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ID1004416300

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/638, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/653 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/657 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/647, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 10/686, 10/716 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/687 — Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksachen 10/281, 10/535, 10/723 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/639, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/677 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/696 — in Verbindung mit Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/640, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/641, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/724, 10/733 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/725 — Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung (Selbstbeteiligungs-Aufhebungsgesetz) — Drucksache 10/120 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/675 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/676 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — Drucksachen 10/189, 10/704 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung — Drucksachen 10/205, 10/698 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Mutterschaftsurlaub — Drucksachen 10/358 Nr. 64, 10/706 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/645, 10/659 — in Verbindung mit Haushaltsgesetz 1984 — Drucksachen 10/658, 10/660 — Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 3109B, 3205 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3109C Wieczorek (Duisburg) SPD 3118A Carstens (Emstek) CDU/CSU 3123 D Stratmann GRÜNE 3128 B Dr. Weng FDP 3133 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3136 D Frau Simonis SPD 3144 B Glos CDU/CSU 3150 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3154 D Vizepräsident Stücklen 3156 C Frau Fuchs (Köln) SPD 3165A Dr. Friedmann CDU/CSU 3171 D Frau Potthast GRÜNE 3175A Frau Seiler-Albring FDP 3176B, 3248 B Roth SPD 3178C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 III Wissmann CDU/CSU 3183 D Hoss GRÜNE 3186 A Dr. Haussmann FDP 3189 D Sieler SPD 3191 D Präsident Dr. Barzel 3194A Jagoda CDU/CSU 3195A Vizepräsident Frau Renger 3195 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 3198 D Gobrecht SPD 3201 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 3208 B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 3210 C Grünbeck FDP 3212 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 3213C Schulhoff CDU/CSU 3218 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 3220 D Frau Zutt SPD 3223 C Bredehorn FDP 3226 A Kiechle, Bundesminister BML 3227 D Hauck SPD 3230 B Dr. Hoffacker CDU/CSU 3232 C Eimer (Fürth) FDP 3236 B Jaunich SPD 3237 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 3239 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3244 A Roth (Gießen) CDU/CSU 3245 D Walther SPD 3249 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3250 B Vizepräsident Wurbs 3258 C Namentliche Abstimmungen . 3254 B,C, 3256 B,C Nächste Sitzung 3258 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3259* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO 3259* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3107 44. Sitzung Bonn, den 8. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Dr. Kreile 8. 12. Lemmrich* 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller* 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9.12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 erkläre ich hiermit, daß ich aus den von Sprechern meiner Fraktion dargelegten Gründen nicht zustimmen kann. Ich begrüße jedoch, daß es auf Betreiben meiner Fraktion eine interfraktionelle Einigung darüber gegeben hat, wie sichergestellt werden kann, daß die drei im Hamburger Verkehrs-Verbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) auch künftig von Behinderten unentgeltlich in Anspruch genommen werden können. Ich begrüße weiter, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verbindlich erklärt haben, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, wenn der jetzt gemeinsam vorgesehene Weg nicht zum Ziel führt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, im Rahmen der Aussprache zum Einzelplan 11 folgende Erklärung zu Protokoll zu geben: Die Fraktionen gehen übereinstimmend davon aus, daß die obersten Landesbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die drei in den Hamburger Verkehrsverbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) als S-Bahnen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertengesetz anerkennen. Durch diese Entscheidung der zuständigen Landesbehörden soll sichergestellt werden, daß Behinderte auch künftig diese Linien, die eine Reihe von S-Bahnmerkmalen aufweisen, unentgeltlich in Anspruch nehmen können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Vielen Dank. Es tut mir leid. Ich habe nur noch drei Minuten.
