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ID1004801000

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    Vokabeln: 7
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    6. Bundesminister: 1
    7. Verteidigung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dies ist, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, auch durch Indiskretionen von Ihrer Seite her erfolgt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    So wenig wir uns in der Vergangenheit an der Debatte in ihrer bisherigen Form beteiligt haben, so wenig werden wir das auch in Zukunft tun.

    (Zuruf von der SPD: Setzen Sie sich!)

    Ich werde mich deswegen auch in meinen Äußerungen heute morgen streng an Rechtslage und Sachlichkeit halten.

    (Zurufe von der SPD)

    Dazu folgende Bemerkungen: An den Stellvertretenden Alliierten Befehlshaber Europa bei SHAPE sind höchste Sicherheitsanforderungen gestellt — Herr Kollege Apel, höhere als an andere. Insofern sind Ihre verallgemeinernden Bemerkungen, die Sie soeben gemacht haben, völlig unberechtigt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bei Bekanntwerden von Umständen, die ein Sicherheitsrisiko begründen könnten, verbietet es sich — ich nehme Bezug auf die Sicherheitsrichtlinien der Bundesregierung — im Interesse der staatlichen Sicherheit oder im eigenen Interesse der betroffenen Personen, sie weiterhin mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Ich mache die Opposition, die SPD-Fraktion, ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es sich hier um Sicherheitsrisiken gemäß den Sicherheitsrichtlinien des Bundesministers des Innern handelt, wie sie im Beschluß der Bundesregierung von 1971, also unter Ihrer Beteiligung, festgelegt worden sind.

    (Hört! Hört! und Sehr gut! bei der CDU/ CSU)

    Das muß gesehen werden.
    Ich füge hier genauso mit allem Ernst hinzu, daß sich bei einer Überprüfung dieser Sicherheitsrichtlinien eine Notwendigkeit der Überprüfung und Anpassung an eine mittlerweile geänderte Rechtslage in bezug auf § 175 StGB ergeben kann. Aber ich füge ferner hinzu: Diese Richtlinien sind geltendes Recht, und bei allen Überlegungen ist davon auszugehen, daß der Bundesminister der Verteidigung nach ihnen zu handeln hatte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sicherheitsrisiken können danach in der Person des Betroffenen liegen. Dem Bundesminister der Verteidigung wurde Material über Umstände vorgelegt, die ein Sicherheitsrisiko begründen könnten, das unter anderem eben in der Person des Betroffenen liegt.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Grausam! Das ist das Rechtsverständnis von Liberalen der deutschen Rechten!)

    Daß an dieser Stelle Fragen nach der Tätigkeit der Dienste und nach der geleisteten Amtshilfe angebracht sind, sei hier genauso deutlich gesagt. Aber dies ist Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission.
    Aus diesem Material hat der Bundesminister der Verteidigung Folgerungen gezogen, die im Rahmen des gegebenen Rechts und seiner Verantwortung nicht zu beanstanden sind. Ich sehe keine Veranlassung, heute etwas anderes zu sagen, als daß äußerste Zurückhaltung im Interesse des Betroffenen, im Interesse der Sache und im Interesse des Ansehens der Bundeswehr an den Tag zu legen

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und heute darauf zu drängen ist, daß es zu einer sorgfältigen Aufklärung aller Umstände und Vorgänge kommt,

    (Dr. Vogel [SPD]: Deswegen machen wir ja den Ausschuß!)

    die in diesem menschlich und politisch so bedrükkenden Fall noch auf der Tagesordnung stehen.
    Aber die grundsätzliche Erklärung, die wir bisher

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3443


    Ronneburger
    zu diesem Vorgang abgegeben haben, wiederhole ich auch heute mit allem Ernst, auch mit Rücksicht auf das, was der Betroffene in den vergangenen Wochen durchgemacht hat und was ihn auch in Zukunft belasten wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Pfui-Rufe von der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.


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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Apel: Sie sprachen davon, es müßten alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden. Wir hatten angeboten, in der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Polizisten zu hören, die die Nachforschungen angestellt haben. Sie haben das abgelehnt. Sie können nicht auf der einen Seite Aufklärung fordern und dann ablehnen, daß die Mittel gegeben werden, die dazu erforderlich sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP — Zurufe von der SPD: Schwach!)

    Von dem Augenblick an, an dem ich am 14. September 1983 zum erstenmal von den Erkenntnissen des Amts für Sicherheit der Bundeswehr erfuhr, bis zum Zeitpunkt meiner Entscheidung am 8. Dezember 1983 haben mich ausschließlich drei Gesichtspunkte geleitet: erstens die Sicherheit unseres Landes, zweitens das Interese der Bundeswehr und drittens der Schutz des Betroffenen.
    Als mir mein Staatssekretär in Gegenwart des Generalinspekteurs, seines Stellvertreters und des Abteilungsleiters Personal am 8. Dezember 1983 vortrug, daß Ermittlungen der Polizei, die durch den MAD veranlaßt waren, den General in zwei einschlägigen Lokalen eindeutig identifiziert hätten

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: So eindeutig war es ja wohl nicht!)

    und daß damit ein eindeutiges Sicherheitsrisiko bestünde, mußte ich handeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist mehr als einmal Schaden dadurch entstanden, daß man zu lange zugewartet hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Die Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung — das müßten Sie, Herr Apel, als mein Amtsvorgänger wissen — lassen dem verantwortlichen Minister keine andere Wahl, als zu handeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dabei genügen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines so hohen Geheimnisträgers. Um möglichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, darf in solchen Fällen nicht abgewartet werden, ob aus begründeten Zweifeln Gewißheit wird. Das ist eben der Unterschied zu einem Strafverfahren, in dem ein voller Beweis gefordert wird. Die Sicherheit hat in diesem Fall Vorrang. Sie zwingt zu einer so bitteren Entscheidung.
    Hier wurde fortlaufend — und auch heute wieder — der Versuch gemacht, den falschen Eindruck zu erwecken, als sei ich für diese widerliche öffentliche Auseinandersetzung verantwortlich.

    (Zurufe von der SPD)

    Gerade sie wollte ich im Interesse des Betroffenen und der Bundeswehr verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)