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ID1006309300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/63 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 63. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/1215 vom 30. März 1984 — Schußversuche an lebenden Tieren MdlAnfr 3, 4 30.03.84 Drs 10/1215 Kirschner SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4447 B, D, 4448 A, B, C, D, 4449 A, B, C, D ZusFr Kirschner SPD 4448 B, C, 4449A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4447 B ZusFr Pauli SPD 4447 C, 4449 B ZusFr Lambinus SPD 4447 D ZusFr Stutzer CDU/CSU 4448 A ZusFr Kolbow SPD 4448 D ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE 4449 C ZusFr Sielaff SPD 4449 D Zweck der Tierversuche mit chemischen Kampfstoffen, radioaktiven Strahlen, Giftgas und Schußwaffen MdlAnfr 5, 6 30.03.84 Drs 10/1215 Stutzer CDU/CSU Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4449 D, 4450 A, B, C, D, 4451 A, B, C, 4452 A, B, C, D, 4453A, B ZusFr Stutzer CDU/CSU 4450A, B, 4451D, 4452A ZusFr Pauli SPD 4450C, 4452 B ZusFr Kirschner SPD 4450 D, 4452 C ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE . 4450D, 4453A ZusFr Frau Reetz GRÜNE 4451 A ZusFr Berger CDU/CSU 4451 B, 4452 D ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4451 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4453 A Lärmbelästigungen durch Tiefflüge von Militärflugzeugen in Bad Berleburg MdlAnfr 9 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4453 C, D, 4454 A, C, D, 4455 A ZusFr Frau Steinhauer SPD . . . 4453D, 4454A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4454 B ZusFr Sielaff SPD 4454 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4454 D ZusFr Jungmann SPD 4455 A Ausschluß von Kriegsdienstverweigerern bei Lehraufträgen an Bundeswehrhochschulen MdlAnfr 10, 11 30.03.84 Drs 10/1215 Paterna SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4455 B, C, D, 4456 A, B, C, D, 4457 A, B, D, 4458 A, B ZusFr Paterna SPD 4455 B, C, 4457C, D ZusFr Jungmann SPD 4455C, 4458A ZusFr Jansen SPD 4456 A ZusFr Gansel SPD 4456B, 4458A, B ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4456 C ZusFr Stockhausen CDU/CSU 4456 C ZusFr Lambinus SPD 4456 D ZusFr Berger CDU/CSU 4457 A ZusFr Sielaff SPD 4457 A Verbesserung des amerikanischen „Patriot"-Systems gegen taktische Flug- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 körper und ballistische Mittelstreckenraketen MdlAnfr 12 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4458C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4458C, D Zusammenhang zwischen der Disloszierung von SS-21- und SS-22-Raketen in der DDR und CSSR und den geplanten Änderungen am amerikanischen Luftabwehrsystem „Patriot" MdlAnfr 66 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . 4459 A, B, C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4459A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4459 C ZusFr Jungmann SPD 4459 C Unzureichende Blutversorgung der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall; Verkauf von Bluteiweiß durch das Rodenwaldt-Institut MdlAnfr 13, 14 30.03.84 Drs 10/1215 Pauli SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4459D, 4460 A, C, D, 4461A ZusFr Pauli SPD 4460 A, B, D, 4461A ZusFr Berger CDU/CSU 4460 C Zuständigkeit des MAD für die Suche von Abhöreinrichtungen in der Wohnung von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 15, 16 30.03.84 Drs 10/1215 Jungmann SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4461 B, C, D, 4462 A, B, C, D, 4463 A, B, C, D, 4464 A ZusFr Jungmann SPD . . . . 4461 B, C, 4463A, B ZusFr Catenhusen SPD 4461 C ZusFr Dr. Emmerlich SPD . . . . 4461 D, 4463 B ZusFr Gansel SPD 4462A, 4463 C ZusFr Dr. Klejdzinski SPD . . . 4462 B, 4463 C ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4462 C ZusFr Kolbow SPD 4462 D ZusFr Kuhlwein SPD 4463 D ZusFr Dr. Jannsen GRÜNE 4464 D Tätigkeit von Pfarrern in Kriegsdienstverweigerungsausschüssen MdlAnfr 23 30.03.84 Drs 10/1215 Sielaff SPD Antw StSekr Chory BMJFG . . . . 4464 B, C, D ZusFr Sielaff SPD 4464C, D Nächste Sitzung 4464 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4465* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 4447 63. Sitzung Bonn, den 4. April 1984 Beginn: 13.00 Uhr
