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ID1006500400

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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns Herr Dr. Kansy vorgeworfen hat, wir malten Horrorgemälde, war das, was er eben vorgeführt hat, eine semantische Miniatur. Zum Semantischen konnten wir schon gestern in der Fragestunde etwas feststellen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie doch deutsch!)

    — Ich werde Ihnen das übersetzen. Gestern hatte schon Ihre Frau Kollegin Hürland Schwierigkeiten, zu unterscheiden, was die CDU und ihr Staatssekretär Dr. Jahn wohl verstehen unter freier Miete, Marktmiete, freier Marktmiete, festgelegter Miete, frei vereinbarter Miete. Zum Schluß kam heraus, man sollte von Ausgleichs- oder Solidarmiete sprechen, und das ganze Gesetz, das da in der Mache ist, sollte man ein Vereinfachungsgesetz nennen, weil es komplizierter wirklich nicht geht.
    Meine Damen und Herren, der Minister Dr. Oscar Schneider ist ein großer Meister, nämlich im Ankündigen.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Im Ankündigen. Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, was ich hinterher gesagt habe. — Kurz nach dem 1. Oktober 1982 bezeichnete er sich als ein Anwalt der Mieter.

    (Bravo!-Rufe und Beifall bei der CDU/ CSU)

    Wenn Sprache einen anderen Sinn als einen semantischen hat, hätte das bedeuten müssen, sich der gerechten Sache von Mietern anzunehmen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es! — Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er getan!)

    Soweit es aber überhaupt zu Taten gekommen ist, war von einem Anwalt der Mieter nichts mehr zu erkennen. Da wurde erst einmal ein Mieterhöhungsgesetz für frei finanzierte Wohnungen durch das Parlament gepeitscht, das in erster Linie die Mieter traf. Jetzt muß man befürchten, daß mit der Einführung neuer Preisvorschriften im öffentlich geförderten, also im sozialen Wohnungsbau der Schutz der Mieter von Sozialwohnungen wegradiert werden soll.
    Diese Bundesregierung erklärt nämlich Schutzvorschriften zu Investitionshemmnissen und verfährt dann nach einer sehr einfachen Ideologie: Der Markt soll die Wohnraumverteilung und die Miethöhe bestimmen. Hinweg also mit Belegungsbindungen bei Wohnungen, die mit Milliardenaufwand staatlich gefördert wurden, um für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum sicherzustellen. Hinweg also mit Preisbindungen, die dazu dienen sollten, für das normale Arbeitnehmereinkommen die Wohnung auch bezahlbar zu halten.

    (Krizsan [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Hinweg also mit den Rechten der Mieter, auch bei
    der Wohnungsmodernisierung ein Wörtchen mitzureden. Er soll getrost ausziehen, wenn er die Mieter-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4597


    Waltemathe
    höhung nach der Modernisierung nicht aufbringen kann.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie wissen doch, daß das nicht stimmt!)

    Ihrer Ideologie von Marktwirtschaft folgt eine ausgeklügelte Strategie, und da schließen Sie sogar die Verkabelungspläne des Postministers mit ein. Natürlich, so sagt die Regierung, gehöre zu ihrer Marktwirtschaft auch eine soziale Komponente. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 4. Mai 1983 steht der bedeutsame Satz: „Sozialer Wohnungsbau wie Wohngeld gehören zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft." Na, ist das nicht schön?

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es, sozial!)

