Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, aber meine Redezeit ist wegen der langen Ministerreden reduziert worden. Ich liebe sonst solche Diskussionen, aber ich kann aus Zeitgründen leider keine weitere Zwischenfrage mehr zulassen. Es tut mir leid.
Ich möchte aber noch zu einem anderen Punkt kurz etwas sagen. Es gibt ja wohlwollende Freunde in der Bundesrepublik, die uns immer wieder gefragt haben: Na, was habt ihr denn mit eurer finanzpolitischen Wende in dieser Zeit schon erreicht? Es hat sich doch eigentlich gar nicht viel bewegt. — Denen müßten wir in allem Ernst und in aller Deutlichkeit sagen: In den wenigen Monaten, in denen die neue Koalition im Amt ist, sind rund 35 Milliarden DM eingespart worden; wenn Sie die Sozialversicherungsträger hinzunehmen, dann sind es über 50 Milliarden DM, die eingespart wurden. Wir wissen alle — ich sage das nicht nur mit Genugtuung —, welche ungeheuren Opfer für unsere Bevölkerung hinter diesen Zahlen stecken und was wir unserer Bevölkerung zumuten mußten, damit diese Einsparungen möglich waren. Aber wir können heute, glaube ich, doch mit Befriedigung sagen, daß sich diese Opfer lohnen.
— Herr Schily, diese Opfer lohnen sich für unser ganzes Volk. Ich werde Ihnen gleich beweisen, wieso unsere Bevölkerung den Vorteil davon hat.
Nun aber zu der Frage des Wirtschaftswachstums zwei kurze Anmerkungen.
Wir können erfreulicherweise feststellen, daß die Prognosen gerade in den letzten Wochen und Tagen immer positiver geworden sind. Wenn es so sein sollte, daß wir im nächsten Jahr nicht nur ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % haben werden, wie es die Bundesregierung ihrer Finanzplanung zu-
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grunde gelegt hat, sondern von 3 %, wie das Ifo-Institut jüngst festgestellt hat, oder vielleicht sogar noch mehr, dann besteht die Hoffnung, daß wir die Nettoverschuldung im kommenden Jahr noch einmal reduzieren können.
Für all die Leute, die die alten Thesen von der Bedenklichkeit des Wirtschaftswachstums heute wieder vorgetragen haben, möchte ich nur einen Hinweis geben. Ohne angemessenes, vernünftiges, reales Wirtschaftswachstum gibt es auch keine finanzielle Sicherung unseres sozialen Netzes.
Wer gegen Wirtschaftswachstum ist, der soll bitte auch die Konsequenz sehen, daß dann dieses soziale Netz nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Ich möchte jetzt zu dem Hauptproblem unserer Innenpolitik kommen, nämlich zu der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ich wundere mich manchmal über den Mut, mit dem Kollegen von der SPD heute die gegenwärtige schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Situation vieler Arbeitsloser, insbesondere derjenigen, die länger arbeitslos sind, hier in einer Weise beklagen, als ob die neue Regierung an dieser Situation schuld sei.
In Wirklichkeit ist es doch so, daß diese Situation von der alten Bundesregierung und von der alten Koalition zu verantworten ist. Es war doch in diesen Jahren so, daß man zuerst die Geldwertstabilität verloren, eine Inflationsentwicklung zugelassen, daß man dann das Wirtschaftswachstum zerstört, dadurch die Arbeitslosigkeit verursacht und daß man schließlich wegen der fehlenden finanziellen Einnahmen einen Schuldenberg aufgehäuft hat, an dem noch unsere Kinder zu tragen haben.
Erst durch die Politik der neuen Regierung ist es gelungen, diesen verhängnisvollen Trend umzukehren. Aber alle Fachleute wissen, daß bei einer wirtschaftlichen Trendwende — wir sagen: leider — der Arbeitsmarkt erst am Schluß der Entwicklung seine Besserungstendenzen zeigt.
