Rede von
Dirk
Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben Sie, Frau Berger, bei den Haushaltsberatungen zu diesem Einzelplan noch den Zuwachs von 20 Millionen DM als eine Wende in der innerdeutschen Haushaltspolitik bejubelt. Sie haben damals von einem frischen Wind im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen gesprochen, wie es immer noch heißt und das es leider immer noch gibt.
Frau Berger hat offensichtlich recht behalten. Beim Haushalt 1984, der insgesamt ein Dokument dafür ist, wie man dem kleinen Mann in die Tasche greifen will und wie man ihn schröpfen will, wird gerade beim Einzelplan 27 extrem stark zugelegt, nämlich eine Erhöhung um fast 30 % oder 137 Millionen DM, wenn sie auch mit einer Umschichtung deklariert wird.
Trotzdem will die Regierung offensichtlich den Eindruck vermitteln, als sollte es jetzt ordentlich losgehen mit den Aufgaben des Ministeriums, die ja bekanntlich darin liegen, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken, die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu fördern und die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen.
Schöne Worte — nur haben sie leider den schlimmen Nachteil, daß sie kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Von der über einer halben Milliarde, über die wir hier reden müssen, geht allein die Hälfte in zwei Haushaltspositionen, für die es keine näheren öffentlichen Angaben gibt. Es finden sich lediglich die lapidaren Bemerkungen, daß es sich um Ausgaben zur Behebung besonderer Notstände handele oder daß die Durchführung dieser Maßnahmen im gesamtdeutschen Interesse liege.
Es ist bezeichnend, daß allein die Hälfte des Einzelplans zur Förderung von deutsch-deutschen Beziehungen in einer Tabuzone liegt, die das Licht der Öffentlichkeit offensichtlich scheut.
— Herr Reddemann, ich habe leider zu wenig Zeit.