    Das eigentliche Unsoziale an der Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist aus meiner Sicht, daß auf Grund der Kostenerhöhung, auf Grund des Rationalisierungsdruckes, die diese Forderung auslöst, genau die Arbeitnehmer zuerst ihre Arbeitsplätze verlieren, für die Sie sich aus anderen Gründen zu Recht einsetzen. Das sind die Frauen in der Textilindustrie, das sind die Jugendlichen ohne gute Ausbildung, das sind Ausländer und das sind ältere Angestellte. Dies — nicht der Meister, nicht der Ingenieur in den großen Firmen, bei Siemens — sind die wirklich gefährdeten Arbeitnehmergruppen und würden als erste ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Deshalb sagt die FDP in dieser zentralen Frage: Wir halten das für den falschen Weg. Wir werden politisch alles tun, damit die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die zu mehr Schwarzarbeit, zu einem großen Verlust an exportabhängigen Arbeitsplätzen führen würde, nicht eingeführt wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Wir glauben nach wie vor — auf Grund der ersten Erfolge der neuen Regierung sind wir davon sogar überzeugt —, daß auf einer streng marktwirtschaftlichen Basis, bei einer leistungsorientierten Steuerreform, bei mehr Wettbewerb, durch Privatisierung, durch eine neue Sozialpolitik, bei Freisetzung unternehmerischer Aktivitäten, durch eine verbesserte Forschungsförderung der Weg frei ist für mehr wirtschaftliche Aktivitäten, für mehr Arbeitsplätze, damit auch für mehr wirtschaftliches Wachstum und damit letztlich für eine Perspektive für die jüngere Generation. Das muß unsere Aufgabe bleiben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sieler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Sieler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß die Diskussion über die Sozialpolitik und den dazugehörenden Bundeshaushalt, Einzelplan 11, in diesem Parlament mehr Raum eingenommen hätte; denn das ist ja nicht bloß der größte Einzelhaushalt im Bundeshaushalt, sondern im Zusammenhang mit diesem Haushalt kann auch für jedermann sichtbar dargestellt werden, wo und in welcher Größenordnung die Bundesregierung die Geldscheine einsammelt, nämlich bei den kleinen Leuten.
    Verehrter Herr Bundesminister Blüm, dazu habe ich von Ihnen als dem zuständigen Ressortminister in Ihrer heutigen Rede sehr wenig gehört. Herr Blüm ist nicht da; ich hoffe, er wird im Laufe der Debatte noch kommen.
    Das ermöglicht es schließlich dem Bundesfinanzminister, freudig zu verkünden, daß man das Klassenziel, die Nettokreditaufnahme deutlich unter 35 Milliarden DM zu senken, erreicht habe. Für welchen Preis, muß man allerdings hinzufügen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    In den nächsten Monaten — das ist das Ergebnis der Politik, wie sie Herr Blüm dargestellt hat; sie
    3192 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
    Sieler
    trifft vor allen Dingen die kleinen Leute — werden Millionen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Rentnern, Frauen und jungen Menschen spüren, was diese Politik für sie bedeutet. Doch davon haben wir in der heutigen Rede von Herrn Blüm auch nichts gehört.
    Im November 1983 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten vorgelegt, und die Bundesregierung hat ihre Eckwerte vom Beginn des Jahres für den Bundeshaushalt 1984 korrigiert. Die „Wirtschaftswoche" kommentierte diese merkwürdige Rechnung als „höchst zweckoptimistisch". Zwei große Ausgabenblöcke im Einzelplan 11, mit dem ich mich nun, meine Damen und Herren, in der Folge etwas näher beschäftigen möchte, werden davon mittelbar oder unmittelbar berührt.
    Im ersten Ausgabenblock sind die Zuschüsse zur Sozialversicherung einschließlich der Krankenhausfinanzierung von 34,9 Milliarden DM enthalten, davon allein 24,2 Milliarden DM für die Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte. In den Jahren der sozialliberalen Regierungskoalition kritisierte der Herr Bundesarbeitsminister in der ihm eigenen blümigen Sprache den „Verschiebebahnhof Sozialversicherung" zum Ausgleich des jeweiligen Bundeshaushalts. Ich frage deshalb: Was haben Sie, meine Damen und Herren, denn im Jahre 1982 für den Haushalt 1983 getan, und was tun Sie jetzt zum Haushalt 1984?
