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ID1005402200

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    Plenarprotokoll 10/54 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 54. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments 3863 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schlukkebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika — Drucksachen 10/230, 10/833 — Verheugen SPD 3863 B Dr. Stercken CDU/CSU 3867 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3869 D Schwenninger GRÜNE 3872 D Genscher, Bundesminister AA 3875 D Dr. Hauchler SPD 3882 A Graf Huyn CDU/CSU 3885 A Brück SPD 3887 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 3889 C Dr. Hornhues CDU/CSU 3891 B Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/920 — Frau Nickels GRÜNE 3893 A Hedrich CDU/CSU 3893 C Peter (Kassel) SPD 3894 B Neuhausen FDP 3895 B Nächste Sitzung 3895 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3897*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3897* B Anlage 3 Stellung des homosexuellen Bürgers in der Öffentlichkeit nach dem Fall Kießling/ Wörner MdlAnfr 6 03.02.84 Drs 10/957 Frau Dr. Vollmer GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 3897* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3863 54. Sitzung Bonn, den 10. Februar 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3897* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10.2. Bahr 10.2. Frau Beck-Oberdorf 10.2. Bohl 10.2. Brosi 10.2. Dr. Bugl 10.2. Dr. Faltlhauser 10.2. Conrad (Riegelsberg) 10.2. Dr. Dollinger 10.2. Ertl 10.2. Gattermann 10.2. Dr. Götz 10.2. Grünbeck 10.2. Handlos 10.2. Hartmann 10.2. Haungs 10.2. Hoffie 10.2. Frau Huber 10.2. Ibrügger 10.2. Kißlinger 10.2. Dr. Kreile 10.2. Kretkowski 10.2. Kroll-Schlüter 10.2. Lennartz 10.2. Liedtke 10.2. Link (Diepholz) 10.2. Dr. h. c. Lorenz 10.2. Menzel 10.2. Dr. Mertens (Bottrop) 10.2. Dr. Mertes (Gerolstein) 10.2. Nagel 10.2. Nelle 10.2. Petersen 10.2. Dr. Probst 10.2. Reschke 10.2. Reuschenbach 10.2. Roth 10.2. Sauermilch 10.2. Schmidt (Hamburg) 10.2. Frau Schmidt (Nürnberg) 10.2. Dr. Sperling 10.2. Dr. Stark (Nürtingen) 10.2. Dr. Steger 10.2. Stobbe 10.2. Vahlberg 10.2. Dr. Vogel 10.2. Voigt (Frankfurt) 10.2. Frau Dr. Wex 10.2. Wieczorek (Duisburg) 10.2. Dr. Wulff 10.2. Zander 10.2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung — Drucksache 10/985 — zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rheumabericht der Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung — Drucksache 10/850 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Entschließung des Europäischen Parlaments zu kindergesicherten Verschlüssen — Drucksache 10/933 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern — Drucksache 10/936 — zuständig: Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung — Drucksache 10/940 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und zur Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksache 10/953 — zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer (DIE GRÜNEN) (Drucksache 10/957 Frage 6): Was gedenken der Bundesverteidigungsminister, Dr. Wörner und der Bundeskanzler, Dr. Kohl, zu tun, um die ,,schweren Kränkungen" und den Schaden an Ehre und Ansehen wieder gutzumachen, der den homosexuellen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die regierungsamtliche und öffentliche Behandlung des Falles Kießling/Wörner in den letzten Wochen enstanden sind? In der Fragestunde am 19. Januar 1984 habe ich die Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf diese Problematik sehr ausführlich dargestellt. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist teilweise in einer Weise geführt worden, die die Bundesregierung ebenso bedauert wie Sie. Es wird diesen Bürgern sicher am ehesten damit gedient, wenn das Thema nicht weiter in dieser Art diskutiert wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese heutige Debatte über das südliche Afrika vornehmlich unter außenpolitischen Gesichtspunkten geführt, aber selbstverständlich hat dieser Raum auch ganz wesentliche entwicklungspolitische Aspekte. Dennoch sind die entwicklungspolitischen Aspekte nichts anderes als ein Spiegelbild der außenpolitischen. Nichts ist für Entwicklung schädlicher als Krieg, Bürgerkrieg und — meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition — selbstverständlich auch politisch-gesellschaftliche Strukturen, die dazu führen können.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Konsequenz: Nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die Entwicklungspolitik muß bei allem Respekt vor der Souveränität anderer Staaten und bei vollem Bekenntnis zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates mit den Instrumenten, die der Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen, auf die Entschärfung von Konflikten hinwirken und nicht auf deren Verschärfung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer das Beispiel Libanon vor Augen hat, kann nur hoffen, daß solche Entwicklungen Südafrika erspart bleiben.
    Herr Kollege Brück, Sie haben vorher die Problematik der Unterstützung für Befreiungsbewegungen angesprochen. Wenn wir die vielen unabhängigen Staaten Afrikas betrachten, so müssen wir feststellen, daß die meisten von ihnen die Unabhängigkeit ohne Gewaltanwendung durch den Verzicht