Es ist uns in der ersten Phase gelungen, die Inflation zu stoppen und die Inflationsrate in wenigen Monaten zu halbieren, auf jetzt 2,3 %. Das ist international gerechnet absolute Stabilität. Es ist uns dann als zweiter Schritt gelungen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Es ist uns schließlich als dritter Schritt gelungen, die Staatsfinanzen wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen.
Nun sehen wir Gott sei Dank auf Grund der jüngsten Zahlen der Bundesanstalt in Nürnberg, daß sich auch am Horizont der Arbeitsmarktlage ein Silberstreifen abzeichnet. Ich sage das mit aller Vorsicht; es zeichnet sich ein Silberstreifen ab. Man kann aber, glaube ich, doch nicht daran vorbeigehen, daß wir im Jahre 1983 saisonbereinigt die geringste Zunahme der Arbeitslosenzahlen von Oktober auf November seit dem Jahre 1948 haben.
Noch deutlicher wird die Tendenzwende, wenn wir die Zahlen der offenen Stellen betrachten. Gegenüber einem Vergleichsmonat im vorigen Jahr, nämlich dem November 1982, hat sich die Zahl der offenen Stellen um 35,3 % erhöht.
Die saisonbereinigten Zahlen der Arbeitslosen in den letzten drei Monaten sind kontinuierlich gesunken. Jetzt sage ich Ihnen, verehrter Kollege, auch die absoluten Zahlen: eine Minderung von über 2,5 Millionen im Januar/Februar dieses Jahres, einem Höhepunkt, auf jetzt 2,2 Millionen.
Noch deutlicher wird diese Trendwende, wenn wir die Situation bei der Kurzarbeit betrachten. Jeder Kundige weiß, daß sich eine Änderung auf dem Arbeitsmarkt immer zuerst bei der Kurzarbeit niederschlägt. Es ist so, daß wir im Vergleich zum November 1982 jetzt im November 1983 eine Minderung der Kurzarbeit um 52 %, also um die Hälfte, haben und allein im Vergleich der Monate Oktober/ November 1983 eine Reduzierung der Kurzarbeit um 10 %. Diese Zahlen sprechen für sich. Sie sagen im Klartext: Der Gesundungsprozeß auf dem Arbeitsmarkt hat begonnen. Und dies alles ohne die verfehlten Rezepte der SPD mit einer staatlichen Beschäftigungspolitik!
Allerdings wissen wir, daß es notwendig ist, diese zarte Pflanze nun sorgsam zu behandeln. Es wird sehr darauf ankommen, wie die Tarifverhandlungen des kommenden Jahres laufen. Es wäre verheerend, wenn z. B. die IG Metall wegen der 35-Stunden-Woche einen Arbeitskampf entfesseln würde.
Maßvolle Tarifabschlüsse helfen also auch denen, die heute noch Arbeitsplätze suchen.
Die CDU/CSU hat sich bemüht, in umfangreichen Existenzgründungsprogrammen diesen Prozeß, vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen, zu fördern. Wir haben mit Genugtuung gesehen, daß die Programme finanziell aufgestockt werden mußten und daß gerade in den letzten Monaten die Existenzgründungen gewaltig zugenommen haben. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen.
Ich weise aber noch darauf hin, daß die Fraktion der CDU/CSU, hier dankenswerterweise vor allem von unserer Mittelstandsgruppe, voran dem Kollegen Hauser, getragen, einen Gesetzentwurf zur Sparförderung für Existenzgründungen erarbeitet hat. Wir werden als Fraktion diesen Gesetzentwurf im nächsten Jahr dem Parlament vorlegen. Wenn er in Kraft tritt, besteht die Chance, daß durch gezielte Sparverträge zur Existenzgründung in den nächsten zehn Jahren vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gibt optimistische Berechnungen, die sagen, daß in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren ungefähr eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn alle zusammenstehen und diese Existenzgründungen fördern.
