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ID1004307700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Inhalt: Verzicht des Abg. Haase (Kassel) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 3009A Eintritt des Abg. Stockhausen in den Deut- schen Bundestag 3009A Bestimmung der Abg. Dr. Miltner und Dr Unland als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß 3009 B Gedenkworte für die Opfer des Flugzeugunglücks in Madrid 3099 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 —Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/634, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/635, 10/659 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 3009D, 3043 A Dr. Vogel SPD 3012 B, 3053 D Dr. Dregger CDU/CSU 3023 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 3034 A Hoppe FDP 3039 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3055 A Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 3055 C Wischnewski SPD 3056 B Genscher, Bundesminister AA 3062 B Reents GRÜNE 3069 A Dr. Althammer CDU/CSU 3071 A Dr. Mitzscherling SPD 3076 A Präsident Dr. Barzel 3023 D Namentliche Abstimmung 3079C, D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/644, 10/659 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 und Art. 20c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/655 — Frau Traupe SPD 3082 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 3086 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3089 B Dr. Weng FDP 3091 B Leonhart SPD 3094 B Löher CDU/CSU 3097B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 3098 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3099 B Namentliche Abstimmung . . . . 3102D, 3103A Nächste Sitzung 3104 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3105*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3009 43. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Büchner (Speyer) * 7. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haehser 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Jaunich 7. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Schulte (Unna)* 8. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Stratmann 7. 12. Verheyen 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, ich darf Sie noch einmal unterbrechen.
    Wenn die Mitglieder einer Fraktion, der auch der Redner angehört, bereit sind, besonders ruhig zuzuhören, handelt es sich um eine besondere Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das ist die Solidarität der Sozialisten!)

    — Was ich hinsichtlich der Ruhe gesagt habe, gilt natürlich für das ganze Haus.


Rede von Dr. Peter Mitzscherling
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, daß das Gebot der Stunde eine enge Kooperation ist, und zwar zum einen die Kooperation innerhalb der EG, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern, zum anderen die Kooperation der EG nach außen, um die Gefahren, die von dort kommen und drohen, gemeinsam abzuwehren.
Was wir konkret brauchen, und zwar schnell, ist selbstverständlich das, was heute schon als die Bewährungsprobe für die gegenwärtige Regierung skizziert wurde, nämlich die Reform der Agrarmarktordnung und die Neustrukturierung der EGFinanzen sowie eine europäische Strukturpolitik. Weiterhin brauchen wir Initiativen, um Europa vom amerikanischen Zinsniveau abzukoppeln, und Initiativen für eine umfassende Entschuldungsaktion zur Lösung der internationalen Verschuldungskrise. Was wir schließlich brauchen, sind Initiativen für eine Neuordnung des Weltwährungssystems. Hier muß gehandelt werden. Der Herr Bundeskanzler ist dazu aufgefordert.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne.
    Ich rufe zuerst den Einzelplan 04 — Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — auf. Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Wer Einzelplan 04 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen will, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Nein", und wer sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die weiße Abstimmungskarte in die Urnen zu legen.
    Die Abstimmung ist eröffnet.
    Meine Damen und Herren, ich möchte bitten, daß die Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, sich zur Abstimmung begeben. —Ich ermuntere die Mitglieder des Hauses zum letztenmal, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. In zwei Minuten schließe ich die Abstimmung. —
    Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. —
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. — Wir haben anschließend noch zwei weitere Abstimmungen.
    Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 — Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — auf den Drucksachen 10/634 und 10/659 bekannt: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 469 ihre Stimme abgegeben; davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben 267 gestimmt, mit Nein haben 202 gestimmt; Enthaltungen keine.
    21 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben 11 gestimmt, mit Nein haben 10 gestimmt; Enthaltungen keine.
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 469 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
    ja: 267 und 11 Berliner Abgeordnete
    nein: 202 und 10 Berliner Abgeordnete
    Ja
    CDU/CSU
    Dr. Abelein
    Dr. Althammer Austermann
    Dr. Barzel Bayha
    Dr. Becker (Frankfurt) Berger
    Biehle
    Dr. Blank
    Dr. Blens Dr. Blüm Böhm (Melsungen)

    Dr. Bötsch Bohl
    Bohlsen Borchert Braun
    Breuer
    Broll
    Brunner
    Bühler (Bruchsal)

    Dr. Bugl
    Carstens (Emstek)

    3080 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983
    Vizepräsident Stücklen
    Carstensen (Nordstrand)

    Clemens
    Conrad (Riegelsberg)

    Dr. Czaj a
    Dr. Daniels Daweke
    Deres
    Dörflinger Dr. Dollinger Doss
    Dr. Dregger Echternach Ehrbar
    Eigen
    Engelsberger Erhard

    (Bad Schwalbach) Eylmann

    Dr. Faltlhauser
    Fellner
    Frau Fischer Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg) Franke
    Dr. Friedmann
    Ganz (St. Wendel)

    Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern
    Dr. George Gerlach (Obernau) Gerstein
    Gerster (Mainz)

