Rede:
ID1006501700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 10065

  • date_rangeDatum: 6. April 1984

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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich habe nur beschränkt Zeit, aber lieber Herr Kollege Menzel, bitte sehr.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, wenn sich die Lage an der Mietenfront so rosig, wie Sie es hier zum Ausdruck bringen, darstellt: Warum treten Sie dann in Überlegungen ein, die Mietgesetze neu zu gestalten? Das wäre dann doch gar nicht notwendig.