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ID1006205200

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
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    Rede von Ursula Krone-Appuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß die verfassungsrechtliche Position des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages durch die Neufassung des Gesetzes für den Wehrbeauftragten gefestigt ist. Die stärkere organisatorische Zuordnung zur Verwaltung des Deuschen Bundestages erleichtert die Arbeit des Wehrbeaufragten, und der Personalaustausch mit dem Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Amt das nötige fundierte Fachwissen zur Verfügung. Die Möglichkeit, Soldaten einzuladen, wird sich sicher dahin auswirken, daß der Wehrbeauftragte auch in Bonn engere Kontakte zur Truppe hat.
    Wir brauchen uns allerdings nicht darüber zu wundern, daß der Wehrbeauftragte bei Soldaten immer wieder ein Informationsdefizit bezüglich der Institution des Wehrbeauftragten beklagt. Unsere Soldaten lieben nun einfach einmal Belehrungen über Institutionen nicht. Darin ist das begründet.
    Wir begrüßen besonders, daß der Wehrbeauftragte ein Referat für Fürsorgeangelegenheiten im Ausland eingerichtet hat. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die z. B. in Amerika waren, wissen genau, vor welchen Problemen unsere Soldatenfamilien im Ausland stehen. Wir sind froh darüber, daß der Wehrbeauftragte das Family-supportProgramm der amerikanischen Luftwaffe studiert hat und auch für unsere Soldaten empfiehlt.
    Die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft ist für uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Bei über tausend Kommunalpolitikern in Uniform braucht man sich nicht mehr darum zu sorgen, daß die Bundeswehr möglicherweise ein Staat im Staate wird.
    Wir sollten uns allerdings Gedanken darüber machen, daß die Gesellschaft zu hohe Ansprüche an unsere Soldaten gestellt hat. Wenn in mehreren hundert Fällen unsere Soldaten Demonstrationen vor Kasernentoren erleben mußten, die sich zwar nicht gegen die Bundeswehr, wohl aber gegen die Nachrüstung richteten, so müssen wir uns ernsthaft fragen, ob diese Demonstrationen, die sich im Prinzip gegen unsere Politik richteten, den Soldaten nicht überfordern. Die Soldaten haben sich während der Friedensdemonstrationen vorbildlich verhalten —

    (Horacek [GRÜNE]: Die Demonstranten aber auch!)

    dafür sollten wir ihnen von dieser Stelle aus ausdrücklich danken —,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    zumal die Demonstranten zum Teil Versuche unternommen haben, gewaltsam in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen. Das Demokratieverständnis der Soldaten wurde durch provokatorisches Verhalten der Anhänger der Friedensbewegung manchmal ernsthaft strapaziert. Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht eindeutig hervor, welche zusätzliche Dienstzeitbelastung, Verzicht auf Wochenendfahrten und Freizeit von den Soldaten erbracht werden mußten.
    Wir alle sollten uns einmal fragen, ob wir es den Hütern unserer äußeren Sicherheit zumuten können, daß sie alle diese Opfer zugunsten von Leuten bringen müssen, die sich auf Demokratie berufen und sich vor unsere Kasernentore legen und im Grunde doch wohl das Demokratieverständnis überstrapazieren.

    (Berger [CDU/CSU]: Und den Frieden stören! — Schily [GRÜNE]: Sie haben ein hehFrau Krone-Appuhn res Demokratieverständnis! Sie sollten sich des Grundsatzes der Friedensstaatlichkeit erinnern!)


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    4436 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Wenn auch die Mehrheit der Friedensbewegung keine Aktionen vollbracht hat, die sich gegen die Streitkräfte richteten, so bin ich doch der Meinung, daß sich die Dinge, die sich an einigen Standorten ereignet haben, keinesfalls wiederholen dürfen, weil sie mit Demokratie nichts zu tun haben, Herr Kollege.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Horacek [GRÜNE]: Sie tun so, als sei die Belastung vor den Kasernen schlimmer als ein Krieg!)

