Rede:
ID1004416800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Jagoda.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/638, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/653 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/657 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/647, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 10/686, 10/716 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/687 — Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksachen 10/281, 10/535, 10/723 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/639, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/677 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/696 — in Verbindung mit Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/640, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/641, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/724, 10/733 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/725 — Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung (Selbstbeteiligungs-Aufhebungsgesetz) — Drucksache 10/120 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/675 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/676 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — Drucksachen 10/189, 10/704 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung — Drucksachen 10/205, 10/698 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Mutterschaftsurlaub — Drucksachen 10/358 Nr. 64, 10/706 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/645, 10/659 — in Verbindung mit Haushaltsgesetz 1984 — Drucksachen 10/658, 10/660 — Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 3109B, 3205 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3109C Wieczorek (Duisburg) SPD 3118A Carstens (Emstek) CDU/CSU 3123 D Stratmann GRÜNE 3128 B Dr. Weng FDP 3133 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3136 D Frau Simonis SPD 3144 B Glos CDU/CSU 3150 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3154 D Vizepräsident Stücklen 3156 C Frau Fuchs (Köln) SPD 3165A Dr. Friedmann CDU/CSU 3171 D Frau Potthast GRÜNE 3175A Frau Seiler-Albring FDP 3176B, 3248 B Roth SPD 3178C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 III Wissmann CDU/CSU 3183 D Hoss GRÜNE 3186 A Dr. Haussmann FDP 3189 D Sieler SPD 3191 D Präsident Dr. Barzel 3194A Jagoda CDU/CSU 3195A Vizepräsident Frau Renger 3195 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 3198 D Gobrecht SPD 3201 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 3208 B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 3210 C Grünbeck FDP 3212 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 3213C Schulhoff CDU/CSU 3218 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 3220 D Frau Zutt SPD 3223 C Bredehorn FDP 3226 A Kiechle, Bundesminister BML 3227 D Hauck SPD 3230 B Dr. Hoffacker CDU/CSU 3232 C Eimer (Fürth) FDP 3236 B Jaunich SPD 3237 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 3239 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3244 A Roth (Gießen) CDU/CSU 3245 D Walther SPD 3249 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3250 B Vizepräsident Wurbs 3258 C Namentliche Abstimmungen . 3254 B,C, 3256 B,C Nächste Sitzung 3258 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3259* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO 3259* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3107 44. Sitzung Bonn, den 8. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Dr. Kreile 8. 12. Lemmrich* 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller* 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9.12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 erkläre ich hiermit, daß ich aus den von Sprechern meiner Fraktion dargelegten Gründen nicht zustimmen kann. Ich begrüße jedoch, daß es auf Betreiben meiner Fraktion eine interfraktionelle Einigung darüber gegeben hat, wie sichergestellt werden kann, daß die drei im Hamburger Verkehrs-Verbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) auch künftig von Behinderten unentgeltlich in Anspruch genommen werden können. Ich begrüße weiter, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verbindlich erklärt haben, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, wenn der jetzt gemeinsam vorgesehene Weg nicht zum Ziel führt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, im Rahmen der Aussprache zum Einzelplan 11 folgende Erklärung zu Protokoll zu geben: Die Fraktionen gehen übereinstimmend davon aus, daß die obersten Landesbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die drei in den Hamburger Verkehrsverbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) als S-Bahnen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertengesetz anerkennen. Durch diese Entscheidung der zuständigen Landesbehörden soll sichergestellt werden, daß Behinderte auch künftig diese Linien, die eine Reihe von S-Bahnmerkmalen aufweisen, unentgeltlich in Anspruch nehmen können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Was sagen Sie den arbeitslosen Jugendlichen, denen Sie Ausbildung versprochen und nun die Kürzung des Arbeitslosengeldes verordnet haben? Was sagen Sie den Behinder-
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 8. Dezember 1983 3195
    Sieler
    ten, denen Sie die Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr nehmen oder einschränken?
    In diesem unserem Lande, meine Damen und Herren, ist alles möglich und vieles unerträglich — letzteres für die, die unter Ihrer Verantwortung vor dem 6. März eingeseift worden sind und nun mit der Rasierklinge, von der Herr Carstens heute vormittag sprach, rasiert werden.
    Unter diesen Voraussetzungen wird es uns unmöglich gemacht, dem Einzelplan 11 unsere Zustimmung zu geben. Soziale Ungerechtigkeit ist kein sozialdemokratischer Programmpunkt. Wir lehnen daher den Haushalt des Arbeitsministers ab und bitten Sie, unserer Entschließung Ihre Zustimmung zu geben.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Jagoda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Redebeiträge der Sozialdemokraten in der ersten und zweiten Lesung verfolgt, dann stellt man fest, daß sie die Mitglieder der Koalition absichtlich verletzen wollen. Ihre Kritik ist weit überzogen und an Unsachlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.