    Ich meine, mit Recht hat der Vorsitzende des Vorstands des VDR, Herr Dr. Werner Doetsch, wieder mehr Raum für Kontinuität in der Rentenversicherung gefordert.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, weil mir dies besonders wichtig erscheint:
    Zur Entlastung des Bundeshaushalts 1983 wurden die Beiträge für arbeitslose Leistungsempfänger der Bundesansalt für Arbeit im Volumen um 5,1 Milliarden DM vermindert und der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung um 0,9 Milliarden DM gekürzt. Zum Ausgleich der fehlenden Einnahmen der Rentenversicherung ist die Anpassung der laufenden Renten jeweils auf den 1. Juli verschoben worden, was 3,3 Milliarden DM einbrachte. Dann wurde die Eigenbeteiligung der Rentner mit Einsparungen von rund 2 Milliarden DM eingeführt, wurden die Zahlungen an die gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenversicherung der Rentner um 1,2 Milliarden DM vermindert und der Beitragssatz vier Monate früher angehoben, um hier nur die finanzwirksamsten Maßnahmen in Erinnerung zu rufen. Den Ausgabensenkungen standen Einnahmenkürzungen zugunsten des Bundeshaushalts in fast gleicher Höhe gegenüber. Mit dieser Politik nach dem Vorbild eines Rangiermeisters sollte es ein Ende haben.
    Nichts anderes, meine Damen und Herren, gilt 1984 zum Beispiel bei der knappschaftlichen Rentenversicherung. Durch die verminderte Rentenanpassung gegenüber der bis 1982 gültigen Rentenanpassungsformel, Beitragssatzerhöhungen und die Einbeziehung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner in den allgemeinen Belastungsausgleich wird der Zuschuß zur Knappschaft zugunsten des Bundeshaushalts um 982 Millionen DM gekürzt.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Haushaltsrisiko hinweisen, das zwar heute schon ein paarmal angesprochen und so dargestellt wurde, als gäbe es dies nicht, das aber in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht hat. Insbesondere Präsident Hoffmann von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Herr Kolb vom VDR machten darauf aufmerksam, daß trotz veränderter Eckdaten bei den Entgeltsteigerungen und bei der Arbeitslosenzahl, die nunmehr bei den Rentenversicherungsträgern ebenfalls in deren Haushalte eingearbeitet wurden, beachtliche Liquiditätsengpässe für 1984 in Milliardenhöhe nicht ausgeschlossen werden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, wenn man so — hier muß ich die Bundesregierung ansprechen — an der Liquiditätsgrenze entlangfährt und, wie hier bereits angekündigt, auch mit Kassenverstärkungskrediten rechnen muß, dann müßte es eigentlich bei der Bundesregierung Alarm geben.
    Herr Bundesarbeitsminister, bei dieser Gelegenheit möchte ich doch in Erinnerung rufen, daß Sie, als Sie noch in der Opposition waren, keine Gelegenheit ausgelassen hätten, um die Finanzentwicklung der Rentenversicherung in einem solchen Fall in den düstersten Farben zu schildern.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir beschönigen sie ja nicht!)

