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    Plenarprotokoll 10/54 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 54. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments 3863 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schlukkebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika — Drucksachen 10/230, 10/833 — Verheugen SPD 3863 B Dr. Stercken CDU/CSU 3867 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3869 D Schwenninger GRÜNE 3872 D Genscher, Bundesminister AA 3875 D Dr. Hauchler SPD 3882 A Graf Huyn CDU/CSU 3885 A Brück SPD 3887 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 3889 C Dr. Hornhues CDU/CSU 3891 B Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/920 — Frau Nickels GRÜNE 3893 A Hedrich CDU/CSU 3893 C Peter (Kassel) SPD 3894 B Neuhausen FDP 3895 B Nächste Sitzung 3895 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3897*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3897* B Anlage 3 Stellung des homosexuellen Bürgers in der Öffentlichkeit nach dem Fall Kießling/ Wörner MdlAnfr 6 03.02.84 Drs 10/957 Frau Dr. Vollmer GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 3897* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3863 54. Sitzung Bonn, den 10. Februar 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3897* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10.2. Bahr 10.2. Frau Beck-Oberdorf 10.2. Bohl 10.2. Brosi 10.2. Dr. Bugl 10.2. Dr. Faltlhauser 10.2. Conrad (Riegelsberg) 10.2. Dr. Dollinger 10.2. Ertl 10.2. Gattermann 10.2. Dr. Götz 10.2. Grünbeck 10.2. Handlos 10.2. Hartmann 10.2. Haungs 10.2. Hoffie 10.2. Frau Huber 10.2. Ibrügger 10.2. Kißlinger 10.2. Dr. Kreile 10.2. Kretkowski 10.2. Kroll-Schlüter 10.2. Lennartz 10.2. Liedtke 10.2. Link (Diepholz) 10.2. Dr. h. c. Lorenz 10.2. Menzel 10.2. Dr. Mertens (Bottrop) 10.2. Dr. Mertes (Gerolstein) 10.2. Nagel 10.2. Nelle 10.2. Petersen 10.2. Dr. Probst 10.2. Reschke 10.2. Reuschenbach 10.2. Roth 10.2. Sauermilch 10.2. Schmidt (Hamburg) 10.2. Frau Schmidt (Nürnberg) 10.2. Dr. Sperling 10.2. Dr. Stark (Nürtingen) 10.2. Dr. Steger 10.2. Stobbe 10.2. Vahlberg 10.2. Dr. Vogel 10.2. Voigt (Frankfurt) 10.2. Frau Dr. Wex 10.2. Wieczorek (Duisburg) 10.2. Dr. Wulff 10.2. Zander 10.2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung — Drucksache 10/985 — zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rheumabericht der Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung — Drucksache 10/850 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Entschließung des Europäischen Parlaments zu kindergesicherten Verschlüssen — Drucksache 10/933 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern — Drucksache 10/936 — zuständig: Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung — Drucksache 10/940 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und zur Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksache 10/953 — zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer (DIE GRÜNEN) (Drucksache 10/957 Frage 6): Was gedenken der Bundesverteidigungsminister, Dr. Wörner und der Bundeskanzler, Dr. Kohl, zu tun, um die ,,schweren Kränkungen" und den Schaden an Ehre und Ansehen wieder gutzumachen, der den homosexuellen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die regierungsamtliche und öffentliche Behandlung des Falles Kießling/Wörner in den letzten Wochen enstanden sind? In der Fragestunde am 19. Januar 1984 habe ich die Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf diese Problematik sehr ausführlich dargestellt. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist teilweise in einer Weise geführt worden, die die Bundesregierung ebenso bedauert wie Sie. Es wird diesen Bürgern sicher am ehesten damit gedient, wenn das Thema nicht weiter in dieser Art diskutiert wird.
Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zu meiner Freude sehe ich auf der Ehrentribüne einige Freunde und Kollegen aus dem Europäischen Parlament unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine gute Zeit bei uns.

