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ID1007100800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), KrollSchlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 —— Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 4995 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5079 Berichtigungen 69. Sitzung, Seite 4949 B, 13. Zeile von unten: Statt „Siegmund" ist „Professor Simon" zu lesen. Auf der Seite 4953 B ist in der dritten Zeile statt „Erfolgsberichten" zu lesen: „Erfolgsaussichten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 5. Frau Dr. Bard 25. 5. Bastian 25. 5. Collet 25. 5. Engelsberger 25. 5. Hartmann 25. 5. Hauck 25. 5. Kalisch 25. 5. Frau Kelly 25. 5. Kiehm 25. 5. Kittelmann* 25. 5. Frau Dr. Krone-Appuhn 25. 5. Dr. Graf Lambsdorff 25. 5. Lenzer 25. 5. Dr. Müller* 25. 5. Offergeld 25. 5. Polkehn 25. 5. Porzner 25. 5. Schmidt (Hamburg) 25. 5. Schmidt (Wattenscheid) 25. 5. Vogt (Kaiserslautern) * 25. 5. Weiskirch (Olpe) 25. 5. Frau Dr. Wilms 25. 5. Wurbs 25. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/ 1449) Wir teilen das Anliegen, das den Bemühungen um eine Regelung steuerstrafrechtlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit zugrunde liegt. Der vorgeschlagenen Lösung in Form eines Straffreiheitsgesetzes für mögliche Verstöße gegen Steuergesetze im Zusammenhang mit Zuwendungen an die politischen Parteien können wir jedoch aufgrund gewichtiger rechtspolitischer Bedenken nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit, mit der die SPD ihre Ablehnung einer solchen Regelung in dem zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag formuliert, schließt in der Form und in der Sache unsere Zustimmung aus. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Mai 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (8. BAföGÄndG) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mit Schreiben vom 15. Mai 1984 den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren - Drucksache 10/1421 - zurückgezogen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) - Drucksache 10/358 Nr. 97 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 18. Mai 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - Drucksache 10/873 Nr. 31 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich erlaube keine Zwischenfragen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht!)

    Ich jedenfalls zweifle nicht daran, daß Herr Klasen bei seiner Werbung für Spenden für die SPD von der Rechtmäßigkeit dessen überzeugt war, was er selbst tat und was er den Spendern geraten hat, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    — Ich bekomme keinen Beifall von seinen Parteifreunden. — Meine Damen und Herren, Karl Klasen ist kein Gauner.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Im Gegensatz zu manch anderen! Ist Herr Lambsdorff ein Gauner?)

    Die anderen Spender und Spendensammler sind es in ihrer größten Mehrheit auch nicht. Ich frage: Hat die Führungsriege der SPD die Spendenpraxis, die in der Vergangenheit von allen demokratischen Parteien im Kern dieselbe war,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das macht's nicht besser!)

    anders beurteilt als Karl Klasen?
    Ich richte diese Frage an die früheren Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich richte diese Frage an die früheren Finanzminister — eine große Zahl — Alex Möller, Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans Matthöfer, Hans Apel und Manfred Lahn-



    Dr. Dregger
    stein. Ich richte sie an die früheren Justizminister, insbesondere an die Herren Schmude und Vogel,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    die sich ja in der Verurteilung der früheren Spendenpraxis und in der Verurteilung des Amestiegesetzes in der Vergangenheit in so besonderer Weise hervorgetan haben. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten, meine Herren.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Entweder dumm — —!)

    Entweder haben Sie diese Praxis damals als rechtmäßig angesehen — so wie Karl Klasen und auch ich —; dann sollten Sie jetzt nicht schweigen, sondern reden und sollten sich an die Seite von Karl Klasen und aller derer stellen, die in demokratischer Weise die Finanzierung der demokratischen Parteien ermöglicht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber Herr Dregger!)

    Es gibt noch eine zweite Möglichkeit. Sie haben schon damals diese Spendenpraxis als unrechtmäßig angesehen. Dann stellen Sie sich bitte an dieses Pult und erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, was Sie als Kanzler und Minister getan haben, um diesen Rechtsverstößen Einhalt zu bieten.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Einem Kanzler und einem Minister — und das noch bei diesem Thema! — standen und stehen alle Medien zur Verfügung. Hätte nur einer von Ihnen diese Spendenpraxis vor der deutschen Öffentlichkeit eindeutig als Rechtsverstoß bezeichnet, dann wäre kein Spender bereit gewesen, Ihrer Partei oder einer anderen demokratischen Partei auf dem Wege über Stiftungen, Ebert-Stiftung, Staatsbürgerliche Vereinigungen,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt läßt er die Katze aus dem Sack!)