    Glos
    Dr. Göhner Dr. Götz
    Günther
    Dr. Häfele Hanz (Dahlen) Hartmann Haungs
    Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
    Freiherr Heereman
    von Zuydtwyck
    Frau Dr. Hellwig Helmrich
    Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs
    Hinsken
    Höffkes
    Höpfinger
    Dr. Hoffacker
    Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Hornhues
    Hornung
    Frau Hürland Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn
    Jäger (Wangen)

    Jagoda
    Dr. Jahn (Münster)

    Dr. Jenninger Dr. Jobst
    Jung (Lörrach)

    Dr.-Ing. Kansy
    Frau Karwatzki
    Keller
    Kiechle
    Dr. Klein (Göttingen) Klein (München)
    Dr. Köhler (Duisburg) Dr. Köhler (Wolfsburg) Dr. Kohl
    Kraus
    Dr. Kreile Krey
    Frau Krone-Appuhn
    Dr. Kronenberg Dr. Kunz (Weiden) Lamers
    Dr. Lammert Landré
    Dr. Langner Lattmann
    Dr. Laufs
    Lenzer
    Link (Diepholz) Link (Frankfurt) Linsmeier
    Lintner
    Dr. Lippold
    Löher
    Lohmann (Lüdenscheid) Louven
    Lowack
    Maaß
    Frau Männle Magin
    Marschewski Dr. Marx
    Dr. Mertes (Gerolstein) Metz
    Dr. Meyer zu Bentrup Michels
    Dr. Mikat
    Dr. Miltner
    Milz
    Dr. Möller
    Dr. Müller
    Müller (Remscheid) Müller (Wadern) Müller (Wesseling)
    Nelle
    Frau Dr. Neumeister Niegel
    Dr.-Ing. Oldenstädt
    Dr. Olderog
    Pesch
    Petersen
    Pfeffermann Pfeifer
    Dr. Pinger
    Pohlmann
    Dr. Pohlmeier Dr. Probst
    Rawe
    Reddemann Regenspurger Repnik
    Dr. Riedl (München)

    Dr. Riesenhuber Rode (Wietzen) Frau Rönsch Frau Roitzsch

    (Quickborn) Dr. Rose

    Rossmanith Roth (Gießen) Rühe
    Ruf
    Sauer (Salzgitter)

    Sauer (Stuttgart) Saurin
    Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen)
    Dr. Schäuble Schartz (Trier) Schemken
    Scheu
    Schlottmann Schmidbauer Schmitz (Baesweiler)

    von Schmude Schneider (Idar-Oberstein)

    Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
    Dr. Schroeder (Freiburg)

    Schröder (Lüneburg) Schulhoff
    Dr. Schulte

    (Schwäbisch Gmünd) Schwarz

    Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
    Seehofer
    Seesing
    Seiters
    Dr. Freiherr
    Spies von Büllesheim Spilker
    Spranger Dr. Sprung Dr. Stavenhagen
    Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg
    Strube
    Stücklen
    Stutzer
    Susset
    Tillmann
    Dr. Todenhöfer
    Uldall
    Dr. Unland
    Frau Verhülsdonk
    Vogel (Ennepetal)

    Vogt (Duren)

    Dr. Voss
    Dr. Waffenschmidt
    Dr. Waigel
    Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
    Dr. Warrikoff
    Dr. von Wartenberg Weirich
    Weiskirch (Olpe)

    Weiß
    Werner
    Frau Will-Feld
    Frau Dr. Wilms
    Wilz
    Wimmer (Neuss) Windelen
    Frau Dr. Wisniewski Wissmann
    Dr. Wittmann
    Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zierer
    Dr. Zimmermann
    Zink
    Berliner Abgeordnete
    Frau Berger (Berlin) Boroffka
    Buschbom Dolata
    Feilcke
    Dr. Hackel Kalisch
    Kittelmann Schulze (Berlin) Straßmeir
    FDP
    Frau Dr. Adam-
    Schwaetzer
    Baum
    Beckmann Bredehorn Eimer (Fürth)

    Dr. Feldmann
    Gallus
    Gattermann Grünbeck
    Grüner
    Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
    Dr. Hirsch Hoffie
    Kleinert (Hannover) Kohn
    Dr.-Ing. Laermann
    Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
    Möllemann Neuhausen Paintner
    Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)

    Frau Seiler-Albring
    Dr. Solms Dr. Weng
    Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Berliner Abgeordneter Hoppe
    fraktionslos
    Handlos
    Voigt (Sonthofen)

    Nein
    SPD
    Amling
    Antretter Dr. Apel
    Bachmaier Bahr
    Bamberg
    Becker (Nienberge) Bernrath
    Berschkeit Bindig
    Frau Blunck Brandt
    Brosi
    Brück
    Buckpesch Büchler (Hof)

    Büchner (Speyer)

    Dr. von Bülow
    Buschfort Catenhusen Collet
    Conradi
    Curdt
    Frau Dr. Czempiel
    Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
    Delorme
    Dreßler
    Duve
    Dr. Ehmke (Bonn)

