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    Plenarprotokoll 10/54 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 54. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments 3863 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schlukkebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika — Drucksachen 10/230, 10/833 — Verheugen SPD 3863 B Dr. Stercken CDU/CSU 3867 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3869 D Schwenninger GRÜNE 3872 D Genscher, Bundesminister AA 3875 D Dr. Hauchler SPD 3882 A Graf Huyn CDU/CSU 3885 A Brück SPD 3887 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 3889 C Dr. Hornhues CDU/CSU 3891 B Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/920 — Frau Nickels GRÜNE 3893 A Hedrich CDU/CSU 3893 C Peter (Kassel) SPD 3894 B Neuhausen FDP 3895 B Nächste Sitzung 3895 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3897*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3897* B Anlage 3 Stellung des homosexuellen Bürgers in der Öffentlichkeit nach dem Fall Kießling/ Wörner MdlAnfr 6 03.02.84 Drs 10/957 Frau Dr. Vollmer GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 3897* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3863 54. Sitzung Bonn, den 10. Februar 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3897* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10.2. Bahr 10.2. Frau Beck-Oberdorf 10.2. Bohl 10.2. Brosi 10.2. Dr. Bugl 10.2. Dr. Faltlhauser 10.2. Conrad (Riegelsberg) 10.2. Dr. Dollinger 10.2. Ertl 10.2. Gattermann 10.2. Dr. Götz 10.2. Grünbeck 10.2. Handlos 10.2. Hartmann 10.2. Haungs 10.2. Hoffie 10.2. Frau Huber 10.2. Ibrügger 10.2. Kißlinger 10.2. Dr. Kreile 10.2. Kretkowski 10.2. Kroll-Schlüter 10.2. Lennartz 10.2. Liedtke 10.2. Link (Diepholz) 10.2. Dr. h. c. Lorenz 10.2. Menzel 10.2. Dr. Mertens (Bottrop) 10.2. Dr. Mertes (Gerolstein) 10.2. Nagel 10.2. Nelle 10.2. Petersen 10.2. Dr. Probst 10.2. Reschke 10.2. Reuschenbach 10.2. Roth 10.2. Sauermilch 10.2. Schmidt (Hamburg) 10.2. Frau Schmidt (Nürnberg) 10.2. Dr. Sperling 10.2. Dr. Stark (Nürtingen) 10.2. Dr. Steger 10.2. Stobbe 10.2. Vahlberg 10.2. Dr. Vogel 10.2. Voigt (Frankfurt) 10.2. Frau Dr. Wex 10.2. Wieczorek (Duisburg) 10.2. Dr. Wulff 10.2. Zander 10.2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung — Drucksache 10/985 — zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rheumabericht der Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung — Drucksache 10/850 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Entschließung des Europäischen Parlaments zu kindergesicherten Verschlüssen — Drucksache 10/933 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern — Drucksache 10/936 — zuständig: Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung — Drucksache 10/940 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und zur Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksache 10/953 — zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer (DIE GRÜNEN) (Drucksache 10/957 Frage 6): Was gedenken der Bundesverteidigungsminister, Dr. Wörner und der Bundeskanzler, Dr. Kohl, zu tun, um die ,,schweren Kränkungen" und den Schaden an Ehre und Ansehen wieder gutzumachen, der den homosexuellen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die regierungsamtliche und öffentliche Behandlung des Falles Kießling/Wörner in den letzten Wochen enstanden sind? In der Fragestunde am 19. Januar 1984 habe ich die Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf diese Problematik sehr ausführlich dargestellt. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist teilweise in einer Weise geführt worden, die die Bundesregierung ebenso bedauert wie Sie. Es wird diesen Bürgern sicher am ehesten damit gedient, wenn das Thema nicht weiter in dieser Art diskutiert wird.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muß auch ich ein Kolleg halten und kann im Hinblick auf die kurze Redezeit keine Debatte führen.
    Von den drei weltpolitischen Krisenherden, über die der Deutsche Bundestag in den letzten beiden