(Beifall)

Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schluckebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika
— Drucksachen 10/230, 10/833 —
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. — Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Verheugen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand der heutigen Debatte ist ein Thema von im wahrsten Sinne des Wortes brennender Aktualität, und wir bedauern es, daß wir so lange auf diese Debatte warten mußten. Den außenpolitischen Interessen unseres Landes wäre es dienlicher gewesen, wenn die Bundesregierung früher zu einer Klärung ihrer Haltung gekommen wäre, ja wenn ihr das überhaupt gelungen wäre.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Produkt sechsmonatiger Bemühungen, die Antwort auf unsere Große Anfrage, widerlegt leider das Sprichwort, daß gut Ding Weile haben will; denn diese Antwort ist so offenkundig ein Kompromiß zwischen zwei völlig unvereinbaren Konzeptionen der Afrikapolitik, die es in der regierenden Koalition gibt, daß man die Behauptung wagen muß: Mit dieser Antwort kann eigentlich niemand zufrieden sein. Wir, die Fragesteller, sind es nicht,
    weil wir das von uns erhoffte Bekenntnis zur Kontinuität der deutschen Politik im südlichen Afrika nicht finden,

    (Beifall bei der SPD)

    und Sie, Herr Bundesaußenminister, können eigentlich auch nicht zufrieden sein, wenn Sie Ihre jetzigen Aussagen an Ihren früheren messen, die mir noch ganz gut im Ohr sind. Natürlich sind auch diejenigen nicht zufrieden, denen schon in der Zeit der sozialliberalen Koalition die ganze Richtung nicht gepaßt hat und die auch für die Afrikapolitik lautstark eine Wende verlangt haben. Das ist die innenpolitische Seite des Problems.
    Viel gefährlicher ist der außenpolitische Aspekt. Der Kampf der zwei Linien, um mit Mao zu sprechen, führt zu Unsicherheit und Verwirrung bei den Betroffenen im südlichen Afrika. Dort möchte man doch auch gern wissen, welche Außenpolitik in Bonn eigentlich gilt, und man muß es auch wissen; denn die Bundesrepublik Deutschland ist im südlichen Afrika nicht irgendwer, sie trägt Verantwortung, sie spielte eine Rolle, auf ihr ruhen Hoffnungen. Dort ist noch ein gutes Stück Vertrauenskapital vorhanden; aber ich muß hier sagen, ohne das geringste Vergnügen dabei zu empfinden, daß die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen im südlichen Afrika mehr als zurückhaltend aufgenommen worden ist. Um genau zu sein: Man ist dort enttäuscht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Man hat dort wenig Verständnis für das Gerangel zwischen Auswärtigem Amt und BMZ, noch weniger Verständnis für den Austausch von Grobheiten zwischen der Regierung und einer Koalitionspartei. Ich will zugeben, daß „Austausch" vielleicht nicht das richtige Wort ist, denn die Grobheiten kommen mehr aus einer Richtung.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Das hat er alles auf der Reise gelernt!)

    — Herr Klein, es hat keinen Zweck, ich höre nur die Zwischenrufe, die ich hören will.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Berger [CDU/CSU]: Selektive Wahrnehmung! — Dr. Stercken [CDU/CSU]: Begrenztheit der Einsichten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    3864 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984


    Verheugen
    Der simple Tatbestand ist doch, daß sich die Außenpolitik unseres Landes in einem wichtigen Teil der Welt in einem Zustand der Selbstlähmung befindet und daß sich daraus ein für uns alle schmerzlicher Ansehens- und Bedeutungsverlust der Außenpolitik ergibt.

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Sie hören auch in Südafrika, was Sie wollen!)