    Sie werden natürlich sagen: Damit keine Zahlungsschwierigkeiten entstehen, haben wir j a die Einnahmen der Rentenversicherungsträger verbessert. Natürlich sammeln Sie die dafür erforderlichen Pfennige oder Markstücke beim Weihnachtsgeld, bei den Jahresabschlußvergütungen und beim Urlaubsgeld, ja sogar beim Krankengeld für Arbeiter in Form von Beiträgen wieder ein. Für Sie gilt zukünftig — ich hätte dies eigentlich nicht gesagt, aber nachdem Sie heute meinen Freund Börner als „Dachlatten-Börner" zitiert haben, muß ich es doch tun — das Prädikat Sozialeinsammlungsminister.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Dr. Doetsch vom VDR sagte am 23. November 1983 — ich darf erneut zitieren —:
    Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestschwankungsreserve von einer Monatsausgabe wird 1984 also nach derzeitigem Erkenntnisstand gerade noch überschritten. Sie reicht jedoch
    — nach seiner Meinung —
    zum Ausgleich der konjunkturellen und saisonalen Schwankungen nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn man, wie bereits geschehen, die Beiträge für arbeitslose Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit auf weniger
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3193
    Sieler
    als die Hälfte reduziert und damit das Arbeitsmarktrisiko der Rentenversicherung deutlich erhöht und wenn man beabsichtigt, die Sonderzahlungen, also hauptsächlich die Weihnachtsgelder, stärker in die Beitragspflicht einzubeziehen, und somit die saisonalen Unterschiede bei der Beitragseinnahmeentwicklung verstärkt.
    Herr Bundesarbeitsminister, Sie sind — das ist heute von meiner Kollegin Fuchs schon einmal gesagt worden — der erste Arbeitsminister in dessen Amtszeit die Rente auf Pump Wirklichkeit wird. Wir sind gespannt auf Ihre angekündigte Strukturreform. Das von Ihnen vorgeschlagene Vorruhestandsgeld ist in der Tat ein großes Geklingele um kleine Münze, wie die „Frankfurter Rundschau" vom 19. November 1983 geschrieben hat. Es wird Zeit, Herr Bundesminister, daß Sie klar sagen, was Sie wollen.
    Es bleibt bei uns die Besorgnis, ob die von Ihnen geforderte Weltmeisterschaft neuer Ideen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen nicht doch von Herrn George gewonnen wird, denn viel Spielraum haben Sie zwischen Herrn Stoltenberg und Herrn Albrecht sowieso nicht bekommen.
    Übrigens, Ihre Rückkehrförderung für ausländische Arbeitnehmer kostet die Rentenversicherungsträger zusätzlich 1983 rund 100 Millionen DM und 1984 rund 580 Millionen DM — immer vorausgesetzt, meine Damen und Herren, daß nicht mehr als 20 000 davon Gebrauch machen. Denn sonst kostet es noch viel mehr.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Zuerst haben Sie gesagt, das bringt nichts!)

    Weil wir gerade bei den Renten sind: Wir bedauern es zutiefst, Herr Minister Blüm, daß Sie die Kürzung der persönlichen Beitragsbemessungsgrenze für Behinderte in beschützenden Werkstätten von 90 auf 70 % nicht verhindern konnten. Wie Sie es mit Ihrem sozialen Verständnis in Einklang bringen, den Schwächsten in dieser Gesellschaft, die hier über keine wirksame Lobby verfügen, die Renten zu kürzen, bleibt Ihr Geheimnis. Egal, welche Ausrede Sie auch immer dazu finden, wir sind der Meinung, daß dies zutiefst unsozial ist.
    Noch ein weiteres Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang bringen. Die von Ihnen vorgesehenen Verschlechterungen bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente für neu eintretende Versicherungsfälle werden dazu führen, daß mehr als die Hälfte aller Frauen künftig bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente große Schwierigkeiten bekommen, es sei denn, sie zahlen den Mindestbeitrag von derzeit 84 DM monatlich freiwillig weiter. Dreimal darf man raten, wer von den Arbeitnehmerhaushalten sich das überhaupt noch leisten kann. Wo schlägt denn da das immer wieder erklärte familien- und frauenfreundliche Gewissen der Union?
    Lassen Sie mich noch einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt des Arbeitsministers hier deutlich machen. Im Kap. 11 12 wird zunächst die Arbeitslosenhilfe mit nunmehr 8,8 Milliarden DM dargestellt. In diesem Betrag ist eine Erhöhung gegenüber dem Haushaltsansatz um 1,301 Milliarden DM enthalten. Bereits für das Haushaltsjahr 1983 mußte dieser Titel mit überplanmäßigen Ausgaben von 1,8 Milliarden DM belegt werden.