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Herr Kollege, ich darf noch auf ein anderes Modell hinweisen. Es ist heute wiederholt mit Recht davon gesprochen worden, daß wir ähnlich wie die Japaner und die Amerikaner den Umsatz von Erfindungen auf die praktische Anwendung verbessern müssen. Es ist interessant, daß die Stadt Berlin hier ein Modell entwickelt hat. Wirtschaftssenator Pieroth hat dieses Modell der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich um ein Firmengründungszentrum, das in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin aufgebaut worden ist. Dieses Firmengründungszentrum soll es gerade mittleren und kleinen Unternehmen ermöglichen, Erfindungen und sonstige Erkenntnisse auf der Ebene der Universitäten möglichst schnell in die Praxis umzusetzen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, die Erfahrungen mit diesem Modell gründlich zu studieren. Wenn sie positiv sind, sollten die anderen Bundesländer, vielleicht auch der Bund, diese Idee aufnehmen.
Schließlich hat die Bundesregierung zur weiteren Förderung von Beschäftigung Gesetzentwürfe zur Vorruhestandsregelung eingebracht. Ich darf dazu anmerken, daß gerade unsere Fraktion — unser Fraktionsvorsitzender hat heute vormittag schon darauf hingewiesen — sehr darauf sehen wird, daß mittlere und kleine Betriebe bei diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden.
Schließlich liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen vor. Unser Arbeitsminister Blüm hat weitere Vorschläge zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme in Arbeit.
Wir haben schließlich noch Veranlassung, Herr Kollege, unserem Bundeskanzler dafür zu danken, daß er sich für Ausbildungsplätze in dieser persönlichen Weise eingesetzt hat, wie es noch kein Bundeskanzler vor ihm getan hat, seit wir dieses Problem haben.
35 000 neue Ausbildungsplätze wurden geschaffen, und zwar für Dauer. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm durchgeführt, das noch einmal 8 000 neue Ausbildungsplätze schafft.
Wir finden, daß dies ein positiver Anfang ist, um dieses schwere Problem in den Griff zu bekommen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Die SPD beklagt immer wieder, wie groß die Opfer seien und wie ungerecht sie aus ihrer Sicht verteilt seien.
Wenn man sich einmal vor Augen hält, welche Nachteile unserer Bevölkerung aus der ungehemmten Inflationsentwicklung der letzten Jahre erwachsen sind, dann stellen wir fest, daß hier Milliardenbeträge gerade den breiten Schichten unseres Volkes verlorengegangen sind
Wenn wir weiter wissen, daß es diese SPD-geführte Bundesregierung zu verantworten hat, daß Millionen von Arbeitsplätzen verlorengegangen sind, dann stellen wir fest
— j a, natürlich, das haben Sie zu vertreten, das ist doch ganz klar —, daß auch hier die Masse unserer Bevölkerung Nachteile erlitten hat, die mit den schweren Opfern, die wir jetzt zur Gesundung zumuten, überhaupt nicht vergleichbar sind. Sie sind viel, viel größer. Es ist ein positives Datum, daß nach drei Jahren einer negativen Einkommensentwicklung, in denen unsere Bevölkerung pro Jahr netto immer weniger an privatem Einkommen zur Verfügung hatte, unsere Bevölkerung im kommenden Jahr zum erstenmal wieder einen Einkommenszuwachs, also eine Vermehrung ihres real verfügbaren Einkommens zu verzeichnen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist wiederholt über das Problem der Steuerreform gesprochen worden. Kollege Hoppe hat mir vorher gesagt, daß er sich jetzt seiner Besuchergruppe widmen muß. Ich möchte ihm trotzdem sagen, daß wir mit den Äußerungen, die er zu dieser Frage für seine Fraktion abgegeben hat, voll einverstanden sind. Ich darf das noch einmal präzisieren: Priorität Nr. 1 ist für uns die Fortführung der Gesundung der Staatsfinanzen, Priorität Nr. 2 der Abbau der Steuer- und Abgabenbelastung unserer Bürger. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie im Frühjahr des kommenden Jahres die Eckdaten vorlegen wird. Ich sage Ihnen ganz offen zu den Diskussionen, die da über Größenordnungen und über Zeitpunkte stattfinden, meine persönliche Meinung ist die, daß es im Augenblick verfrüht ist, jetzt schon endgültige Zahlen zur Höhe der Entlastung und endgültige Daten zum Inkrafttreten zu nennen.