    Frau Dr. Hamm-Brücher
    Wochen debattiert hat, könnte — da stimme ich mit Herrn Kollegen Verheugen überein — aus dem südlichen Afrika langfristig die gefährlichste Weltkrise werden, und zwar noch aus einem anderen Grund als den, den Sie genannt haben, weil es sich dort nämlich um die letzte Bastion der Vorherrschaft des weißen Mannes in einem Kontinent handelt, der wie kein anderer das Opfer dieser Vorherrschaft geworden ist. Es ist ein Kontinent, dem es, wie so viele Beispiele leider gezeigt haben — da gebe ich Herrn Kollegen Stercken recht —, bisher auch nicht gelungen ist, seine bessere Zukunft nur auf sich gestellt zu gestalten. Das ist die Situation.
    So seltsam es klingen mag: Der Schlüssel für diese bessere Zukunft liegt oder müßte oder könnte im südlichen Afrika liegen, wenn es dort gelänge, eine Lösung für ein Zusammenleben der weißen Minderheit mit der schwarzen Mehrheit zu bewerkstelligen und eine Lösung zu finden, die in einem staatlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Konkordanzmodell jede Diskriminierung einer der ethnischen Gruppen ausschließt und auf diese Weise die scheinbare Ausweglosigkeit der Situation auch über die Grenzen dieser Republik hinaus überwindet. Nur dieser Weg würde — nach meiner Kenntnis der afrikanischen Probleme — ein erfolgversprechender Weg sein, um die Eskalation wechselseitiger Gewalt- endlich zu durchbrechen und damit eine endgültige afrikanische Katastrophe zu vermeiden.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

    Leider scheint dieser Weg als Folge politischer Uneinsichtigkeit in Südafrika derzeit aussichtslos und fast eine Utopie zu sein. Nur wenn die in Südafrika herrschende weiße Minderheit die Vernunft, die Einsicht und die Menschlichkeit aufbringen würde, könnte diese Ausweglosigkeit überwunden werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Das, was wir, meine Damen und Herren, als nur sehr mittelbar Beteiligte, aber doch — das wurde schon gesagt — Mitbetroffene dazu beitragen könnten, ist wenig genug. Einiges davon — aber nach Ansicht der Liberalen ist es vielleicht doch noch nicht genug — finden wir in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD.

    (Zurufe von der SPD: Aha! — Sehr gut!)

    Wir finden darin wichtige und richtige und auch mutige Aussagen, leider aber auch — das kann in einer offiziellen Antwort gar nicht anders sein, meine Kollegen von der SPD — manches Verklausulierte. Es ist unsere Aufgabe, das eine oder andere mit offenem Visier doch noch etwas deutlicher zu sagen. Herr Kollege Rumpf und ich werden uns in diese Aufgabe teilen.
    Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Afrikapolitik leidet unter dem Dilemma der dortigen Situation. Einerseits wissen wir sehr wohl, daß ein Umsturz von der Minderheiten- zu einer Mehrheitsherrschaft zumindest für Jahrzehnte katastrophale Folgen haben würde, weil die Reformen zu spät gekommen sind.

    (Zuruf von der SPD: Das ist der Punkt!)

    Andererseits müssen eine weitere Verzögerung und Verhinderung eines echten Prozesses der Überwindung der Rassentrennung, der Apartheidspolitik und der Rassendiskriminierung zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

    Für den Weg der Vernunft, der Einsicht und der Menschlichkeit bleibt dazwischen derzeit nur noch sehr, sehr wenig Raum und Hoffnung. Derzeit — das möchte ich unterstreichen — ist es allein die kleine, tapfere, weiße südafrikanische Opposition der Liberalen von 27 unter 166 Abgeordneten, die diesen Weg vertritt, tapfer dafür kämpft und ein Modell ausgearbeitet hat, das einen solchen Weg der schrittweisen Überwindung der jetzigen Verletzungen und der Apartheidspolitik weist.

    (Beifall bei der FDP)

    Für die FDP-Fraktion möchte ich hier unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung für diese Anstrengungen aussprechen.

    (Beifall bei der FDP)

    Nun zur Antwort der Bundesregierung. Sie ist für die Fraktion der FDP befriedigend. Wir danken Ihnen, Herr Außenminister, und Ihren Mitarbeitern für das große Engagement, das daraus hervorgeht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie ist befriedigend insoweit, als sie die Kontinuität bekräftigt und deutlich macht, wo die gravierenden Punkte der Kritik und der Belastung in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen liegen. Sie ist befriedigend, wo sie Ansatzpunkte für die wenigen Möglichkeiten eines verstärkten Engagements aufzeigt.
    Die Antwort kann aber auch für uns insoweit nicht voll befriedigend sein, als in der Anlage partiell verschwommene Formulierungen zu finden sind, die dann folgerichtig auch in ihren Konsequenzen halbherzig sind. Als Beispiel hierfür möchte ich nur den Punkt 2 in den allgemeinen Vorbemerkungen hier vortragen dürfen. Darin steht:
    Die Bundesregierung ist ... bestrebt, in Südafrika einen schnellen und friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu begünstigen, die
    — jetzt bitte zuhören! —
    von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben.
    Jeder von uns kann diese Aussage unterschreiben, aber sie stimmt, doch so einfach nicht;

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    denn wie kann die Bundesregierung etwas begünstigen wollen, was von der Regierung Südafrikas
    gar nicht angestrebt wird? Weder will sie allen Süd-