    Dann brauchen wir also doch noch Sozialwohnungen? Da muß das Wohngeld wohl doch noch eine soziale Ausgleichsfunktion erfüllen?
    Welche Konsequenzen zieht nun der Bundesbauminister aus den Ankündigungen des Bundeskanzlers? Er kündigt erstmal selbst etwas an, und er betont, daß der Markt sozial blind sei, und deshalb sei das Wohngeld eines der wesentlichsten wohnungspolitischen Instrumente. Der Herr Dr. Schneider war schon länger als ein halbes Jahr im Amt, und die Eckdaten für den Bundeshaushalt sowie für die neue Finanzplanung dieser Bundesregierung waren schon längst festgelegt, als er den Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die vordringlichen, konkreten Planungen, wie man das nennt, „seines Hauses" unterrichtete. Er sagte es ganz klipp und klar und gab es den Abgeordneten sogar schriftlich: das Wohngeld solle so rechtzeitig angepaßt werden, daß es spätestens am 1. Januar 1985 gesetzlich zur Verfügung stehe. Als er das im Juni 1983 sagte, mußte er wohl wissen, welcher Zusagen vom Bundesfinanzminister er sicher sein konnte. Oder, Herr Minister, muß ich davon ausgehen, daß Maßnahmen und Termine in dieser Regierung gar nicht erst miteinander abgestimmt werden?
    Meine Damen und Herren, sowohl unter wohnungs- wie unter sozialpolitischen Gesichtspunkten kann schlechterdings nicht bestritten werden, daß dringender Anpassungsbedarf beim Wohngeld vorhanden ist. Deshalb gibt es auch wieder eine neue Ankündigung des Herrn Bundesbauministers, Pressemitteilung von vorgestern. Erstens, Herr Dr. Kansy, stellt er fest: Die Einkommensentwicklung wird in den nächsten Jahren wohl gedämpfter verlaufen. Er stellt auch fest, daß es immer noch Neubaubedarf gibt. Er sagt weiter: Die Wohnungspolitik muß dafür sorgen, daß auch die Bevölkerungsgruppen, die sich trotz eigener Bemühungen am Markt nur schwer selbst versorgen können, eine Wohnung finden und bezahlen können. Daraus ergäben sich für ihn die Schwerpunkte der Wohnungspolitik für die laufende Legislaturperiode.
    Dann liest man da:

    (Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir sind erfreut, daß Sie die Pressemitteilung unseres Ministers hier vorlesen!)

    „Dazu gehört zweitens" — Sie müssen das mal lesen — „eine Wohngeldnovelle, die nicht allein der realen Kaufkrafterhaltung des Wohngeldes dienen soll." Diese kündigt er erneut an, wie im Juni 1983, damals mit Datumsnennung. Jetzt läßt er das Datum weg.

    (Hornung [CDU/CSU]: Es wäre alles leichter, wenn noch Geld in den Taschen wäre!)

    Die Fraktionen dieses Hauses sind sich eigentlich immer einig gewesen, daß es keine automatische jährliche Indexanpassung von Wohngeld gibt. Deshalb sind wir auch gegen Indexmieten. Gestern wurde damit ja noch ein weiterer Mietenbegriff eingeführt.

    (Beifall bei der SPD)

    Es soll also keinen Automatismus mit jährlichen Indexanpassungen geben. Aber wir waren uns auch immer darüber einig, daß die Mieten- und Einkommensentwicklung etwa alle drei Jahre zur Angleichung der Wohngeldleistungen zwingt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist nicht korrekt!)

    Die letzte Novelle trat am 1. Januar 1981 in Kraft. Der 1. Januar 1985 ist also das wirklich allerletzte Datum für eine dringend notwendige gesetzliche Wohngeldkorrektur.

    (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen: Eine Wohngeldtabelle hat noch nie länger als vier Jahre gehalten.
    Nun geht aus dem Wohngeld- und Mietenbericht ganz klar hervor, daß mehr als ein Drittel aller Wohngeldempfänger, also all derjenigen, die von ihrem Einkommen her Anspruch auf Förderung haben, Mieten oder Wohnkosten tragen, die die Höchstsätze des geltenden Wohngeldrechts bereits übersteigen. Diese überschießenden Beträge können also überhaupt nicht bezuschußt werden, obwohl es sich zum Teil auch um Sozialmieten handelt. Eine weitere Freigabe der Sozialmieten würde diese Tendenz sogar noch verstärken.
    Damit tritt in zunehmendem Maße ein Tatbestand ein, der gegen das Gesetz verstößt, denn das Gesetz schreibt vor, daß jedenfalls die Sozialmieten für Durchschnittseinkommen tragbar sein müssen und daß diejenigen, die unterhalb dieser Durchschnittseinkommen verdienen, einen individuellen Zuschuß über das Wohngeld erhalten. Der Minister selbst hat immer davon gesprochen, daß eine 25% des Nettoeinkommens übersteigende Mietbelastung für die Bewohner nicht zumutbar sei. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß die Bundesregierung auch nach ihren eigenen Maximen handelt.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, weist der Wohngeld- und Mietenbericht aus, daß die 5. Novel-

