Rede von
Dr.
Manfred
Wörner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Apel: Sie sprachen davon, es müßten alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden. Wir hatten angeboten, in der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Polizisten zu hören, die die Nachforschungen angestellt haben. Sie haben das abgelehnt. Sie können nicht auf der einen Seite Aufklärung fordern und dann ablehnen, daß die Mittel gegeben werden, die dazu erforderlich sind.
Von dem Augenblick an, an dem ich am 14. September 1983 zum erstenmal von den Erkenntnissen des Amts für Sicherheit der Bundeswehr erfuhr, bis zum Zeitpunkt meiner Entscheidung am 8. Dezember 1983 haben mich ausschließlich drei Gesichtspunkte geleitet: erstens die Sicherheit unseres Landes, zweitens das Interese der Bundeswehr und drittens der Schutz des Betroffenen.
Als mir mein Staatssekretär in Gegenwart des Generalinspekteurs, seines Stellvertreters und des Abteilungsleiters Personal am 8. Dezember 1983 vortrug, daß Ermittlungen der Polizei, die durch den MAD veranlaßt waren, den General in zwei einschlägigen Lokalen eindeutig identifiziert hätten
und daß damit ein eindeutiges Sicherheitsrisiko bestünde, mußte ich handeln.
Es ist mehr als einmal Schaden dadurch entstanden, daß man zu lange zugewartet hat.
Die Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung — das müßten Sie, Herr Apel, als mein Amtsvorgänger wissen — lassen dem verantwortlichen Minister keine andere Wahl, als zu handeln.
Dabei genügen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines so hohen Geheimnisträgers. Um möglichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, darf in solchen Fällen nicht abgewartet werden, ob aus begründeten Zweifeln Gewißheit wird. Das ist eben der Unterschied zu einem Strafverfahren, in dem ein voller Beweis gefordert wird. Die Sicherheit hat in diesem Fall Vorrang. Sie zwingt zu einer so bitteren Entscheidung.
Hier wurde fortlaufend — und auch heute wieder — der Versuch gemacht, den falschen Eindruck zu erwecken, als sei ich für diese widerliche öffentliche Auseinandersetzung verantwortlich.
Gerade sie wollte ich im Interesse des Betroffenen und der Bundeswehr verhindern.