    Die Zerstrittenheit der Koalition über die Politik im südlichen Afrika hat die Interessen unseres Landes beschädigt. Wir fordern Sie auf, diesem Zustand ein Ende zu setzen und hier in dieser Debatte Klarheit zu schaffen, bevor das internationale Vertrauen ganz und gar verspielt ist.
    Wir wollen wissen: Was gilt? Gilt die Politik der Bundesregierung, oder gilt der Ruf nach einer Kurskorrektur? Ich weiß ja schon, was Sie dazu sagen werden. Sie werden sagen, die Antwort der Regierung sei die gemeinsame Position der Koalition.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Richtig, natürlich!)

    Aber das möchten wir dann gern ganz genau wissen: Gilt die Kritik aus der CSU, die nach der Veröffentlichung der Antwort geäußert wurde, nicht mehr, oder gilt sie noch? Sind die Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Afrikapolitik auf allen Seiten aufgegeben? Ist es falsch, was der CDU nahestehende Publikationen geschrieben haben, nämlich daß diese Kurskorrektur mit Rücksicht auf die Koalition nur in kleinen Schritten vollzogen werden könne? Worin bestehen diese kleinen Schritte? Oder haben wir es hier wieder einmal mit Ihrer berühmten Doppelstrategie zu tun:

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Sie haben Sorgen!)

    für das Auftreten im Ausland diplomatische Nadelstreifen und für das einheimische Publikum die Lederhose?

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Klamotte!)

    Meine Damen und Herren, was sollen wir denn von einer Antwort halten, für deren einzelne Teile der Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei folgende Charakterisierungen zum besten gegeben hat — ich zitiere jetzt nur wörtlich —:

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ich denke, Sie wollen über Afrika reden!)

    „irreführende Terminologie", „Hohn auf die Wirklichkeit", „gespenstisch irreal", „Vorurteile", „Unkenntnis der wirklichen Verhältnisse", „Schildbürgerstreich", „den üblichen Unsinn zu Papier gebracht", „eine Marotte Genschers, der Angst vor unerfreulichen Veröffentlichungen und entsprechenden Reaktionen in seiner eigenen Partei hat",

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    „schlechterdings wirklichkeitsfremd", „hanebüchener Unsinn", „schlechterdings Unsinn" — das Wort
    „schlechterdings" scheint er zu lieben — und schließlich „ein schlechter Witz".
    Meine Damen und Herren, in dieser Koalition gibt es Kräfte, die in vollkommener Einseitigkeit die aggressive Politik des rechten Flügels der weißen Minderheit in Südafrika zu der ihren gemacht haben und auf diese Weise die Politik der eigenen Regierung und ihres wichtigsten Verbündeten, der USA, hintertreiben.
    Da wird die SWAPO als eine Terrororganisation hingestellt, ohne daß der Terror, dem die Menschen in Namibia durch Südafrika ausgesetzt sind, mit einem einzigen Wort erwähnt wird.
    Da wird die Apartheid nicht nur verharmlost, sondern in einem atemberaubenden Zynismus damit verteidigt, daß die Gewährung von Freiheitsrechten für die Bevölkerungsmehrheit in Südafrika deshalb nicht möglich wäre, weil eine schwarze Mehrheitsregierung dazu führen würde, daß Millionen von Schwarzen hungern und verhungern würden.
    Da wird in Angola die Position der UNITA unterstützt — eine Bewegung, meine Damen und Herren, die dafür verantwortlich ist, daß dieses einst blühende Land in Blut und Elend versinkt.

