Rede von
Dr.
Lutz G.
Stavenhagen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Traupe hat hier Herrn Potemkin in die Haushaltsberatungen eingeführt. Und in der Tat, an Herrn Potemkin und seine Dörfer fühlte ich mich erinnert, als ich Ihren Antrag las.
Dieser Antrag tut so, wie wenn Sie 13 Jahre nicht regiert hätten.
13 Jahre haben Sie nichts für den Abbau des Verwendungsstaus getan, und jetzt motzen Sie hier herum.
Apropos Potemkin: Schauen Sie doch bitte noch einmal nach, was Sie 1975 und 1981/82 im sozialen Bereich der Soldaten gemacht haben. Jetzt halten Sie hier die Fahne der Wehrsolderhöhung hoch. Dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn wir jetzt keine Wehrsolderhöhung vornehmen, dann machen wir das doch nicht aus Jux.
Die notwendigen Einsparungen im Sozialbereich nehmen wir doch nicht aus Jux vor. Das machen wir, weil wir das in Ordnung bringen müssen, was Sie uns hinterlassen haben. Deswegen haben wir jetzt keinen finanzpolitischen Spielraum.
Sie haben bezweifelt, daß wir den Menschen in den Mittelpunkt des Verteidigungsetats gestellt
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3087
Dr. Stavenhagen
hätten. Ich erinnere daran, daß wir — im Gegensatz zu Ihnen — schon 1983 und 1984 wieder etwas für den Abbau des Verwendungsstaus getan haben. Ich erinnere daran, daß wir Soldaten, einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 — das ist bis zum Oberstleutnant —, ebenso wie die Zivilbediensteten, die in Verbänden und Dienststellen der Streitkräfte Dienst tun, von der halbjährigen Beförderungs- und Besetzungssperre ausgenommen haben.