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ID1006303000

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    3. Zusatzfrage.: 1
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    Plenarprotokoll 10/63 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 63. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 Inhalt: Fragestunde — Drucksache 10/1215 vom 30. März 1984 — Schußversuche an lebenden Tieren MdlAnfr 3, 4 30.03.84 Drs 10/1215 Kirschner SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4447 B, D, 4448 A, B, C, D, 4449 A, B, C, D ZusFr Kirschner SPD 4448 B, C, 4449A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4447 B ZusFr Pauli SPD 4447 C, 4449 B ZusFr Lambinus SPD 4447 D ZusFr Stutzer CDU/CSU 4448 A ZusFr Kolbow SPD 4448 D ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE 4449 C ZusFr Sielaff SPD 4449 D Zweck der Tierversuche mit chemischen Kampfstoffen, radioaktiven Strahlen, Giftgas und Schußwaffen MdlAnfr 5, 6 30.03.84 Drs 10/1215 Stutzer CDU/CSU Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4449 D, 4450 A, B, C, D, 4451 A, B, C, 4452 A, B, C, D, 4453A, B ZusFr Stutzer CDU/CSU 4450A, B, 4451D, 4452A ZusFr Pauli SPD 4450C, 4452 B ZusFr Kirschner SPD 4450 D, 4452 C ZusFr Frau Dr. Bard GRÜNE . 4450D, 4453A ZusFr Frau Reetz GRÜNE 4451 A ZusFr Berger CDU/CSU 4451 B, 4452 D ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4451 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4453 A Lärmbelästigungen durch Tiefflüge von Militärflugzeugen in Bad Berleburg MdlAnfr 9 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Steinhauer SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4453 C, D, 4454 A, C, D, 4455 A ZusFr Frau Steinhauer SPD . . . 4453D, 4454A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4454 B ZusFr Sielaff SPD 4454 C ZusFr Immer (Altenkirchen) SPD . . . 4454 D ZusFr Jungmann SPD 4455 A Ausschluß von Kriegsdienstverweigerern bei Lehraufträgen an Bundeswehrhochschulen MdlAnfr 10, 11 30.03.84 Drs 10/1215 Paterna SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4455 B, C, D, 4456 A, B, C, D, 4457 A, B, D, 4458 A, B ZusFr Paterna SPD 4455 B, C, 4457C, D ZusFr Jungmann SPD 4455C, 4458A ZusFr Jansen SPD 4456 A ZusFr Gansel SPD 4456B, 4458A, B ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4456 C ZusFr Stockhausen CDU/CSU 4456 C ZusFr Lambinus SPD 4456 D ZusFr Berger CDU/CSU 4457 A ZusFr Sielaff SPD 4457 A Verbesserung des amerikanischen „Patriot"-Systems gegen taktische Flug- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 körper und ballistische Mittelstreckenraketen MdlAnfr 12 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . 4458C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4458C, D Zusammenhang zwischen der Disloszierung von SS-21- und SS-22-Raketen in der DDR und CSSR und den geplanten Änderungen am amerikanischen Luftabwehrsystem „Patriot" MdlAnfr 66 30.03.84 Drs 10/1215 Frau Fuchs (Verl) SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . 4459 A, B, C, D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD . . . . 4459A, B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 4459 C ZusFr Jungmann SPD 4459 C Unzureichende Blutversorgung der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall; Verkauf von Bluteiweiß durch das Rodenwaldt-Institut MdlAnfr 13, 14 30.03.84 Drs 10/1215 Pauli SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . . . 4459D, 4460 A, C, D, 4461A ZusFr Pauli SPD 4460 A, B, D, 4461A ZusFr Berger CDU/CSU 4460 C Zuständigkeit des MAD für die Suche von Abhöreinrichtungen in der Wohnung von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 15, 16 30.03.84 Drs 10/1215 Jungmann SPD Antw PStSekr Würzbach BMVg . . 4461 B, C, D, 4462 A, B, C, D, 4463 A, B, C, D, 4464 A ZusFr Jungmann SPD . . . . 4461 B, C, 4463A, B ZusFr Catenhusen SPD 4461 C ZusFr Dr. Emmerlich SPD . . . . 4461 D, 4463 B ZusFr Gansel SPD 4462A, 4463 C ZusFr Dr. Klejdzinski SPD . . . 4462 B, 4463 C ZusFr Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 4462 C ZusFr Kolbow SPD 4462 D ZusFr Kuhlwein SPD 4463 D ZusFr Dr. Jannsen GRÜNE 4464 D Tätigkeit von Pfarrern in Kriegsdienstverweigerungsausschüssen MdlAnfr 23 30.03.84 Drs 10/1215 Sielaff SPD Antw StSekr Chory BMJFG . . . . 4464 B, C, D ZusFr Sielaff SPD 4464C, D Nächste Sitzung 4464 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4465* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1984 4447 63. Sitzung Bonn, den 4. April 1984 Beginn: 13.00 Uhr