    Frau Dr. Hamm-Brücher
    afrikanern einen gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes geben, noch wird die derzeit von ihr mit unerbittlicher Konsequenz praktizierte Politik der sogenannten getrennten Entwicklung jemals von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen werden.
    Das ist doch die bittere Realität, an der sich die Politik der Bundesregierung orientieren muß, und nicht an Fiktionen, die doch nun, nach der endgültigen Zementierung der großen Apartheid durch die sogenannte Verfassungsreform, nicht mehr weiter verfolgt werden können. Deshalb können wir Liberalen auch nicht in den Chor derer einstimmen, die die minimalen Zugeständnisse an die asiatische und die farbige Bevölkerung in Südafrika als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es scheint uns eine gefährliche Illusion zu sein, daran weitergehende Hoffnungen zu knüpfen.
    Nein, meine Damen und Herren wir müssen die Ziele, die Ergebnisse und die Folgen dieser Verfassungsreform doch etwas klarer herausarbeiten. Ich will das kurz versuchen. Diese Verfassungsreform hat das Ziel, etwa 800 000 Asiaten und etwa 2,5 % Mischlingen eine Mitsprache in eigenen Angelegenheiten und eine gewisse Mitwirkung in allgemeinen Angelegenheiten zu sichern. Gleichzeitig wird die Vormachtstellung der weißen Minderheit ganz beträchtlich gestärkt. Während in der realen Verteilung der Bevölkerung auf einen weißen Bürger fünf Schwarze und knapp ein andersfarbiger Nichtweißer kommt, sieht es in den jetzt konstruierten Kammern so aus, daß auf vier weiße Abgeordnete drei nichtweiße und null farbige Abgeordnete kommen. Das ist der zweite Aspekte der sogenannten Reform. Der dritte und der schmerzlichste Aspekt ist, daß die schwarze Bevölkerungsmehrheit damit endgültig ausgebürgert wird, ihrer Rechte beraubt wird und damit eigentlich Menschenrechtsverletzungen auch noch konstitutionalisiert werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Welche Entwicklung zeichnet sich nun seit Annahme der Verfassung ab? Der Zementierung auf der einen Seite entspricht die weitere Entrechtung der Zweidrittelmehrheit, der schwarzen Bevölkerung, auf der anderen Seite. Die Zwangsumsiedlungen gehen weiter. Menschen werden aus ihren angestammten Dörfern vertrieben. Bisher sind es über 3,5 Millionen, weitere 2 Millionen werden dasselbe Schicksal erleiden. In den ohnehin überfüllten Homelands werden 80 % der Bevölkerung zusammengepfercht. Sie werden nur noch als menschliche Schutthalden bezeichnet. 90 % sind arbeitslos, 90 % sind unterernährt, die Kindersterblichkeit beträgt 60 %. Das ist das Ergebnis. Die wenigen sogenannten „schwarzen Flecken" — das sind schwarze Siedlungen in weißen Siedlungsgebieten — werden, auch wenn sie rechtmäßig gekauft und erworben worden sind, geräumt, abgebrannt. Die Bevölkerung, die Familien werden vertrieben, wie es erst neulich in Mogopa der Fall gewesen ist.
    Die Zahl der Verhaftungen hat von Januar bis August 1983 im Vergleich zum Vorjahr von 167 auf 306 zugenommen. Viele Verhaftete bleiben monatelang in Polizeigefängnissen. Wie es dort zugeht, kann jeder den Berichten von kirchlichen Organisationen aller Konfessionen entnehmen. Immer wieder wird von Folterungen berichtet. Mindestens zwei Tote als Folge sind nach Erkenntnissen unserer Botschaft in diesem Jahr zu beklagen. Mehr als ein Drittel der Inhaftierten warten immer noch auf die Anklageerhebung. Über 206 000 größere und kleinere Strafen wegen Paßvergehen wurden allein im letzten Jahr verhängt und damit die Bewegungsfreiheit der schwarzen Bevölkerung weiter eingegrenzt. Willkür und Terror in den Homelands, vor allem neuerdings in der Ciskei, werden offensichtlich geduldet, zumindest nicht entschieden genug abgestellt.
    Zusammengefaßt muß eben leider festgestellt werden, daß mit dieser Verfassungsreform die große Apartheid zementiert wurde und sich dadurch eine ohnehin schon unerträgliche Situation noch verschärft hat. Diese sogenannte Reform eröffnet keinerlei Zukunftsperspektiven für Schwarze. Sie hat — das bedauern wir ebenso, meine Damen und Herren — schon jetzt zu einer weiteren Radikalisierung unter den Schwarzen wie auch in Teilen der farbigen und indischen Bevölkerung beigetragen; denn der Teil der Bevölkerung, dem man nun gewisse Rechte einräumt, beteiligt sich bisher nicht an den neuen Möglichkeiten. Sie unterstützen diesen Weg nicht. Sie haben sich in einer machtvollen Organisation, der United Democratic Front, zusammengeschlossen, um zu versuchen, dieser Entwicklung solidarisch mit der schwarzen Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Boykott der Township-Wahlen ist ein erster Erfolg. Nur 10 % der Bevölkerung in den 29 Townships hat sich an diesen Wahlen beteiligt.
    Angesichts dieser Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müßten wir doch eigentlich alle gemeinsam feststellen, daß wir, solange die menschen- und bürgerrechtsverletzenden Zwangsumsiedlungen nicht gestoppt werden, solange die Paß- und Aufenthaltsgesetze nicht drastisch liberalisiert werden, solange die jeder rechtsstaatlichen Ordnung hohnsprechenden Sicherheitsgesetze nicht geändert werden, solange die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und keine Aussicht auf ein Konkordanzmodell besteht, das alle Gruppen an der Verantwortung beteiligt, nicht bereit sein können, eine solche Politik, selbst wenn sie mit der Verfassungsreform Hand in Hand geht, als einen Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Beifall bei der CDU/CSU?)

