Rede von
Rudi
Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, ich bitte um Verständnis, Herr Präsident. Wir wollen zur Abstimmung kommen.
— Herr Schily, ich habe alle Ihre Äußerungen hier schriftlich liegen. Sie können sie nachher bekommen.
Zweitens war es auch nicht hilfreich, daß Sie die von Ihnen angekündigte Klage in Karlsruhe gegen die Regelungen nach dem PKK-Gesetz bisher nicht eingereicht haben. Hätten Sie das getan, wäre heute möglicherweise eine neue Geschäftsgrundlage da. Ich muß Ihnen das, Herr Schily, persönlich zum Vorwurf machen.
Wir Sozialdemokraten lehnen die vorgesehene Regelung aber auch deshalb ab, weil wir aus unserer eigenen Geschichte leidvoll wissen, wohin es
3250 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Walther
führen kann, wenn politische Minderheiten ausgegrenzt werden,
und wir wehren uns dagegen, wer immer es auch sein mag, daß politische Minderheiten von der Mehrheit ausgegrenzt werden. Dies kann der erste Schritt auf dem Wege zu weniger Demokratie sein, und deshalb wehren wir uns dagegen.
Letzte Bemerkung. Auch wir Sozialdemokraten sind an einer schnellen Regelung interessiert, weil zumindest bei einem Dienst nach unseren Erkenntnissen manches geschehen ist, was bisher haushaltsrechtlich nicht abgesichert ist. Ich sage es noch anders: Bei mir ist der Eindruck entstanden, daß in dem schon zitierten berühmten Bermuda-Dreieck des Kanzleramtes auch die Koordination der Geheimdienste untergegangen ist.
Auch von daher lehnen wir diese Regelung ab und hoffen sehr, daß wir sehr schnell zu einer verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage zurückkehren können.
Vielen Dank.