    Während dieser ganzen Nachrüstungsdebatte haben die Politiker vielfach die Verteidigung der Verteidigungsprobleme den Soldaten überlassen. Das war nicht richtig, weil es den Primat der Politiker außer acht läßt. So etwas sollte sich in Zukunft nach meinem Dafürhalten auch nicht wiederholen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Die berichteten Scherze auf Kosten Untergebener sind nach meinem Dafürhalten ein Zeichen dafür, daß einige Soldaten, auch in Vorgesetztenfunktion, die Grundsätze der Inneren Führung immer noch nicht begriffen haben. Ganz sicher lockern flotte Soldatensprüche, über die ein Oberst der Bundeswehr ja einmal ein sehr nettes Buch geschrieben hat, den Dienstbetrieb auf. Aber der vom Wehrbeauftragten geschilderte zum Teil sehr rüde Umgangston muß dringend abgestellt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die zum Teil brutalen und gesundheitsgefährdenden Aufnahmerituale, von denen der Wehrbeauftragte ausführlich berichtet hat, müßten nach meinem Dafürhalten endgültig verboten werden. Im Rahmen der Debatten zum Wehrbeauftragtenbericht haben wir uns bereits mehrfach mit dieser Problematik beschäftigt. Um so erstaunlicher ist es, daß solche Vorkommnisse immer noch Gegenstand unserer Diskussion sein müssen.
    Wir begrüßen es, daß der Bundesminister der Verteidigung eine Führungshilfe an die Verbandsund Einheitsführer herausgeben will, mit der er auf die Gefahren übermäßigen Alkoholgenusses hinweisen will. Auf diese Weise wird es hoffentlich bald möglich werden, Mißhandlungen im Dienst, die unter Alkoholeinfluß zustande kommen, endgültig abzustellen.
    Besorgniserregend ist die Tatsache, daß sich immer noch schwere Unfälle, zum Teil auch mit Todesfolge, beim Umgang mit Waffen ereignen. Wenn man über die Gründe dafür nachdenkt, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß vermutlich die Ausbildung in den Streitkräften immer noch zu wenig praxisbezogen ist und die spielerische Darstellung von Waffengebrauch in Wildwestfilmen, die ja von Soldaten häufig gesehen werden, die möglichen Folgen des Schußwaffengebrauchs verharmlost. Hier sind gründliche Instruktionen und schärfste Dienstaufsicht genauso erforderlich wie häufiges Üben gerade mit scharfer Munition, damit den Soldaten klar wird, welche Konsequenzen der Umgang mit Schußwaffen in Wirklichkeit hat.
    Wenn deutsche Gerichte in ihren Urteilen kritisieren, daß junge und unerfahrene Soldaten bewaffnet auf Streife geschickt werden, dann ist das nach meinem Dafürhalten kein Organisationsfehler bei der Bundeswehr, sondern das ist Truppenalltag. Aus diesem Grunde ist es aber notwendig, Soldaten so oft wie möglich im Schußwaffengebrauch zu trainieren, damit sie sich darüber klar werden können, welche Folgen der Umgang mit Waffen haben kann.
    Wir werden uns bei der Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages einmal gründlich mit den Fragen der Gesundheitsfürsorge befassen müssen.

    (Berger [CDU/CSU]: Das ist gut!)

    Ich möchte dem Wehrbeauftragten an dieser Stelle sehr herzlich dafür danken, daß er dieses Thema in seinem Jahresbericht 1983 so gründlich behandelt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Offensichtlich muß der Sanitätsbereich vom Bürokratieballast befreit werden. Die aufgezeigten Organisationsmängel könnten abgeschafft werden, denn es gibt medizinische Untersuchungsstellen, z. B. in Fürstenfeldbruck, die so hervorragend organisiert sind, daß Wartezeiten entfallen.
    Der geschilderte Vorfall aus dem Bereich der Pioniertruppe zeigt, daß in einer Armee, in der der Mensch im Mittelpunkt stehen soll, leider immer noch die nötige Kameradschaft und menschliche Zuwendung fehlt. Angesichts der Medizinerschwemme, die in der Presse und von den berufsständischen Organisationen der Ärzte lebhaft bedauert wird, müßte es auch möglich sein, mehr längerdienende erfahrene Sanitätsoffiziere für die Bundeswehr zu gewinnen. Die aufgeführten Klagen über Grundwehrdienst leistende Ärzte sind meines Erachtens berechtigt. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht die Einführungslehrgänge vor der Truppenverwendung verlängern, um eine angemessene Gesundheitsfürsorge im Truppenalltag gewährleisten zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist bedauerlich, daß es in der Bundeswehr immer noch Vorgesetzte gibt, die die Empfehlungen der Truppenärzte nicht beachten, wodurch den Soldaten leider zusätzlich oft gesundheitliche Schäden zugefügt werden. Die Kommandeure unserer Divisionen sollten die Offiziere und Unterführer nachdrücklich darauf hinweisen, daß solche Vorkommnisse bei der Truppe in Zukunft zu unterbleiben haben.
    Die bereits vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochene Wehrgerechtigkeit ist bei den geburtenstarken Jahrgängen besonders schwer zu verwirklichen. Wir sollten dennoch strikt darauf achten, daß die Abiturienten unmittelbar

