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ID1004211000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich bestätige Ihnen das gerne. Dies war j a der Sinn meiner Rede.

    (Lachen bei der SPD)

    — Ich habe exakt gesagt: Um 20 Millionen DM wurde bei den Städtebauförderungsmitteln aufgestockt, aber die korrespondierende Kürzung bei der Direktförderung im sozialen Wohnungsbau ist nicht durchgesetzt worden.

    (Walther [SPD]: Herr Echternach hat das beantragt! Sie wollten streichen!)

    Das ist eine völlig klare und richtige Aussage. Sie haben jetzt die Abstimmungsverhältnisse offengelegt, und damit ist das Protokoll dann rundum vollständig, den Ablauf der Dinge wiedergebend, klargestellt.
    Für die Mittel- und Langfristperspektive bestimmte Entscheidungen müssen in den nächsten Monaten getroffen werden. Es muß für alle Beteiligten am Bau ziemlich klar sein, wie es in der Mittel- und Langfristperspektive mit der Neubauförderung, mit der Bestandsförderung und mit der Wohneigentumsförderung aussehen soll.
    Zur Wohneigentumsförderung möchte ich für meine Fraktion einige ganz wenige Klarstellungen treffen. Das selbstgenutzte Wohneigentum ist eine tragende Säule der individuellen Alterssicherung Es ist deshalb denkbar ungeeignet, ein Gegenstand fiskalischer Begehrlichkeiten des Staates zu sein.

    (Conradi [SPD]: Sagen Sie das einmal Herrn Stoltenberg!)

    Zweiter Punkt: Das selbstgenutzte Wohneigentum ist Betätigungsraum für vielfältige individuelle Entfaltungsmöglichkeiten. Es ist deshalb ungeeignet Gegenstand umfänglicher behördlicher Bürokratien zu sein. Drittens: Das selbstgenutzte Wohneigentum als Bestandteil der privaten Lebensführung bedarf in der Bau- und Erwerbsphase einer steuerlichen Förderung und in besonderen sozialen Gestaltungsfällen auch direkter staatlicher Förderung.
    Im Klartext heißt das: Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Privatgutlösung bei der zukünftigen steuerlichen Behandlung des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Übrigens scheint uns das auch die einzige haushaltsmäßig darstellbare Form der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentum. zu sein.

    (Conradi [SPD]: Da bin ich einmal gespannt!)

    Eine letzte Bemerkung zu diesem Punkte. Es ist von Wohnungsleerständen gesprochen worden Dies betrifft in der Tat bereits eine Vielzahl von Regionen in diesem Lande. Der Markt ist also für riesige Wohnungsbauinvestitionen kaum aufnahmefähig. Aber es gibt, was die Nachfrageseite betrifft. im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums noch eine große unbefriedigte Nachfrage. Das Schwergewicht der Politik auf diesem Sektor hat dann nicht nur etwas mit gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zu tun, sondern es hat auch etwas mit der Baukonjunktur zu tun.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einer angenehmen Pflicht entledigen. Ich möchte zunächst dem Haushaltsausschuß für die zügige, sachund zeitgerechte Beratung danken. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Berichterstattern, denn daß für die Städtebauförderung 20 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen, geht auf die Herren Berichterstatter zurück.

    (Vorsitz: Vizepräsident Stücklen)

    Daß es dabei da und dort vielleicht auch einen Irrtum gegeben hat, mag sein. Aber schon Erich Kästner meinte:
    Irrtümer haben ihren Wert,
    jedoch nur hie und da.
    Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.

    (Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die sachkundige, kritische, freimütige Begleitung meiner Arbeit. Auch für alle Kritik bin ich zu haben, wenn die Kritik dem Maßstab der Sachlichkeit und Fairneß gerecht wird. Ich bin ein alter politischer Fuhrmann und weiß, daß man sich durch noch so große Bemühungen und sachliche Arbeit vor unsachlicher Kritik da und dort nicht schützen kann. Ich nehme das in Kauf. Ich kann das ertragen.
    Ich habe zwar nicht erwartet, daß die Oppositionsfraktionen sagen: Was ist denn in einem Jahr alles geleistet worden!

    (Zander [SPD]: Das wäre ein bißchen zuviel verlangt!)

    — Das wäre ein bißchen zuviel verlangt. Das habe ich nicht erwartet. Aber man mußte schon viele schwarze Vorhänge vor die Fenster hängen, um so viel Düsternis zu verbreiten, wenn draußen die strahlende Sonne des Erfolgs leuchtet.

    (Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN — Burgmann [GRÜNE]: Na, schauen Sie mal genau!)

    Also ich darf jetzt doch einmal sagen, was geschehen ist. Als die Silvesterglocken das neue Jahr einläuteten, gab es im Bauhauptgewerbe 1 033 000 Beschäftigte. Als man in München mit der Feier des Oktoberfestes zu Ende war. waren es immerhin
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2949
    Bundesminister Dr. Schneider
    die Zahlen haben seither nicht abgenommen —1 165 000. Das heißt, in diesem Jahr wurden durch die Maßnahmen der Bundesregierung 132 000 Personen mehr im Baubereich beschäftigt. Ist das kein Erfolg? 132 000 Beschäftigte mehr!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich war im Oktober vor einem Jahr zögernd in der Annahme. Ich habe geglaubt, es werden 80 000 bis 100 000 Beschäftigte mehr sein. Ich habe mich um 32 000 oder sogar um 50 000 nach unten verschätzt.
    Die Herren reden von Kürzungen des Wohngelds. Wie ist es in der Wirklichkeit? Im Haushalt 1984 stehen 25 Millionen DM mehr für Wohngeld, 50 Millionen DM mehr für Wohnungsbauprämien, 163 Millionen DM mehr für das Sozialprogramm, 81 Millionen DM mehr für das Regionalprogramm, 98 Millionen DM mehr für das Eigentumsprogramm und 274 Millionen DM mehr für das Sonderprogramm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und der Baunachfrage. Ist das nichts?