    Berufsverbände, Gewerkschaften und ähnliches Geld zur Verfügung zu stellen, keiner!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Herren, ich bitte Sie: Sagen Sie die Wahrheit!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Sie alle, die Sie im politischen Leben standen, haben von dieser Spendenpraxis gewußt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Profitiert! — Hört! Hört! bei den GRÜNEN)

    Sie alle haben davon selbst oder durch Ihre Helfer für Ihre politische Arbeit Gebrauch gemacht. Jetzt aber schweigen Sie.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie distanzieren sich damit von denen, die Ihnen,
    den damals höchsten Würdenträgern der Republik,
    vertraut haben und Anlaß hatten, Ihnen zu vertrauen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wenn Sie jetzt schweigen und Ihre Hände in Unschuld waschen, dann erinnern Sie mich an Pilatus, meine Damen und Herren.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist Ganovenlogik, Herr Dregger!)

    Diese Pilatus-Moral ist miserabel!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Mit meinen Vorstellungen von Ehre und Anstand ist das jedenfalls nicht vereinbar. Vielleicht haben Sie andere Maßstäbe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kommt Beamtenbeschimpfung!)

    Ich will sie — von einer Ausnahme abgesehen — nicht aufgreifen. Staatsanwälte folgen einem gesetzlichen Auftrag. Sie ermitteln, weil es ihre Pflicht ist. Das Vertrauen in die Justiz, insbesondere in die Gerichte, aber auch in die Staatsanwaltschaft ist ein wesentliches Element des Rechtsfriedens.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber bei Ihnen unterentwickelt!)

    Das Ansehen der Justiz ist daher schutzwürdig. Aber ich sage das jetzt als deutscher Demokrat

    (Zurufe von der SPD)

    und als Vorsitzender der stärksten Parlamentsfraktion: Auch das Ansehen dieses Parlaments und seiner Mitglieder ist schutzwürdig!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Der Deutsche Bundestag ist das einzige vom deutschen Volk gewählte und damit das höchste Organ der Republik.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Welche Schande, um so mehr!)

    Warum ich diese Frage in diesem Zusammenhang anschneide, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen. Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt erhielt vor drei Jahren von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung, daß gegen ihn wegen des Verdachts der Beteiligung an Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Parteispenden ermittelt werde. Das wurde von der Staatsanwaltschaft der Presse mitgeteilt, und zwar mehrere Male. Angehört wurde Herr Kol-



    Dr. Dregger
    lege Waffenschmidt in diesen drei Jahren nicht ein einziges Mal.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Unerhört! — Das kann doch nicht wahr sein!)

    Unter dem Eindruck der Amnestiedebatte der letzten Wochen, die sich ja nicht gerade durch Besonnenheit und Ehrlichkeit ausgezeichnet hat — die Rede von Herrn Vogel war dafür ein Beispiel —,

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    hat sich der Meinungsdruck auf Horst Waffenschmidt weiter verstärkt. Am Gebäude der CDUKreisgeschäftsstelle in seinem Wahlkreis war in den letzten Tagen folgende Wandschmiererei zu lesen: „JVA" — d. h. Justizvollzugsanstalt — „Waffenschmidt rein, Bock" — einer der Terroristen —„raus!"

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: So weit sind wir schon! — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Ich frage die Herren der Staatsanwaltschaft: Waren diese mittelbaren Folgen ihres Verhaltens —

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe von der SPD — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber Waffenschmidt ist kein politisch Verfolgter!)

    drei Jahre Pressemitteilungen, aber keine Anhörung des Betroffenen — nicht voraussehbar?
    Mir geht es nicht nur um die menschliche Seite dieser Angelegenheit für unseren Mitbürger Horst Waffenschmidt — obwohl sie mich natürlich auch berührt —, mir geht es auch um die Frage, ob das Parlament — unter dem Eindruck solcher Kampagnen, ausgelöst durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft ohne Anhörung der Betroffenen —, seine Aufgaben unbeeinflußt wahrnehmen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Grotesk! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da ist der Rechtsstaat in Gefahr! Fragt sich nur, durch wen!)

    Herr Kollege Vogel scheint weder die menschliche Seite des Problems zu berühren noch die von mir aufgeworfene Frage der Souveränität und der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages. Ihm ging es darum, den seit drei Jahren angeschuldigten, aber noch nicht ein einziges Mal angehörten

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt kommen mir bald die Tränen!)