    Ich komme nun zu den Fragen und Antworten. Was schafft unserer eigenen Politik einigen Spielraum? Ich möchte sagen: Wir können sehr wenig tun; aber das wenige, was wir tun könnten, sollten wir sehr entschieden tun. Anders als Herr Kollege Verheugen muß ich nach einem sehr gründlichen Studium der Berichte über die Auswirkungen des



    Frau Dr. Hamm-Brücher
    EG-Verhaltenskodex sagen: Hier gibt es doch durchaus positive Ergebnisse zu vermelden. Immerhin gibt es Fortschritte bei der Lohnentwicklung und der Gewährung von Sozialleistungen. Wir haben, glaube ich, jetzt schon mehrere hundert schwarze Lehrlinge in unseren Betrieben. Noch vor wenigen Jahren gab es überhaupt keine. Ich glaube nach den Berichten, daß auch die gewerkschaftliche Betätigung in den deutschen Tochtergesellschaften durchaus zufriedenstellend laufen kann.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Ich halte es für wichtig, auch so etwas zu sagen, weil es die Firmen, die unsere Außenwirtschaftsbeziehungen tragen, ermutigen soll, auf diesem Weg weiterzufahren. Wo sie es noch nicht tun, sollten wir unsere Bundesregierung veranlassen, die Nachahmung der guten Beispiele zu empfehlen.
    Wir haben andererseits die kulturelle Zusammenarbeit. Das in der Antwort beschriebene Sonderprogramm Südafrika, das seinerzeit von mir initiiert wurde, liegt mir hier besonders am Herzen. Denn nur über Lehrerfortbildung, Hebung des Bildungsniveaus der schwarzen Bevölkerung und Verbreiterung beruflicher Ausbildung können wir die Defizite ein wenig mildern. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Für ein weißes Schulkind gibt die südafrikanische Regierung jährlich 640 Rand aus, für ein schwarzes lediglich 68 Rand, also kaum 10 %. Auf einen weißen Lehrer kommen 18 weiße Schüler, auf einen schwarzen fast 46. Diese Diskrepanz sagt alles. Darum sollten wir dieses Sonderprogramm nicht nur mit der sehr bescheidenen Summe von 1,7 Millionen DM bedenken, sondern wir sollten dieses Programm intensivieren. Vielleicht könnte sogar die EG ein gemeinsames Programm initiieren, vielleicht sogar der Europarat oder die UNESCO; hier wären nämlich die UNESCO-Gelder endlich einmal wirklich nützlich angelegt.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Entsprechende Anregungen sollten von uns ausgehen, damit man sieht: Wir meinen es ernst, dort, wo wir etwas bewirken können, über ein bißchen Kosmetik hinaus Einfluß zu nehmen.
    Nun noch ein Wort zu unseren eigenen, von uns finanzierten Schulen. Wir lesen, daß nach erheblichen Schwierigkeiten und gegen den Widerstand der meisten Ortslehrkräfte und gegen den aktiven und passiven Widerstand der meisten Eltern nun doch durchgesetzt werden konnte, daß nichtweiße Kinder zu Deutschkursen aufgenommen werden. Aber leider — ich habe mir das angesehen — finden diese Kurse außerhalb der Unterrichtszeit statt. Es kommt weder zu einer Begegnung zwischen schwarzen und weißen Kindern noch zu gemeinsamen Festen, Sportwettkämpfen oder Ausflügen. Das wäre doch der eigentliche Sinn der Öffnung unserer Schulen und das eigentliche Beispiel.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Richtig!)

