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ID1004207400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Drabiniok


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Hört doch auf mit dem Quatsch! Was soll das denn? Ich bin doch nicht dein Freund!)

    Herr Metz, ich will Ihnen j a nicht unterstellen, daß Sie das Bahnkonzept vom Verkehrsminister nicht gelesen haben; aber wenn Sie es gelesen haben, glaube ich, daß Sie es nicht verstanden haben. Wohin die Verkehrspolitik der Bundesregierung führt, wenn der Herr Verkehrsminister den vorgelegten Haushalt bewilligt bekommt, können Sie einer Werbetafel am Essener Hauptbahnhof entnehmen, die gut und gerne aus dem Haus des Verkehrsministers stammen könnte. Dort steht: „Alles aussteigen! Umsteigen in die Lego-Eisenbahn!" Die Bundesregierung ist drauf und dran, diesen Werbespruch in die Tat umzusetzen, um die Bundesbahn endgültig in den Ruin zu treiben. Schon für 1984 sollen der Bahn 300 Millionen DM Bundesmittel gestrichen werden.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Der Firma Lego geht es besser als der Bundesbahn!)

    In den nächsten Jahren sollen die Bundesmittel für die Deutsche Bundesbahn eingefroren werden. Dadurch wird die Bundesbahn zum Schrumpfkurs verurteilt.
    Die Folgen dieses Kaputtschrumpfens sind schon fest eingeplant. Trotz hoher Arbeitslosigkeit sollen 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze bis 1990 allein bei der Bahn vernichtet werden. Mit rund 7 000 km Streckenlänge soll rund ein Drittel des gesamten Schienennetzes der Bundesbahn stillgelegt werden. Die Bundesbahn soll Kapazität und Angebot abbauen und wird so auf das Abstellgleis geschoben.
    Die großen Wahlkampfworte der CDU vom Aufschwung müssen den Beschäftigten und Kunden der Bundesbahn nur wir Hohn und Spott in den Ohren klingen. Denn wer glaubt, durch diese drastischen Maßnahmen werde wenigstens die finan-
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2923
    Drabiniok
    zielle Situation der Bundesbahn verbessert, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verschuldung der Bahn soll bis 1990 um weitere 20 Milliarden DM auf sage und schreibe rund 56 Milliarden DM in die Höhe schnellen. Die kurzsichtige Absicht der Bundesregierung ist es, den Bundeshaushalt auf Kosten der Bahn zu sanieren. Zudem wird die Öffentlichkeit getäuscht, da es sich bei den Schulden der Bundesbahn also eines Bundesunternehmens letztendlich um Schulden des Bundes handelt, die noch nicht einmal nachrichtlich im Bundeshaushalt vermerkt sind. Diese Politik bedeutet eine verschleierte Erhöhung der Staatsverschuldung, für die der Steuerzahler in späteren Jahren wesentlich tiefer in seine Geldbörse greifen muß, als es zu einer wirklichen Sanierung der Bundesbahn heute notwendig wäre.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Eine tatsächliche Sanierung der Deutschen Bundesbahn ist jedoch nicht das Ziel der Bundesregierung; denn sie läßt mit dem von ihr vorgelegten Haushaltsentwurf die Ursachen der Bahnkrise völlig außer acht. Nach wie vor soll die Bundesbahn Mineralölsteuer zahlen, obwohl die Konkurrenten in der Binnenwasserschiffahrt und beim Flugverkehr von dieser Steuer befreit sind. Nach wie vor soll die Bundesbahn für ihr Schienennetz selber aufkommen, obwohl der Bau von Bundesfern- und Bundeswasserstraßen voll aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Nach wie vor hat die Bundesbahn einen großen Teil ihrer Pensionslasten selber zu tragen, obwohl die entsprechenden Aufwendungen der Behörden für den Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr ganz selbstverständlich voll vom Staat getragen werden. Nach wie vor soll ein Teil des Fehlbetrags im Schienenpersonennahverkehr bei der Bundesbahn verbleiben, obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, daß soziale, gemeinwirtschaftliche Aufgaben — wie etwa Feuerwehr und Kindergärten — vom Staat zu finanzieren sind. Nach wie vor soll sich die Bundesbahn durch Aufnahme weiterer Kredite noch weiter verschulden, um die hohe Zinslast von zur Zeit jährlich 3 Milliarden DM tragen zu können, obwohl nicht sie, sondern der Bund selber durch mangelnde Ausstattung mit Eigenkapital für die Verschuldung der Bahn und damit für die Zinslast allein verantwortlich ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Mit dieser Benachteiligung und Vernachlässigung der Bundesbahn durch den Eigentümer Bund muß endlich Schluß sein. Mit aller Schärfe weisen wir die Versuche seitens der Bundesregierung zurück, von der Verantwortung dieser Bundesregierung für die verfehlte Bundesbahnpolitik dadurch abzulenken, daß den Eisenbahnern die Schuld für die Krise der Bahn in die Schuhe geschoben wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Solche Unterstellungen sind nicht nur falsch, sondern auch zynisch und unmenschlich.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Lassen Sie mich an dieser Stelle deshalb den Eisenbahnern den ganz besonderen Dank unserer
    Fraktion für ihre harte Arbeit rund um die Uhr und zum Wohle der Bürger aussprechen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, der FDP und SPD, Sie alle versprechen den Bürgern vor Ort, sich vehement für die Erhaltung der Bahnstrecken in Ihren jeweiligen Wahlkreisen einzusetzen. Wortreich betonen Sie mit einer Fülle von Argumenten, wie wichtig und unverzichtbar diese Bahnstrecken doch seien. Diese Beteuerungen sind jedoch nichts anderes als blanke Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren. Denn kaum haben Sie Ihrem Wahlkreis den Rücken gekehrt, verweigern Sie hier in Bonn gemeinsam der Bundesbahn die finanziellen Mittel, die für die Erhaltung dieser Bahnstrecken notwendig sind. Diese Doppelzüngigkeit muß bald ein Ende haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Bürger im Lande sollen wissen: Wer diesem Verkehrshaushalt zustimmt, sagt auch j a zu Strekkenstillegungen und Arbeitsplatzvernichtung.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Hören Sie mal zu!

