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ID1004305000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Inhalt: Verzicht des Abg. Haase (Kassel) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 3009A Eintritt des Abg. Stockhausen in den Deut- schen Bundestag 3009A Bestimmung der Abg. Dr. Miltner und Dr Unland als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß 3009 B Gedenkworte für die Opfer des Flugzeugunglücks in Madrid 3099 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 —Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/634, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/635, 10/659 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 3009D, 3043 A Dr. Vogel SPD 3012 B, 3053 D Dr. Dregger CDU/CSU 3023 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 3034 A Hoppe FDP 3039 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3055 A Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 3055 C Wischnewski SPD 3056 B Genscher, Bundesminister AA 3062 B Reents GRÜNE 3069 A Dr. Althammer CDU/CSU 3071 A Dr. Mitzscherling SPD 3076 A Präsident Dr. Barzel 3023 D Namentliche Abstimmung 3079C, D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/644, 10/659 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 und Art. 20c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/655 — Frau Traupe SPD 3082 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 3086 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3089 B Dr. Weng FDP 3091 B Leonhart SPD 3094 B Löher CDU/CSU 3097B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 3098 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3099 B Namentliche Abstimmung . . . . 3102D, 3103A Nächste Sitzung 3104 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3105*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3009 43. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Büchner (Speyer) * 7. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haehser 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Jaunich 7. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Schulte (Unna)* 8. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Stratmann 7. 12. Verheyen 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
    Die Sitzung wird um 14.45 Uhr mit der Aussprache über die Einzelpläne 04 und 05 fortgesetzt.
    Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung von 13.44 bis 14.45 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, daß bei Einhaltung der heute morgen beschlossenen Dauer der Aussprache zu den Einzelplänen 04 und 05 ab 17 Uhr mit namentlichen Abstimmungen gerechnet werden muß.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Kleinert.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag nach § 26 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellen. Der Antrag lautet:
    Der Bundestag möge beschließen, die zweite Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1984 so lange auszusetzen, bis die Etatreife der folgenden Titel hergestellt ist:

    (Seiters [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Lächerlich!)

    Kap. 04 04 Tit. 541 01, Kap. 06 09 Tit. 541 01, Kap.
    36 04 Tit. 541 01 und Kap. 14 01 Tit. 535 05.
    Ich möchte diesen Antrag kurz begründen. Über den Inhalt dieser Etatansätze, über den Inhalt dieser Titel hat bisher weder der Deutsche Bundestag noch ein Ausschuß des Deutschen Bundestages noch — wie in früheren Jahren — ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses beraten. Weil dies bisher unterblieben ist, ist eine Etatreife nicht gegeben und kann der Haushalt wegen Unvollständigkeit nicht verabschiedet werden.
    Denn ein zu verabschiedender Haushalt bedarf nach Art. 110 des Grundgesetzes der Vollständigkeit und der Einheitlichkeit. Der Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit würde verletzt, wenn hier über einen Haushalt abgestimmt würde, der Etatansätze enthält, über die nicht beraten werden konnte.
    Falls hier nicht noch eine Beratung erfolgt, würden Sie schließlich heute nachmittag über Titelansätze abstimmen — z. B. Tit. 541 01 im Kap. 04 04 —, über die keinerlei parlamentarische Beratung stattgefunden hat.

    (Schily [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Der politische Hintergrund dieses Versuchs, eine Reihe von Einzeltiteln aus der parlamentarischen Beratung des Haushalts 1984 herauszuhalten, ist weitgehend bekannt. Die Regierungsparteien wollen mit allen erdenklichen Mitteln verhindern, daß die GRÜNEN an den Beratungen über die Etatansätze der Geheimdienste beteiligt werden. Deshalb muß eine „Lex GRÜNE" geschaffen werden, deshalb soll ein Verfahren gewählt werden, das offenkundig gegen geltendes Recht verstößt, und deshalb wollen Sie auch eine Reihe von Einzeltiteln aus der parlamentarischen Beratung insgesamt heraushalten. Ich will mir hier eine politische Bewertung dieser Vorgänge ersparen. Es ist eindeutig genug, worum es geht.

    (Seiters [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch zur Geschäftsordnung, mein Lieber!)

    Meine Damen und Herren, wir wollen Sie davor bewahren, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Deshalb beantragen wir, die Beratungen der zweiten Lesung auszusetzen und unverzüglich mit der parlamentarischen Beratung der im einzelnen angeführten Haushaltstitel zu beginnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)