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ID1004207000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ob es für diesen Haushalt, den wir jetzt besprechen, einen griffigen Titel gibt, und hatte mir zuerst vorgenommen zu sagen — wir haben ja heute den 6. Dezember — „Nikolaus hat für Dollinger nur taube Nüsse im Sack", aber mein Obmann hat mir gesagt, das sei nicht zutreffend und man könne mit dem Verkehrsetat so nicht umgehen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und du hast gar nichts im Sack!)

    Deshalb habe ich ein neues Motto ausgesucht: „Stoltenbergs Winteropfer heißt Dollinger". Dazu möchte ich Ihnen kurz einiges vortragen.
    Der Haushalt 12, der Verkehrshaushalt, ist einer der großen Haushalte. Er umfaßt fast 25 Milliarden DM, und von diesen 25 Milliarden DM sind etwa 47 % Investitionen. Es ist also ein sehr wichtiger Haushalt, der auch relevante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Beide Trends allerdings, das muß man feststellen, sind sinkend, d. h. die absoluten Zahlen des Haushalts wie auch die Investitionsquote nehmen ab.
    Wir können folgende wichtigen Trends für diesen Haushalt feststellen.
    Erstens strebt man offensichtlich eine zunehmende Privatisierung an. Zweitens ist eine weniger große Vorsorge für den öffentlichen Personennahverkehr festzustellen. Drittens. Bestimmte Teilbereiche sind völlig konzeptionslos; auf einige Bereiche werde ich eingehen. Viertens. Vorsorge und Planung für bestimmte Ersatzinvestitionen fehlen. Fünftens schließlich — der wichtigste Punkt, auf den ich gleich eingehe — ist hiermit eine gravierende Arbeitsplatzvernichtung verbunden.
    Die Arbeitsplatzauswirkungen sind natürlich nicht auf die Zahl genau festzulegen, aber ich kann vielleicht folgende Richtgrößen angeben. Die faktische Verminderung des Einzelplans 12 bringt direkte Verluste von ungefähr 15 000 Arbeitsplätzen im Jahr 1984. Wenn man einen bestimmten Multiplikatoreffekt aus der Erfahrung mit ansetzt, kann man sagen, daß in der Folge noch weitere 25 000 Arbeitsplätze künftig verlorengehen. Den Zeitraum allerdings kann ich damit nicht genau abgreifen, aber ungefähr die Dimension.
    Außerdem hat nicht nur der allgemeine Verkehrshaushalt diese Tendenz, sondern auch für den speziellen Bereich der Bundesbahn ist vorgesehen, daß bis zum Jahr 1990 etwa 80 000 Arbeitsplätze wegfallen. Auch hier ergibt sich ein weiterer negativer Multiplikatoreffekt in bezug auf den Arbeitsmarkt, den man auf Sicht von fünf bis zehn Jahren mit weiteren 200 000 Arbeitsplätzen ansetzen muß.
    Dies sind ganz gravierende Aussagen. Ich behaupte nicht, daß man sie exakt nachrechnen kann. Ich behaupte auch nicht, daß man sie präzise in einem Zeitrahmen festlegen kann. Aber das ist ein Trend, der hier angegeben ist. Der sollte uns ganz besonders interessieren, weil dieser Einzelplan 12 nachweist, daß das, was die Bundesregierung hiermit betreibt, Schaffung von Arbeitslosigkeit ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2917
    Hoffmann (Saarbrücken)

    Außerdem muß man feststellen, daß dieser Einzelplan 12 praktisch zur Sparbüchse von Herrn Stoltenberg geworden ist, denn er hat sich an diesem Verkehrshaushalt ziemlich ausgetobt. In anderen Haushalten ist er da nicht so straff verfahren, beispielsweise beim Einzelplan 14, aber darauf werden andere, berufenere Kollegen als ich zurückkommen.
