Rede von
Erich
Wolfram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bedanke mich. Es war ein hoher Beamter, der mir das gesagt hat.
Ich bedanke mich und nehme das zur Kenntnis. Wenn ich andere Informationen bekomme, komme ich darauf zurück. Sie kennen mich, daß ich eine Sache nicht auf sich beruhen lasse, nur weil ein Minister hier eine Antwort gegeben hat. Ich gehe
aber davon aus, daß Sie mich und uns richtig informiert haben.
— Na ja, das wird man in Brüssel auch lesen. Ich habe aus Brüssel die Information, daß man die negative Haltung der Bundesregierung auch in dieser Frage nicht verstanden hat. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen, daß wir kein Vertrauen zu Ihrer Energiepolitik haben. Das Schlimme ist, Sie vernichten ein Problembewußtsein, Sie schläfern ein Problembewußtsein ein, das wir brauchen, um weiter Energie einzusparen, um den langfristigen Atem zu haben, um nicht kurzfristig auf einen Energieüberfluß mit falschen Mitteln und Methoden zu reagieren.
Ich halte Ihnen noch einmal vor, daß Sie die Kernenergie ohne Wenn und Aber favorisieren und nicht mehr zum Kohlevorrang in der Verstromung stehen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen, daß viele — auch aus Ihren Reihen — von Kohle reden und in Wirklichkeit Importkohle meinen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mineralölmarkt sagen, der in Unordnung ist. Die Bundesregierung redet viel von Selbständigen und vom Mittelstand. In der Praxis läßt sie zu, daß die Multis die Kleineren und Mittleren einem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb ausliefern. Diese Bundesregierung hat auch kein Raffinieriekonzept. Sie sieht zu, wie planlos zurückgefahren wird und wie wir demnächst nicht nur vom Rohöl-, sondern auch von Produkten importabhängig werden.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Haushaltsdebatte kam es uns darauf an, noch einmal unsere energiepolitischen Auffassungen darzulegen. Diesem Ziel dienen unsere Anträge. Ich bitte Sie noch einmal, diesen Anträgen zuzustimmen. Sie würden auch Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Wir werden Ihre Energiepolitik dort unterstützen, wo wir sie — wie bei der Kokskohlenbeihilfe und in anderen Bereichen — für richtig halten. Wir werden sie bekämpfen, wenn sie in die falsche Richtung läuft.
Für uns Sozialdemokraten ist Energie- und Umweltschutzpolitik ein Stück Daseins- und Zukunftsvorsorge. Zu unserer Energie- und Umweltschutzpolitik gibt es keine Alternative.
Ich bedanke mich.