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4437


    Frau Krone-Appuhn
    nach Schulabschluß in die Truppe einberufen werden.
    Besondere Sorge machen sich unsere Divisionskommandeure in strukturschwachen Gebieten um die Soldaten, die die Bundeswehr verlassen und keinen Arbeitsplatz haben. Jeder Soldat bringt ein persönliches Opfer für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit. Aus diesem Grunde sind wir verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß er nach der Entlassung aus der Truppe auch einen Arbeitsplatz erhält.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir Politiker müssen uns darum kümmern, daß jeder Soldat, der seinen Wehrdienst abgeleistet hat, bevorzugt einen Zugang zu einem Studien- und Ausbildungsplatz erhält.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, daß wir uns noch einmal vor Augen halten müssen, daß der seit 1978 viel zitierte „Mensch im Mittelpunkt der Streitkräfte" nun endlich einmal Realität im Truppenalltag zu werden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter Heistermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Jahresberichts 1983 kommt der Wehrbeauftragte einem Auftrag dieses Hohen Hauses nach. In seinen Vorbemerkungen führt er aus, daß durch die Neufassung des Wehrbeauftragtengesetzes eindeutig klargestellt wurde, daß er bei all seinen Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages handelt. Durch die Erweiterung seiner Amtsbefugnisse, so führt der Wehrbeauftragte weiter aus, sei ihm ein wirksames Instrument für die effektive Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte an die Hand gegeben. Herr Wehrbeauftragter, mit Ihnen freuen wir uns, daß dies gelungen ist, und danken schon jetzt ihnen und Ihren Mitarbeitern für den umfassenden Jahresbericht 1983.

    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

    Der Jahresbericht 1983 weist aber wiederum einige bemerkenswerte Vorgänge aus, darunter „alte Bekannte", aber auch neue Tendenzen nach dem Regierungswechsel, die hellhörig machen müssen. Ohne auf alle Einzelbeispiele hier einzugehen, möchte ich doch dem Bundesminister der Verteidigung sehr nahelegen, in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Jahresbericht 1983 deutlich herauszuarbeiten, wie er auf die geschilderten Vorgänge zu reagieren gedenkt. Wir erwarten, daß die klaren Feststellungen und eindeutigen Forderungen des Wehrbeauftragten ernstgenommen und erfüllt werden. Wir erwarten ebenso, daß die schriftliche Stellungnahme zügig erarbeitet wird, damit der Verteidigungsausschuß seine Beratungen über beide Berichte aufnehmen kann.
    Gespannt sind wir allerdings auf die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung, der zum erstenmal, auf Antrag der sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses, binnen Jahresfrist über seine vollzogenen Maßnahmen zum Vorjahresbericht 1982 Rechenschaft ablegen muß. Der Verteidigungsausschuß hatte einmütig die berechtigte Kritik des Wehrbeauftragten übernommen, daß die Forderungen des Wehrbeauftragten, seine Ratschläge und Empfehlungen oft nur halbherzig oder überhaupt nicht befolgt worden sind.

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Unter eurer Regierung!)

    Wir stimmen dem Wehrbeauftragten ausdrücklich zu, wenn er ausführt, daß polemische Angriffe auf im Bundestag vertretene Parteien oder andere Gruppierungen, ausfallende Äußerungen über Politiker, Abgeordnete und Amtsträger nicht mit den im Soldatengesetz niedergelegten Pflichten vereinbar sind. Wir stimmen auch überein, wenn der Wehrbeauftragte feststellt, daß überall dort, wo die Debatte über die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundene Friedensdiskussion mit Toleranz und gebotener Umsicht geführt wurde, bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen eine sachbezogene Auseinandersetzung möglich war. Dies war ein demokratisches Lehrbeispiel. Besser konnte keine politische Bildung in der Bundeswehr sein. Wir möchten deshalb alle Vorgesetzten, die diesen Weg gegangen sind, in ihrer Auffassung bestärken.
    Es geht auch nicht an, daß Äußerungen, seien sie nun pro oder kontra Nachrüstung, dienstrechtlich unterschiedlich bewertet werden. Hier erwarten wir vom Bundesminister der ,Verteidigung eindeutige Klärungen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Richtig!)

