Rede:
ID1004306800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Inhalt: Verzicht des Abg. Haase (Kassel) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 3009A Eintritt des Abg. Stockhausen in den Deut- schen Bundestag 3009A Bestimmung der Abg. Dr. Miltner und Dr Unland als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß 3009 B Gedenkworte für die Opfer des Flugzeugunglücks in Madrid 3099 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 —Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/634, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/635, 10/659 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 3009D, 3043 A Dr. Vogel SPD 3012 B, 3053 D Dr. Dregger CDU/CSU 3023 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 3034 A Hoppe FDP 3039 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3055 A Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 3055 C Wischnewski SPD 3056 B Genscher, Bundesminister AA 3062 B Reents GRÜNE 3069 A Dr. Althammer CDU/CSU 3071 A Dr. Mitzscherling SPD 3076 A Präsident Dr. Barzel 3023 D Namentliche Abstimmung 3079C, D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/644, 10/659 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 und Art. 20c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/655 — Frau Traupe SPD 3082 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 3086 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3089 B Dr. Weng FDP 3091 B Leonhart SPD 3094 B Löher CDU/CSU 3097B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 3098 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3099 B Namentliche Abstimmung . . . . 3102D, 3103A Nächste Sitzung 3104 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3105*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3009 43. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Büchner (Speyer) * 7. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haehser 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Jaunich 7. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Schulte (Unna)* 8. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Stratmann 7. 12. Verheyen 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, selbstverständlich.
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Althammer, da Sie sich j a hier so großartig in Selbstbelobigungen ergehen, darf ich Sie fragen, ob es Ihnen bekannt ist, daß der Investitionsanteil im Bundeshaushalt nur deshalb höher geworden ist, weil Sie a) die BAföGZuschüsse in Darlehen umgewandelt und so getan haben, als seien das Investitionen,

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Hätten Sie es doch gemacht!)

und b) 3,2 Milliarden DM Inanspruchnahme aus Garantien und Gewährleistungen als Investitionsanteil einsetzen, und sind Sie mit mir der Meinung, daß beides keine Investitionen sind?

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das hätten Sie schon machen müssen! Wir haben Sie nicht daran gehindert!)



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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Walther, wir Fahrensleute kennen diese Dinge j a.

    (Lachen bei der SPD — Walther [SPD]: Ja, eben! Deswegen erzählen wir das den anderen!)

    Erstens. Die Frage, was nun investive Ausgaben sind, wird ja das Verfassungsgericht entscheiden. Sie wissen, daß wir hier bestimmte Vorschriften haben, nach denen wir das einsetzen müssen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es! Sehr richtig! — Zurufe von der SPD)

    Zum zweiten, Herr Kollege Walther. Ich wollte eigentlich erst in einem späteren Teil meiner Rede auf den Punkt, von dem Sie geredet haben, zu sprechen kommen. — Schauen Sie, heute vormittag war Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel hier und hat versucht, hier wieder diese alten Kamellen zu verkaufen, daß wir jetzt ein neues staatliches Beschäftigungsprogramm auflegen müssen. Zur Begründung hat er angeführt, man könne ja einen Teil des Bundesbankgewinnes dafür in Anspruch nehmen. Das ist jetzt der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen mit diesen Geldern dem Steuerzahler neue Lasten aufbürden — was keinen Erfolg bringt —, wie Sie es jahrelang getan haben,

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Arbeitsplätze schaffen!)

    und wir haben diese Erträge zum Abbau der Nettoverschuldung verwendet. Das ist der Unterschied. Herr Kollege Walther, vielleicht ist das auch mit ein Grund dafür, warum wir in der kurzen Zeit so beachtliche Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen erzielt haben, während Sie seit fünf Jahren ergebnislos an diesem Problem herumlaborieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)