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    4598 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Waltemathe
    le, die am 1. Januar 1981 in Kraft trat, genau die richtigen Akzente gesetzt hatte. Damals haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, daß nicht bloß mit der berühmt-berüchtigten Gießkanne Geld unter die Leute gebracht wird, sondern wir haben ganz gezielt familienpolitische Akzente für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende usw. gesetzt. Wir mußten uns damals natürlich mit unserem Finanzminister auseinandersetzen; Finanzminister sind übrigens auch dazu da, zu bremsen und die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Es ging um die Höhe der Gelder, die in den Haushalten von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir haben aber bewiesen, daß das Volumen, das dann schließlich zur Verfügung gestellt wurde, nämlich 600 Millionen DM — davon trugen der Bund und die Länder jeweils 300 Millionen DM —, zur Wiederherstellung der für alle veränderten Wohnkaufkraft nicht nur ausreichte, sondern daß darüber hinaus von diesem Betrag 380 Millionen DM für gezielte familienpolitische Verbesserungen eingesetzt werden konnten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Mit unserer Zustimmung, Herr Waltemathe!)

    Der Sprecher der CDU, Herr Dr. Möller — heute Ausschußvorsitzender; damals Ihr Sprecher und Obmann —, warf uns damals in der Debatte vor, wir hätten nicht genügend für die Rentnerhaushalte bereitgestellt,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So war es auch!) Wir müßten noch mehr Geld bereitstellen.


    (Zuruf von der SPD: Dann tun Sie es doch mal!)

    Doch kaum hatten Sie am 1. Oktober 1982 die Regierung übernommen, hat diese Bundesregierung ausgerechnet die familienpolitischen Fortschritte im Wohngeldrecht zusammengestrichen. Sie haben die Behinderten geschröpft, und sie haben die Rentner zur Kasse gebeten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die CDU/CSU mag jetzt in diesen Tagen noch so viele Ankündigungen und Versprechungen zur Familienpolitik im Zusammenhang mit einer irgendwann einmal kommenden Reform des Steuertarifs machen: Sie werden nicht vergessen machen können, daß Sie bei den gezieltesten und wirksamsten Maßnahmen für Familien — bei der Ausbildungsförderung und bei der Wohngeldgesetzgebung — den größten Kahlschlag vorgenommen haben. Viele Familien mit Kindern können sich deshalb nicht ausreichend großen Wohnraum leisten, weil Sie nämlich deren Wohngeldansprüche zurückgeschnitten haben. Das waren Ihre Taten gleich nach dem 1. Oktober.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Wenn nun die Bundesregierung schon nicht handelt, d. h. keine Anpassung des Wohngeldrechts vornimmt, sondern nur ankündigt, etwas tun zu wollen, während sie fertige Gesetzesvorschläge hat, sie jedoch in den Schubladen läßt, so frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, was Sie eigentlich tun, um diese Regierung auf Trab zu bringen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir haben einen Antrag vorgelegt! — Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, auf Trab bringen. Ich meine nicht, daß das ein Auftrabbringen ist, wenn da steht „frühestens 1. 1. 1986".

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch technisch gar nicht anders möglich!)

    Der Herr Bundesankündigungsminister Dr. Schneider hat haarscharf Handlungsbedarf in folgenden Bereichen erkannt.
    Erstens. Bauland ist planerisch genügend ausgewiesen. Es wird aber vielfach nicht auf den Markt gebracht. Um Eigentumsförderung zu betreiben, müßte dieses Investitionshemmnis beseitigt werden. Dazu hat er einen Baulandbericht vorgelegt. Die tatsächliche Handlung des Bauministers: Null.
    Zweitens. Die Eigentumsquote im Wohnungsbereich soll auf 50 % heraufgesetzt werden. In Klammern will ich sagen: Das bedeutet, daß es dann logischerweise immer noch 50 % Mieterhaushalte geben müßte. Mit dem Finanzminister hat nun der Herr Schneider verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, weiß eigentlich niemand so genau; denn die Papiere liegen bei ihm im Panzerschrank. Aber das „Handelsblatt" weiß es. Das weiß nämlich, daß Herr Dr. Stoltenberg 10 Milliarden aus dem Wohnungswesen und dem Städtebau herausschneiden will

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    — auch eine Null-Lösung. Ist dieses Schneiderwerk eigentlich mit Ihnen abgesprochen worden, Herr Bundeswohnungsbauminister?
    Drittens. Die Realeinkommen — und damit die Wohnkaufkraft — gehen zurück. Die Mieten steigen, auch durch gewollte Gesetzgebung dieses Bauministers und dieser Bundesregierung. Er bereitet vor, daß die Sozialmieten abgeschafft werden. Der Ausgleich über Wohngeld wird zwar angekündigt — siehe Pressemitteilung von vorgestern —, aber erst einmal hinausgeschoben.