    Zeitgemäße Menschenführung, wichtiger Bestandteil der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung, verliert ihren Wert, wenn der berüchtigte Kasernenton das Handeln von Vorgesetzten bestimmt. Wir bringen kein Verständnis für Dienstvorgesetzte auf, die sich zu Späßen und Scherzen auf Kosten Untergebener hinreißen lassen. Die geschilderten Beispiele über Aufnahmerituale, Unteroffizierstaufen oder wie immer sie genannt werden, sind nicht nur abstoßend, nein, sie verletzen die Würde des Menschen.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diesem Verhalten muß ein Riegel vorgeschoben werden. Welche fatalen Auswirkungen das schlechte Vorbild von Dienstvorgesetzten beim Umgang mit Schußwaffen haben kann, belegen die tragischen Unglücksfälle mit tödlichem Ausgang. Hier gilt es aufzuarbeiten.
    Das Thema Wehrgerechtigkeit und Wehrsolderhöhung steht für uns Sozialdemokraten in einem unmittelbaren Zusammenhang. Wer so lange über beide Themen redet, aber nichts tut, verliert an Glaubwürdigkeit.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sehr richtig!)


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    4438 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Heistermann
    Wenn junge Menschen ein persönliches Opfer für die Gemeinschaft zu erbringen haben, dann muß auf ihre dringenden Sorgen, wie Ausbildungsplatz, Studium und Arbeitsplatz, eine Antwort gefunden werden. Das setzt flexibleres Handeln voraus, als es bisher Praxis ist. Verwendungsstau, hohe Dienstzeitbelastungen, häufige Trennungen von der Familie verlangen baldige Antworten, die das Ministerium diesem Hause bisher schuldig blieb.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Den Verwendungsstau hätten Sie ja lösen können! — Würzbach [CDU/CSU]: Bis 1982 waren das nur hohle Vokabeln, Herr Heistermann, da haben Sie recht!)

    Viele Soldaten lassen sich nicht mehr mit Worten vertrösten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auch nicht mehr chloroformieren. Wir sind gespannt, wie die Antworten dieser Regierung lauten.

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Wer hat denn zwölf Jahre regiert?)

    Die Unzulänglichkeiten in der Gesundheitsfürsorge, Mängel bei der Einberufung zu Wehrübungen sind Probleme, die wir aufarbeiten müssen.
    Pflichtverstöße höherer Dienstgrade sind keine Kavaliersdelikte. Sie sind zu ahnden. Recht darf nicht gebeugt werden. Es darf nicht der Eindruck im Raum stehenbleiben, Wehrpflichtige würden strenger bestraft als Offiziere.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kann deshalb sicher sein, daß die SPD-Bundestagsfraktion seinen Bericht aufarbeiten wird.
    Den Bundesminister der Verteidigung möchte ich auffordern, das Liederbuch der Bundeswehr, wie in dem Bericht des Wehrbeauftragten vermerkt, an einigen Textstellen zu überarbeiten. Ich zitiere hierzu die zweite und die vierte Strophe des Panzerliedes.

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Singen Sie es doch!)

    — Herr Kollege Weiskirch, wir können es nachher vielleicht gemeinsam singen. — Die zweite Strophe heißt:
    Mit donnerndem Motor so schnell wie der Blitz, dem Feinde entgegen im Panzer geschützt, voraus den Kameraden, im Kampfe ganz allein, so stoßen wir tief in die feindlichen Reih'n.

    (Berger [CDU/CSU]: Das Buch wurde 1973 eingeführt!)

    — Herr Kollege Berger, jetzt kommt die vierte Strophe:
    Und läßt uns im Stich einst das treulose Glück und kehren wir nicht mehr zur Heimat zurück, trifft uns die Todeskugel, ruft uns das Schicksal ab, dann ist uns der Panzer ein ehernes Grab.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Schmidt, Leber, Apel kritisieren Sie da!)

    Wir meinen: Falsches Heldentum sollte überwunden werden. Ich kann nur sagen: Wir fordern Sie
    auf, das mit uns gemeinsam zu tun. Wir werden also
    die Initiative des Bundesministers der Verteidigung im Ausschuß gern entgegennehmen. Deshalb unsere dringende Bitte: Nehmen Sie sich des Liederbuchs an, und streichen Sie diesen Text!
    Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung des Jahresberichts 1983 an den Verteidigungsausschuß zu.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)