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ID1006306200

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    2. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/63 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 63. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/1215 vom 30. März 1984 — Schußversuche an lebenden Tieren MdlAnfr 3, 4 30.03.84 Drs 10/1215 Kirschner SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4447 B, D, 4448 A, B, C, D, 4449 A, B, C, D ZusFr Kirschner SPD 4448 B, C, 4449A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4447 B ZusFr Pauli SPD 4447 C, 4449 B ZusFr Lambinus SPD 4447 D ZusFr Stutzer CDU/CSU 4448 A ZusFr Kolbow SPD 4448 D ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE 4449 C ZusFr Sielaff SPD 4449 D Zweck der Tierversuche mit chemischen Kampfstoffen, radioaktiven Strahlen, Giftgas und Schußwaffen MdlAnfr 5, 6 30.03.84 Drs 10/1215 Stutzer CDU/CSU Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4449 D, 4450 A, B, C, D, 4451 A, B, C, 4452 A, B, C, D, 4453A, B ZusFr Stutzer CDU/CSU 4450A, B, 4451D, 4452A ZusFr Pauli SPD 4450C, 4452 B ZusFr Kirschner SPD 4450 D, 4452 C ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE . 4450D, 4453A ZusFr Frau Reetz GRÜNE 4451 A ZusFr Berger CDU/CSU 4451 B, 4452 D ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4451 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4453 A Lärmbelästigungen durch Tiefflüge von Militärflugzeugen in Bad Berleburg MdlAnfr 9 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4453 C, D, 4454 A, C, D, 4455 A ZusFr Frau Steinhauer SPD . . . 4453D, 4454A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4454 B ZusFr Sielaff SPD 4454 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4454 D ZusFr Jungmann SPD 4455 A Ausschluß von Kriegsdienstverweigerern bei Lehraufträgen an Bundeswehrhochschulen MdlAnfr 10, 11 30.03.84 Drs 10/1215 Paterna SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4455 B, C, D, 4456 A, B, C, D, 4457 A, B, D, 4458 A, B ZusFr Paterna SPD 4455 B, C, 4457C, D ZusFr Jungmann SPD 4455C, 4458A ZusFr Jansen SPD 4456 A ZusFr Gansel SPD 4456B, 4458A, B ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4456 C ZusFr Stockhausen CDU/CSU 4456 C ZusFr Lambinus SPD 4456 D ZusFr Berger CDU/CSU 4457 A ZusFr Sielaff SPD 4457 A Verbesserung des amerikanischen „Patriot"-Systems gegen taktische Flug- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 körper und ballistische Mittelstreckenraketen MdlAnfr 12 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4458C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4458C, D Zusammenhang zwischen der Disloszierung von SS-21- und SS-22-Raketen in der DDR und CSSR und den geplanten Änderungen am amerikanischen Luftabwehrsystem „Patriot" MdlAnfr 66 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . 4459 A, B, C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4459A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4459 C ZusFr Jungmann SPD 4459 C Unzureichende Blutversorgung der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall; Verkauf von Bluteiweiß durch das Rodenwaldt-Institut MdlAnfr 13, 14 30.03.84 Drs 10/1215 Pauli SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4459D, 4460 A, C, D, 4461A ZusFr Pauli SPD 4460 A, B, D, 4461A ZusFr Berger CDU/CSU 4460 C Zuständigkeit des MAD für die Suche von Abhöreinrichtungen in der Wohnung von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 15, 16 30.03.84 Drs 10/1215 Jungmann SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4461 B, C, D, 4462 A, B, C, D, 4463 A, B, C, D, 4464 A ZusFr Jungmann SPD . . . . 4461 B, C, 4463A, B ZusFr Catenhusen SPD 4461 C ZusFr Dr. Emmerlich SPD . . . . 4461 D, 4463 B ZusFr Gansel SPD 4462A, 4463 C ZusFr Dr. Klejdzinski SPD . . . 4462 B, 4463 C ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4462 C ZusFr Kolbow SPD 4462 D ZusFr Kuhlwein SPD 4463 D ZusFr Dr. Jannsen GRÜNE 4464 D Tätigkeit von Pfarrern in Kriegsdienstverweigerungsausschüssen MdlAnfr 23 30.03.84 Drs 10/1215 Sielaff SPD Antw StSekr Chory BMJFG . . . . 4464 B, C, D ZusFr Sielaff SPD 4464C, D Nächste Sitzung 4464 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4465* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 4447 63. Sitzung Bonn, den 4. April 1984 Beginn: 13.00 Uhr
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    Berichtigung 61. Sitzung, Seite 4403* C: Nach der 3. Zeile ist hinter den Worten „Auswärtiger Ausschuß (federführend)" einzufügen: „Innenausschuß". Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 4. Bastian 6. 4. Beckmann 4. 4. Conradi 6. 4. Curdt 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Frau Fischer ** 6. 4. Franke 6. 4. Frau Geiger ** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht ** 6. 4. Frau Dr. Hellwig 4. 4. Dr. Holtz ** 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer ** 6. 4. Schemken 4. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Freiherr von Schorlemer 4. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schwarz 4. 4. Dr. Freiherr Spieß von Büllesheim** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Graf Stauffenberg 4. 4. Dr. Stercken ** 6. 4. Stobbe 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Frau Dr. Wex 5. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Waltraud Steinhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Staatssekretär, halten Sie, wenn auch Sie die Übungsflüge hier schon etwas in Frage stellen, nicht Überlegungen für angängig, solche Tiefflüge bei uns überhaupt einzustellen, weil die Bundesrepublik überhaupt so dicht besiedelt ist und auch in allen Bereichen eine hohe Zahl von Kur- und Badeorten hat?
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich antworte Ihnen frei: Dies wäre schön, entspricht nur nicht der Realität. Wir brauchen unsere Luftwaffe, und die Luftwaffe kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie mit den Flugzeugen nicht nur auf dem Flugplatz steht, sondern wenn die Piloten in der Lage sind, ihre komplizierten Maschinen — dem Auftrag gehorchend — zu bewegen, zu beherrschen, und zwar über das ganze Jahr hin, bei unterschiedlichsten, widrigsten Witterungsbedingungen. Dazu muß geübt, dazu muß geflogen werden.
    Keiner von uns leugnet, daß dies eine Beeinträchtigung der Bevölkerung beinhaltet; dies ist leider so. Darüber haben wir uns hier viele Male — so auch in den letzten eineinhalb Jahren, in denen ich zu antworten hatte, aber auch schon vorher, als andere Kollegen dies getan haben — unterhalten.
    Sie wissen, daß wir eine Reihe von Übungsflügen in das Mittelmeergebiet, nach Kanada, nach Portugal und sonstwohin, wie wir sagen, exportieren. Aber wir können nicht die gesamte Luftwaffe aus der Bundesrepublik ins Ausland verlagern. Daher wäre es seitens der Regierung und, so meine ich, auch seitens der Mitglieder des Parlaments unred-