    Kollegen Waffenschmidt und andere Kollegen des Bundestages, die in gleicher Weise behandelt worden sind,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Solidarität!)

    von der Abstimmung über ein Amnestiegesetz auszuschließen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hände weg von Waffenschmidt!)

    In einem Brief an den — ich zitiere jetzt wörtlich — „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" vom 10. Mai 1984 meinte Herr Vogel, dieser — der Herr Bundeskanzler also — habe — ich zitiere wörtlich — „keinerlei Legitimation, solches" — gemeint ist die Mitwirkung an der Abstimmung — „zuzulassen".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht zu fassen!)



Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.
    Herr Vogel, ich bin bestürzt. Ist es wirklich Ihre Meinung, der Regierungschef habe darüber zu entscheiden, ob wir, die frei gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, uns an einer Abstimmung beteiligen oder nicht?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hände weg vom Bundestag!)

    Ich kann nur hoffen, daß Sie diese Aussage korrigieren. Denn sonst müßte ich sagen, daß ich mit Ihrem Parlamentsverständnis in keiner Weise übereinstimmen kann.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Gott sei Dank!)

    Meine Damen und Herren, ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Rechtsgedanken der Immunität des Abgeordneten. Diese dient nicht dem Schutz des Abgeordneten. Häufig schadet sie ihm. Denn wenn die Aufhebung der Immunität beantragt wird, kommt das in der Regel einer Vorausverurteilung gleich. Die Immunität dient allein der Handlungsfähigkeit des Parlaments.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ist sie denn beantragt worden?)

    Das Parlament soll gegen Eingriffe der Exekutive — —

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Kollege Dregger, ist sie in diesem Fall überhaupt beantragt worden?)

    — Hören Sie doch mal zu, Herr Ehmke! Sie müssen doch auch erst mal nachdenken, dann können Sie reden, vorher nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie ist nicht beantragt worden!)

    Die Immunität der Abgeordneten soll das Parlament vor Eingriffen der Exekutive und Judikative schützen, damit das Parlament seinen Auftrag erfüllen kann. Es kann doch nicht sein, daß die Nennung von Abgeordnetennamen — wie im Falle des Kollegen Waffenschmidt — durch die Staatsanwalt-



    Dr. Dregger
    schaft ein Weg dazu ist, die Parlamentsmehrheiten zu verändern. Das ist doch unvorstellbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nein, das geht nur mit Bargeld! — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das war die Begründung von Herrn Vogel!)

    — Das war seine Begründung. Im Grunde dürfte er heute in der Tat nach seiner eigenen Rechtsauffassung gar nicht geredet haben, denn er ist ja bef an-gen, weil sein Name auch genannt worden ist. Aber wir haben eine andere Rechtsauffassung,

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    und die erläutere ich gerade. Von Extremfällen abgesehen, würde ich es als eine parlamentarische Pflichtverletzung ansehen, wenn ein Abgeordneter an einer wichtigen Abstimmung nur deshalb nicht teilnehmen würde, weil er von der Staatsanwaltschaft oder von anderer Seite beschuldigt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: In eigener Sache?)

    Anders als ein Richter kann ein Abgeordneter sich nicht vertreten lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Dann kann er sich auch nicht selber freisprechen ...!)

    Im übrigen: Ein Angeschuldigter und auch ein Angeklagter sind unschuldig, solange sie nicht verurteilt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die in Deutschland leider weit verbreitete Vorausverurteilung ist unzulässig. Wir können sie doch nicht mittelbar noch zum Parlamentsprinzip erheben, meine Damen und Herren!

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

    Zur Vorausverurteilung haben wir uns in Ziffer 4 unseres Entschließungsantrags geäußert. In Großbritannien würden Vorausverurteilungen, wie sie bei uns stattfinden, bestraft.

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Und wenn sie trotzdem stattfänden, würden die Verfahren niedergeschlagen, weil mit einem fairen Prozeß nicht mehr gerechnet werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben einen großen Nachholbedarf an rechtsstaatlicher Gesinnung

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Beifall bei der CDU/CSU)

    — ja, ja! — und an rechtsstaatlicher Praxis.

    (Vereinzelter Beifall und Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    — Sie sollten nicht so lachen, sondern darüber nachdenken!