    So ist ein guter Anlauf auf halbem Weg steckengeblieben. Ich bitte den Herrn Bundesminister, hier
    nach dem Rechten zu sehen, damit das weiterkommt.
    So gesehen, war das Kulturabkommen, glauben wir, bisher ein wichtiges Instrument. Aber wenn wir die Zusammenarbeit nicht wirklich auf die Homelands ausdehen können, wird sich die Frage neuerlich stellen.
    Herr Präsident, noch zwei Sätze. Ich glaube auch, daß das Ungleichgewicht in der Visumerteilung nicht so aufrechterhalten werden kann; zunehmend wird Deutschen die Einreise nach Südafrika verweigert

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wird sie nicht!)

    und können umgekehrt unliebsame Südafrikaner nicht hierher kommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hätte noch viel zu sagen. Ich möchte noch einmal allen danken, die sich für friedliche Lösungen in dieser Region, in diesem Krisenherd einsetzen, und uns alle ermutigen, nicht nachzulassen, bis wir endlich auch in diesem Teil der Welt Menschenrechte und Gleichberechtigung erreicht und Rassendiskriminierung und Apartheid —, eine Schande der Weißen — überwunden haben.

    (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei der SPD)



Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Schwenninger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)


    Mein lieber hochedler Deutsch-Kaiserlicher Herr! Euer Edlen fragen mich, ob ich Frieden mit Ihnen machen will oder Krieg. Darauf antworte ich: Euer Edlen wissen ganz gut, daß ich mit Ihnen und mit allen weißen Leuten Frieden gehalten habe. Ich lag ruhig in meinem Haus und schlief. Da kam das kaiserliche Heer, um mich wachzuschießen. Und das nicht um des Friedens willen oder um einer Missetat, deren ich mich schuldig gemacht hätte. Sondern darum, daß ich etwas, was allein mein Eigentum ist und worauf ich Recht habe, nicht aufgegeben habe.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde Südafrikas und Namibias! Von Hendrik Witbooi, dem angesehenen Führer des Nama-Volkes, stammen diese eindringlichen Worte an den Befehlshaber der deutschen Kolonialtruppen in Namibia. Aber sein Appell für den Frieden im Jahre 1894 stieß auf taube Ohren. Das kaiserliche Deutschland dachte nicht im Traum daran, Plünderung, Raub und Mord einzustellen.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Machen Sie dafür die Bundesregierung verantwortlich?)

    Es paßt sehr gut, daß diese Debatte über das südliche Afrika am Anfang des Jahres 1984 stattfindet. Wir werden damit einem historischen Datum deutscher Außenpolitik gerecht. Vor genau 100 Jahren, 1884, in dem Jahr, in welchem der Kuchen Afrika verteilt wurde, begann die kaiserliche Kolonialherr-



    Schwenninger
    schaft über das damalige Deutsch-Südwest, heute Namibia genannt.
    Die Verbrechen der Deutschen in diesem Land sind heute nur noch wenigen bekannt. Mit brutaler Gewalt wurde damals jeder Widerstand gegen die unerwünschte deutsche Schutzherrschaft aus dem Weg geräumt. So wagen z. B. die Hereros im Jahre 1904 einen verzweifelten Aufstand gegen die übermächtigen Kolonialherren. Die Antwort des Deutschen Reiches ist Völkermord. Deutsche Truppen jagen wehrlose Kinder, Frauen und Männer in eine Wüste und riegeln diese erbarmungslos ab. Rund 80 000 Hereros kommen dabei um. Sie verdursten unter großen Qualen. Nur 20 % des Volkes überleben, ohne Hoffnung, ohne Land. In meinem Geschichtsunterricht habe ich davon nie gehört.

    (Widerspruch von der CDU/CSU)

    — Vielleicht ist es besser geworden. Das würde mich freuen, aber ich glaube das bei der Kulturpolitik in dem Land, aus dem ich komme, Baden-Württemberg, nicht.
    Die geschichtliche Schuld der Deutschen in Namibia bedeutet für uns heute eine besondere Verantwortung; denn noch immer ist Namibia nicht unabhängig. Heute halten südafrikanische Truppen das Land völkerrechtswidrig besetzt. Mit offenem Terror soll der Widerstand der schwarzen Bevölkerung gebrochen und ihre Befreiungsbewegung SWAPO zerschlagen werden.
    Die Zusicherung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983, auf eine baldige Unabhängigkeit Namibias hinzuwirken, ist nicht erfüllt worden. Statt dessen ist die Bundesregierung voll auf den Kurs der USA und Südafrikas eingeschwenkt. Sie hat die Verbindung der Unabhängigkeit Namibias mit der Anwesenheit kubanischer Truppen in Angola übernommen und damit die Grundlagen der UNO-Resolution 435 verlassen.
    Es ist kein Wunder, daß die Kontaktgruppe der Westmächte inzwischen in einer gewollten Sackgasse gelandet ist. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Kontaktgruppe zu verlassen. Außerdem soll die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Südafrika ausüben, damit die Unabhängigkeit Namibias auf Grundlage jener UNO-Resolution 435 nicht länger hintertrieben werden kann.
    Wir wenden uns gegen jede „Entwicklungshilfe" für Namibia vor seiner Unabhängigkeit. Die Durchführung von Projekten in der augenblicklichen Situation — auch von gutgemeinter Handwerkerausbildung oder auch von Sportkontakten — bedeutet eine Anerkennung der illegalen südafrikanischen Besetzung.

