Rede:
ID1005402400

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Hornhues.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/54 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 54. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments 3863 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schlukkebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika — Drucksachen 10/230, 10/833 — Verheugen SPD 3863 B Dr. Stercken CDU/CSU 3867 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3869 D Schwenninger GRÜNE 3872 D Genscher, Bundesminister AA 3875 D Dr. Hauchler SPD 3882 A Graf Huyn CDU/CSU 3885 A Brück SPD 3887 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 3889 C Dr. Hornhues CDU/CSU 3891 B Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/920 — Frau Nickels GRÜNE 3893 A Hedrich CDU/CSU 3893 C Peter (Kassel) SPD 3894 B Neuhausen FDP 3895 B Nächste Sitzung 3895 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3897*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3897* B Anlage 3 Stellung des homosexuellen Bürgers in der Öffentlichkeit nach dem Fall Kießling/ Wörner MdlAnfr 6 03.02.84 Drs 10/957 Frau Dr. Vollmer GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 3897* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3863 54. Sitzung Bonn, den 10. Februar 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3897* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10.2. Bahr 10.2. Frau Beck-Oberdorf 10.2. Bohl 10.2. Brosi 10.2. Dr. Bugl 10.2. Dr. Faltlhauser 10.2. Conrad (Riegelsberg) 10.2. Dr. Dollinger 10.2. Ertl 10.2. Gattermann 10.2. Dr. Götz 10.2. Grünbeck 10.2. Handlos 10.2. Hartmann 10.2. Haungs 10.2. Hoffie 10.2. Frau Huber 10.2. Ibrügger 10.2. Kißlinger 10.2. Dr. Kreile 10.2. Kretkowski 10.2. Kroll-Schlüter 10.2. Lennartz 10.2. Liedtke 10.2. Link (Diepholz) 10.2. Dr. h. c. Lorenz 10.2. Menzel 10.2. Dr. Mertens (Bottrop) 10.2. Dr. Mertes (Gerolstein) 10.2. Nagel 10.2. Nelle 10.2. Petersen 10.2. Dr. Probst 10.2. Reschke 10.2. Reuschenbach 10.2. Roth 10.2. Sauermilch 10.2. Schmidt (Hamburg) 10.2. Frau Schmidt (Nürnberg) 10.2. Dr. Sperling 10.2. Dr. Stark (Nürtingen) 10.2. Dr. Steger 10.2. Stobbe 10.2. Vahlberg 10.2. Dr. Vogel 10.2. Voigt (Frankfurt) 10.2. Frau Dr. Wex 10.2. Wieczorek (Duisburg) 10.2. Dr. Wulff 10.2. Zander 10.2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung — Drucksache 10/985 — zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rheumabericht der Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung — Drucksache 10/850 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Entschließung des Europäischen Parlaments zu kindergesicherten Verschlüssen — Drucksache 10/933 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern — Drucksache 10/936 — zuständig: Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung — Drucksache 10/940 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und zur Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksache 10/953 — zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer (DIE GRÜNEN) (Drucksache 10/957 Frage 6): Was gedenken der Bundesverteidigungsminister, Dr. Wörner und der Bundeskanzler, Dr. Kohl, zu tun, um die ,,schweren Kränkungen" und den Schaden an Ehre und Ansehen wieder gutzumachen, der den homosexuellen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die regierungsamtliche und öffentliche Behandlung des Falles Kießling/Wörner in den letzten Wochen enstanden sind? In der Fragestunde am 19. Januar 1984 habe ich die Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf diese Problematik sehr ausführlich dargestellt. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist teilweise in einer Weise geführt worden, die die Bundesregierung ebenso bedauert wie Sie. Es wird diesen Bürgern sicher am ehesten damit gedient, wenn das Thema nicht weiter in dieser Art diskutiert wird.
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    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gern.
    Das, was wir tun sollten, ist, zur Konfliktlösung und nicht zur Konfliktschürung beizutragen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.


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    Rede von Dr. Karl-Heinz Hornhues

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte noch einmal die Positionen meiner Fraktion zusammenfassen.
    1. Die CDU/CSU unterstützt die Grundsätze und Ziele der Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika, so wie sie in der Beantwortung der Großen Anfrage zum Ausdruck gekommen sind.
    2. Die baldige Unabhängigkeit Namibias, die Begünstigung eines schnellen und friedlichen Wandels in Südafrika hin zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird, sind ebenso Hauptziele der Politik der CDU/CSU wie die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung für die anderen Staaten des südlichen Afrika. Wir danken dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit — dem ich, nebenbei bemerkt, durch seinen Redeverzicht meine Redezeit verdanke — herzlich dafür, daß er durch seinen Besuch in Lusaka gerade in den letzten Tagen der Bedeutung dieses Punktes Nachdruck verliehen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    3. Die CDU/CSU lehnt wie bisher die Apartheid entschieden ab, weil sie mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar ist.
    4. Menschenrechtsverletzungen verurteilen wir, wo immer sie geschehen, also auch im südlichen Afrika, also auch in Südafrika.
    5. Trotz aller positiven Veränderungen im Arbeitsrecht, bei der Beseitigung der kleinen Apartheid, im Bildungswesen ist eine anhaltende Diskriminierung der Schwarzen in Südafrika zu konstatieren, vor allem dadurch, daß die Schwarzen betreffenden Entscheidungen wesentlich ohne deren Mitwirken von den Staatsorganen der Weißen verordnet werden.
    6. Die darauf resultierenden Spannungen — nicht nur sie, aber sie vor allem — sind für die Sowjetunion der Konfliktstoff, den sie sich zunutze zu machen sucht.
    7. Wenn es der Sowjetunion je gelingen sollte, ihre Hand auf Südafrika zu legen, dann geschieht es, wenn es nicht gelingt, diese Konflikte friedlich zu lösen. Nicht zuletzt wegen des ökonomischen Potentials und der strategischen Lage Südafrikas kann uns dies nicht gleichgültig sein.
    8. Daher unterstützt und ermutigt die CDU/CSU alle in Südafrika, die auf einen friedlichen Wandel hinwirken. Dazu gehört vor allem auch ein kritischkonstruktiver Dialog mit der südafrikanischen Regierung und mit der dominierenden Nationalen Partei.
    9. Die CDU/CSU sieht das Kulturabkommen mit Südafrika als wichtige Möglichkeit im Gesamt eines konstruktiven Beitrags, die Entwicklung des friedlichen Wandels zu fördern.