Warten wir doch bitte erst einmal die Eckdaten der Bundesregierung ab, sehen wir den Fortgang der Entwicklung, die wir positiv und optimistisch einschätzen, und nehmen wir uns dann vor, wenn wir eine Reform machen, daß diese Reform breiten Schichten unserer Bevölkerung eine fühlbare Entlastung zu bringen hat! Sonst hätte sie nämlich keinen Wert. Wir wollen nicht, daß es uns so geht wie dem damaligen Finanzminister Apel, der nach einer ähnlichen Operation den klassischen Ausspruch getan hat, er denke, es trete ihn ein Pferd.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß für die CDU/CSU zu einer solchen Entlastung auch die familienpolitische Komponente gehört. Wir möchten die Steuergerechtigkeit gegenüber den Familien wieder herstellen; denn wir halten das, was die alte Regierung getan hat, nämlich den Familien, die mehrere Kinder erziehen, keine angemessene steuerliche Entlastung zu geben, für falsch. Wir möchten zu einem klaren dualen System zurückkehren, auf der einen Seite Steuerentlastung für die Familie, auf der anderen Seite ein entsprechendes wirklich ausreichendes Kindergeld für diejenigen, die keine Steuern zahlen.
Wegen der Kürze der Zeit kann ich jetzt zwei wichtige Fragen nur noch in Stichworten ansprechen. Wir müssen uns auch bemühen, die Struktur unserer Ausgaben und unserer finanziellen Verpflichtungen in den nächsten Jahren zu verbessern. In meinen Augen gehört dazu, daß wir uns dem Problem der Privatisierung von staatlichen Gewerbeunternehmen verstärkt widmen. Unser Finanzminister hat einen ersten Schritt getan, indem er eine weitere Teilprivatisierung der VEBA durchgesetzt hat, was immerhin für nächstes Jahr rund 700 Millionen DM als Einnahme für die Staatskasse erwarten läßt.
Meine sehr verehrten Anwesenden, hier ist aber ein prinzipieller Unterschied unserer Fraktion und der FDP zu den Sozialisten. Wir sind nicht der Meinung, daß der Staat gewerbliche Unternehmen in Konkurrenz zu privaten Unternehmen betreiben sollte. Diese sogenannte gemischtwirtschaftliche Ordnung ist nicht unser Vorbild
— Herr Kollege, darum sage ich — jawohl, Sie haben recht —,
wir müssen sie abbauen, weil sie nicht erfolgreich ist. Jeder Kollege im Haushaltsausschuß weiß, was wir jährlich an Steuergeldern in Staatsunternehmen hineinzupumpen haben, die einfach nicht florieren. Wir alle kennen die Stoßseufzer vieler Fachkundiger, die sagen: Wenn ein Privatunternehmen so wirtschaften würde wie manches staatlich geführte Unternehmen, dann wäre es längst pleite.
Deshalb sind wir der Meinung, daß wir hier eine Reprivatisierung einleiten müssen. Wir müssen diejenigen staatlichen Gewerbeunternehmen, die in roten Zahlen stecken, zuvor sanieren. Es wäre wünschenswert, wenn wir damit eine Weiterführung unseres Programms zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verbinden könnten, d. h. Arbeitnehmer sollten bevorzugt Anteile an solchen Unternehmen erwerben können.
