Rede:
ID1005104200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Schäfer: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sie führen doch keine Selbstgespräche, Herr Kollege?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch wenn der allmächtige Innenminister Tomás Borge, den Sie heute schon angeführt haben, einst

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3645


    Klein (München)

    allzu voreilig erklärt hat: „Wahlen werden bei uns keine Lotterie sein, deren Ausgang ungewiß ist",

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    sollten wir Nicaragua angesichts der ermutigenden Entwicklung in seinen Nachbarstaaten noch nicht abschreiben.
    Deshalb stimme ich der Bundesregierung namens meiner Fraktion zu, es Nicaragua anheimzustellen, zu der Geschäftsgrundlage zurückzukehren, auf der die Bonner Zusagen gemacht wurden, oder auf deutsche Hilfe zu verzichten.

    (Zuruf des Abg. Wischnewski [SPD])

    Ein Weg dahin wäre in unseren Augen die konstruktive Zusammenarbeit mit der ContadoraGruppe, die Annahme ihrer 21 Ziele.
    Herr Kollege Wischnewski, ich würde mich freuen, wenn Ihre futuristischen Hoffnungsdarstellungen auch nur teilweise Wirklichkeit würden. Ein Nicaragua, das sich auf diese Weise in die Gemeinschaft der mittelamerikanischen Nationen zurückbegibt, das seine Energien nicht auf deren Destabilisierung und Umsturz, sondern auf inneren Aufbau und Zusammenarbeit mit den Nachbarn konzentriert,

    (Schwenninger [GRÜNE]: Wer destabilisiert denn?)

    kann wieder mit unserer tatkräftigen Hilfe rechnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schwenninger [GRÜNE]: Die USA sind destabilisierend! — Zuruf der Abg. Frau Gottwald [GRÜNE])

    Diese Umkehr muß aber durch Taten und nicht durch Sprüche bewiesen werden.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Eben, eben, Herr Klein!)

    Zu oft schon hat das sandinistische Regime sein Wort gebrochen, ja, es hat sogar Sachverhalte abgestritten, die es dann später selber zugeben mußte, wie die Verfolgung der Mizquito-Indianer oder die Verhaftung von politischen Gegnern oder die Verfolgung von Kirchenleuten oder die Unterdrückung der Presse oder — und auch das haben die Sandinisten nach anfänglichem Leugnen später öffentlich erklärt — die Lieferung riesiger Mengen von Waffen an die linke Guerilla in Nachbarländern.

    (Zuruf der Abg. Frau Gottwald [GRÜNE])

    Verteidigungsminister Humberto Ortega Saavredra hat die politische Position mit unwiderlegbarer Deutlichkeit beschrieben. Er hat gesagt: „Unsere politische Stärke ist der Sandinismus und unsere Doktrin der Marxismus-Leninismus."

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, bitte!) Da gibt's doch nichts mehr zu fragen.

    Wer also jetzt vor einem erkennbaren Wandel des Regimes, das einen Großteil seiner Finanzkraft, die übrigens wiederum zu 80% aus westlicher Hilfe kam, von Anfang an in eine überdimensionale Militarisierung gesteckt hat, deutsche Steuermittel für
    Nicaragua fordert, muß ehrlicherweise dazusagen, daß er den marxistisch-leninistischen Brückenkopf der Sowjets

    (Lachen und Zurufe von den GRÜNEN)

    und der Kubaner in Nicaragua zu unterstützen gedenkt.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das ist der Kernpunkt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dennoch unterstreiche ich nochmals, daß wir den Standpunkt der Bundesregierung für richtig halten, die alten Zusagen nicht zu widerrufen und sofort einzulösen, wenn ein überzeugender Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt ist. — Leider ist der Kollege Rumpf nicht da; sonst hätte ich nicht nur gesagt: „in Gang gesetzt ist", sondern: „wenn sich die Gärung zu setzen beginnt".

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Stellen Sie die Bedingungen auch für El Salvador?)

    Daß weithin überholte, nicht mehr tragfähige wirtschaftliche und soziale Strukturen zu den Ursachen der gegenwärtigen Unrast in Mittelamerika gehören, kann niemand bestreiten. Die Bundesregierung stellt dies in ihrer Antwort ausdrücklich fest. Das Bild wird aber erst vollständig, wenn auch darauf hingewiesen wird — was die Bundesregierung ebenfalls tut, die Fragesteller aber auffälliger-weise, obwohl sie sonst in ihren Fragen mit Instigationen durchaus operieren, unterlassen —, daß der internationale Kommunismus aus der Not der Menschen politisches Kapital zu schlagen sucht.
    Die CDU/CSU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung in ihrer Absicht, die begrüßenswerten Anstrengungen der in der Contadora-Gruppe zusammengeschlossenen mittelamerikanischen Anrainerstaaten Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama nach Kräften zu unterstützen. Dies entspricht auch der Auffassung der Kissinger-Kommission, deren Anregungen von der amerikanischen Regierung aufgenommen werden.
    Im ersten Kapitel des Kommissionsberichts heißt es:
    Die geplagte Geschichte Mittelamerikas ist so verlaufen, daß weder die militärischen noch die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte der Krise für sich allein betrachtet werden können. Wenn es nicht gelingt, rasche Fortschritte an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Front zu machen, dann wird der Frieden an der militärischen Front kaum erreichbar und zerbrechlich sein. Aber wenn den von außen unterstützten Aufständen nicht Einhalt geboten und die Gewalt eingedämmt wird, dann wird es kaum einen Fortschritt an den anderen Fronten geben, und wenn, wäre er zerbrechlich.
    Deshalb schlägt die Kommission eine Verdoppelung der amerikanischen Wirtschaftshilfe an die be-

    Metadaten/Kopzeile:
    3646 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Klein (München)

    troffenen Länder auf 8 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre vor.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Der Militärhilfe übrigens auch!)