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    Dort hungern die Menschen, und zwar heute schon und deshalb, weil sie ihres Lebens nicht sicher sein können, wenn sie auf dem Lande bleiben.
    Diese selbe, angeblich so westlich-demokratische UNITA entführt Menschen und hält sie als Geiseln gefangen, z. B. 20 Entwicklungshelfer aus unserem Nachbarland Tschechoslowakei seit nunmehr einem Jahr. Wer uns die UNITA als Gesprächspartner anbieten will, der möge zuerst einmal dafür sorgen, daß sie mit dem Menschenraub aufhört und die tschechischen Geiseln freiläßt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/CSU])

    Der andere Kurs, der da gefordert wird, sagt von den Frontstaaten, sie betrieben mit Hilfe sowjetischer Waffen und mit kubanischen Fremdenlegionären die Destabilisierung und Revolutionierung Südafrikas. Wer destabilisiert hier denn wen? Wer ist denn die wirtschaftliche, militärische und politische Supermacht in der Region? Wer schürt denn Widerstandsbewegungen gegen rechtmäßige Regierungen? Wer nutzt Stammesgegensätze aus? Wer unterhält ein „Zentrum für Destabilisation"?
    Wer hat das wehrlose kleine Lesotho, das ebenso wehrlose Mosambik und das nicht ganz so wehrlose Angola überfallen?

    (Erneuter Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/ CSU])

    Waren das Kubaner, waren das die Frontlinienstaaten, oder war das die Republik Südafrika?

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Der andere Kurs, die verlangte Wende, unterstützt auch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3865


    Verheugen
    die sogenannte Homeland-Politik Südafrikas, also die zwangsweise Eingliederung der schwarzen Mehrheit in lebensunfähige Gebilde, in Bantustans. Ich wage ja gar nicht auszudenken, was hier los wäre, wenn etwa die Regierung von Simbabwe auf den Gedanken käme, für ihre weiße Minderheit Homelands einzurichten, statt sie an der Regierung — und entsprechend im Parlament — des Landes überproportional zu beteiligen.
    Die Bantustan-Politik, letzter Ausdruck der sogenannten getrennten Entwicklung, müßte doch eigentlich eine Partei auf den Plan rufen, in deren Reihen es Vertriebenenpolitiker gibt, die am besten wissen sollten, was Vertreibung bedeutet. Die Menschen werden unter Zwang in die Bantustans gebracht. Ihre Familien werden auseinandergerissen. Wenn sie Bauern waren, wird ihnen die Existenzgrundlage genommen. Und sie alle zusammen werden durch Beschluß der weißen Minderheit zu Ausländern im eigenen Land erklärt. Kann es angesichts unserer eigenen nationalen Erfahrung bei uns irgend jemand geben, der das für richtig halten kann?