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Ist zwar Quatsch, aber macht nichts!)

    Wer die Menschen Namibias — schwarz oder weiß — in ihrem Freiheitskampf unterstützen will, kann dies über ihre Befreiungsbewegung SWAPO oder über den Sonderfonds des Weltkirchenrats gegen den Rassismus tun.
    Trotz riesiger Kosten hält Südafrika an der Besetzung Namibias fest, um das unmenschliche
    Apartheid-Regime im eigenen Land verteidigen zu können. Apartheid bedeutet nicht nur die perfekte Trennung nach Äußerlichkeiten und Diskriminierung aller Menschen dunkler Hautfarbe; Apartheid steht auch für wirtschaftliche Ausbeutung, politische Unterdrückung und kulturelle Zerstörung in Südafrika und Namibia. Durch Zwangsumsiedlungen und durch die Bantustan-Politik — das hat Frau Hamm-Brücher schon gut dargestellt — sollen alle Schwarzen Fremde im eigenen Land werden. Die unabhängigen afrikanischen Nachbarstaaten bedroht Südafrika mit militärischen Überfällen und wirtschaftlichen Sanktionen.
    Wer sich gegen Unrecht und Menschenrechtsverletzungen auflehnt, muß in Südafrika mit Verhaftung, Folter und Tod rechnen. Heute beginnt in der Provinz Ciskei der Prozeß gegen den Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz des südlichen Afrikas, Pfarrer Mkathshwa. Er soll wegen sogenannter terroristischer Bestrebungen angeklagt werden.
    Herr Genscher, Sie haben mit dem südafrikanischen Außenminister im November letzten Jahres über dieses Beispiel und andere Beispiele politischer Verfolgung und staatlicher Gewalt gesprochen. Welche Zusagen hat Ihnen damals Herr Botha gemacht? Haben Sie inzwischen Hinweise dafür, daß die südafrikanische Regierung Ihr Anliegen ernst genommen hat?

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sie waren doch böse, daß er überhaupt mit ihm gesprochen hat!)

    Wie lange noch können Sie Ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber dem 'weißen Unrechtsregime glaubwürdig vertreten? Ohne Hilfen von außen und damit auch von Ihnen, Herr Genscher, wäre Südafrika nicht in der Lage, den gewaltigen Militär- und Unterdrückungsapparat aufzubauen und zu unterhalten. Das ist doch klar.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/ CSU])

    Südafrika wird dabei entscheidend unterstützt von den USA, aber auch von uns und anderen westlichen Mächten.
    Wir verurteilen den Versuch der USA-Regierung und der Bundesregierung, die Ost-West-Konfrontation auf den Konfliktherd südliches Afrika zu übertragen — wie gehabt beim Beispiel Zentralamerika. Alleinige Ursache von Gewalt und Krieg in dieser Region ist eben die rassistische Gewaltherrschaft der kleinen weißen Minderheit über die in Ausbeutung und Elend gehaltene Mehrheit der Menschen mit dunkler Hautfarbe.
    Die führende Befreiungsbewegung Südafrikas, der Afrikanische Nationalkongreß (ANC), hat 50 Jahre lang mit gewaltfreien Mitteln den Widerstand organisiert. Erst nach seinem Verbot vor etwa 20 Jahren begann er mit genau geplanten und sorgfältig ausgeführten Sabotageaktionen, bei denen seit etwa anderthalb Jahren leider auch Verluste an Menschenleben zu beklagen sind.



    Schwenninger
    Die GRÜNEN treten jederzeit und überall ein für eine gewaltfreie Austragung von gesellschaftlichen und internationalen Konflikten. Wir respektieren aber die Entscheidung der unterdrückten Menschen in Südafrika und Namibia, in ihrem Befreiungskampf gegen die strukturelle Gewalt auch in begrenztem Umfang Gegengewalt einzusetzen. Wir haben Verständnis für diese sicher nicht leichtfertig getroffene Entscheidung. Ich erwähne hier nur die blutigen Meilensteine von Sharpeville und Soweto.
    Die verbale Verurteilung der Apartheid durch die Bundesregierung klingt hohl und unglaubwürdig. Mit wohlklingenden Phrasen über eine bundesdeutsche Friedenspolitik im südlichen Afrika soll verschleiert werden, daß ausschließlich bündnispolitische und wirtschaftliche Interessen den Kurs bestimmen.
    Franz Josef Strauß ist hier ehrlicher. Bei seinem Besuch in Südafrika zur Einweihung eines BMW-Zweigwerks hat der heimliche Außenminister dieser Republik