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Sie haben in dieser Debatte wenig getan, um das zu verwirklichen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wir brauchen mehr Fairneß und weniger Heuchelei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Wir brauchen mehr Anstand und weniger Unredlichkeit, die ja Triumphe gefeiert hat.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dem Fairneßgebot und in der Amnestiefrage geht es uns nicht nur um Politiker wie Horst Waffenschmidt. Es geht uns um alle unsere Mitbürger, die in Freiheit und Rechtssicherheit leben wollen. Es geht auch um diejenigen, die guten Glaubens die Arbeit einer der demokratischen Parteien oder aller demokratischer Parteien unterstützt haben.
    Der frühere Bundesbankpräsident und SPDSpendensammler bei der Industrie, Herr Klasen, hat dazu an Herrn Vogel folgendes geschrieben — ich zitiere wörtlich —:
    Nun wird immer das Wort Steuerhinterziehung gebracht. Wenn man davon spricht, dann denkt man daran, daß der Betreffende für sich oder sein Unternehmen geldliche Vorteile damit erzielt hat. Aber auch steuermäßig abzugsfähige Parteispenden bedeuteten ein finanzielles Opfer. Wenn ein Unternehmen der SPD 100 000 DM gab — und ich kenne mehrere solcher Fälle —,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) dann sparte er zwar 60 000 DM Steuern.


    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wo denn?)

    Aber hätte es nichts gespendet, hätte es 40 000 DM mehr in der Kasse gehabt.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    Davon wird nie gesprochen.
    So Karl Klasen. Ich kann nur sagen: Leider.
    Auch die Tatsache, daß nicht darüber gesprochen worden ist, hat zu einer erheblichen Fehleinschätzung der Situation und des Problems bei vielen unserer Mitbürger, auf die Sie sich heute zu Unrecht berufen haben, beigetragen.
    Was bedeutet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Mitbürger, der



    Dr. Dregger
    nicht in der Politik tätig ist, z. B. gegen einen mittelständischen Unternehmer, wegen — —

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kommt der Handwerksmeister! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    — Wir brauchen auch Unternehmer, meine verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn es keine gäbe, dann würden Sie nicht so ein bequemes Leben führen können, wie Sie es bisher geführt haben. —

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lebhafter Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD)

    Was bedeutet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen mittelständischen Unternehmer

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wie Flick!)

    wegen angeblicher Steuerhinterziehung bei der Parteienfinanzierung?

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Er kommt ins öffentliche Gerede, er muß einen nicht geringen Teil seiner Zeit und Arbeitskraft diesem Thema zuwenden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das muß jeder Bürger! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Warum soll er sich diesem Risiko in Zukunft noch unterziehen, warum?

    (Horacek [GRÜNE]: Er hat Steuerberater! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Er selbst hat ja nichts davon, wie Karl Klasen mit Recht vorgerechnet hat. Ist nicht das, was hier wegen des Versagens des früheren Gesetzgebers geschieht, eine Abschreckung für das, was wir alle fordern, nämlich tätige Anteilnahme am demokratischen Leben?

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: So verstehen Sie also tätig! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Werden sich nicht viele unserer Mitbürger in ihrer historisch begründeten Einschätzung bestätigt fühlen, man solle sich von Politik möglichst fernhalten, man habe nur Last und Ärger damit und man müsse damit rechnen, daß man nachher auch noch mit Strafverfahren überzogen werde, vielleicht sogar bestraft werde?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ei, ei, ei! — Reents [GRÜNE]: Was für eine Republik! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Daß Ihnen von den GRÜNEN das gleichgültig ist, wundert mich nicht.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nein, nein, Herr Dregger, wir sorgen uns um die Republik! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie leben doch nur vom Staatssäckel!)

    Aber daß die SPD nur teilweise nachdenklich, im übrigen nur selbstgerecht ist, das wundert mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun zum Amnestie-Gesetzentwurf selbst, den CDU/CSU und FDP vorgelegt hatten. Das Gesetz sollte sicherstellen, daß die früheren Spender aus der Zeit vor der Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1983 in strafrechtlicher Hinsicht — nur in strafrechtlicher Hinsicht — nicht schlechter behandelt werden als diejenigen, die die Arbeit der politischen Parteien künftig unterstützen.
    Dabei waren folgende wesentliche Einschränkungen vorgesehen: Erstens. Die Frage der Steuerpflichtigkeit sollte nach früherem Recht beurteilt werden; Steuern sollten also nachgezahlt werden, soweit der Steuerfiskus das mit Recht beanspruchen kann.
    Zweite Einschränkung: Für andere Straftatbestände, etwa für Vorteilsannahme, Bestechung, Untreue, Urkundenfälschung und Betrug, sollte es keine Amnestie geben. Nach den Amnestieerwägungen des Jahres 1981, wie sie uns von maßgebenden Sozialdemokraten vorgeschlagen worden sind, war das noch anders; da sollte das alles miterledigt werden, meine Damen und Herren.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! Kittelmann [CDU/CSU]: Pharisäer!)

