Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind eine Einheit. Deshalb wollen wir sie heute auch im Zusammenhang diskutieren. Wir sind nicht für eine Arbeitsteilung, bei der die Sozialpolitik sozusagen den Rest dessen erledigt, was Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht geschafft haben. Alle Politikfelder, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, müssen an einem Strang ziehen und, wenn der Karren aus dem Dreck soll, in die gleiche Richtung.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3155
Bundesminister Dr. Blüm
Meine Damen und Herren, die Amtszeit, Arbeitszeit dieser Regierung — der Arbeitsminister sagt: Arbeitszeit — beträgt jetzt rund ein Jahr.
— Es wird Ihnen gar nicht genug sein können, uns noch äußerst lange regieren zu sehen,
damit hier eine gute Politik betrieben werden kann.
— Das ist zwar keine ausreichend lange Zeit für ein abschließendes Urteil, aber nach den Gepflogenheiten des Arbeitslebens, Herr Kollege, hatten wir ja auch unsere Probezeit. Die Probezeit ist mit einer Wahl zu Ende gegangen, und die Wähler haben uns noch einmal bestätigt;
am 6. März war das Ende unserer Probezeit.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen sind so etwas wie Zwischenzeugnisse.
Ich stehe hier nicht mit Selbstzufriedenheit; denn Selbstzufriedenheit ist in der Politik wie im Arbeitsleben eine gefährliche Sache. Sie ist die kleine Schwester des Hochmuts. Nur, wir bekämpfen den Hochmut nicht durch Kleinmut. Wir brauchen unsere Leistungen nicht zu verstecken. Ich stehe hier mit dem Selbstbewußtsein — ohne Überheblichkeit —, daß wir etwas geleistet haben, ohne daß schon Feierabend wäre; wir müssen uns noch anstrengen.
Ja, meine Damen und Herren, eine konkrete Politik — ich gestehe es — hat es etwas schwerer als eine ideologische Politik. Die konkrete Politik ist immer die Politik der kleinen Schritte; die ideologische Politik ist immer die Politik der großen Sprüche. Wir setzen kleine Schritte gegen große Sprüche; das ist die Alternative.
Was ist erreicht? Für Arbeitnehmer sind das Wichtigste Arbeit und Lohn. Das sind die zwei Meßlatten, an denen sie ihre Lebenslage messen. Arbeit und Lohn — ja, meine Damen und Herren, wir stehen hier heute und können zu Recht behaupten: Wir haben den Auftriebstrend der Arbeitslosigkeit gebrochen, wir haben der Arbeitslosigkeit den Dampf genommen.
— Saisonbereinigt sinkt die Arbeitslosigkeit seit drei Monaten.
Im letzten Monat um 30 000! Um 30 000 sinkt sie.
Das ist für 30 000 Mitbürger, für 30 000 Arbeitnehmer wieder Arbeit und Brot. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
— Lassen Sie mich doch die Erfolgsbilanz zusammenfassend vortragen. Sie werden staunen, was ich noch alles hier vorzutragen habe.