Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag nach § 26 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellen. Der Antrag lautet:
Der Bundestag möge beschließen, die zweite Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1984 so lange auszusetzen, bis die Etatreife der folgenden Titel hergestellt ist:
Kap. 04 04 Tit. 541 01, Kap. 06 09 Tit. 541 01, Kap.
36 04 Tit. 541 01 und Kap. 14 01 Tit. 535 05.
Ich möchte diesen Antrag kurz begründen. Über den Inhalt dieser Etatansätze, über den Inhalt dieser Titel hat bisher weder der Deutsche Bundestag noch ein Ausschuß des Deutschen Bundestages noch — wie in früheren Jahren — ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses beraten. Weil dies bisher unterblieben ist, ist eine Etatreife nicht gegeben und kann der Haushalt wegen Unvollständigkeit nicht verabschiedet werden.
Denn ein zu verabschiedender Haushalt bedarf nach Art. 110 des Grundgesetzes der Vollständigkeit und der Einheitlichkeit. Der Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit würde verletzt, wenn hier über einen Haushalt abgestimmt würde, der Etatansätze enthält, über die nicht beraten werden konnte.
Falls hier nicht noch eine Beratung erfolgt, würden Sie schließlich heute nachmittag über Titelansätze abstimmen — z. B. Tit. 541 01 im Kap. 04 04 —, über die keinerlei parlamentarische Beratung stattgefunden hat.
Der politische Hintergrund dieses Versuchs, eine Reihe von Einzeltiteln aus der parlamentarischen Beratung des Haushalts 1984 herauszuhalten, ist weitgehend bekannt. Die Regierungsparteien wollen mit allen erdenklichen Mitteln verhindern, daß die GRÜNEN an den Beratungen über die Etatansätze der Geheimdienste beteiligt werden. Deshalb muß eine „Lex GRÜNE" geschaffen werden, deshalb soll ein Verfahren gewählt werden, das offenkundig gegen geltendes Recht verstößt, und deshalb wollen Sie auch eine Reihe von Einzeltiteln aus der parlamentarischen Beratung insgesamt heraushalten. Ich will mir hier eine politische Bewertung dieser Vorgänge ersparen. Es ist eindeutig genug, worum es geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen Sie davor bewahren, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Deshalb beantragen wir, die Beratungen der zweiten Lesung auszusetzen und unverzüglich mit der parlamentarischen Beratung der im einzelnen angeführten Haushaltstitel zu beginnen.