    Um die Zukunft der Bahn zu sichern, müssen erstens die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn endlich beseitigt werden,

    (Beifall des Abg. Schily [GRÜNE])

    muß zweitens die Bahn schrittweise entschuldet werden und müssen drittens der Bahn wesentlich mehr finanzielle Mittel für Investitionen zur Verbesserung von Attraktivität und Wirtschaftlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deshalb fordern die GRÜNEN eine Erhöhung der Haushaltsansätze für die Bundesbahn um insgesamt 5,4 Milliarden DM.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie Zauberer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie doch mal zu! — Diese Summe ließe sich ohne Mühe durch Kürzung anderer Titel im Verkehrshaushalt, insbesondere bei dem ohnehin überflüssigen Bau neuer Bundesstraßen und Autobahnen sowie durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pf pro Liter aufbringen.
    Als ersten konkreten Schritt und Mindestmaßnahme, die angesichts des Waldsterbens von jedem verantwortungsbewußten Politiker mitgetragen werden müßte, beantragen wir deshalb heute die Umschichtung von 1,8 Milliarden DM aus dem Straßenbauetat zugunsten der Bahn.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese Umschichtung im Verkehrshaushalt ist nicht
    nur gerechtfertigt, sondern längst überfällig. Seit
    1960 wurden 210 Milliarden DM in den Straßenbau
    2924 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Drabiniok
    investiert, jedoch nur 16 Milliarden in die Bundesbahn.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn das gemacht?)

    Durch die Investitionen für den Straßenbau wollen Sie das Bruttosozialprodukt steigern, das für Sie immer noch oberste Richtlinie für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir wollen die Arbeitsplätze im Straßenbau sichern! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun hör' doch mal zu!

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Dabei wirken sich Verkehrsunfälle und die damit verbundenen Unfallfolgekosten von jährlich ca. 40 Milliarden DM positiv auf das Bruttosozialprodukt aus. Was hat das noch mit vernünftiger Verkehrspolitik zu tun? Doch wohl nichts.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Investitionssummen im Straßenbau zeigen, daß die Verantwortlichen in der Verkehrspolitik offensichtlich mit Scheuklappen ausgerüstet sind,

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Die haben Sie schon auf!)

    die sie von der Automobil- und Straßenbaulobby erhalten haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Diese Lobby wird sich die Hände reiben, wenn sie hört, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, das Straßennetz für den durch Streckenstillegungen zu erwartenden Mehrverkehr von Bussen und Pkw noch weiter auszubauen.