    Metadaten/Kopzeile:
    3890 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984


    Graf von Waldburg-Zeil
    der früheren Kolonialmächte erlangt haben. Ich möchte nur sagen: Sie haben dadurch einen Entwicklungsvorsprung erhalten. Ich meine, was wir im Zusammenwirken mit Befreiungsbewegungen unterstützen sollten, ist, daß sie Landwirtschaft lernen, daß sie das lernen, was ihre Länder entwickeln hilft, aber nicht, daß sie töten lernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN)

    Nichts ist einer fruchtbaren Entwicklung dienlicher als das Zusammenwirken von Gruppen unterschiedlicher Erfahrungen, Traditionen, Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung. Jede Hochkultur ist aus solchen Wechselwirkungen entstanden.
    Frau Hamm-Brücher — sie ist nicht mehr da — hat vorhin darauf hingewiesen, daß im südlichen Afrika Strukturen bestehen, die eigentlich Anachronismen bedeuten. Ich muß auf der anderen Seite darauf hinweisen, daß die Probleme dort Zukunftsprobleme sind; denn Rassen, verschiedene Kulturen, verschiedene Völker rücken auf der ganzen Erde immer näher zusammen. Die Frage, wie dieses Problem des Näherzusammenrückens gelöst werden kann, ist ein Zukunftsproblem, nicht nur für Südafrika, sondern für die ganze Welt.
    Diese beiden Grunderfahrungen müssen die Entwicklungspolitik sowohl gegenüber den schwarzafrikanischen Staaten des südlichen Afrika leiten, als auch gegenüber dem auf dem Wege in die Unabhängigkeit befindlichen Namibia sowie gegenüber Südafrika selbst.
    Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang drei spezielle Probleme anzusprechen.
    Erstens. Die Länder, die in der Koordinierungskonferenz für Entwicklung im südlichen Afrika zusammenwirken — ich spreche lieber von diesen Ländern als von den „Frontstaaten", ein militärischer Begriff —,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    haben in jüngster Zeit sehr deutlich gezeigt, daß die meisten von ihnen friedliche Nachbarschaft ständigem Grenzkrieg vorziehen, daß sie lieber auf innere Evolution in Südafrika setzen als auf Revolution und daß die Bewältigung des harten wirtschaftlichen Alltags für sie an der allerersten Stelle steht. Diese Entwicklung sollten wir mit Sympathie und Freundschaft begleiten. Es gilt hier nicht, Frontstaaten in einem bevorstehenden Kampf wirtschaftlich den Rücken zu stärken, sondern Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wirtschaftliche Kooperation später einmal in einem gesamtsüdafrikanischen Markt Wirklichkeit werden kann.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Dann muß man sie besser unterstützen, nicht nur mit Nahrungsmittelhilfe!)