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Die Politik im Rücken der Regierung besteht nicht nur in Reden und Interviews. Ermutigt durch diese Redereien beteiligen sich Institutionen und Teile der Wirtschaft an jener Politik der Destabilisierung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen bezüglich der Aktivitäten des BND im südlichen Afrika, in Mozambique hat niemanden überzeugt, der die Sache kennt. Das wird an anderer Stelle weiter zu erörtern sein.
    Ich denke, daß die Interessen unseres Landes auch von denjenigen verletzt werden, die sich in jener Grauzone tummeln, in der die Sanktionen der Vereinten Nationen in bezug auf Rüstungsgüter und Rüstungstechnologie ungeniert verletzt und umgangen werden.
    Warum eigentlich ist das südliche Afrika für uns ein so wichtiges Problem? Wir meinen, daß, abgesehen vom Ost-West-Konflikt, das südliche Afrika einer der drei aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik ist — neben dem Nahen Osten und Zentralamerika. Es sind amerikanische Analytiker, die uns sagen, daß schon auf mittlere Sicht dieser Konflikt der gefährlichste werden kann; denn hier mischen sich soziale, wirtschaftliche, militärische, ethnische und rassische Spannungen, und hier stoßen auch Großmachtinteressen aufeinander. Wenn Südafrika heute an einem Disengagement mit Angola interessiert ist, so doch nicht aus reinem Altruismus, sondern weil ihm die Gefährlichkeit der direkten Konfrontation mit sowjetischen Waffen bewußt geworden ist.
    Wir meinen, daß Politik im südlichen Afrika Teil einer weltweiten Friedenspolitik sein muß. Ob Entspannung teilbar ist oder nicht, mag für heute dahingestellt bleiben. Der Frieden jedenfalls ist es nicht. Unsere Bemühungen, Konfliktherde und Konfliktursachen in Europa abzubauen und die direkte Konfrontation der Blöcke zu vermeiden, bleiben gefährlich unvollständig, wenn wir uns nicht auch bemühen, die Konfliktherde in der Dritten Welt zu entschärfen, die durch ihre Einbeziehung in den Ost-West-Gegensatz so besonders gefährlich sind.
    Für uns als Deutsche gibt es noch einen anderen Grund. Wir sind im südlichen Afrika anders als im Nahen Osten und in Zentralamerika über die Mitwirkung der Bundesregierung in der Kontaktgruppe direkt und unmittelbar tätig. Wir sehen dies Engagement als Ausdruck einer historischen Verantwortung. Deutschlands koloniale Vergangenheit in diesem Teil der Welt entfaltet immer noch Wirkungen und wird das so lange tun, bis Namibia endlich unabhängig ist. Ein afrikanischer Staatsmann hat dazu gesagt: Deutschland ist im südlichen Afrika auch ein Frontstaat.
    Unsere Verantwortung besteht nicht nur in der Sorge um das Schicksal der Deutschen und Deutschstämmigen in Namibia. Sie ergibt sich auch aus dem Unrecht, das im deutschen Namen dort geschehen ist. Sie ist auch und besonders eine Verantwortung gegenüber der schwarzen Bevölkerungsmehrheit.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Es wäre dieselbe ganz und gar unhistorische Sicht, wie wir sie in bezug auf Israel jüngst vom Bundeskanzler erlebt haben, wenn wir den deutschen Kolonialismus durch Zeitablauf für erledigt hielten.

    (Zustimmung bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Ein solcher Blödsinn, Herr Verheugen!)

    Ich glaube nicht an die Möglichkeit der Wiedergutmachung. Die Opfer jener Epoche, auf die wir ganz und gar nicht stolz sein müssen,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Für wen reden Sie in dieser Republik?)

    können nicht rehabilitiert werden wie ein in den Sand gesetztes Entwicklungshilfeprojekt. Aber wir haben die Chance, einen neuen Anfang zu machen und es besser zu machen als früher.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Genau das wird im südlichen Afrika von uns erwartet. Ich bezweifle, daß die Antwort der Bundesregierung dieser historischen Verantwortung, zu der sie sich verbal bekennt, tatsächlich gerecht wird.

    (Dr. Holtz [SPD]: Die Antwort ist sehr enttäuschend!)

    Die Bundesregierung verurteilt pflichtgemäß die Apartheid, stellt aber nicht dar, daß das ApartheidSystem die entscheidende Ursache für die Konflikte der Region ist. Dieses System ist seinem Wesen nach agressiv und führt zu Aggressivität nach innen und nach außen. Denn um es verteidigen zu können, muß im Inneren ein Unrechts- und Unterdrückungssystem errichtet werden. Ich kann in der Verfassungsreform nur einen Versuch zur Verewi-

    Metadaten/Kopzeile:
    3866 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984


    Verheugen
    gung dieses Systems, aber nicht zu seiner allmählichen Überwindung sehen.

    (Zuruf von der SPD: Genauso!)

    Die Aggressivität nach außen ergibt sich nicht nur aus der Bekämpfung von Befreiungsbewegungen. Denn die wirtschaftliche und politische Destabilisierung der Nachbarstaaten liefert ja Südafrika zwei Argumente, die es dringend braucht.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie sind ein bißchen hinter der Zeit!)