    Ich glaube auch, daß der halbjährige Stellenbesetzungsstopp für das Ministerium und seine nachgeordneten Behörden ziemlich sinnlos sein wird, denn wenn Verkehrspolitik wirklich vernünftig betrieben werden wird, wird man sich eine sechsmonatige Besetzungssperre gar nicht erlauben können.
    Im übrigen mache ich auch hier darauf aufmerksam, daß ich das langsam für kleinkariert halte, wenn wir die 5er-Titel, die sogenannten Sachausgaben, immer wieder kürzen. Am Ende wird im Ministerium darüber diskutiert werden, ob man noch einen Radiergummi hat. Meiner Auffassung nach müßte sich das Ministerium gegenüber dem Finanzminister endlich durchsetzen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden aus verschiedenen Gründen, die ich gleich noch im einzelnen aufführen werde, eine Aufstockung dieses Einzeletats um rund 870 Millionen DM beantragen. Diese sind zu 90 % investiv. Damit könnten wir eine unmittelbare Arbeitsplatzwirkung im Jahr 1984 von etwa 12 000 Arbeitsplätzen erreichen. Der mittelfristige Effekt davon wären 25 000 weitere Arbeitsplätze. Wenn man den Zeitfaktor dieser Investitionen nicht genau zu beschreiben versucht, würde das bedeuten, daß von den 870 Millionen DM, die wir als vermehrte Ausgabe einstellen wollen, in einem bestimmten Jahresrhythmus ungefähr 800 Millionen DM direkt zurückkommen.
    Aus den Einzelbereichen dieses Haushalts wird immer wieder das Thema Berlin angesprochen. Ich will es hier kurz aufführen. Zuerst haben wir festzustellen, daß die Wasserbaumaßnahmen, die durchführungsreif sind, auch finanziert werden können. Es müssen allerdings weitere Gespräche geführt werden, beispielsweise über die Trogbrücke Magdeburg, über Tauchtiefen, Liegezeiten und Liegeplätze. Das ist ein kompliziertes Thema, das ich hier nicht weiter ausführe.
    Eine Wunschliste aus Berlin will ich kurz anführen, weil ich denke, sie sollte uns demnächst beschäftigen, soweit das nicht sowieso schon angesprochen worden ist. Z. B. geht es um die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Berlin-Helmstedt, mindestens aber IC-Züge ab Helmstedt, Verbesserung der Fernbahnhöfe, S-Bahn-Integration, die deutlich über dem 40-km-Streckenkonzept liegen muß; denn wenn man sich auf das 40-km-Strekkennetz bezieht, wird man eine vernünftige Rentabilität und einen vernünftigen Einbau in das verkehrspolitische System Berlins nicht erzielen können. Außerdem steht auf der Wunschliste, mit der DDR über Verbesserungen der Autobahn Berlin-Hirschberg zu verhandeln.
    Ich habe versucht, bei der Vorbereitung dieser zweiten und dritten Beratung eine Reihe von Gruppierungen, Regierungen und auch Lobby-Gruppen um ihre Meinung zur zweiten und dritten Beratung zu bitten. Ich habe eine Reihe von Briefen zurückbekommen, die ich hier nicht im einzelnen behandeln kann. Ich werde mit meinen Kollegen aus dem Ausschuß für Verkehr darüber reden, wie wir das sinnvoll auswerten können.
    Ich will in meiner Rede auch nicht auf die verschiedenen Bundesanstalten eingehen, die Sie unter den Kap. 12 06, 12 08, 12 11, 12 13 und 12 16 finden. Ich will versuchen, diese Bundesanstalten und Bundesämter irgendwann einmal zu besuchen, um mir ein eigenes Bild machen zu können.
