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ID1006307900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    3. Zusatzfrage,: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Jansen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/63 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 63. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/1215 vom 30. März 1984 — Schußversuche an lebenden Tieren MdlAnfr 3, 4 30.03.84 Drs 10/1215 Kirschner SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4447 B, D, 4448 A, B, C, D, 4449 A, B, C, D ZusFr Kirschner SPD 4448 B, C, 4449A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4447 B ZusFr Pauli SPD 4447 C, 4449 B ZusFr Lambinus SPD 4447 D ZusFr Stutzer CDU/CSU 4448 A ZusFr Kolbow SPD 4448 D ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE 4449 C ZusFr Sielaff SPD 4449 D Zweck der Tierversuche mit chemischen Kampfstoffen, radioaktiven Strahlen, Giftgas und Schußwaffen MdlAnfr 5, 6 30.03.84 Drs 10/1215 Stutzer CDU/CSU Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4449 D, 4450 A, B, C, D, 4451 A, B, C, 4452 A, B, C, D, 4453A, B ZusFr Stutzer CDU/CSU 4450A, B, 4451D, 4452A ZusFr Pauli SPD 4450C, 4452 B ZusFr Kirschner SPD 4450 D, 4452 C ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE . 4450D, 4453A ZusFr Frau Reetz GRÜNE 4451 A ZusFr Berger CDU/CSU 4451 B, 4452 D ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4451 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4453 A Lärmbelästigungen durch Tiefflüge von Militärflugzeugen in Bad Berleburg MdlAnfr 9 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4453 C, D, 4454 A, C, D, 4455 A ZusFr Frau Steinhauer SPD . . . 4453D, 4454A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4454 B ZusFr Sielaff SPD 4454 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4454 D ZusFr Jungmann SPD 4455 A Ausschluß von Kriegsdienstverweigerern bei Lehraufträgen an Bundeswehrhochschulen MdlAnfr 10, 11 30.03.84 Drs 10/1215 Paterna SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4455 B, C, D, 4456 A, B, C, D, 4457 A, B, D, 4458 A, B ZusFr Paterna SPD 4455 B, C, 4457C, D ZusFr Jungmann SPD 4455C, 4458A ZusFr Jansen SPD 4456 A ZusFr Gansel SPD 4456B, 4458A, B ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4456 C ZusFr Stockhausen CDU/CSU 4456 C ZusFr Lambinus SPD 4456 D ZusFr Berger CDU/CSU 4457 A ZusFr Sielaff SPD 4457 A Verbesserung des amerikanischen „Patriot"-Systems gegen taktische Flug- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 körper und ballistische Mittelstreckenraketen MdlAnfr 12 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4458C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4458C, D Zusammenhang zwischen der Disloszierung von SS-21- und SS-22-Raketen in der DDR und CSSR und den geplanten Änderungen am amerikanischen Luftabwehrsystem „Patriot" MdlAnfr 66 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . 4459 A, B, C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4459A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4459 C ZusFr Jungmann SPD 4459 C Unzureichende Blutversorgung der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall; Verkauf von Bluteiweiß durch das Rodenwaldt-Institut MdlAnfr 13, 14 30.03.84 Drs 10/1215 Pauli SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4459D, 4460 A, C, D, 4461A ZusFr Pauli SPD 4460 A, B, D, 4461A ZusFr Berger CDU/CSU 4460 C Zuständigkeit des MAD für die Suche von Abhöreinrichtungen in der Wohnung von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 15, 16 30.03.84 Drs 10/1215 Jungmann SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4461 B, C, D, 4462 A, B, C, D, 4463 A, B, C, D, 4464 A ZusFr Jungmann SPD . . . . 4461 B, C, 4463A, B ZusFr Catenhusen SPD 4461 C ZusFr Dr. Emmerlich SPD . . . . 4461 D, 4463 B ZusFr Gansel SPD 4462A, 4463 C ZusFr Dr. Klejdzinski SPD . . . 4462 B, 4463 C ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4462 C ZusFr Kolbow SPD 4462 D ZusFr Kuhlwein SPD 4463 D ZusFr Dr. Jannsen GRÜNE 4464 D Tätigkeit von Pfarrern in Kriegsdienstverweigerungsausschüssen MdlAnfr 23 30.03.84 Drs 10/1215 Sielaff SPD Antw StSekr Chory BMJFG . . . . 4464 B, C, D ZusFr Sielaff SPD 4464C, D Nächste Sitzung 4464 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4465* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 4447 63. Sitzung Bonn, den 4. April 1984 Beginn: 13.00 Uhr
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    Berichtigung 61. Sitzung, Seite 4403* C: Nach der 3. Zeile ist hinter den Worten „Auswärtiger Ausschuß (federführend)" einzufügen: „Innenausschuß". Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 4. Bastian 6. 4. Beckmann 4. 4. Conradi 6. 4. Curdt 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Frau Fischer ** 6. 4. Franke 6. 4. Frau Geiger ** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht ** 6. 4. Frau Dr. Hellwig 4. 4. Dr. Holtz ** 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer ** 6. 4. Schemken 4. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Freiherr von Schorlemer 4. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schwarz 4. 4. Dr. Freiherr Spieß von Büllesheim** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Graf Stauffenberg 4. 4. Dr. Stercken ** 6. 4. Stobbe 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Frau Dr. Wex 5. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die mündliche Weisung des Bundesverteidigungsministers auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine Verfassungsnorm einem Ausschluß von bestimmten beruflichen Tätigkeiten entgegensteht?
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich greife einmal in das Jahr 1979 zurück.