    — Dies, Frau Kollegin, ist ein Bruchteil der Aufwendungen und im übrigen im Zusammenhang mit diesem Zitat, im Zusammenhang mit der gegenseitigen Abhängigkeit der Entwicklungen zu sehen.

    (Frau Luuk [SPD]: Die Militärhilfe wird doppelt so hoch sein! — Frau Gottwald [GRÜNE]: Das macht doch offenbar nichts!)

    Dies sollte die Bundesrepublik Deutschland und die EG-Staaten, zu denen seitens der mittelamerikanischen Länder teilweise traditionelle historische Verbindungen bestehen, nachdrücklich ermutigen, ihre eigenen Anstrengungen zu verstärken, um den Prozeß der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus in Mittelamerika wie in den karibischen Republiken rasch voranzutreiben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer (Mainz).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte muß dazu beitragen, die vielfach rein emotional und schwarzweiß geführte Auseinandersetzung über einen der großen Krisenherde der Welt zu versachlichen. Ich glaube, daß die beiden Vorredner dazu bereits einen erfreulichen Beitrag geliefert haben.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Aber Herr Schäfer!)

    Es ist ein Verdienst des deutschen Parlaments, wenn wir heute auch zur Information der deutschen Öffentlichkeit beitragen, statt angesichts der in Wahrheit geringen uns zur Verfügung stehenden politischen Einflußmöglichkeiten hier ein Schattenboxen zu veranstalten, das vor allem innenpolitische Motive hat. Ich weiß, daß es kaum ein außenpolitisches Thema gibt, das insbesondere unsere politisch engagierte Jugend mehr bewegt, und daß es gerade für idealistisch eingestelle junge Leute, die sich mit den Problemen der Dritten Welt leidenschaftlich auseinandersetzen,

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Sagen Sie nur noch, Herr Klein sei Idealist!)

    wichtig ist, zu erfahren, wie dieser Deutsche Bundestag denkt und handelt.
    Für viele ist der Fall Mittelamerika auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Wertvorstellungen des westlichen Bündnisses geworden, und wir haben das sehr ernst zu nehmen. Wir müssen diesen Hintergrund auch geduldig denjenigen unserer amerikanischen Freunde verständlich machen, denen vielfach das Verständnis dafür fehlt, daß sich junge Deutsche z. B. für ein so weit von Europa entferntes und Europa nur scheinbar nicht betreffendes Problem so sehr engagieren,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    wobei zum Teil die leidenschaftliche Kritik am Verhalten der amerikanischen Regierung als Antiamerikanismus mißverstanden wird. Die Debatte über diesen Konflikt wird — das müssen wir uns immer wieder klarmachen — in den Vereinigten Staaten genauso erregt und kontrovers geführt,

    (Beifall bei der SPD)

    an den Hochschulen des Landes, in seinen Medien, aber áuch im amerikanischen Kongreß. Wir sollten das bitte nicht vergessen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Bei allem Verständnis für manche Kritik, die auch an der Handlungsweise der amerikanischen Regierung geübt wird, muß man all denen in Deutschland, die glauben, die USA allein für die schrecklichen Ereignisse und Zustände in dieser Region verantwortlich machen zu können, sagen, daß ohne die USA eine langfristig angelegte Gesundung dieser Region nicht möglich sein wird und daß eine Lösung der sozialen Probleme nur durch die materielle Unterstützung der freien Welt, nicht durch die materielle Unterstützung des Ostblocks möglich sein wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, nur eine verantwortungsvolle Politik gemeinsam mit den USA, aber keine Politik auch gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten kann auf Dauer zu einer Beseitigung der Mißstände führen. Umgekehrt aber wäre es falsch, wenn die Europäer ihre Verantwortung für einen wichtigen Teil der Dritten Welt leugneten und aus, wie ich meine, falscher Rücksichtnahme auf ihren engsten Verbündeten eigene Möglichkeiten zur Mäßigung der extremen Fronten außer acht ließen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich möchte das auch an einige Kollegen in diesem Hause richten, wobei ich den Bundesaußenminister und auch seinen Nachbarn, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ausdrücklich ausschließe.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Den würde ich nicht ausschließen! — Schwenninger [GRÜNE]: Den würde ich drinlassen!)

