Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Walther, wir Fahrensleute kennen diese Dinge j a.
Erstens. Die Frage, was nun investive Ausgaben sind, wird ja das Verfassungsgericht entscheiden. Sie wissen, daß wir hier bestimmte Vorschriften haben, nach denen wir das einsetzen müssen.
Zum zweiten, Herr Kollege Walther. Ich wollte eigentlich erst in einem späteren Teil meiner Rede auf den Punkt, von dem Sie geredet haben, zu sprechen kommen. — Schauen Sie, heute vormittag war Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel hier und hat versucht, hier wieder diese alten Kamellen zu verkaufen, daß wir jetzt ein neues staatliches Beschäftigungsprogramm auflegen müssen. Zur Begründung hat er angeführt, man könne ja einen Teil des Bundesbankgewinnes dafür in Anspruch nehmen. Das ist jetzt der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen mit diesen Geldern dem Steuerzahler neue Lasten aufbürden — was keinen Erfolg bringt —, wie Sie es jahrelang getan haben,
und wir haben diese Erträge zum Abbau der Nettoverschuldung verwendet. Das ist der Unterschied. Herr Kollege Walther, vielleicht ist das auch mit ein Grund dafür, warum wir in der kurzen Zeit so beachtliche Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen erzielt haben, während Sie seit fünf Jahren ergebnislos an diesem Problem herumlaborieren.