    Ich komme zum Bereich 12 02. Daraus möchte ich drei Punkte kurz ansprechen. Der erste ist die Gasöl-Betriebsbeihilfe. Sie war hier im Parlament oft genug Gegenstand der Auseinandersetzungen. Ich gebe zu, daß die Auswirkungen besonders für den öffentlichen Personennahverkehr sehr schwerwiegend sind. Wir haben es nicht geschafft, auch nicht durch internationale Vereinbarungen, daß in anderen Bereichen wie der Luftfahrt oder der Binnenschiffahrt entsprechende Subventionskürzungen oder -abschaffungen durchgeführt werden können. Dennoch sind wir der Auffassung, daß wir das nicht einfach nochmal zurückschrauben können. Wir müssen vielmehr versuchen, dem öffentlichen Personennahverkehr in anderer Weise sinnvoll zu helfen. Dazu soll einer unserer Anträge beitragen.
    Ein zweiter Punkt, der in diesem Kapitel wichtig ist, und den ich nur als Merkposten auch für die Innenpolitiker, Herr Kollege Kühbacher, aufführe, ist, daß im Verkehrsetat ja auch Beiträge für internationale Kommissionen bezahlt werden, z. B. für die Internationale Kommission für die Mosel. Ich bitte, sehr darauf zu achten, daß der Wärmelastplan Mosel genau angesehen wird. Hier gibt es einige Leichen im Keller. Da muß man schwer aufpassen. Ich hoffe, daß die Innenpolitiker das entsprechend vorbereiten werden.
    Der wichtigste Punkt, auf den ich bei diesem Kapitel zu sprechen kommen möchte, ist der Bereich der Seeschiffahrtshilfen. Sie alle wissen, daß die deutsche Seeschiffahrt in einer sehr tiefen Krise ist, die von der allgemeinen Weltwirtschaftskrise mitverursacht ist. Beide Erscheinungen verlaufen parallel mit dem Rückgang des Gütertransports auf See. Es ist deshalb falsch und allzu vordergründig, die schlechte Lage der deutschen Reedereien ausschließlich und immer wieder auf die Heuertarife zurückzuführen. Herr Dollinger hat das allerdings mehrfach betont. Ich weise nur darauf hin, daß das ein zu kurz gegriffenes Argument ist. Herr Minister, wenn Ihr Kollege Stoltenberg schon nicht mehr Geld zur Stützung dieser krisengeschüttelten Branche herausrücken will, dann wenden Sie sich doch wenigstens den Maßnahmen zu, die man auch ohne finanzielle Begleitung durchführen kann! Sagen Sie uns doch, welche Punkte der vor einem Jahr vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Entschließung zur Schiffahrtspolitik Sie angepackt und erledigt haben!
    Wenn Sie in der Schiffahrtspolitik vorankommen wollen, brauchen Sie den Außenminister und den
    2918 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Hoffmann (Saarbrücken)

    Wirtschaftsminister. Beide sind gefordert, z. B. bei der Bekämpfung der Flaggendiskriminierung, bei der US-Schiffahrtgesetzgebung, bei der Ratenunterbietung, insbesondere mit den COMECON-Staaten und bei den Berichtsflaggenschiffen. Hier haben Sie ein Aktionsfeld, in dem wir Ergebnisse erwarten, die bisher noch nicht absehbar sind.
    Die Freiheit der Meere, vielbeschworen, gehört auf diesem Sektor im Prinzip der Vergangenheit an. Es ist eine falsche Lagebeurteilung zu glauben, als große Industrienation könne man einfach unter diesem Motto die gesamte Flotte verkommen lassen, nur weil wir die einzigen sind, die glauben, diese Freiheit existiere noch. Deshalb sagen wir ganz deutlich, Herr Minister: Ladungsabkommen, Ladungsplan, Ladungslenkung sind keine Marterinstrumente einer zentral gesteuerten Planwirtschaft, sondern sie sind notwendige Begleiterscheinungen dessen, was sich auf dem Markt vollzieht.
    In diesem Zusammenhang auch ein Wort an die deutschen Verlader, ein unangenehmes Thema, wie ich zugebe. Es ist schon kurios, wenn man sieht, wie sie sich ihre hochwertigen Güter, Maschinen, Geräte, von verschiedenen Hansestädten aus auf Rostwannen durch die Meere schiffern lassen. Man sollte vielleicht einmal an die Versicherungsgesellschaft appellieren, ob sie daraus nicht irgendwelche Tarifkonsequenzen ziehen will.
