerichtet werden sollten. Vielmehr gebieten es Fairneß und Anstand dem Bürger gegenüber, sich an das Volk zu wenden und es um Vergebung anzugehen, indem Sie sich entsprechend verhalten, nämlich — erstens — so, wie mein Kollege Schily es schon dargestellt hat, daß Sie vor dem Volk die öffentliche Rechenschaftslegung über Herkunft und Umfang der Spenden nach § 25 des Parteiengesetzes nachholen, die Sie seit 1970 erhalten haben. Zweitens sollten Sie über sämtliche Verstöße gegen strafrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen, die Sie begangen haben und über die Sie sehr genau Bescheid wissen, dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen. Drittens sollten Sie eindeutig und unwiderruflich erklären, den Plan einer Strafbefreiung ein für allemal aufzugeben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)