Rede von
Rudi
Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Frau Kollegin Seiler-Albring nicht auseinandersetzen; das werden wir morgen noch tun. Nur, Frau Kollegin Seiler-Albring, auf Ihren letzten Satz möchte ich gern zurückkommen. Sie hatten darum gebeten, daß die Wähler das Vertrauen zu dieser Regierung zurückgewinnen. Das impliziert doch nach Ihrer Meinung daß diese Regierung das Vertrauen der Wähler bisher nicht hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gern noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Dr. Hoffacker von vorhin zurückkommen, der mir, was ich verstehe, eine Zwischenfrage abgelehnt hat. Ich hatte mich gemeldet, als er behauptet hat, wir Sozialdemokraten würden Familienpolitik ablehnen. Ich wollte ihm bei dieser Gelegenheit sagen und gebe das hier zu Protokoll, daß wir den Einzelplan 15 deshalb ablehnen, weil wir den Stil
des ständig den inneren Frieden störenden Generalsekretärs des Herrn Dr. Kohl ablehnen,
der seinen Job, für den er bezahlt wird, übrigens nur im Nebenamt ausübt.
Herr Kollege Roth, ich möchte mich in allem Ernst an Sie wenden. Ich bin nicht sicher, ob ein Teil Ihrer Ausführungen, die Sie soeben an diesem Pult gemacht haben, für die Entscheidung sehr hilfreich war, die das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag treffen muß;
denn Sie haben in einer Offenheit die Beweggründe, die hinter der neuen Regelung stehen, dargestellt, die bei mir zumindest den Verdacht wecken könnten, daß das Verfassungsgericht genau diese Beweggründe als für nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ansehen könnte.
Ich habe ein gewisses Verständnis und sage das auch kritisch in die Richtung unserer Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode — ich habe das hier zettelweise vor mir liegen — Äußerungen des Inhalts gemacht — ich verkürze das alles —, auch Sie, Herr Schily, daß Sie entscheiden würden, was geheim zu bleiben habe, daß Sie die Demokratie öffentlich machen wollten. Solche Äußerungen waren nicht hilfreich für die Position, Herr Schily, die ich hier vertreten will.