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    Berichtigung 61. Sitzung, Seite 4403* C: Nach der 3. Zeile ist hinter den Worten „Auswärtiger Ausschuß (federführend)" einzufügen: „Innenausschuß". Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 4. Bastian 6. 4. Beckmann 4. 4. Conradi 6. 4. Curdt 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Frau Fischer ** 6. 4. Franke 6. 4. Frau Geiger ** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht ** 6. 4. Frau Dr. Hellwig 4. 4. Dr. Holtz ** 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer ** 6. 4. Schemken 4. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Freiherr von Schorlemer 4. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schwarz 4. 4. Dr. Freiherr Spieß von Büllesheim** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Graf Stauffenberg 4. 4. Dr. Stercken ** 6. 4. Stobbe 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Frau Dr. Wex 5. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Hans-Jürgen Stutzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Herr Staatssekretär, handelt es sich hier nicht um vermeidbare Doppelversuche, da die bei den Tierversuchen gesammelten Erfahrungen — wenn ich dem Artikel im „Spiegel" Glauben schenken darf — schon in den Lehrbüchern standen, und können Sie, Herr Staatssekretär, ausschließen, daß schon gleichartige Versuche in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden? Ich denke hier, um ein Beispiel zu nennen, an die Erf as-sung und Heilung von Hautschäden nach Einwirkung des Hautgiftes Lost.
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, gerade bei dem Hautgift Lost, das im Ersten Weltkrieg eingesetzt worden ist, wird deutlich, daß die 1917 gefundenen Gegengifte, Salben und ähnliches noch nicht ausreichen. Ich wies eben auf Swerdlowsk und auf Iran und Irak hin.
    Ich darf das Beispiel in Ihrer Frage aufgreifen. Auf dem öffentlichen, zivilen medizinischen Markt wird verständlicherweise auf diesem Gebiet nicht so gründlich geforscht. Hier müssen die Bundeswehr, hier müssen die Armeen der verschiedenen Staaten der NATO selbst federführend tätig werden.
    Ich schließe aus — auch das ist Teil Ihrer Frage gewesen —, daß Doppelversuche innerhalb der NATO-Staaten gemacht worden sind. Und ich möchte hinzufügen: Weil gerade in dem Feld, nach dem Sie fragen, noch ein solcher Aufholbedarf ist, kann man nicht — auch nicht in der NATO, die gut zusammenarbeitet — sagen: In dieser Frage forscht der Staat x oder y — Amerika oder die Bundesrepublik, Dänemark oder wer auch immer — allein. Hier sollten vielmehr, wie bei allen anderen Bemühungen üblich — wir haben ja noch viele Krankheiten als schlimme Geißeln der Menschheit —, alle Kapazitäten angeregt werden. Sie sollten allerdings koordiniert tätig werden, um ein Mittel zu finden, das dann mit Erfolg eingesetzt werden kann. Eine gegenseitige Unterrichtung, Herr Kollege Stutzer, über die laufenden Untersuchungen, über die Fortschritte und Ergebnisse wird — sehr eng verzahnt — ständig vorgenommen.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Eine weitere Zusatzfrage.


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    Rede von Hans-Jürgen Stutzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß bei den Versuchen unbetäubte Meerschweinchen, Kaninchen und Mäuse Qualen ausgesetzt waren? Wenn ja, können Sie sagen, wie viele Tiere 1983 unbetäubt den Versuchen ausgesetzt waren?
    Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sowie bei diesen Versuchen Schmerz bei den Tieren erkannt wird, wird das entsprechende Gegenmittel verabreicht. Sollte erkennbar sein, daß auch dieses nicht wirkt, werden die Tiere so, wie es das Gesetz sehr genau vorschreibt, schmerzlos — wie es gesetzlich heißt — getötet.
    Ich kann Ihnen dazu keine Zahl nennen. Ich habe vorhin gesagt, daß wir mit solchen Erhebungen und Statistiken erst begonnen haben. Ich kann allerdings, wenn dieses verlangt wird, natürlich für die Zukunft anordnen, daß wir auch hierüber eine entsprechende Statistik führen. Das verlangt eine sehr aufwendige Führung der Statistik.