    Nun zu dem Antrag, den wir stellen. Wir stellen in diesem Zusammenhang den Antrag, zu der Regelung zurückzukehren, die wir 1979 bis 1981 bereits vollzogen haben, nämlich entsprechende Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt. Wir möchten gerne 120 Millionen DM Baransatz für 1984 eingestellt wissen. Wir möchten darüber hinaus insgesamt 180 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen sehen. Sie von der CDU/CSU wollen diesem Antrag offensichtlich nicht folgen. Das tut uns sehr leid. Wir werden allerdings Ihrem Antrag, nämlich der Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 40 Millionen DM, zustimmen, weil wir glauben, daß das immer noch besser ist als gar nichts.
    Meine Damen und Herren, ich komme zu dem nächsten Thema, 12 03, Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes — Bundeswasserstraßen. Hier haben wir ein gravierendes Thema vorliegen, das ich nicht der neuen Regierung allein in die Schuhe schieben möchte. Das wäre einfach unredlich. Wir haben ein langfristiges Problem mit der Reinvestition alter Wasserstraßen. Hier hat die jetzige Regierung einen höheren Betrag eingestellt als vorher. Das ist zu begrüßen. Sie ist aber in ihrer mittelfristigen Finanzplanung genau den umgekehrten Weg gegangen und sackt in den Reinvestitionen wieder zurück. Wir denken, daß man hier noch etwas aufstocken sollte, und beantragen, 20 Millionen DM draufzutun. Wo wollen wir sie hernehmen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vom Nikolaus!)

    Damit bin ich sogleich beim nächsten Stichwort: Main-Donau-Wasserstraße. Das ist ein Thema, das hier so oft diskutiert worden ist, daß ich es mir verkneife, die Einzelheiten noch einmal aufzuführen. Ich gehe davon aus, daß wir hier noch 20 Millionen DM rechtswirksam abziehen könnten. Ich sage Ih nen aber auch ganz deutlich, damit Sie sich nicht so sehr aufregen: Sollte ich auch das nächste Mal Verkehrsberichterstatter sein, so wird es heute doch das letzte Mal sein, daß ich dieses Thema mit einem Kürzungsvorschlag anbringe. Denn ich denke, daß, wenn man ein bestimmtes Maß an Investitionen durchgezogen hat, ein Weg des Rückkehrens nicht mehr möglich ist. Es macht keinen Sinn, sich noch über Dinge zu unterhalten, die gelaufen sind. Aber ich sage noch einmal: Wir allesamt sind in dieser Frage Sünder und müssen uns noch einiges gefallen lassen.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Wir haben da nicht gesündigt!)

    Zur Frage der Schiffbarmachung der Saar, weil Sie das gerade auch angesprochen haben, Herr Kollege: Für die Saar ist vorgesehen, daß sie bis Dillingen bis zum Jahre 1986 schiffbar gemacht werden kann. Darüber hinaus sind keine weiteren Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Ich begrüße das und wundere mich darüber, daß andere Menschen darüber so still gewesen sind — aber bitte schön.
    Weiterhin haben wir gemeinsam miteinander vereinbart, daß Ems/Leda vertieft werden soll. Wir haben gemeinsam verabredet — auch das begrüße ich —, daß 1985 mit dem Aufstiegsschleusenwerk Henrichenburg begonnen wird. Das ist ein sehr wichtiger Impuls für die Investitionstätigkeit im gesamten betroffenen Raum.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Gleichzeitig haben wir gemeinsam verabschiedet, daß die Verpflichtungsermächtigungen für die Radarsicherung von Küste und Mündungsbereich aufgestockt wird. Ich bedanke mich, daß Sie diesem Antrag von unserer Seite gefolgt sind.