    Zum einen werden die schwarzen Regierungen für unfähig erklärt, ein Land ordentlich verwalten zu können, zum anderen kann sich Südafrika als Ordnungszelle darstellen. Dabei setzt die Regierung in Pretoria geschickt auf eine amerikanische Obsession, die überall die Sowjets am Werk sieht. Wenn die Sowjetunion im südlichen Afrika nicht schon präsent wäre, müßte Südafrika — man hat fast das Gefühl — sich diese Präsenz geradezu herbeiwünschen.
    Es wird im südlichen Afrika keinen Frieden geben ohne die Gewährung der politischen und sozialen Menschenrechte für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe.

    (Beifall bei der SPD)

    Ob ein kritischer Dialog oder ein constructive engagement ausreicht, um den Machthabern in Südafrika das klarzumachen? Wie lange mag das constructive engagement währen? Länger als bis zur Wiederwahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten?
    Die Antwort der Bundesregierung enthüllt, daß sie an die Wirksamkeit ihrer eigenen Politik nicht glaubt. Wie wir alle tritt sie für friedliche Konfliktregelung ein. Ich zitiere wörtlich: „Sie weiß aber auch, daß Verzicht auf Gewalt voraussetzt, daß eine realistische Aussicht auf friedlichen Wandel besteht." Wenig später heißt es: „Eine grundlegende Bereitschaft der südafrikanischen Regierung zur Abkehr von ihrer Apartheidpolitik und zur Beteiligung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit an der Macht zeichnet sich gegenwärtig leider nicht ab."
    Mit anderen Worten: Die realistische Aussicht auf friedlichen Wandel besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Damit ist nach ihrer Meinung wohl auch der Verzicht auf Gewalt nicht zumutbar. Man kann das als eine Aufforderung zum bewaffneten Kampf verstehen, aber auch als ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht.

    (Zuruf von der SPD: Letzteres stimmt!)

    Vor dem Hintergrund dieses Eingeständnisses müssen die Instrumente bewertet werden, die uns zur Verfügung stehen, z. B. das Kulturabkommen, das mit fortschreitender Verwirklichung der Homeland-Politik den schwarzen Bevölkerungsteil immer weniger erreichen wird, z. B. die Einhaltung und Überwachung der in den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen, z. B. der Verhaltenskodex für europäische Firmenniederlassungen. Denn so schön, wie die Bundesregierung die Ergebnisse darstellt, sind sie nun leider nicht.
    Ein wesentliches Instrument, das zwar erwähnt, aber nicht gewürdigt wird, möchte ich hinzufügen: Das ist die Förderung schwarzer Gewerkschaften. Die ökonomische und technologische Entwicklung wird Südafrika dazu zwingen, das Erziehungs- und Ausbildungssystem für die Schwarzen schnell zu entwickeln. Südafrika wird ohne eine breite Schicht schwarzer Facharbeiter nicht auskommen. Diese Facharbeiter brauchen starke Gewerkschaften, die ganz sicher nicht beim Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit stehenbleiben werden, sondern die auch die ungeschmälerten Bürgerrechte verlangen werden. Es wird sich dann zeigen, daß die Apartheid in ihrem Kern keine Rassenfrage, sondern eine soziale Frage und eine Machtfrage ist.
    Es bleibt die Frage nach unserer Zusammenarbeit mit den Befreiungsbewegungen. Über die älteste dieser Bewegungen, ANC, schweigt sich die Bundesregierung völlig aus, und SWAPO wird zu einem „wichtigen Gesprächspartner" degradiert. Ich gebe zu, es hätte schlimmer kommen können, wenn man sich daran erinnert, daß in dem außenpolitischen Positionspapier von CDU/CSU vom März 1983 noch die „sofortige Einstellung der Unterstützung der prokommunistischen, der terroristischen SWAPO" gefordert wird.
    Der Westen und die Befreiungsbewegungen: das ist ein leidvolles Kapitel. Erst verweigert man ihnen Hilfe und zwingt sie, an die östlichen Türen zu klopfen, dann wirft man ihnen genau das vor. Gerade das Beispiel SWAPO zeigt doch, wie sinnvoll rechtzeitige Zusammenarbeit ist. Vor ein paar Jahren war von SWAPO über die Zukunft der Weißen in Namibia nichts zu erfahren. Heute sagt sie, daß das Land nur überleben kann, wenn die Weißen solche Garantien erhalten, daß sie bleiben können.
    Gibt die Antwort der Regierung den Menschen in Südafrika schon wenig Hoffnung auf wirkungsvolle Hilfe durch den Westen, so gilt das für die Menschen in Namibia noch mehr. Die Bemühungen der Kontaktgruppe sind bisher daran gescheitert, daß die USA und Südafrika die Verwirklichung des Unabhängigkeitsplans der Vereinten Nationen vom Abzug der Kubaner aus Angola abhängig gemacht haben. Dies erkennt die Bundesregierung nun als einen faktischen Zusammenhang an. Eine klare Position wäre es gewesen, das innenpolitische amerikanische Interesse an dem sogenannten Linkage in seinen Wirkungen präzise darzustellen. Denn diese Verknüpfung ist das entscheidende Hindernis für die Unabhängigkeit Namibias. Wir können nur hoffen, daß die Bundesregierung in der Kontaktgruppe alles tut, um diese Selbstblockade zu überwinden. Daß in der Antwort kein klares Nein zum Linkage mehr gesagt wird, gibt allerdings zu denken. Hat sich das Verhältnis zu den USA jetzt so entwickelt, daß man sie überhaupt nicht mehr kritisieren darf?
    Meine Damen und Herren, an dieser Stelle, beim operativen Schlüssel zur Lösung der Probleme in Namibia und Angola, hat die Bundesregierung eine Kehrtwendung vollzogen. Das ist schlimm, denn hier geht es nicht um Bekenntnisse, sondern um handfeste praktische Politik.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3867