Ich möchte kurz einen zweiten Punkt anschneiden; es handelt sich um den Bereich der Entbürokratisierung. Ich habe auf diesem Sektor einige leidvolle Erfahrungen, weil ich in der 8. Wahlperiode vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl beauftragt worden war, eine Entbürokratisierungskommission zu leiten. Wir waren ganz stolz, daß wir nach Vorarbeiten im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Rechtsbereinigung eingebracht haben. Es gehört zu den Enttäuschungen meines Parlamentarierlebens, daß wir in einer Sache, von der ich glaubte, daß eigentlich alle Fraktionen dieses Hauses einer Meinung sein müßten, bei der damaligen Koalition überhaupt keine Gegenliebe für unsere Bemühungen um Entbürokratisierung gefunden haben.
Nun, nachdem die neue Bundesregierung die Verantwortung übernommen hat, ist eine Kommission unter Herrn Staatssekretär Waffenschmidt gebildet worden — auch er war damals übrigens ein Mitstreiter meiner Kommission —, die die Verwaltungs- und Rechtsvereinfachung in Angriff nimmt. Wir freuen uns außerordentlich, daß diese Kommission bereits erste Zielangaben vorgelegt hat, daß sie das Baurecht entrümpeln will, daß sie das Statistikunwesen — so muß man es schon nennen — einmal aufarbeiten will. Auch das Gewerbe- und das Sozialrecht sollen behandelt werden. Ich weise darauf hin, daß viele Bundesländer auf diesem Sektor vorbildlich gewirkt haben. Ich möchte auch die Gemeinden ermutigen, auf diesem Sektor am gleichen Strang zu ziehen.
Ich weiß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn von Bürokratie die Rede ist, versucht man manchmal, den öffentlich Bediensteten eine Schuld aufzulasten. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes leiden unter der Flut von Gesetzen und Verordnungen genauso wie der Bürger. Auch von dort ist die Forderung nach einer Entbürokratisierung mit Recht erhoben worden.
Wir müssen dahin kommen, daß die Personalkosten in der Zukunft dadurch eingedämmt werden, daß wir die Personalvermehrung stoppen. Der öffentliche Dienst hat bei der Sanierungsaktion große Opfer bringen müssen. Wir anerkennen dies. Ich möchte hier für meine Fraktion sagen: Der öffentliche Dienst, besonders das Berufsbeamtentum, wird in der Zukunft am allgemeinen Zuwachs genauso beteiligt werden wie die Arbeitnehmer des privaten Sektors.
Wir werden uns also bemühen müssen, durch eine Modernisierung und Rationalisierung die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu steigern. Ich bin überzeugt, daß dies möglich ist. Wir müssen auch die Entlastung der Bürger von einer Überfrachtung mit bürokratischen Gesetzen, Verordnungen, Formularen und sonstigen Belastungen in Angriff nehmen. Wir wissen, daß diese Entbürokratisierung ein Dauerproblem ist und daß wir es nie ganz schaffen können, die unnötigen Zöpfe endgültig abzuschneiden. Wir können immer nur versuchen, die schlimmsten Auswüchse zu bereinigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen als Zwischenergebnis dieses Tages der De-
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batte fest, daß die Bundesregierung und die Koalition auf dem richtigen Weg sind.
Die neue Finanzpolitik hat in der Bevölkerung Vertrauen geschaffen. Es zeigen sich die ersten Erfolge sowohl im Bereich der Konsolidierung der Staatsfinanzen als auch bezüglich des Wachstums. Wir sehen Wachstumsraten, die uns hoffen lassen, daß es in der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Und wir haben erste Anzeichen dafür, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Unsere Bürger wissen das, unsere Bürger haben Vertrauen zur neuen Regierung, zum Bundeskanzler, und unsere Bürger haben erfahren, daß sozialistische Rezepte in dieser Frage nicht weiterführen, sondern daß uns die Soziale Marktwirtschaft diese Erfolge bringt.
Ich danke Ihnen.