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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich ein Wort des Dankes richten an die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die sachgerechte und beschleunigte Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts. Ich richte auch ein Wort des Dankes an meine Mitarbeiter im Bundesbauministerium für die solide Arbeit, die bei der Vorlage des Wohngeld-und Mietenberichts geleistet worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dieser Wohngeld- und Mietenbericht, meine Damen und Herren — ich blicke zunächst nach links, weil es immer gut ist,

    (Waltemathe [SPD]: Das ist immer gut! Da kann man etwas lernen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4610 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Bundesminister Dr. Schneider
    die „Feindbeobachtung" ernst zu nehmen — —

    (Waltemathe [SPD]: Oh!)

    — Das ist eine militärische Metapher, die bei soviel Friedensfreunden einmal anwendbar erscheint.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dieser Wohngeld- und Mietenbericht ist ein Leistungsbericht, ein Erfolgsbericht,

    (Waltemathe [SPD]: Für unsere Novelle!)

    eine Vorlage der Regierung, die alle Kritiker vom 10. Dezember 1982 widerlegt und die alle Polemiker Lügen straft, am meisten den sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages — in Personalunion mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes — Gerhard Jahn.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Der natürlich nicht da ist!)

    Frau Kollegin Dr. Czempiel, ich möchte in einem Punkt auf Sie eingehen. Sie waren der Auffassung, daß die durchschnittliche Miete für die Haushalte bei 650 DM liege. Frau Kollegin, ich muß Sie berichtigen. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes liegt die durchschnittliche Miete genau bei 367 DM; bei Luxuswohnungen allerdings liegt die Durchschnittsmiete bei 804 DM. Sie haben den Durchschnitt aus Luxuswohnungsmiete und durchschnittlicher Miete gezogen. Dieser Vergleich ist nicht ganz zulässig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie dürfen glauben: Es erfüllt mich ein Gefühl der Zufriedenheit,

    (Waltemathe [SPD]: Womit?)

    der Vorfreude, hier reden zu dürfen. Denn ich will Ihnen sagen: Der Wohngeld- und Mietenbericht und die sich abzeichnende Mietenentwicklung lassen erste Auswirkungen der Neuregelung des Mietrechts erkennen. Herr Kollege Waltemathe, um es vorweg zu sagen: Die vorliegenden Zahlen widerlegen die bei der Verabschiedung des neuen Mietrechts erhobenen Vorwürfe, es werde eine Mieten-explosion geben, eklatant.
    Wir wollen einmal die Zahlen sprechen lassen, nüchterne Zahlen, die nicht ich ermittelt habe, sondern das Statistische Bundesamt und an denen zu zweifeln niemand ein Recht hat.

    (Waltemathe [SPD]: An denen zweifeln wir ja auch nicht!)

    Insgesamt stiegen die Mieten 1980 um 5,1 %. 1981 sind sie um 4,3% gestiegen und 1982 um 5%. 1983 lag der Anstieg bei 5,3 %. Diese Steigerung um 5,3 % ist ganz wesentlich auf den überproportionalen Anstieg der Sozialmieten auf Grund der mietenpolitischen Entscheidungen der alten Regierung und der alten Koalition, nämlich auf Grund der höheren Verzinsung der alten Wohnungsbaudarlehen, zurückzuführen.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der SPD: Wer hat das beantragt?)

    — Ich habe nur eine Feststellung getroffen, und die ist richtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Waltemathe [SPD]: Nein, falsch!)

    Meine Damen und Herren, dabei ist zu berücksichtigen, daß die Lebenshaltungskosten 1983 nur um 2,9 % angestiegen sind. Das ist übrigens ein politischer Erfolg dieser Regierung, an den Sie nie geglaubt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Zahl — 2,9% Anstieg der Lebenshaltungskosten — dokumentiert doch auch eine ganz gewaltige soziale und wirtschaftliche Entlastung unserer Haushaltungen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich darf Ihnen folgendes sagen: Von 1976 bis 1982 war es umgekehrt. Da betrug der Anstieg der Lebenshaltungskosten insgesamt 30,6 %, und die Mieten sind um 26, 4 % gestiegen.

    (Waltemathe [SPD]: Ja!)

    Meine Damen und Herren, gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsmonat - das sind die entscheidenden Zahlen — ist der Mietanstieg jeweils kontinuierlich abgesunken, nämlich von 4,8 % im November 1983 auf 3,8% im März 1984, wenn ich alle Mieten zusammennehme. Wenn ich aber nur auf die Neubaumieten im frei finanzierten und im sozialen Wohnungsbau abstelle, also die Wohnungen nehme, die nach 1948 gebaut worden sind, habe ich sowohl im frei finanzierten wie im sozialen Wohnungsbau einen Mietanstieg von nur 3,3 % im März 1984. Ist das kein Erfolg?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Bei gesunkenen Lebenshaltungskosten!)