    Verheugen
    Es ist übrigens nicht so, daß Angola diesen faktischen Zusammenhang anerkennt. Der angolanische Außenminister hat es sehr entschieden zurückgewiesen, daß sein Land von der Bundesregierung zur Kaschierung ihres Politikwechsels in Anspruch genommen wird.
    Ich hoffe, wir stimmen darin überein, daß wir den Abzug aller raumfremden Truppen wünschen, daß dies aber im Falle Angola unter die Souveränitätsrechte dieses Staats fällt. Oder hat sich die Bundesregierung die bizarre These des Bundesministers Warnke zu eigen gemacht, der im Zusammenhang mit Grenada vom „Mißbrauch der Souveränität" gesprochen hat? Nach der Breschnew-Doktrin also jetzt eine Warnke-Doktrin für die Dritte Welt?
    Wir meinen, daß wir unzweideutig an der Resolution 435 festhalten sollten. Wenn in dem bereits erwähnten Positionspapier die Loslösung von der Resolution 435 verlangt wird, so möchte ich den verehrten Kolleginnen und Kollegen eine Autorität entgegenhalten, Herr Klein, die Ihnen womöglich noch mehr bedeutet als mir, nämlich den Papst, der in seiner Neujahrsbotschaft ausdrücklich die Unabhängigkeit Namibias bei Anerkennung durch die Vereinten Nationen verlangt hat. Von den Kubanern aber hat er nichts gesagt.
    Ein Wort zu den Frontlinienstaaten — eine Bezeichnung, die Sie ja nicht anerkennen wollen — und zu den jüngsten diplomatischen Aktivitäten der USA. Wir meinen, daß es richtig war, der Zusammenarbeit mit diesen Ländern eine besondere Priorität einzuräumen. Sie betreiben eine maßvolle Politik, und ich will nicht bestreiten, daß sie es auch im eigenen Interesse tun. Das Beispiel Mosambik zeigt, daß es sogar möglich ist, ein Land zu echter Blockfreiheit zu bringen, das bereits unter sowjetischen Einfluß geraten war. Wir halten das auch in Angola für möglich.