    Wir wollten durch unseren Entwurf nur die Strafbarkeit wegen angeblicher Steuerhinterziehung ausschließen. Ich sage: wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil die jetzige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nach meinen Informationen noch von keinem Gericht bestätigt worden ist.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Schon wieder Beschimpfung der Staatsanwaltschaft!)

    Wenn heute von Rechtsirrtum die Rede ist, dann möge bedacht werden, daß noch nicht feststeht, wer sich geirrt hat: die Staatsanwaltschaft oder die Beschuldigten.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Geben Sie doch eine Chance für Freispruch! — Zurufe von der SPD)

    In meinem ersten Statement habe ich erklärt, ich sähe in einem solchen Amnestie-Gesetz das geringere Übel. Ich habe mehrfach meinen Respekt vor denen bekundet, die bei ihrer Güterabwägung zu einem entgegengesetzten Ergebnis gekommen sind. Auf dem Bundesparteitag der CDU gab es geteilte Auffassungen. Wie alle Presseberichte bestätigt haben, wurden diese unterschiedlichen Auffassungen fair und auf hohem Niveau ausgetragen.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber die Mehrheiten waren unseren Vorstellungen genau entgegengesetzt!)

    In Stuttgart hat keiner dem anderen den guten Willen, die rechtsstaatliche Gesinnung oder das Bemü-



    Dr. Dregger
    hen um eine moralisch saubere Lösung abgesprochen — keiner dem anderen!

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wen wundert's? Das war ja auch Ihr Parteitag! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Der Parteitag hat sich dann nach eingehender Diskussion mehrheitlich, mit großer Mehrheit für den Amnestie-Gedanken entschieden. Meine Damen und Herren, ich meine, es würde unserem jungen demokratischen Gemeinwesen in Deutschland guttun, wenn dieses Beispiel von Stuttgart hier im Deutschen Bundestag und in der ganzen deutschen Öffentlichkeit Schule machen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Die Kampagne, wie sie in den letzten Wochen unter der Überschrift „Die Rechtsbeuger" geführt worden ist, hat Gefühle aufgeputscht, aber zur Klärung der Tatbestände und zur Festigung des demokratischen Bewußtseins wahrlich nichts beigetragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden lange Zeit brauchen, um den Schaden zu begrenzen,

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    der durch Ihre Selbstgerechtigkeit und Unehrlichkeit entstanden ist, meine Damen und Herren von der SPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei sollen Fehler im eigenen Bereich gar nicht abgestritten werden, z. B. die zu späte und nicht wirksam genug gegebene Information über die Motive und den Inhalt unseres Gesetzentwurfs.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wenn ich diese Amnestiedebatte in eine allgemeine politische Wertung einmünden lassen darf, dann möchte ich sagen: Ich habe den Eindruck, daß das derzeitige Verhalten der SPD und unter ihrem Einfluß auch das derzeitige Verhalten einiger — nur einiger! — Gewerkschaften des DGB tragische Züge annimmt. Es kann nur zu Ergebnissen führen, die sowohl dem Gemeinwesen wie auch den Initiatoren selbst schaden. Die 35-Stunden-Kampagne des DGB und einiger seiner Gewerkschaften wird, wenn sie Erfolg haben sollte, neue Arbeitsplätze schaffen, aber nicht bei uns, sondern im Ausland.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die Kampagne der SPD in der Frage der Parteispenden und der Amnestie wird möglicherweise Wählerströme verändern, aber nicht zugunsten der SPD, sondern zugunsten der GRÜNEN.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, wir müssen unser eigenes Verhalten verantworten. Auch uns weht in dieser Frage, weil viele uns noch nicht verstehen, der Wind ins Gesicht, aber wir stehen,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    und wir haben gute Gründe dafür.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Immer diese Kritik an der FDP!)

    Auch diejenigen, die uns heute noch nicht verstehen, werden das erkennen, wenn sie bereit sind, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und sich mit unseren Argumenten zu beschäftigen.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Dann muß es ja noch schlimm kommen!)

    Wir Abgeordneten können irren, aber wir dürfen nicht feige sein. Wir können Fehler machen, aber wir müssen zu dem stehen, was wir nach gewissenhafter Prüfung als richtig erkannt haben. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU, werden auch in Zukunft — darauf kann sich jeder verlassen — so denken und so handeln — in Freiheit und Festigkeit.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Frau Nickels [GRÜNE]: Wo bleibt das Recht?)