    (Burgmann [GRÜNE]: Der unheimliche!)

    die Regierung Südafrikas zur Fortsetzung ihrer menschenverachtenden Politik ermuntert. Wir halten es für einen Skandal, daß Herr Strauß die Forderung der Schwarzen „one man, one vote" — ein Mensch, eine Stimme — in Südafrika öffentlich verworfen hat und bis jetzt hier nicht gerügt wurde.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Seine Partei, aber auch Kräfte in der CDU kooperieren mit der Faschistischen Untergrundorganisation RNM in Mozambique und der Rebellengruppe UNITA in Angola, die im Auftrag Südafrikas die Regierungen dieser Länder beseitigen sollen. Die Hanns-Seidel-Stiftung hintertreibt in Namibia die Bemühungen um eine baldige Unabhängigkeit.

    (Burgmann [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich!)

    Die ungebrochene Bereitschaft dieser wie auch der vorangegangenen Bundesregierung zur Stärkung des Apartheid-Regimes läßt sich aus der engen militärisch-nuklearen Zusammenarbeit ablesen. Da können Sie so viel dementieren, wie Sie wollen, Herr Genscher: Bundesdeutsche Firmen und Institutionen beteiligen sich mit offenkundiger Kenntnis — vielleicht auch Billigung — der Bundesregierung an der Umgehung des UNO-Embargos gegen Rüstungslieferungen an Südafrika. Südafrikanischen Rüstungsunternehmen wird freier Zugang zu bundesdeutscher Technologie gewährt. Ein Beispiel dafür möchte ich etwas ausführlicher dokumentieren.
    1982 veranstaltete das staatlich geförderte Fraunhofer-Institut für Treib- und Explosivstoffe seine Jahrestagung in Karlsruhe zum Thema „Verwendung von Kunststoffen für Treib- und Explosivstoffe". Zu diesem Anlaß versammelten sich hohe Militärs und Vertreter von Rüstungsfirmen aus dem In- und Ausland. An der Tagung nahmen aber auch sieben Munitionsspezialisten der südafrikanischen Rüstungsfirmen Kentron, Naschem und Somchem teil, die alle Tochterunternehmen der staatlichen Rüstungsgesellschaft ARMSCOR sind. Einer der südafrikanischen Gäste hielt sogar einen Vortrag während des offiziellen Tagungsprogramms über die ballistischen Eigenschaften bestimmter Munitionstypen. Auch bei der internationalen Jahrestagung 1983 waren wieder Vertreter südafrikanischer Rüstungsfirmen anwesend.
    Weitere Beispiele: Die Firma Rheinmetall, von der Ihre Partei, die FDP, Herr Bundesaußenminister, und die Partei des Herrn Bundeskanzlers Millionenbeträge entgegennahm, lieferte eine Munitionsabfüllanlage. Daimler-Benz liefert Tausende von Unimog-Fahrzeugen. Daimler-Benz-Großaktionär Flick zahlte u. a. an die FDP und erhielt vom Wirtschaftsminister die rechtswidrige Auskunft, die Fahrzeuge dürften nach Südafrika geliefert werden.

    (Hört! hört! bei der SPD)

    Magirus-Deutz lieferte zerlegte Militärfahrzeuge. Daimler errichtete eine Fabrik für Motoren, die die Armee bezieht. Siemens produziert in einer neu gebauten Fabrik Militärelektronik. MTU liefert Motoren für Raketenschnellboote. Die Firma Abeking & Rasmussen liefert Minenkampfboote. Gutehoffnungshütte und Varian MAT liefern für die von STEAG entworfene Urananreicherungsanlage entscheidende Teile. Dort wird Uran für militärische Zwecke angereichert.

    (Zuruf von der FDP: Das ist doch dummes Zeug!)

    — Bringen Sie Beweise, daß diese Behauptung nicht stimmt. Herr Genscher, Sie können dazu nachher j a Stellung nehmen.
    Wie können Sie, Herr Genscher, wie kann die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen in ihrer Antwort behaupten — ich zitiere —:
    Die Bundesregierung hat bereits mehrfach ... festgestellt, daß sie sich strikt an das gegen Südafrika verhängte Embargo ... hält .. .
    DIE GRÜNEN im Bundestag fordern die Bundesregierung erneut auf, einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Südafrika durchzusetzen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir fordern ein sofortiges Ende der rüstungs- und nukleartechnologischen Zusammenarbeit. Wir fordern von der Bundesregierung umfassende und verbindliche Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika. Wir fordern insbesondere ein Ende der Bankkredite an Südafrika.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Und wir fordern die sofortige Kündigung des Kulturabkommens.
    Das Argument der Bundesregierung, Wirtschaftsboykott könne nichts bewirken — so haben Sie es das letzte Mal gesagt —, zieht nicht. Warum sonst hätte der Westen selber Wirtschaftssanktionen gegen Polen, Argentinien und andere Länder verhängt?