    (Jungmann [SPD]: Beantworten Sie meine Frage!)

    — Ich will Ihre Frage sehr gründlich beantworten, Herr Kollege. Damals schrieb der Staatssekretär von Bülow bei einem ähnlichen Vorgang Ihrem Kollegen Gerstl im Verteidigungsausschuß sehr deutlich folgendes — da ich mich dieser Formulierung anschließe, zitiere ich sie hier; wir halten diese Formulierung also heute noch für gültig —:
    Ein Bewerber, der nach Prüfung seines Gewissens zu der Überzeugung gekommen ist, im Verteidigungsfall nicht mit der Waffe dienen zu können, wird bei einer konsequenten Haltung nicht in der Lage sein, studierenden Offizieren der Bundeswehr die Motivation für ihren künftigen Beruf zu erhalten oder zu verdeutlichen. Hierauf kommt es aber bei der Ausbildung des Offiziers neben dem Fachstudium ganz wesentlich an.
    Dann folgt der Absatz, in dem er um Verständnis bittet, daß er zu der von ihm gezogenen Schlußfolgerung kommt.
    Der zweite Teil meiner Antwort auf Ihre Frage, bezogen auf das Grundgesetz, ist dieser: Die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind nicht abstrakt zu verstehen, sondern beziehen

    Metadaten/Kopzeile:
    4456 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984


    Parl. Staatssekretär Würzbach
    sich ganz konkret auf das konkret betroffene öffentliche Amt.
    Hier habe ich aus dem Grundgesetzkommentar von Münch zitiert.

    (Beifall des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günther Jansen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, unabhängig von dem Tatbestand, was die vorige Regierung in dieser Angelegenheit geantwortet hat: Würden Sie mir noch einmal klar sagen, daß die Inanspruchnahme eines Verfassungsrechts, nämlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Ihrer Sicht jemanden, der sich um eine Position in dem Bereich, über den wir hier sprechen, bewirbt, automatisch disqualifiziert, also benachteiligt? Die Inanspruchnahme des Verfassungsrechts benachteiligt jemanden, wenn er eine Bewerbung ausspricht, die auf eine solche Tätigkeit zugeschnitten ist.
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jansen, dies ist nicht zutreffend, was Sie sagen. Er wird nicht benachteiligt, er wird nicht diskriminiert, aber er hat auch kein Vorrecht. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie der Begriff Eignung auszulegen ist: nämlich bezogen auf das konkrete Amt, auf die konkrete Position, um die es geht. Ich habe von Bülow deshalb zitiert, weil sich die Bundesregierung seiner damals getroffenen Aussage heute in der gleichen Form anschließt und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht, aber auch keinen Anspruch zu unterstützen bereit ist, der sich daraus ergibt, in dieser Funktion Offiziere, Führer von Soldaten, die auch dazu ausgebildet werden müssen, notfalls Waffen einzusetzen, an der Hochschule — auf welchen Posten in dieser Funktion auch immer — erziehen, ausbilden, lehren, motivieren zu können.