    Dr. Ehrenberg
    Dr. Emmerlich
    Dr. Enders Esters
    Ewen
    Fiebig
    Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
    Frau Fuchs(Köln)
    Frau Fuchs erl) Gansel
    Gerstl (Passau)

    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3081
    Vizepräsident Stücklen
    Glombig Gobrecht Grunenberg
    Dr. Haack Haar
    Haase (Fürth)

    Dr. Hauchler
    Hauck
    Dr. Hauff Heistermann
    Herterich Hettling Heyenn
    Hiller (Lübeck) Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Holtz
    Horn
    Frau Huber
    Huonker Ibrügger Jahn (Marburg)

    Jansen
    Jaunich Dr. Jens
    Jung (Düsseldorf) Junghans Jungmann Kastning
    Kiehm
    Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)

    Dr. Klejdzinski
    Klose
    Kolbow Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Liedtke
    Lohmann (Witten)

    Lutz
    Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
    Meininghaus
    Menzel
    Dr. Mertens (Bottrop) Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel
    Nehm
    Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
    Frau Odendahl Oostergetelo
    Dr. Penner Peter (Kassel)

    Pfuhl
    Polkehn Porzner Poß
    Purps
    Rappe (Hildesheim) Reimann
    Frau Renger
    Reschke Reuschenbach
    Reuter
    Rohde (Hannover)

    Roth
    Sander
    Schäfer (Offenburg) Schanz
    Dr. Scheer Schlatter Schluckebier
    Frau Schmedt (Lengerich)

    Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (München)
    Frau Schmidt

    (Nürnberg)

    Schmidt (Wattenscheid) Schmitt (Wiesbaden)
    Dr. Schmude
    Dr. Schöfberger Schröder (Hannover) Schröer (Mülheim)
    Dr. Schwenk (Stade) Sielaff
    Sieler
    Frau Simonis
    Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
    Dr. Sperling
    Dr. Spöri
    Stahl (Kempen)

    Dr. Steger Steiner
    Frau Steinhauer
    Stiegler Dr. Struck
    Frau Terborg
    Tietjen
    Frau Dr. Timm Toetemeyer
    Frau Traupe
    Urbaniak Vahlberg Verheugen Vogelsang Voigt (Frankfurt)

    Vosen
    Waltemathe
    Walther Weinhofer
    Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Wernitz
    Westphal Frau Weyel
    Wieczorek (Duisburg) Wiefel
    von der Wiesche Wimmer (Neuötting) Wischnewski
    Dr. de With Wolfram

    (Recklinghausen) Würtz

    Zander
    Zeitler
    Frau Zutt
    Berliner Abgeordnete
    Dr. Diederich (Berlin) Egert
    Heimann Löffler
    Frau Luuk
    Dr. Mitzscherling
    Stobbe
    Dr. Vogel Wartenberg (Berlin)

    DIE GRÜNEN
    Frau Dr. Bard
    Bastian
    Frau Beck-Oberdorf Burgmann
    Drabiniok
    Dr. Ehmke (Ettlingen) Frau Gottwald
    Frau Dr. Hickel
    Horacek
    Hoss
    Dr. Jannsen Frau Kelly
    Kleinert (Marburg) Krizsan
    Frau Nickels Frau Potthast Reents
    Frau Reetz
    Sauermilch
    Schily
    Frau Schoppe Schwenninger
    Vogt (Kaiserslautern) Frau Dr. Vollmer
    Berliner Abgeordneter Schneider (Berlin)

    Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Hierzu liegen Ihnen Abänderungsanträge auf den Drucksachen 10/744 und 10/745 vor.
    Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/744 ab. Ich rufe zunächst Ziffer 1 dieses Änderungsantrages auf. Wer Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Nachdem Ziffer 1 abgelehnt worden ist, ist noch über Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache 10/744 abzustimmen. Wer Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit großer Stimmenmehrheit abgelehnt, keine Enthaltungen.
    Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 10/745, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit abgelehnt, keine Enthaltungen.
    Ich rufe nunmehr den Einzelplan 05 zur Abstimmung auf. Wer dem Einzelplan 05 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Einzelplan 05 ist mit Mehrheit angenommen.
    Ich rufe den Einzelplan 14 auf: Einzelplan 14
    Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
    — Drucksachen 10/644, 10/659 —
    Berichterstatter: Abgeordnete Löher Dr. Stavenhagen Haase (Kassel)

    Dr. Weng
    Dr. Riedl (München) Frau Traupe
    Walther
    Kleinert (Marburg)

    dazu:
    Zweite Beratung des Art. 20 c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984
    — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690 und 10/691 —
    3082 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983
    Vizepräsident Stücklen
    Ich rufe weiterhin Einzelplan 35 auf:
    Einzelplan 35
    Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
    — Drucksache 10/655 —
    Berichterstatter:
    Abgeordnete Nehm Rossmanith
    Verheyen (Bielefeld)

    Zum Einzelplan 14 liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/754 und 10/783 vor.
    Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Einzelpläne 14 und 35 sowie für Art. 20c des Haushaltsbegleitgesetzes eine verbundene Aussprache von zwei Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Dies ist nicht der Fall.
    Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.