    Metadaten/Kopzeile:
    4454 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984


    Parl. Staatssekretär Würzbach
    lieh, unehrlich, wenn wir versuchten, der Bevölkerung zu sagen, wir könnten diese Belästigung, die nicht geleugnet werden kann, auf Null zurückdrehen; dies ist leider nicht möglich. Daß wir uns anstrengen — durch Begrenzen von einer bestimmten Zeit in der Frühe bis zu einer am Abend, durch bestimmte Kanalisation, durch Freihalten von Orten und ähnliches —, die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten, wissen Sie, die Sie unsere Bemühungen beobachten.
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Rede von Richard Stücklen
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  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Zusatzfrage.


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    Rede von Waltraud Steinhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, ich nehme an, Ihnen ist auch die Untersuchung der Stiftung Warentest bekannt, in der Tiefflüge ganz besonders als negativ herausgestellt worden sind. Wenn auf militärische Tiefflüge nach Ihrer Auffassung schon nicht verzichtet werden kann, sind Sie dann, abgesehen von Ihrer soeben erteilten Antwort, nicht der Auffassung, daß man zum Schutze der Bürger und auch der genesungsuchenden Patienten wenigstens anstreben müßte, die Mittagszeit von Tiefflugübungen freizuhalten?
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Steinhauer, Minister Manfred Wörner hat — Ihnen mitgeteilt durch mich, der ich für ihn spreche — genau dies seit mehr als einem Jahr nicht nur in der Theorie im Verteidigungsministerium, sondern auch in der Praxis vor Ort — durch Rückkoppelung mit Kommunalpolitikern in Fremdenverkehrsorten, mit Gästen und Bürgern, mit dem Personal in Krankenhäusern usw. — untersucht. Die Untersuchung ist zwar noch nicht abgeschlossen, ich will Ihnen aber, weil Sie danach fragen, gern mitteilen, wie der augenblickliche Zwischenstand ist.
    Der sieht so aus: Wenn wir die Mittagspause aussparten, müßten wir die Tiefflugübungen davor oder danach unterbringen. In den Befragungsergebnissen überwiegen im Augenblick ganz deutlich die Antworten, Frau Kollegin Steinhauer: Fliegt dann lieber auch mittags und hängt die Zeit nicht von 17 Uhr bis 18 Uhr, 19 Uhr oder 20 Uhr hinten dran.
    Ich will Ihnen sagen, warum die Mehrzahl der Befragten dies sagt: Mittags sind wir ohnehin in Aktion, im Arbeitsprozeß.

    (Zurufe von der SPD: Kurgäste?)

    Diejenigen, die mittags ruhen, wollen, wenn sich das nicht vermeiden läßt, lieber mittags als noch weiter in den Abend hinein beeinträchtigt werden. So bisher erkennbar eine Zwischenauswertung.