Rede von
Horst
Jaunich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Aufgabe, hier die GRÜNEN zu verteidigen. Aber wenn Sie, Herr Kollege Hoffacker, gemeint haben, sagen zu müssen, daß sie gelegentlich Ausschußberatungen mit dem Sandkasten verwechseln, dann müssen Sie sich entgegenhalten lassen, daß Sie das Plenum des Deutschen Bundestags mit einem billigen Schmierentheater verwechselt haben.
Der Bundesfinanzminister hat am heutigen Morgen gesagt, der Haushalt 1984 sei das in Zahlen gegossene Bild des politischen Willens der Mehrheit. Schauen wir uns an, wie der politische Wille dieser Mehrheit aussieht, und zwar am Beispiel des Einzelplans des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit! Dieser Einzelplan wird um 3,8 % geringer ausfallen als der des Vorjahres. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, daß etwa das Ministergehalt auf die Hälfte gekürzt worden wäre, wie es einem Teilzeitminister angemessen wäre;
nein, das ist darauf zurückzuführen, daß die Ansätze beim Kindergeld um 875 Millionen DM zurückgefahren werden.
Der Finanzminister ist froh darüber, daß er diese Finanzierungsreserve hat, um die Senkung der Vermögensteuer zu finanzieren.
Aber ich weiß mich doch zu erinnern, wie es all die Jahre war, als Sozialdemokraten hier die Verantwortung trugen.
Da haben die Unionspolitiker gesagt, Einsparungen beim Kindergeld müßten wieder den Familien zugeführt werden. Meine Damen und Herren von der jetzigen Regierungsmehrheit, Sie haben heute die Gelegenheit dazu, denn wir legen Ihnen hier entsprechende Anträge vor. Es ist überhaupt nicht zu bemängeln, daß wir damit in zwei Punkten wieder Zustände herbeiführen wollen, wie es sie schon einmal gegeben hat. Herr Hoffacker, dann muß es Ihnen doch furchtbar leicht sein, diesen unseren Anträgen zuzustimmen. Aber ich habe das Gegenteil von Ihnen gehört.