    (Zurufe von der SPD: Aber Herr Kollege!)

    In Form und Ton ähneln Ihre Redebeiträge nicht einem Debattenbeitrag, sondern mehr der Anklagerede eines Staatsanwalts. Ich frage Sie nach Ihrem Rollenverständnis: Haben Sie noch nicht begriffen, daß Sie nicht auf dem Stuhl des Chefanklägers sitzen, sondern eigentlich auf der Bank des Angeklagten? Denn wir bereinigen, was Sie mit Ihrer Politik in 13 Jahren hier hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir klagen Sie an, die Belastbarkeit der Wirtschaft übererprobt zu haben. Wir klagen Sie an, die Chancen des technischen Fortschritts und der technologischen Entwicklung verschlafen und verbaut zu haben. Die Zukunftsarbeitsplätze sind leider nicht in dem notwendigen Maße bei uns, sondern in Amerika, in Japan und anderen Ländern entstanden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Denkpausen haben sie eingelegt!)

    Drittens klagen wir Sie an, die Finanzen des Staates durch eine Hochverschuldung ruiniert und die Sozialkassen zerrüttelt zu haben.
    Meine Damen und Herren, bei den Diskussionen in der zweiten Runde zum Haushalt 1984 muß man die Frage stellen, wie das Gesicht der Bundesrepublik Deutschland innen- und außenpolitisch aussähe, wenn nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1982 Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt hätte

    (Zuruf von der SPD: Besser!)

    und wenn nicht die Bürger am 6. März dieses Jahres in freier und geheimer Wahl diese Entscheidung des Bundestages bestätigt hätten?

    (Lambinus [SPD]: Nennen Sie nur ein einziges ausgabenwirksames Gesetz!)

    — Von Ihrer Lautstärke kann sich draußen keiner ein Stück Brot kaufen. Bessere Politik brauchen die Bürger draußen im Lande.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Erneuter Zuruf des Abg. Lambinus [SPD])

    Ich werfe Ihnen weiter vor, meine Damen und Herren, daß Sie es leider mit der Wahrheit nicht so sehr ernst meinen. Da gibt es eine Vielzahl von Beweisen. Ich will nur einige nennen. Da gibt es das Flugblatt von dem Herrn Kollegen Jahn, der prophezeit hat, daß die Leute ihre Wohnungen verlieren werden. Meine Damen und Herren, wo sind die Schlangen der Wohnungssuchenden? Unser Sonderprogramm hat dazu geführt, daß im Jahre 1983 25 % mehr Baugenehmigungen erteilt wurden und damit mehr als 200 000 Arbeitsplätze erhalten worden sind.
    Zweites Beispiel: Die „Frankfurter Rundschau" brachte am 3. September 1983 Fragen an die CDU: „Was ist denn mit dem Rentenalter, Herr Kohl? — Die Frauen sollen noch länger arbeiten, bis sie 63 Jahre alt sind." Die Regierung Schmidt hat gegenüber dem Verfassungsgericht bestätigt, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, daß § 25 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes verfassungsrechtlich nicht haltbar sei, werde diese Regierung vorschlagen, diese Vorschrift zu streichen. Das hätte bedeutet, daß die Frauen bis zum 63. Lebensjahr hätten arbeiten müssen. Die jetzige Regierung hat aber deutlich gemacht, daß es bei ihr eine derartige Benachteiligung der Frauen nicht geben werde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nächster Punkt: Im Hessen-Wahlkampf haben Sie verkündet: „Weihnachten haben wir 3 Millionen Arbeitslose." Das sei CDU-Politik.

    (Abg. Heyenn [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Keine Zwischenfragen.

    (Lambinus [SPD]: Sie wissen, warum!)

    — Wissen Sie, Ihre Arroganz sollten Sie nicht so ins Feld führen. Kommen Sie hier vorne hin und machen Sie gute Vorschläge

    (Heyenn [SPD]: Sie sind doch ein Lümmel!)

    für eine bessere Politik in Deutschland.

    (Heyenn [SPD]: Sie sind doch ein Lümmel! — Weitere Zurufe von der SPD)