    Zweitens. In Namibia hat sich bedauerlicherweise und aus verschiedenen Gründen der Weg in die Unabhängigkeit verzögert. Hier ist — darüber wurde bereits gesprochen — die deutsche Außenpolitik in besondere Verantwortung genommen. Der Entwicklungspolitik bleibt nur, den Start in die Unabhängigkeit durch gezielte, am besten über die
    Kirchen und Nichtregierungsorganisationen laufende Maßnahmen schon vorbereitend abzusichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Drittens. In Südafrika selber, einem hochentwikkelten Industrieland, scheint deutsche Entwicklungspolitik nichts verloren zu haben. Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang gern ein Problem kurz ansprechen, weil es heute früh schon mehrfach in der Diskussion gekommen ist, nämlich das der Homelands.
    Axel Halbach schreibt in seinem 1976 erschienenen sehr wohlabwägenden Buch — er ist selbstverständlich gegen die Apartheidskonzeption — über die südafrikanischen Homelands:
    Trotz aller dieser Probleme kann jedoch heute gesagt werden, daß die Heimatländer inzwischen von einer ursprünglich rein ideologischen Konzeption zu einer greifbaren Realität geworden sind, die wahrscheinlich nur weiterentwickelt, aber nicht ersatzlos wieder aufgegeben werden kann.
    Diese Aussage wäre nicht verständlich, wenn man die Apartheidideologie im Auge hat, die bestimmten afrikanischen Völkern reservierte Gebiete zuweist und Wahlrecht allein in diesen Gebieten erlaubt. Die Unhaltbarkeit dieses Konzepts liegt nicht nur in der vieldiskutierten Lebensunfähigkeit dieser meist auch noch sehr stark zersplitterten Gebiete — eines hat 44 kleine Teile —, sondern vielmehr in der Tatsache, daß sich sowohl die städtischen als auch die seit Generationen auf dem Land lebenden Schwarzen als Bürger Südafrikas

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

    und nicht als Bürger der Transkei oder Kwazulus fühlen. Umgekehrt gibt es aber natürlich Bürger, deren Familien seit Generationen in diesen Gebieten leben. Es ist wenig bekannt, daß die größeren Homelands, Bophuthatswana, die Transkei, Kwazulu und Lebowa, mit zwischen 25 000 und 44 000 qkm Fläche zumeist größer als Belgien sind, daß die übrigen Gebiete, nämlich vier weitere, eine Fläche von bis zur dreifachen Größe Luxemburgs haben und nur eines, Quaqwa, etwa die dreifache Fläche des Fürstentums Liechtenstein hat, das letzte übrigens bei sehr hoher Bevölkerungsdichte.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Und Unfruchtbarkeit!)

    — Die Unfruchtbarkeit ist ein ganz anderes Problem. Sehen Sie sich einmal die ursprüngliche Entwicklung an. 1913 ist der Vertrag geschlossen worden, der die Siedlung nur schwarzer Bürger in diesen Gebieten sicherstellte. Das ist im Grunde genommen zum Teil sogar auf landwirtschaftliche Verträge zurückzuführen, die durchaus die Fruchtbarkeit der Ländereien mit in Rechnung gestellt haben. Die Frage ist sehr stark: Wie bebaue ich ein solches Land? Es geht nicht nur um die Frage der Fruchtbarkeit der Böden als solche.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Es ist nicht alles unfruchtbar! Die Transkei könnte ein Brotkorb sein!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3891


    Graf von Waldburg-Zeil
    Die De-facto-Bevölkerungsdichte liegt mit Ausnahme von Quaqwa nur zwischen 30 und 90 Menschen pro qkm. Aber die Art der landwirtschaftlichen Nutzung ist nicht geeignet, diese geringe Bevölkerung zu ernähren, zumal ein besonders hoher Bevölkerungszuwachs die Probleme immer noch schwieriger macht.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Richtig!)

    Selbstverständlich ist hier in erster Linie Südafrika selber angesprochen. Dennoch wird, vorausgesetzt, Südafrika unternimmt alle nur denkbaren Anstrengungen, auf die Dauer westliche Hilfe für diese Gebiete unumgänglich sein.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Nein, die ganze Politik ist falsch!)

    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Südafrika weckt viele Emotionen, bei uns selber, weil wir schlechtes Gewissen wegen der in der Weltgeschichte einmaligen in deutschem Namen verübten rassistischen Verbrechen empfinden. Aber das berechtigt uns doch nicht, zum Lehrmeister der anderen werden zu wollen und den Finger am höchsten zu erheben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Heben Sie mal die Faust! Das wäre besser!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, zum Schluß zu kommen.


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    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gern.
    Das, was wir tun sollten, ist, zur Konfliktlösung und nicht zur Konfliktschürung beizutragen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)