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ID1005102400

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    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Lennartz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist durch die Pressemitteilungen über Dioxinrückstände in Müllverbrennungsanlagen ausgelöst worden. Mülldeponien, Sondermülldeponien und Müllverbrennungsanlagen existieren, seit unsere Wachstums-, Wohlstands- und Industriegesellschaft Müll verschiedenster Art und Gefährlichkeit produziert. Der gefährlichste aller Stoffe, das „Gift der Gifte", nämlich das Ultragift Dioxin liegt vor unserer Haustür, weil wir alle Stoffe und Materialien produzieren und benutzen, deren Verbrennung oder Zersetzung auch Spuren dieses Giftes hinterläßt. Das Gift ist da; übrigens, Herr Spranger, bereits Mitte der 70er Jahre erkannt. Die öffentliche Meinung ist empört, und des Bundestag hält seine Aktuelle Stunde.
    Dabei liegt das Grundproblem unserer heutigen Debatte weniger in der Gefährlichkeit des einen oder anderen Giftes, sondern in der Art und Weise, in der wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen mit immer mehr und immer höheren Hypotheken belasten. Denn über zwei Feststellungen wird es keine Differenzen geben: Erstens. Es gibt keine Müllentsorgung, sondern nur eine Müllbeseitigung; mit dem Beiseiteschaffen von Müll, in welcher Form auch immer, sind wir die Folgen dieser Beseitigung nicht los. Früher oder später bei der Verbrennung oder Deponierung werden wir unmittelbar an das Beiseitegeschaffte erinnert.
    Zweitens. Die einzige sichere, umweltfreundliche, schadlose Beseitigung von Müll ist die, keinen zu produzieren,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    und die, zumindest die Produktion solcher Stoffe zu
    vermeiden, deren Rückstände wir in keinen Kreislauf bringen können, die liegenbleiben müssen und

    Metadaten/Kopzeile:
    3632 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Lennartz
    uns — wie im Falle Dioxin — lebensgefährlich bedrohen. Doch wer das will, meine Damen und Herren, muß auch bereit sein, in eine vorindustrielle Gesellschaft zurückzukehren — eine Utopie, deren Erfüllung wir auch nicht abwarten können. Unsere Aufgabe ist es also, uns nach besten Kräften vor der selbstgeschaffenen Bedrohung zu schützen. Diese Erwartung haben die Menschen der Bundesrepublik an die gewählten Vertreter, die Behörden und all diejenigen, die mit ihren Steuergeldern für die Regelung und Sicherung ihrer Existenz bezahlt werden. Diese Erwartung wird — seien wir da offen — heute, 1984, von der Politik nicht erfüllt. Die Bürger erfahren davon, daß die zuständigen Behörden die Gesundheitsvorsorge nicht sehr gründlich anpacken.
    Besonders der Innenminister, sonst als Anpacker sehr imagegepflegt, hat in den vergangenen Monaten das Problem Dioxin noch nicht einmal mit Glacéhandschuhen angefaßt. Er hat es liegengelassen. Gut, daß der nordrhein-westfälische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anläßlich der Grünen Woche in Berlin ist. Die sechs Monate alte Dioxin-Studie konnte er sich dann im Umweltbundesamt selber abholen. Matthiesen und Farthmann prüfen jetzt bis Dienstag kommender Woche Maßnahmen, die auf Grund der selbst besorgten Studie dringend getroffen werden müssen. Sie, Herr Innenminister, hätten in ähnlicher Schnelle handeln können und auch handeln müssen.
    Auf meine Anfrage vom Juli 1983 haben Sie mitgeteilt, daß Sie dem betroffenen Wirtschaftsverband bis Herbst 1983 Zeit gegeben hätten, ein Konzept zum Austausch PCB-gekühlter Transformatoren zu entwickeln. Die Wirtschaft hat im November 1983 eine Vorlage präsentiert, die allgemein, kaum verbindlich und unpräzise ist und noch nicht einmal einen Zeitplan enthält. Der Innenminister hat gehandelt: Er hat die Frist bis Mitte 1984 verlängert.
    Das Dioxin-Problem ist uns seit Mitte der 70er Jahre bekannt; spätestens seit 1983, Herr Innenminister, durch eine Studie Ihres eigenen Umweltbundesamtes. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum haben Sie diese Studie des Umweltbundesamtes, wenn nicht — oder nur versehentlich — als Verschlußsache gekennzeichnet, dann doch als solche behandelt? Warum stufen Sie die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Industrie, die ja offensichtlich für die lasche Handhabung Ihrer „Freiwilligen Selbstkontrolle" noch mit großzügiger Fristverlängerung belohnt wird, als höheres Gut ein als die Gesundheitsvorsorge für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Eine unglaubliche Unterstellung! Hören Sie damit doch einmal auf!)

    Oder machen Sie das Unternehmerrisiko bereits zu einem Konsumentenrisiko? Das ist die Frage. Oder sind Sie schon so weit, daß Sie frei nach Bernhard Worms, dem Landesvorsitzenden der CDU/CSU von Nordrhein-Westfalen, in den Schoß der Unternehmer hineinhorchen, um den Bürgern sagen zu können: das ist der Weg, der aus der Mitte des Dioxins führt?
    Warum haben die Länder nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme der Studie informiert, um sie zu einer raschen Umrüstung und schärferen Kontrolle der Müllverbrennungsanlagen zu veranlassen?

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie sind informiert worden! Sie nehmen das nicht zur Kenntnis!)