    Schließlich haben wir in diesem Einzelplan bzw. auch im Einzelplan des Bundesministers für Forschung und Technologie gemeinsam verankert, daß für die Ölbekämpfung einiges mehr getan wird. Ein größeres Schiff THOR wird vom BMFT und unter Mitwirkung des Bundesverkehrsministers auf Kiel gelegt. Ich denke, das ist wichtig so. Damit haben wir gleichzeitig einer Anregung meiner Kollegin Margitta Terborg entsprochen.
    Nun komme ich zu einem Konfliktpunkt in diesem Bereich, nämlich zur Naßbaggerei. Meine Damen und Herren, ich spreche hier eine deutliche vorsorgliche Warnung an Sie aus. Wir werden einer Privatisierung nicht zustimmen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden besonders eines nicht tun — da bitte ich Sie genau aufzupassen —: Sollte sich herausstellen, daß Sie im nächsten Frühjahr in diesem Bereich eine Privatisierungswelle organisieren wollen, und sollte sich herausstellen, daß die Auftragnehmer dieselben sind, die zur Zeit vom Kartellamt die Bußgeldverfahren auf den Tisch bekommen, dann werden Sie erleben, daß das ein bundesweiter Skandal wird. Ich verspreche Ihnen, daß wir nicht lockerlassen werden; denn es wäre ja noch schöner, wenn die öffentliche Hand, die auf der einen Seite
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2919
    Hoffmann (Saarbrücken)

    betrogen wird, auf der anderen Seite noch goldene Nasen verteilte. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, das nächste Thema, auf das ich zu sprechen kommen möchte, wird bei den Haushaltsberatungen wahrscheinlich nicht oft angesprochen: Ich möchte auf die Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz eingehen. Ich hatte die Gelegenheit, sie zu besuchen, und ich habe dabei festgestellt, daß die dort geleistete Arbeit für uns — jedenfalls für mich — in vielen Bereichen hochinteressant ist. Ich greife einen einzigen Punkt heraus.
    Dort ist festgestellt worden, daß die Wasserzehrung durch Kraftwerke am Rhein, wenn sie so weitergebaut werden wie bisher, eine dramatische Steigerung erfahren wird, die nicht nur ökologische Auswirkungen, sondern sogar auch noch Auswirkungen auf die Schiffahrt haben wird. Ich nenne Ihnen dazu nur ein paar Zahlen. Heute beträgt die Wasserzehrung im Rhein durch diese Kraftwerke etwa 15 bis 20 Kubikmeter pro Sekunde. Wenn diese Kraftwerke in dem Stil weitergebaut werden wie bisher, werden wir in zwei Jahrzehnten bereits 70 bis 90 Kubikmeter Wasser pro Sekunde Wasserzehrung haben. Das wäre ein eklatanter Eingriff in die Ökologie, und das hätte eine erhebliche Verschlechterung der Befahrbarkeit des Rheins zur Folge. Ich denke, wir sollten dieser Frage sehr, sehr ernsthaft nachgehen.
    Ein weiterer Punkt, der dort aufgenommen worden ist, ist die Frage des Klärschlamms. Auch diese Frage hat eine außerordentliche ökologische Brisanz. Ich bitte darum, daß man sich dieses Thema auch unter dem Motto Verursacherprinzip noch einmal annimmt. Es ist dort festgestellt worden, daß volkswirtschaftliche Schäden von 1,2 Milliarden DM im Jahr entstehen. Diese Summe wäre aufzuwenden, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, nachdem man ihn vorher kaputtgemacht hat. Diese Frage beschäftigt mich sehr. Ich denke, wenn wir weiter so verfahren, wenn wir es beispielsweise zulassen, daß verschiedene Abfallstoffe einfach eingeleitet werden, und wir uns nachher nur noch darum kümmern, ob es besser ist, diese Abfallstoffe zu verklappen, sie auf Trockengelände aufzuschütten oder sie in Mülldeponien einzubringen, dann werden wir der Aufgabe, die wir hier haben, nicht gerecht. Deshalb wird sich auf unseren Antrag der Haushaltsausschuß — ich nehme an, auch der Fachausschuß — im Frühjahr damit beschäftigen müssen.