    (Dr.-IngKansy [CDU/CSU]: Da liegt schon ein Beschluß vor, Herr Waltemathe!)

    Viertens. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden. Dr. Schneider weiß auch schon wie. Was macht man also? Man wartet erst einmal ab und läßt den Bundesfinanzminister eine Kommission berufen, die nun sagen soll, wo es langgehen soll. Wozu brauchen wir eigentlich einen Bundesbauminister, wenn doch alles in anderen Ministerien entschieden wird?

    (Beifall bei der SPD)

    Wieso, meine Damen und Herren, legt Herr Dr. Schneider nicht endlich die längst fertigen Pläne für die dringend notwendige Wohngeldanpassung auf den Tisch? Wenn er es nicht tut: Wir sind doch das Parlament; wir können doch nachhelfen. Deshalb darf ich Sie ganz herzlich bitten, Herr Dr.
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4599
    Waltemathe
    Kansy und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Nehmen Sie unseren Antrag auf Drucksache 10/1235 zum 6. Wohngeldgesetz an, damit Herr Dr. Schneider endlich einmal seine Pflicht tun kann. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.


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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Wohngeld- und Mietenbericht 1983 der Bundesregierung belegt die Thesen liberaler und marktwirtschaftlicher wohnungspolitischer Positionen.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Kapitalistischer!) Ich darf dies begründen.

    Erstens. Trotz großer staatlicher Anstrengungen in der Förderungskulisse und der damit verbundenen angestrebten Ziele lassen sich die starken Kräfte des Marktes in der gesamten wohnungspolitischen Landschaft nicht mehr übersehen. Anders ausgedrückt: Der Markt selbst reguliert, was wir Freien Demokraten seit Jahren in der Wohnungspolitik anstreben. Das Mietniveau gleicht sich immer mehr an, bis auf wenige Ausnahmen in Ballungsräumen oder Schwerpunktorten. Die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau erreicht allmählich da und dort die Vergleichsmiete und wir sind aufgefordert, neben der regionalpolitischen Bedeutung der Wohnungsbauförderung die sozialen Aspekte in der Zukunft stärker als bisher durch subjektgebundene Förderung auszugestalten.
    Zweitens. Auch der Wohngeldbericht zeigt eindeutig marktwirtschaftliche Strukturen. Die Wohngeldausgaben in Bund und Ländern sind 1982 um 46 % auf 2,67 Milliarden DM gestiegen, wobei 1,8 Millionen Wohngeldempfänger, also 28 % mehr als vor der letzten Novelle, registriert wurden.
    Ich weiß nicht, Herr Kollege Waltemathe, wo Sie eigentlich Ihre Behauptung hergezogen haben, die Sie gerade hier aufgestellt haben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Vom Mieterbund! — Waltemathe [SPD]: Liegt alles schriftlich vor!)

    Bei einer durchschnittlichen Mietsteigerung von 6 % bei den Wohngeldempfängern ergeben sich die angestrebten Strukturverschiebungen: Die Wohngeldzahlungen an Erwerbstätige mit kontinuierlichen Einkommensentwicklungen haben um 12 Vo abgenommen, und die Wohngeldleistungen an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und sonstige Nichterwerbstätige haben um 22 % zugenommen.
    Die Position der FDP-Fraktion war, ist und bleibt, daß das Wohngeld ein Instrument der sozialen Abfederung in einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik ist und als eine Leistung der Solidargemeinschaft auch in Zukunft bestehenbleiben soll. Wir begrüßen deshalb den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, wobei es unser Wunsch ist, daß bei der nächsten Wohngeldnovelle
    nicht primär eine Aufbesserung des Volumens des Wohngeldes selbst, sondern vor allem eine zielgerechte, hauptsächlich in Richtung Vereinfachung gehende Neustrukturierung unter Berücksichtigung der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes bzw. der Wünsche der Länder erfolgt.
    Darauf möchte ich näher eingehen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes wurden zum Teil hohe Fehlerquoten bei Wohngeldprüfungen festgestellt, wobei im einzelnen bemerkt wurde, daß die Ermittlung des Einkommens nicht klar geregelt ist und daß die Freibeträge manchmal falsch oder gar nicht berücksichtigt wurden. Ferner wurden die Überleitung der Wohngeldansprüche auf Sozialhilfeträger und der Ansatz der wohngeldfähigen Miete bei Heimbewohnern beanstandet. Es fehlt auch eine klare Festsetzung des Zeitpunktes, wann der Wohngeldanspruch beginnt bzw. entfällt, und unklar ist schließlich oft die Entscheidung, wann denn ein Wohnraum überhaupt bezugsfertig ist.