    Diplomatische Zurückhaltung mag gut sein, aber sie darf nicht zur politischen Selbstverleugnung führen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Insofern müssen wir der Opposition für die Große Anfrage zur Mittelamerikapolitik dankbar sein, weil sie uns Gelegenheit zu dieser Debatte gibt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort deutlich gemacht, daß sie den drängenden Fragen nicht ausweicht, sondern entschlossen ist, ihre Politik in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3647


    Schäfer (Mainz)

    Richtung auf eine friedliche Lösung dieser Krise fortzusetzen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Sie tritt ein — ich zitiere aus der Antwort — für „Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit, Nichteinmischung, eigenständige Entwicklung, Achtung der Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung". Sie sieht im Gegensatz zu einigen amerikanischen Politikern — übrigens nur einer Minderheit in den Vereinigten Staaten —, aber in Übereinstimmung mit dem Kissinger-Bericht die wesentlichen Ursachen der Krise in Mittelamerika „in den überkommenen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen". Ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung in diesem Hause. Diese Verhältnisse sind eben nur durch wirtschaftliche und soziale Reformen lösbar.
    Im Kissinger-Bericht, der j a auch in den Vereinigten Staaten in einigen Teilen sehr kritisiert wird, sollte man aber bitte auch nicht überlesen, daß es dort zutreffend und selbstkritisch heißt: „Vielleicht hätten die Vereinigten Staaten Mittelamerika schon früher größere Beachtung schenken sollen."
    Ich weiß, daß das die Meinung aller Staaten in dieser Region ist und daß bedauert wird, daß die Vereinigten Staaten erst zu einem sehr späten Zeitpunkt eingegriffen haben, nämlich, als sie eine sowjetische Expansion befürchteten.
    Nach neuen Schätzungen leben in den fünf Ländern der Krisenregion, Panama und Belize ausgeschlossen, 21,7 Millionen Menschen in einem Raum, der etwas größer ist als der der Bundesrepublik Deutschland. Auf je 70 Einwohner kommen jeweils ein Soldat oder ein Guerillero. Die soziale Lage ist schlimm. Die Unterschiede zwischen arm und reich sind immer noch unerträglich. Die Auslandsschulden liegen inzwischen bei 10 Milliarden Dollar. Mit Ausnahme von Costa Rica — Herr Kollege Klein hat darauf hingewiesen —, einer immer noch friedlichen Oase in diesem Bürgerkriegschaos, sind die Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, tobt der Machtkampf zwischen den verschiedenen Ideologien und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, und das Militär spielt, wie das in Lateinamerika leider eine geschichtliche Tradition ist, immer noch eine oft verhängnisvolle Rolle, die bedauerlicherweise kurzfristig kaum geändert werden kann.
    Besonders schlimm aber ist, daß auch der OstWest-Konflikt zunehmend auf diese Region übergreift und dadurch leider zum Teil sinnvolle Lösungsmöglichkeiten der in Wahrheit sozialen Krise immer mehr erschwert.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Toetemeyer [SPD] — Schwenninger [GRÜNE]: Richtig!)

    Wir wollen und müssen uns als Europäer deshalb um eine Lösung dieser Krise mit bemühen und dürfen uns gerade auch im Hinblick auf diesen Aspekt nicht aus der Verantwortung schleichen. Ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung von Bundesregierung und Parlament.
    Über die Art unseres Engagements gibt es allerdings erhebliche Meinungsunterschiede, meine Damen und Herren. Die Vorwürfe der Opposition — Herr Wischnewski hat sie heute morgen wiederholt
    — basieren vor allem darauf, daß behauptet wird, die Bundesregierung habe mit Rücksicht auf die Vereinigten Staaten einen Wechsel ihrer bisherigen Außen- und 'Entwicklungspolitik vollzogen.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Richtig! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Mit Rücksicht auf die CDU/CSU)

    Sie begründet das mit einem angeblich nachlassenden Engagement für Nicaragua und mit der Bereitschaft, sich in El Salvador wieder stärker zu engagieren durch die Entsendung eines Botschafters und die angekündigte Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für dieses Land.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten den Text der Bundesregierung auch hier genau lesen. Es heißt:
    Die Bundesregierung hat trotz Bedenken über den politischen Weg Nicaraguas die entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht abgebrochen. Neuzusagen können grundsätzlich nur erteilt werden, wenn sich herausstellt, daß sich Nicaragua nachhaltig von der Politik der Destabilisierung abwendet.

    (Beifall bei der FDP — Schwenninger [GRÜNE]: Was sind schon acht Millionen?)

    Herr Wischnewski, ich beziehe mich jetzt auf die Äußerung, die Sie vorhin gegenüber Herrn Kollegen Rumpf gemacht haben. Die Bundesregierung hat Mittel, etwa zur Reparatur des Turbinenkraftwerks in Managua, freigegeben.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Nach zwei Jahren!)

    Die Zahlungen, auch im Hinblick auf die Warenhilfe, werden fortgesetzt, und zwar auch im Zusammenhang mit den noch anstehenden Schulden, die Nicaragua hier hat, verrechnet.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Die werden verrechnet!)

    — Sie werden verrechnet. — Das kann ich als Ergebnis unserer internen Bemühungen eindeutig feststellen.

    (Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)