    Warum haben Sie die weitgehende Ermächtigung des Chemikaliengesetzes nicht genutzt, um besonders gefährliche chemische Produkte zu verbieten oder deren Herstellung mit hohen Auflagen zu versehen?
    Die Antworten erwarten wir heute von Ihnen, obwohl sie kein Ersatz für versäumte Politik sind. Herr Innenminister, ich hätte mir gewünscht, daß Sie die Energie, die Sie in Anweisungen an die deutschen Filmregisseure gesteckt haben, für die Vorgaben an die Regisseure der deutschen Wirtschaft verwendet hätten. — Danke schön.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man ist schon starr vor Staunen. Da reden wir über polychlorierte Biphenyle, über — wie heißt das; man muß das vorlesen;

    (Zuruf von der SPD: Boroffka fragen!)

    ja, nicht verzagen, Boroffka fragen — Dibenzodioxine, Dibenzofurane. Ich wußte gar nicht, was für gewaltige Fachleute wir zu diesem Thema hier haben.
    Der Gipfel, lieber Kollege Müller aus Düsseldorf, ist wirklich das, was Sie geboten haben.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das kann man wirklich sagen!)

    Sie fordern eine aktive Chemiepolitik. Die Welt hat doch nicht erst zu dem Zeitpunkt angefangen, zu dem Sie in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das muß man doch einmal sagen. Was wird denn seit langem gemacht? Was ist denn das Bundesimmissionsschutzgesetz, was ist denn das Chemikaliengesetz, was sind denn die komplizierten Regelungen über die Abfallbeseitigung und viele andere Regelungen — die Diskussion über die Dünnsäureverklappung; ich hoffe, daß Sie die chemische Formel dafür auch im Kopf haben — anders als jahrelang betriebene aktive Chemikalien- und Umweltpolitik?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da müssen wir nun wirklich sagen: Das ist doch
    nicht etwas, was wir heute erst entdecken. Das ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3633


    Dr. Hirsch
    ein Anliegen dieses Hauses, seitdem wir wissen, daß bis Anfang der 70er Jahre mit fröhlicher Unschuld alles mögliche Zeug abgekippt wurde.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Das kriegen wir nicht aus der Erde, wenn wir dauernd mit hohlen Augen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und erstaunt sind, was da alles liegt.
    Es gibt ja nicht nur ein Hamburg. Es wird viele Hamburgs geben. Bei Hamburg staune ich in der Tat, daß der dortige Senat — das gilt auch für den vorhergehenden — aus den bekanntgewordenen Skandalen offenbar zu wenige Konsequenzen gezogen hat,

    (Duve [SPD]: Er hat sehr viel gelernt!)

    daß immer noch abgekippt worden ist, während die Untersuchungsausschüsse schon liefen. Das muß man ja auch einmal sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Besuchen Sie einmal Hamburg! Dann suchen wir einmal gemeinsam!)

    — Lieber Herr Kollege Duve, stehlen Sie mir doch nicht die Zeit mit Dingen, die wir beide kennen. — Da wird davon geredet, daß in Nordrhein-Westfalen das Dioxin in Kilogrammengen in die Luft geblasen wird. Das Umweltbundesamt hingegen sagt, daß es von allen Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik jährlich 1 bis 5 g sind. Das mag bedauerlich sein, aber man muß doch die Dimensionen dieser Probleme richtig im Kopf behalten, wenn man sie sachgerecht behandeln will.

    (Zuruf des Abg. Krizsan [GRÜNE])

    Das eine Problem ist also das der Altlast. Ich nehme an, daß wir darüber in der nächsten Woche in größerer Ruhe und Ausführlichkeit reden können. Wir haben ja bezüglich der Behandlung der Sonderabfälle eine Anfrage eingebracht. Die Antwort liegt vor. In der Tat liegt das Problem nicht nur darin, was man mit dem Zeug macht, wenn es entstanden ist, sondern was man tun kann und muß, um zu verhindern, daß die Menge dieser Sonderabfälle geradezu logarithmisch ansteigt. Das ist der eine Punkt.
    Der zweite Punkt ist die Frage, ob wir mehr als bisher die Verwendung — nicht nur die Einfuhr — bestimmter chemischer Stoffe verhindern müssen. Dazu liegt auch genug Papier auf dem Tisch, beispielsweise die Entschließung des Bundesrates vom 16. Dezember des vergangenen Jahres, nämlich diesbezüglich die Möglichkeiten von § 17 des Chemikaliengesetzes anzuwenden. Das ist in der Tat ein Punkt, über den wir ernsthaft reden müssen, um zu verhindern, daß dieses Zeug, das in den Transformatoren heute noch in vielen Tonnen verwendet wird, endlich aus dem Verkehr gezogen wird.
    Ich kann also nicht sehen, daß in dieser Aktuellen Stunde ungeheure neue Erkenntnisse zum erstenmal auf den Tisch des Hauses gekommen sind, weder politische noch wissenschaftliche Erkenntnisse; eben auch keine politischen.
    Ich habe den Eindruck, daß wir doch alle gemeinsam der Überzeugung sind, daß die Verwendung dieser beachtlichen Umweltgifte verhindert werden muß und daß wir gemeinsam mehr tun müssen, um die Altlast, die in den letzten Jahren immer deutlicher in unser Bewußtsein gedrungen ist, zu beseitigen.
    Da sehe ich keine Veranlassung zu einer gegenseitigen Beschimpfung, sondern höchstens einen Anlaß, uns gegenseitig anzuspornen, das zu tun.
    Danke.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)