Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Apel, zunächst einmal will ich noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe. Sie und Ihre Nachfolger im Amt des Finanzministers haben Beschäftigungsprogramme durch Schulden finanziert, an den Folgen leiden wir, und dies prägt diese Haushaltsdebatte.
— Ich habe sozialdemokratische Politik beschrieben, und Sie selbst haben gesagt, man sollte nicht an den Worten, sondern an den Taten messen. Sie müssen wir an Ihren Taten messen, und wir leiden unter den Folgen Ihrer Taten.
Zum zweiten haben wir natürlich in der Union und in der Koalition einen Diskussionsprozeß gehabt, und zwar vor und nach der Bundestagswahl, und diesen Diskussionsprozeß haben wir, wie sich das gehört, auch in der Öffentlichkeit klargemacht, und das Ergebnis dieser Diskussion haben wir nach der Bundestagswahl vorgelegt. An diesem Ergebnis halten wir fest. Ich komme auf die Frage der Zwangsanleihe und auf das, was Sie dazu vorgetragen haben, noch im Zusammenhang zurück.
Drittens. Wenn ich sehe, was Sie an Beschäftigungsprogrammen fordern, dann kann es wohl nicht wahr sein, daß Sie mit den 4 Milliarden DM, die wir an Steuerentlastungen in den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 insgesamt beschlossen haben, das finanzieren wollen, was Sie an Beschäftigungsprogrammen vorschlagen. Sie haben das Rechnen offenbar immer noch nicht gelernt. Schauen Sie sich Ihre eigenen Papiere an!