    Schwenninger
    Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort an die SPD-Fraktion richten. Wir begrüßen die Initiative der SPD, die zur heutigen Aussprache geführt hat. Wir kritisieren aber, daß die Große Anfrage der SPD empfindliche Bereiche der Südafrika-Politik ausklammert, und zwar immer dort, wo sie selber während ihrer damaligen Regierungsverantwortung nicht anders gehandelt hat. Steht aber die SPD-Fraktion hinter ihrem Sprecher für das südliche Afrika, Günter Verheugen, der vor kurzem in der evangelischen Akademie in Bad Boll Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika — auch im Alleingang — gefordert hat? Welche Position vertreten Sie zur Entwicklungshilfe an Namibia vor der Unabhängigkeit?
    Die massive Unterstützung Südafrikas durch die Bundesrepublik stößt immer mehr auf den Protest der Menschen in unserem Land. Sie wollen nicht mitschuldig werden an den Leiden der unterdrückten Menschen im südlichen Afrika. Vor allem in unseren Kirchen treten immer mehr Menschen für eine neue Südafrika-Politik der Bundesregierung und für eine Überwindung der Apartheid ein. Wir begrüßen deswegen die Gespräche von EKD mit ANC.
    Nach der Fastenaktion von Misereor für Südafrika im letzten Jahr, die von Strauß und anderen übel verleumdet wurde, wächst das Engagement in der katholischen Kirche. Auch die Gewerkschaften bei uns zeigen zunehmend Solidarität mit ihren schwarzen Kollegen und Kolleginnen in Südafrika. Die Anti-Apartheid-Bewegung, amnesty international und viele andere Solidaritätsgruppen leisten wertvolle Informationsarbeit und mobilisieren finanzielle Unterstützung für die Befreiungsbewegungen und Oppositionsgruppen in Südafrika. Seit über zwei Jahren finden regelmäßige Mahnwachen vor südafrikanischen Einrichtungen in verschiedenen bundesdeutschen Städten statt, die auf das Schicksal der politischen Gefangenen aufmerksam machen wollen.
    Ein Komitee gegen das Kulturabkommen, dem u. a. Heinrich Böll und Helmut Gollwitzer angehören, hat seine Arbeit aufgenommen. Die Kampagne gegen Bankkredite an Südafrika findet immer mehr Unterstützung.
    Da die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit Mitverantwortung für das Leiden im südlichen Afrika trägt — das dürfte ja nun klargeworden sein —, fordern wir die Bevölkerung der Bundesrepublik auf, jeden nur möglichen Beitrag für die schnelle Beseitigung des Apartheid-Regimes zu leisten. Jeder kann da bei sich selber anfangen, z. B. können Sie dem Aufruf der evangelischen Frauenarbeit folgen und keine südafrikanischen Früchte oder Krügerrands kaufen. Jetzt kommen ja wieder in unserem Land die Konfirmationen. Vielleicht wäre das hier ein Appell, keine Krügerrands für die Zöglinge zu kaufen.
    Als eine weitere Möglichkeit praktischer Solidarität möchte ich Sie auf die Flüchtlingslager der ANC und der SWAPO in Tansania, Sambia und Angola hinweisen. Dort bereiten sich Tausende, meist junger Menschen auf die Rückkehr in die befreite Heimat vor. In den letzten 14 Tagen waren ja zwei Vertreter aus Morogoro (Tansania) in der Bundesrepublik und haben schön eindeutig dargestellt, wie wichtig es ist, dort einen neuen Weg in Richtung auf ein befreites Südafrika einzuschlagen. Dies sind nur kleine, aber wichtige Zeichen der Hoffnung, die wir politisch und finanziell unterstützen sollten.
    Lassen Sie mich mit einem Gedicht des südafrikanischen Schriftstellers James Mathwes schließen, in welchem das Selbstbewußtsein und der Freiheitswille jener jungen Südafrikaner zum Ausdruck kommt:
    Kind der Freiheit,
    zu lange wurdest du verachtet.
    Füll deine Lungen, und schrei deinen Zorn hinaus!
    Tritt hervor, und nimm dein Recht! Du wirst nicht mehr dazu erzogen, an die Hintertür zu klopfen.
    Für dich verfügt kein Gesetz mehr Reisen dritter Klasse
    und getrennte Schulen, wo man auf dem Boden hockt.
    Die Flüsse unseres Landes, die Gebirge und der Meeresstrand
    gehören dir, sind dir nicht mehr verwehrt. Schrei deinen Zorn hinaus, Kind der Freiheit.
    Amandla! — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)