    (Schily [GRÜNE]: Die Bundesbahn gibt wahrscheinlich keine Spenden! Daran liegt es wohl!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese verfehlte, allein auf das Auto fixierte Verkehrspolitik hat mit dazu beigetragen, daß der Wald vor unseren Augen stirbt. Es ist höchste Zeit zum Handeln! Durch eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer auf Autobahnen und 80 Stundenkilometer auf Landstraßen ließen sich die Stickoxidemissionen um 400 000 Tonnen jährlich reduzieren. Mit dieser Notbremse gegen das Waldsterben würden Milliardenverluste in der Forstwirtschaft vermieden und Hunderttausende bedrohte Arbeitsplätze gesichert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Neben der Lärmverminderung und der Steigerung der Verkehrssicherheit bedeutet ein Tempolimit auch eine relative Geschwindigkeitserhöhung für die Bundesbahn. Daß sich dies im Personenfernverkehr der Bahn positiv niederschlägt, wird wohl jedem hier im Saal einleuchten, auch wenn er es aus parteipolitischen Gründen nicht zugeben darf.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich will heute auf die schädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs nicht weiter eingehen. Feststellen möchte ich allerdings doch noch, daß zehn Jahre Umweltdiskussion an Ihnen offensichtlich spurlos vorübergegangen sind. Offenbar fehlt es an Ihrer Bereitschaft, die Verkehrspolitik zur Förderung des Autoverkehrs aufzugeben, weil Ihre Parteien sonst vor der Pleite ständen. Denn dann würden die Spenden der Automobil- und Straßenbaulobby wohl nicht mehr so reichlich in Ihre Parteikasse fließen. Das scheint mir der eigentliche Hintergrund für Ihre Verkehrspolitik und den Haushaltsentwurf zu sein.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer für die FDP-Fraktion zum Verkehrshaushalt und damit zum viertgrößten und gleichzeitig investitionsstärksten Etat Stellung nehmen soll und dafür nur ganz wenige Minuten Redezeit hat, ist natürlich zu einer nur skizzenhaften Darstellung gezwungen. Den kräftigsten Strich bei diesem Bild zieht in der Tat, meine Damen und Herren, der Finanzminister, der mit seiner notwendigen Forderung nach Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung auch den Gestaltungsspielraum des Verkehrsressorts — nicht nur für 1984 — in verkehrspolitisch wirklich bedenklicher Weise begrenzen muß. Aber das ist nichts Neues. Denn bei einem Vergleich mit der mittelfristigen Finanzplanung aus der Zeit der sozialliberalen Koalition ergibt sich, daß damals für alle Bereiche — außer dem Bereich des Straßenbaus — weniger eingestellt war, als dies mit diesem Haushaltsentwurf geschieht.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das Hauptziel, meine Damen und Herren, ist klar, und es ist auch zwingend. Es gilt, die für den gesamten Bundesetat tickende Zeitbombe der Zuschüsse für die Deutsche Bundesbahn zu entschärfen — eine Forderung, die Hans-Günter Hoppe für die FDP ja bereits bei der ersten Lesung des Haushalts 1977 als unwägbares Haushaltsrisiko ohne mitgeliefertes Lösungsrezept bezeichnet hatte.
    1984 braucht die Bahn fast 55% des gesamten Verkehrshaushalts, und nur gut 45% bleiben für den Rest der Verkehrswelt. Und wenn jetzt nicht endlich Ernst gemacht wird mit einer durchgreifenden Sanierung, würde 1990 der gesamte Verkehrshaushalt unter die Räder der Bahn geraten, falls diese nicht bereits vorher wegen Zahlungsunfähigkeit ihre Schalter schließen müßte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    13,3 Milliarden DM für die Bundesbahn! Das heißt im Klartext: 37 Millionen DM jeden Tag, Tag für Tag, für ein Verkehrsmittel, das heute nur noch 6 % unserer gesamten Personenverkehrsbeförderung

    (Zurufe von den GRÜNEN: Warum?)