    (Waltemathe [SPD]: Und wann das Wohngeld wieder erhöht wird! Da fehlt auch der Zeitpunkt!)

    — Ich würde damit nicht protzen, Herr Waltemathe!
    Der Rechnungshof stellt fest, daß die Fehler überwiegend aus Mängeln in der Bearbeitung, nicht aus unklaren Rechtsvorschriften resultieren. Ich möchte dem eigentlich widersprechen. Meine Damen und Herren, die Praxis hat gezeigt, daß das Instrumentarium der Wohngeldvorschriften viel zu kompliziert ist

    (Waltemathe [SPD]: Siehste! Weg damit!)

    und in der Praxis sehr schwer angewandt werden kann. Die Forderung drängt sich auf, das Wohngeldrecht zu vereinfachen, in der Praxis handhabbar zu machen und möglicherweise die damit verbundene Feinabstimmung zu vernachlässigen und durch eine Härteregelung mit regional- und familienpolitischen Akzenten zu ersetzen.
    Die Fluktuation der Sachbearbeiter in den Wohngeldstellen und eine oft mangelhafte Praktizierung der ständigen Fort- und Weiterbildung im Blick auf die fortgeschriebene Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung sind — so der Rechnungshof — eine Quelle sehr vieler Bearbeitungsfehler, die in Zukunft vermieden werden sollten. Schließlich sollte noch der Wunsch der Länder berücksichtigt werden, daß Komplikationen und Überschneidungen durch Einführung des Sozialgesetzbuches wie beispielsweise die Rechtsänderung durch die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner künftig vermieden werden sollten.
    Wir begrüßen deshalb die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pauschalierung der Wohngeldzahlungen an Bezieher von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge und die angestrebte Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfebehörden und den Wohngeldstellen.

    (Bindig [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)