    (Dr. Holtz [SPD]: Illusion!)

    — Das ist keine Illusion! Beschäftigen Sie sich mal mit den Realitäten, Herr Holtz!
    10. Eine Kündigung des Kulturabkommens lehnt die Union unter den gegebenen Umständen ebenso ab wie eine Politik der Nadelstiche oder eines Wirtschaftsboykotts. Das würde nach unserer Überzeugung nicht den friedlichen Wandel fördern, sondern eher eine Entwicklung zu eskalierender Gewalt, Chaos, Not und Leid, vor allem für die schwarze Bevölkerung in Namibia und den benachbarten Staaten.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Darüber müßten wir leider diskutieren!)

    11. Die Verfassungsreform in Südafrika sieht die CDU/CSU nicht als die Lösung der Probleme Südafrikas an, aber als einen wichtigen Schritt, da erstmals das Prinzip weißer Alleinherrschaft durchbrochen wurde. Dies kann ein erster wichtiger Schritt zu einem grundlegenden Wandel in Südafrika sein, wenn die Gräben zu den Schwarzen nicht vertieft werden, sondern ein Weg zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung beschritten wird, der von allen Südafrikanern getragen wird und in der alle Südafrikaner gerechten

    Metadaten/Kopzeile:
    3892 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984


    Dr. Hornhues
    Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Das klingt gut!)

    12. Die CDU/CSU hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die amerikanischen Bemühungen um eine Problemlösung in Angola und, damit zusammenhängend, auch um die Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia sich in den letzten Wochen so hoffnungsvoll zu entwickeln scheinen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie begrüßt, daß die Bundesregierung die amerikanischen Bemühungen unterstützt hat — und unterstützen wird —, auch wenn es nicht Inhalt der Sicherheitsresolution 435 und des Lösungsplans gewesen ist.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    13. Die CDU/CSU begrüßt, daß die Bundesregierung in Namibia schon vor der Unabhängigkeit Entwicklungsprojekte privater Träger unterstützt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Sie sieht darin einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung gerade der bisher unterprivilegierten Bürger dieses Landes auf die Unabhängigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    14. Vor hundert Jahren wurde Namibia deutsche Kolonie. Das ist heute wiederholt erwähnt worden. In besonderer Weise fühlt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie die Bundesregierung daher verpflichtet, sich für Frieden, Unabhängigkeit

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Freiheit!)

    und Menschenrechte für die Menschen Namibias zu engagieren.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ich wollte Ihnen nur vorauseilen!)

    Die CDU/CSU wird die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 435 und des damit verbundenen Lösungsplans eine international anerkannte Unabhängigkeit zu erreichen. Wir wünschen und hoffen, daß dieses Jahr 1984, 100 Jahre danach, für Namibia den entscheidenden Durchbruch bringt.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Aus Fehlern lernen!)

    15. Die Tatsache, daß sich in Namibia viele Menschen, Gruppen, Parteien weder durch SWAPO noch durch Südafrika vertreten fühlen, hat dort bei vielen zu großer Bitterkeit geführt, da man über ihr Schicksal spricht und verhandelt, ohne daß sie eine nennenswerte Chance hatten, über ihr eigenes Schicksal mitzuentscheiden. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Bundesregierung bei den sicher noch notwendigen Gesprächen und Verhandlungen dem im Rahmen ihrer Möglichkeiten Rechnung tragen sollte.
    16. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Verheugen hat in einem beiläufigen Satz eine Parole ausgegeben — glücklicherweise hat der
    Kollege Brück mit seinem Beitrag dem ein wenig Abbruch getan, aber ich möchte das als meinen Eindruck wiedergeben —: Ich höre nur, was ich will. Man sollte hören und sehen, was Wirklichkeit ist, und dazu gehört alles und nicht nur das, was einem paßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    17. und letztens. Die Debatte des heutigen Tages war gerade von den Kollegen der SPD von sehr viel Pathos getragen. Lassen Sie mich mit einem Zitat eines Politikers schließen, von dem ich vermute, daß er wenigstens in den Reihen der SPD als bedeutender Politiker gilt; ich sehe ihn auch so. Das Zitat lautet:
    Aber durch Pathos ist noch keinem Verfolgten, keiner bedrückten Minderheit, geschweige denn einer unterdrückten Mehrheit geholfen worden. Hier geht es um Augenmaß, auch bei Protesten. Und es geht um die Frage, ob man in erster Linie anderen helfen oder ob man sich lieber durch Deklamationen selbst helfen will.
    Dieses Zitat stammt vom Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, zur Woche der Brüderlichkeit, bezogen auf das südliche Afrika formuliert.
    Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)