    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn. Dienstag. den 6. Dezember 1983 2925
    Hoff ie
    und gerade noch 30% des Güterverkehrs übernimmt, 550 DM auch für Sie, Herr Kollege Drabiniok wie für jeden anderen Steuerzahler jährlich, ob er nun die Bahn in Anspruch nimmt oder nicht. Und wer sie dann unter den 6% aus der Bevölkerung schon benutzt, fährt jährlich nicht mehr als im Durchschnitt 35 km. Und für jede einzelne Mark, die der Bahnfahrer zahlt, legt Vater Staat noch einmal vier weitere Mark mit drauf.
    Es ist 32 Jahre her — das will ich einmal dem Vertreter der GRÜNEN sagen, der im Verkehrsausschuß erklärt hat, die Bahn habe früher kräftige Gewinne gemacht —, daß die Bahn, 1951, ein einziges Mal, einen bescheidenen Gewinn machte. Aber seither haben wir die unvorstellbare Summe von 175 Milliarden DM

    (Schily [GRÜNE]: Warum nur?)

    in dieses Verkehrsmittel gesteckt, das schon seit 1971 mehr Personalkosten als Erträge hat.
    Deshalb begrüßt es die FDP, daß der Bundesverkehrsminister — ebenso wie die Koalitionsfraktionen — mit seinem jetzt vorgelegten Konzept

    (Drabiniok [GRÜNE]: Was für ein Konzept ist das denn?)

    voll und ganz hinter der Zielsetzung des Bahnvorstands steht, bis 1990 die Arbeitsproduktivität bei der Bahn um 40 % zu steigern, die Gesamtkosten um 30 % und die Personalkosten um 25 % zu reduzieren.

    (Abg. Haar [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Haar, wenn ich mehr als nur ein paar Minuten Redezeit hätte, würde ich gern eine Zwischenfrage gestatten. Ich bitte, heute darauf zu verzichten. Wir werden bei anderer Gelegenheit, im Frühjahr, das Bahnkonzept ja intensiv diskutieren können.
    Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist in der Tat keine Kahlschlagsanierung, sondern der zwingend notwendige Schritt, der jetzt aber auch politisch durchgesetzt werden muß, aber nicht erneut, wie es die SPD und die GRÜNEN tun, schon wieder zerredet werden sollte, bevor es überhaupt wirksam werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Das muß politisch durchgesetzt und durchgehalten werden, wenn wir die Bahn durch Rationalisierung, durch Steigerung der Produktivität und vor allem durch attraktivere Angebotsgestaltung vor dem endgültigen Bankrott bewahren wollen.

    (Drabiniok [GRÜNE]: Streckenstillegungen!)

    Sechs Sanierungskonzepte unter der Verantwortung sozialdemokratischer Verkehrsminister sind gescheitert. Und natürlich haben wir es nicht mit einer Modelleisenbahn, schon gar nicht mit der Lego-Eisenbahn zu tun, die man beliebig auf- und abbauen könnte. Aber, meine Damen und Herren, wir haben es doch auch nicht mit einem MonopolySpiel zu tun,

    (Schily [GRÜNE]: Na, na, Monopoly scheint bei Ihnen doch ein sehr beliebtes Spiel zu sein, Herr Hoffie! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    bei dem man beliebig einnehmen und ausgeben könnte, je nachdem, was aus Ihrer Sicht gerade richtig ist. Dies geht nicht.
    Und was soll eigentlich der Vorwurf der Kahlschlagsanierung oder des Totenscheins für die auf Raten sterbende alte Bahn angesichts des Gscheidle-Plans, damals schon 12 900 km Güterverkehrsnetz und 9 800 km Personenverkehrsnetz stillzulegen? Eigentlich müßte sich ja der Kollege Haar

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er müßte es wissen!)

    in den Zielsetzungen von Bundesbahnvorstand und Verkehrsminister zwar nicht als heutiger Gewerkschaftschef, aber als damaliger Staatssekretär mit seinen Vorstellungen sehr gut wiederfinden können. Ich habe mir da mal ein paar alte Erklärungen herausgesucht, Herr Kollege Haar. Schon 1974 forderten Sie, die Kostendeckung im Nahverkehr zu verbessern, neue Maßnahmen nur noch unter strengster Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzulassen

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und den Schienenpersonennahverkehr überhaupt nur noch dort aufrechtzuerhalten, wo er wirtschaftlicher ist als der Betrieb durch andere Verkehrsmittel. Damals sprachen Sie von organisatorischer Ausgliederung von Teilbereichen der Bahn. Sie sprachen davon, die Personalintensität durch ständige Rationalisierungsmaßnahmen herabzusetzen.
    Heute, wo wir nun endlich — auch nach Ihren eigenen Vorgaben und Vorstellungen — handeln wollen, ist das alles nicht mehr wahr. Da haben Sie für sich selbst und für die gesamte SPD-Fraktion die große bahnpolitische Wende vollzogen. Jetzt fordern Sie für den schnelleren Ausbau der Neubaustrecken, für bessere Nahverkehrsangebote, für eine gewaltige Entschuldungsanleihe summa summarum 6 bis 8 Milliarden DM mehr. Dazu haben Sie auch gleich einen Finanzierungsvorschlag mitgeliefert, man müsse nämlich an die Mineralölsteuer herangehen. Wir haben dies im Ausschuß mal seriös durchgerechnet. Inzwischen ist es noch einmal überprüft worden. Auch das Verkehrsministerium hat die Zahl nachgeguckt. In der Tat führt das, wenn Sie es tun wollen, zu dem Ergebnis, daß Sie dann dem Autofahrer pro Liter Sprit zusätzlich für 20 bis 30 Pfennig — je nach dem, wie dann Ihre Rechnung, ob 6 oder 8 Milliarden, konkret aussieht — in die Tasche greifen müßten. Das ist ja mehr, als die GRÜNEN hier zur Sanierung der Bundesbahn verlangt haben. Es ist ein abenteuerliches, aber auch unsoziales Verlangen gegenüber allen Arbeitnehmern, die gerade in der Fläche zwingend auf die Benutzung ihres eigenen Pkw angewiesen sind,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und, meine Damen und Herren, auch ein Angriff
    auf jeden siebten. deutschen Arbeitsplatz, nämlich
    2926 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Hoffie
    auf die Arbeitsplätze aller Arbeitnehmer in der Automobilindustrie. Und da sprechen Sie angesichts unserer Sanierungsbemühungen bei der Deutschen Bundesbahn von Arbeitslosigkeit. Sie sollten, Herr Drabiniok, mal ein bißchen genauer hinsehen und Ihre Schularbeiten im Rechnen besser machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, diesen Weg gehen wir nicht mit. Deshalb geben wir für den künftigen S-Bahn-Betrieb kein Geld mehr aus, das die Folgekosten des Betriebs ständig noch weiter in die Höhe treiben würde. Und deswegen wollen wir, daß in privatrechtlichen Organisationsformen ein mindestens gleichwertiges, aber eben rentableres Busangebot die unverantwortlich hohen Schienenverkehrsdefizite in der Fläche ablöst. Wir werden erstmals in dem neuen Konzept die politisch bedingten, also die gemeinwirtschaftlichen Belastungen der Bahn eingrenzen, weil wir uns eben nur so viel Bahn leisten können, wie sie der Bürger selbst bei verbesserten Service und bei modernstem Gerät dann auch wirklich in Anspruch nehmen will,

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    und nun nicht, Herr Kollege Drabiniok, der Sie gerade dazwischenrufen, weil wir noch mehr Landschaft durch Straßen zubetonieren wollen.
    Denn Straßen, meine Damen und Herren, die wir heute noch bauen, dienen vor allem dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    — Das haben Sie zwar noch nicht verstanden, aber es geht vor allem um die ortskernentlastenden Umgehungsstraßen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie werden ja wohl einräumen, daß in unseren städtischen Ballungsgebieten die Leute im Abgas und im Lärm ersticken.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wenn sich dann welche gegen solche dem Umweltschutz dienenden ortskernentlastenden Umgehungsstraßen wenden, dann kann man wirklich nur noch von grüner Schizophrenie reden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Es geht beim Straßenbau, meine Damen und Herren, um die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und schienengleichen Bahnübergängen, um die notwendigen letzten Netzschlüsse im Fernstraßensystem. Also Straßenbau nach Maß, übrigens keinen Kilometer mehr, als die alte sozialliberale Koalition erarbeitet hat und als hier im Plenum des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode einstimmig beschlossen worden ist, und dann noch um 200 Millionen DM gekürzt bei der Gefahr eines neu entstehenden Haushaltsrisikos, wenn wir nicht mehr als die Hälfte dieser Straßenbaumittel für Erhaltungs- und Unterhaltungsinvestitionen einstellen.
    Meine Redezeit — Herr Präsident — ich sehe es
    — ist abgelaufen.

    (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

    — Ich weiß, daß Sie das freut, Herr Kollege Roth, weil Sie zu dieser Sache nichts weiter hören wollen, was Ihre früheren Versäumnisse noch deutlicher macht. Ich habe Sie ja sehr schonend behandelt.