    Das straft doch all das Lügen, was hier erzählt worden ist!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) Sie haben doch gesagt: 10 %.


    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Pro Jahr!)

    Ich mag dieses Mieten-Blatt gar nicht mehr vorzeigen. Da stand doch drin: 10 % durchschnittlicher Mietenanstieg. Das war doch damals Ihre Behauptung!

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer ist denn da abgebildet?)

    Da stand doch drin: Jahr für Jahr soll die Miete um 10 % steigen!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer war das noch?)

    Da stand doch drin: Die Mieter werden vogelfrei. Da stand doch drin: 15 Milliarden Mark werden aus den Taschen vieler Mieter in die Taschen weniger Vermieter fließen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4611


    Bundesminister Dr. Schneider
    Meine Herren, mir ist die Sache zu ernst, als daß ich auf diese Polemik noch einmal eingehen möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ist das der Herr nus, der da abgebildet ist?)

    Aber der Herr Kollege Jahn ist nicht hier.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der läßt sich gerade für das nächste Blatt fotografieren! — Grünbeck [FDP]: Eine Schande, daß er nicht da ist! — Waltemathe [SPD]: Tun Sie das doch einmal weg und legen Sie einmal Ihre eigenen Presseerklärungen heraus! Das ist doch viel besser!)

    — Ich komme gleich darauf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Herr Jahn kneift!)

    Meine Damen und Herren, wichtig ist dabei, daß der Mietanstieg von 3,3% im frei finanzierten wie im sozialen Wohnungsbau

    (Waltemathe [SPD]: Das ist auch ein Anstieg, und das Wohngeld geht herunter!)

    sich auf über 10 Millionen Wohnungen bezieht, die nach 1948 gebaut worden sind. Bei den etwa 5 Millionen Wohnungen, die vor 1948 gebaut worden sind, liegen die Zahlen leicht höher. Meine Damen und Herren, hätten Sie jemals solche Zahlen vorzuweisen gehabt, was wären das für Stimmen gewesen!
    Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Hans-Jochen Vogel, hat in einem Gastkommentar der „Westfälischen Nachrichten" am 11. Dezember 1982 als Kanzlerkandidat gesagt: „Das Mieterhöhungsgesetz 1983 ist ein massiver Angriff gegen die elementaren Interessen vieler Millionen Bürger."

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Was ist von diesem „Angriff" geblieben? Meine Herren, er sollte in den Spiegel sehen, es würde sich seine Röte im Gesicht noch etwas verstärken.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Er müßte sich nämlich schämen.

    Wie ist es denn? Da erscheint im „General-Anzeiger" in Bonn am 24./25. März 1984 folgender Bericht:
    Fußballkarten und Fahrräder als „Dankeschön" für neue Mieter.
    Zu zum Teil kuriosen Methoden greifen seit einiger Zeit verschiedene auf dem Brüser Berg tätige Baufirmen, um Mieter für ihre Wohnkomplexe zu werben. Mit „Dankeschön-Geschenken" warten sie im Fall eines Vertragsabschlusses auf. Auch Leute, die einen Mieter vermitteln können, sollen für ihre Mühe belohnt werden ...

    (Waltemathe [SPD]: Und wie teuer sind die Wohnungen?)

    Bei einer anderen Wohnanlage trifft das Glück
    jeden dritten Mieter, der noch bis zum 31. März
    seinen Mietvertrag abschließt. Hier wirbt der
    Bauträger mit einer Reise nach Frankreich für zwei Personen. Damit aber nicht genug: Der Gewinner erhält obendrein noch zwei Tribünenkarten für das Europa-Meisterschaftsspiel der deutschen Fußball-Elf in — ganz nach Wunsch — Straßburg oder Paris. Selbstverständlich gehören auch die Unterbringung in erstklassigen Hotels mit feinem Diner, Taschengeld und eine Stadtführung dazu.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Zahlen und die Tatsache, daß man in Bremerhaven, verehrter Kollege Waltemathe, und in Bocholt die Mietenspiegel korrigieren muß, und zwar nicht nach oben, sondern für bestimmte Wohnungskategorien um 13% nach unten, beweisen doch, daß unsere Mietrechtskorrektur eine Korrektur für die Mieter war. Deswegen bleibe ich bei meiner Behauptung: Ich bin und bleibe ein Anwalt der Mieter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
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    Ich habe nur beschränkt Zeit, aber lieber Herr Kollege Menzel, bitte sehr.