    Metadaten/Kopzeile:
    4600 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Grünbeck
    Wir bitten allerdings die Bundesregierung, die vom Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau geforderten Termine einzuhalten und insbesondere zu berücksichtigen, daß die zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung nach regionalem Mietniveau angehoben werden können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Gerade in gewissen Ballungsräumen wie beispielsweise in München ergibt sich heute schon eine Bewilligungsmiete bei der degressiven Förderung von DM 9,60 bis DM 10 — da gebe ich Ihnen, Herr Waltemathe, recht — in bestimmten Wohngebieten, wobei die wohngeldfähige Miete in München eben zur Zeit bei DM 7,50 liegt. Das heißt also, der Mieter muß aus eigener Kasse schon etwa DM 2 bis DM 2,50 bezahlen, obwohl er nur ein Wohngeld von DM 1 bis DM 2 erhält.
    Dabei ist vielleicht einmal die Frage der Nachsubventionierung zu überprüfen. Es gibt bedeutende Fachleute aus der Wohnungswirtschaft, bei uns in München etwa Herrn Dr. Michael Schneider, die der Subventionierung bei der degressiven Förderung eine große Bedeutung beimessen und meinen, daß damit die Lage der Mieter, nicht der Vermieter, verbessert werden muß. Geschehen könnte dies ferner durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen und durch eine entsprechend strukturierte Nachsubventionierung. Meine Damen und Herren, fast alle Länder haben ein solches Programm inzwischen ohnedies aufgelegt. Der Bund sollte sich allerdings nach unserer Auffassung nicht beteiligen, zumal dafür — das wissen Sie — die gesetzliche Grundlage fehlt.
    Grundsätzlich muß man natürlich auch die Unternehmen der Wohnungswirtschaft fragen, ob man bestimmte Projekte degressiver Förderung nach-subventionieren soll, wenn im gleichen Unternehmen eine große Zahl von Projekten mit günstiger Finanzierung inzwischen zu einem recht soliden Wohnungsbestand geworden ist. Wäre nicht auch hier eine gewisse Mischkalkulation bei den Wohnungsunternehmen überlegenswert?
    Die Regierungsfraktionen haben ferner zu Recht gefordert, daß der Bewilligungszeitraum für die Wohngeldberechnung herangezogen werden soll und nicht die Einnahmen aus den letzten zwölf Monaten, wie das bisher geschehen ist.
    Richtig, vor allem aber praktischer und gerechter ist auch die Forderung, daß die wohngeldfähige Höchstmiete der allgemeinen Mietenentwicklung angepaßt werden soll.
    Man sollte auch künftig darauf achten, daß der Fehlbelegung wirksam entgegengetreten wird. Wir haben in München Beispiele mit einer Regelung, die eine absolut positive Bilanz zuläßt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die kürzlichen Ausführungen von Professor Dr. Gert aus Göttingen bei einer Tagung in Mannheim verweisen, der sehr fundiert Fakten über die Mietpreisverzerrungen und die Fehl- und Unterbelegung aufgelistet und zu Recht von einem geldwerten Vorteil berichtet hat. Längst geistert das Wort von der Differentialrente
    durch die Landschaft. Die Entwicklungen sind auch hier regional völlig unterschiedlich. Aber dennoch pflichte ich Herrn Professor Gert bei, wenn er fordert, daß ein Wohnungsmarketing zum Gebot der Stunde gehöre. Dazu gehört sicher eine ganze Reihe von Instrumenten, wobei die Privatisierung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach unserer Auffassung eine bestimmte Rolle spielen wird.
    Ich würde allerdings davor warnen, hier in eine Euphorie auszubrechen, zumal beispielsweise der Verkauf der bundeseigenen Sozialwohnungen an der Basis erheblich mehr Kummer macht, als wir wahrhaben wollen. Wenn man das begrüßenswerte Ziel, zu privatisieren, anstrebt, dann muß man auch Konzepte haben, wie die bundeseigenen Sozialwohnungen mit Bindungsfristen unter Berücksichtigung aller humanen und sozialen Aspekte veräußert werden können.
    Die künftige Entwicklung wird zweifellos dahin gehen, daß wir mehr und mehr zu einer Marktmiete gelangen, die durch das Instrument Wohngeld sozial begleitet wird, wobei wir besonders unterstreichen, daß beim Wohngeld familienfreundliche Strukturen den Vorrang haben und die regionale Anpassung berücksichtigt werden muß.
    In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, eine alte Forderung der FDP, unterstützt auch durch verschiedene Länder wie z. B. Bayern, zu wiederholen: ob man nicht langfristig gesehen die föderative Lösung anstreben sollte. Das heißt, daß man unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Strukturen unserer Länder — auf der einen Seite Stadtstaaten und auf der anderen Seite die Flächenstaaten — und auch unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Versorgungsstruktur in den Ländern den sozialen Mietwohnungsbau und die Wohngeldstrukturierung den Ländern überläßt, wobei dies natürlich über einen Finanzausgleich geregelt werden muß. Wenn wir im Zuge der Steuerreform 1986 über eine Neuverteilung der Einnahmen und Ausgaben diskutieren, sollten wir diese Aspekte nicht außer acht lassen.
    Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Mietenbericht machen. Der Bericht weist eindeutig aus, daß die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen wächst, daß der Wunsch nach Wohneigentum in der Bundesrepublik ungebrochen ist, ja, sich eher verstärkt, und daß sich die Meldungen vermehren, daß 1983 die Zahl der leerstehenden Mietwohnungen zugenommen hat. Dies trifft auch schon auf Mietwohnungen in Ballungsräumen zu.
    In diesem Zusammenhang darf man bedauern, daß wir keine Volkszählung durchgebracht haben

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und eigentlich im gesamten wohnungsbaupolitischen Instrumentarium mit unsicheren Zahlen rechnen müssen.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Die leerstehenden Wohnungen kann man auch ohne Zählung feststellen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4601