    Nun die Frage: Was steckt dahinter? Zunächst steckt dahinter für 1983 eine nicht erwartete —jedenfalls nicht in dieser Größenordnung — hohe Zahl von rund 90 000 zusätzlichen Arbeitslosenhilfeempfängern mit höheren Leistungsansprüchen. Und für 1984 muß die Quote der Leistungsempfänger von Arbeitslosenhilfe auf Grund der Entwicklung, von 20 auf 24 v. H., nämlich von 498 000 auf 571 200 heraufgesetzt werden. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, daß immer mehr auch qualifizierte Arbeitnehmer arbeitslos werden und in kürzester Zeit auf dieses fürchterliche Transportband der Arbeitslosenhilfe herunterfallen, das sie immer weiter von einer möglichen Beschäftigung hinwegträgt, daß sie für lange Zeit arbeitslos geworden sind.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist der Erfolg dieser Regierung!)

    Daran ändert auch die geschwächte Zunahme der allgemeinen Arbeitslosigkeit nichts, die hier schon als ein großer sozialpolitischer Fortschritt gefeiert worden ist. Wir wären froh, wenn sich die Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt mittelfristig bestätigen würden. Doch ich sage Ihnen: Wir sind angesichts der Politik dieser Bundesregierung mehr als skeptisch.

    (Zustimmung der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Zur Frage, welche Beschäftigungswirkungen, welche Impulse überhaupt von diesem Haushalt ausgehen, hat mein Kollege Wieczorek bereits das Notwendige gesagt.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Das Falsche!)

    Die Sachverständigen in der Bundesregierung korrigierten die Arbeitslosenzahl für 1984 von 2,49 auf 2,38 Millionen im Jahresdurchschnitt, und die Korrektur der Arbeitslosenleistung-Empfängerquote um 0,5 % hat die Koalition beflügelt, die Liquiditätshilfe weiter um 180 Millionen DM zu kürzen.
    Nicht weniger zimperlich sind Sie auch mit dem Votum der Selbstverwaltung umgegangen, die 200 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Haushalt der Bundesanstalt einzustellen. Ich habe es sehr bedauert, Herr Minister, daß Sie um diese 200 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht gekämpft haben

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    obwohl Präsident Stingl deutlich gemacht hat, daß diese Kürzung dazu führt, daß es 8 000 weniger ABM-Beschäftigte gibt — 1984 sollten es sonst 70 000 sein —, so daß es 8 000 schwer vermittelbare Arbeitnehmer, Jugendliche usw. mehr geben wird, die Arbeitslosengeld und Arbeitshilfe beziehen werden, statt sinnvoll beschäftigt zu werden. Das ist die Konsequenz daraus.
    3194 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
    Sieler
    Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit hat noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Vorausschätzungen für die neuen Arbeitslosenzahlen nur stimmen, wenn der Mittelansatz für die zentralen Bereiche der aktiven Arbeitsmarktpolitik 1984 erstmals gesteigert wird, d. h. im Bereich ABM auch im Haushalt die Mittel für die Beschäftigung von 70 000 Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt zur Verfügung stehen. Genau dies, Herr Minister Blüm, findet nicht statt. Mit Ihrer ursprünglichen Absicht, das Schlechtwettergeld neu zu regeln, sind Sie voll gegen die Mauer der Bauwirtschaft gelaufen. Auch die Bundesanstalt für Arbeit mußte Ihnen wie die Industriegewerkschaft Bau — Steine — Erden erst bestätigen, daß hier nichts gespart wird, sondern mehr arbeitslose Bauarbeiter beim Arbeitsamt landen werden.
    Herr Präsident, ich nehme an, daß meine Fraktion mir noch die notwendigen Minuten genehmigen wird, um bis zum Ende kommen zu können. Ich glaube, es waren noch keine 20 Minuten.