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    Berichtigung 61. Sitzung, Seite 4403* C: Nach der 3. Zeile ist hinter den Worten „Auswärtiger Ausschuß (federführend)" einzufügen: „Innenausschuß". Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 4. Bastian 6. 4. Beckmann 4. 4. Conradi 6. 4. Curdt 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Frau Fischer ** 6. 4. Franke 6. 4. Frau Geiger ** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht ** 6. 4. Frau Dr. Hellwig 4. 4. Dr. Holtz ** 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer ** 6. 4. Schemken 4. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Freiherr von Schorlemer 4. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schwarz 4. 4. Dr. Freiherr Spieß von Büllesheim** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Graf Stauffenberg 4. 4. Dr. Stercken ** 6. 4. Stobbe 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Frau Dr. Wex 5. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
    Sieht sich die Bundesregierung für den Fall, daß es eine solche Weisung oder Anordnung nicht gibt, an einzelnen Hochschulen der Bundeswehr aber so verfahren wird, veranlaßt, darauf hinzuwirken, daß Kriegsdienstverweigerer grundsätzlich nicht bei der Vergabe von Lehraufträgen ausgeschlossen werden?
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, bei den Hochschulen der Bundeswehr darauf hinzuwirken, daß bei der Vergabe von Lehraufträgen Kriegsdienstverweigerer grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden sollen. Gegen die Beschäftigung anerkannter Kriegsdienstverweigerer als Lehrbeauftragte an den Hochschulen der Bundeswehr bestehen nämlich, wie soeben dargestellt, Bedenken. Dabei kommt dem Umstand, daß die Hochschulen der Bundeswehr, an denen der gesamte Nachwuchs an längerdienenden Offizieren studiert, eine zentrale Aufgabe im Bereich der Ausbildung des militärischen Führungspersonals haben, besondere Bedeutung zu. Sie erfüllen eine wichtige Funktion im Rahmen der Landesverteidigung. Ein Bewerber, der nach Prüfung seines Gewissens zu der Überzeugung gekommen ist, im Verteidigungsfall nicht mit der Waffe dienen zu können, wird bei einer konsequenten Haltung nicht in der Lage sein, studierenden Offizieren die Motivation für ihren künftigen Beruf zu erhalten und zu verdeutlichen. Hierauf kommt es aber bei der Ausbildung des Offiziers neben dem Fachstudium ganz wesentlich an. Die Förderung der Motivation zur Landesverteidigung, wenn erforderlich, auch mit Waffen, kann einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer allerdings auch nicht zugemutet werden. Es ist daher nicht sachwidrig und nicht rechtswidrig, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern grundsätzlich die Eignung als wissenschaftliches Personal an einer Hochschule der Bundeswehr zu verneinen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir sind jetzt 55 Minuten in der Fragestunde und haben elf Fragen aufgerufen. Insgesamt sind es 106 Fragen. Ich würde bitten, daß sich doch alle Beteiligten mit Rücksicht auf die Kollegen und Kolleginnen kurz fassen, die ebenfalls noch Fragen gestellt haben.

(Beifall des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß der Hamburger Senat Sie um Stellungnahme gebeten und Sie dann im Parlament zitiert hat: „Eine schriftliche Weisung des Bundesministers der Verteidigung zur Beschäftigung von Wehrdienstverweigerern ist nicht erteilt", Sie uns aber nun sagen, daß es eine mündliche Weisung gibt, nicht für höchst problematisch, auf diese Tatsache nicht hingewiesen zu haben?
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben klar gefragt und haben, wie üblich, eine klare Antwort bekommen. Ich sehe darin keinen Widerspruch. Im übrigen hat ja bereits die Hamburger Hochschule selbst nicht nur Zweifel bei der Einstellung dieses in Rede stehenden Mannes gehabt, sondern sich auch so wie wir entschieden.