    Grünbeck
    Die FDP-Fraktion wird Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen, der Eigentumsförderung, gleich ob als Eigenheim oder als Eigentumswohnung, auch künftig verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei bleibt für uns die unverzichtbare Forderung bestehen, daß das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei gemacht werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Der Mietenbericht weist allerdings auch eindeutig aus, daß alle, aber auch alle Schwarzmalerei in bezug auf die Verbesserung der Vergleichsmietenregelung falsch war. Im Gegenteil, die Investoren im Wohnungsbau haben dieses Angebot angenommen und alle Katastrophenmeldungen über Mietpreisexplosionen stimmen nicht. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen der Index nicht paßt, Herr Waltemathe, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, ihn Ihnen vorzulesen: 1976 gab es ein Plus von 4,9 %, 1980 ein Plus von 5,1 % und 1983 von 5,0 %. Das sind die Realitäten. Ich halte es in diesem Zusammenhang wirklich für verantwortungslos, gerade unseren sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen Angst einzujagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist alles andere als ein Kampf um soziale Gerechtigkeit, das ist Verunsicherung und ganz billiger Wählerstimmenfang.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist unseriöse Werbung für den Mieterbund!)

    Im übrigen war ich im Ausschuß erstaunt, daß es Leute gibt, die auf der einen Seite Mietpreissteigerungen beklagen, auf der anderen Seite überhaupt keine Hemmungen haben, beispielsweise die Anhebung der Verwaltungskosten- oder der Instandhaltungskostenpauschale zu fordern, wobei die wohlweisliche Erkenntnis zu verschweigen war, daß dies zu Mietpreissteigerungen führen muß.

    (Müntefering [SPD]: Wen meinen Sie damit?)

    — Sie! Damit wir uns da richtig verstehen!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Im nachhinein erweisen sich auch die Mietzeitverträge als richtig, zumal da sich zumindest damit in der Hausbesetzerszene eine völlige Entkrampfung ergeben hat. Auch im Studentenwohnheimbau erleben wir durch die Einführung der Zeitmietverträge eine strukturelle Verbesserung.
    Wir begrüßen auch die Maßnahmen zur Modernisierung durch Mieter, zumal da sich hier eine erfolgreiche Bilanz vorweisen läßt. Allein von 1973 bis 1977 — dafür haben wir zuverlässige Zahlen — haben 1,4 Millionen Mieter, also insgesamt 10% aller Mieter, Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen. Und der Trend steigt. Es war richtig, dafür Bausparmittel einzusetzen. Dem Justizminister ist es zu danken, daß durch Mustervereinbarungen die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zugenommen hat. Auch bei Umzug und bei
    Übertragung an Mietnachfolger gibt es heute auf diesem Gebiet kaum noch Schwierigkeiten.
    Lassen Sie mich zum Schluß die Bundesregierung eindringlich bitten, möglichst bald die Entscheidung herbeizuführen, welche Finanzmasse für die wohnungspolitischen Instrumente im nächsten Haushalt zur Verfügung steht. Wir hoffen, daß möglichst bald eine Einigung zwischen dem Wohnungsbauminister und dem Finanzminister zustande kommt. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, daß man sich im Vorfeld der Haushaltsentscheidungen sorgfältig abstimmt. Das ist besser, als sich hinterher über die Zunahme von Schulden zu streiten. Mit steigenden Schulden ist immer ein Zinsanstieg verbunden und ein Zinsanstieg ist bekanntlich der größte Feind aller wohnungspolitischen Investitionen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Besonders bei den sozial Schwachen!)

    Hier beginnen dann sowohl die Eigenheimbauer als auch die Investoren für den Mietwohnungsbau zu zögern, weil sie die steigenden Belastungen fürchten. Daher ist eine seriöse Finanzpolitik eine der besten Voraussetzungen für die Fortentwicklung unserer Bauwirtschaft.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir bitten allerdings um eine baldige Entscheidung, weil die bauwilligen Investoren aus guten Gründen darauf warten, die Kapitalwirtschaft für ihre Dispositionen diese Entscheidungen braucht und die Bauwirtschaft gerade in der arbeitsmarktpolitischen Problematik dabei eine große Rolle spielt.
    Ich darf abschließend bemerken: Der Bericht der Bundesregierung zur Wohngeld- und Mietensituation in der Bundesrepublik Deutschland beweist, daß durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten eine Entwicklung bei uns möglich war, die in der Welt ohne Beispiel ist. Die Ausstattung beim Wohnen hat ein Niveau erreicht, das sich sehen lassen kann.
    Wir begrüßen aber auch alle wohnungspolitischen Instrumente im sozialen Bereich, zumal da wir zur Verpflichtung der Solidargemeinschaft stehen. Der Wohngeld- und Mietenbericht 1983 der Bundesregierung belegt eindeutig, daß wir auf dem richtigen Wege sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)