    Nächstes Thema ist das Deutsche Hydrographische Institut. Ich will es ganz knapp machen: Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt die private Bereederung des neuen Forschungsschiffs „Meteor" eindeutig ab.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir halten das für eine völlig falsche Entscheidung, die im einzelnen von uns begründet werden kann. Dazu sehe ich mich jetzt aus Gründen der Zeit nicht imstande.
    Zu Kap. 12 10: Bundesfernstraßen. Auch dieses Problem müßte ausführlich behandelt werden. Ich will nur ein paar Indikatoren anfügen. Wir hatten 1950 600 000 Pkw in der Bundesrepublik; 1970 waren es 13,9 Millionen; 1983 sind es 24,8 Millionen. Ich könnte die Zahlenreihe verlängern. Wenn Sie diese Zahlen jetzt mit den entsprechenden Investitionssummen für Straße und — alternativ — für Schiene vergleichen, dann werden Sie sehen, daß wir hier ein strukturell angelegtes Problem haben, das nicht nur den Straßenbau betrifft, sondern selbstverständlich alle anderen alternativen Verkehrsträger. Es handelt sich um ein so gravierendes Problem, daß es fahrlässig wäre, wenn ich versuchen wollte, in Kürze Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Ich will nur kurz feststellen, daß wir uns auch auf europäischer Ebene zu überlegen haben, wie endlich auch europäische Verkehrspolitik betrieben werden kann. Wir müssen endlich auch merken, daß unsere Versorgung mit Verkehrsinfrastruktur inzwischen ein Niveau erreicht hat, das Umdenken dringend nötig macht. Dazu können Sie die entsprechenden Vorlagen der SPD-Fraktion nachlesen. Ich kann sie hier nicht im einzelnen erwähnen.
    Wir haben gewisse Umschichtungen im Verkehrshaushalt vorgenommen. Wir haben beispielsweise 40 Millionen DM bei Grundstückskäufen eingespart; Sie haben das freundlicherweise mitgemacht. Wir setzen das für Schallschutzmaßnahmen ein.
    Ich will Ihnen trotz der Kürze der Zeit hier ein besonderes Bonbon vortragen. Die CDU/CSU und die FDP haben beantragt, die Verpflichtungsermächtigung für den Straßenbau um 150 Millionen DM aufzustocken. — Meine Damen und Herren, dies ist ein wunderschöner Kalauer. Zuerst hat die CSU in Bayern natürlich jubiliert, weil ihre Forderungen, etwas mehr für den Straßenbau zu tun, aufgenommen war. Nun stellt der Herr Staatssekretär Voss plötzlich fest, daß er rote Ohren kriegt, weil kein einziger Pfennig mehr eingestellt wird, sondern die Baransätze exakt dieselben bleiben und die mittelfristige Finanzplanung unverändert ist. Das heißt: Der Herr Stoltenberg, dieser Evangelische, hat sie schlicht und einfach geleimt. Er hat Sie geleimt. Das werden Sie als Katholische natürlich genau wissen. Ich will das nicht näher ausführen.

    (Heiterkeit — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Das tut ein Evangelischer nicht!)

    Kap. 12 12 — Kraftfahrt-Bundesamt —: Wir haben einvernehmlich 2 Millionen DM für Verkehrssicherheit und Aufklärung aufgestockt, ein wichtiges Thema, das herzlichen Dank für die vielen freiwilligen Helfer in diesem Bereich verlangt.
    Kap. 12 14 — Deutscher Wetterdienst —: Knappheit beim Personal, sehr schwierige Situation. Wir haben auch darüber diskutiert, ob wir den Privatfliegern Gebühren auferlegen könnten. Das ist uns noch nicht gelungen. Wir werden mit EUROCONTROL darüber verhandeln. Ich hoffe, daß uns das gelingen wird.
    Flugsicherung: Der „Spiegel" meldet, daß es hier eine Vermischung von ziviler und militärischer Flugüberwachung gebe. Ich weiß nicht, inwieweit
    2920 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Hoffmann (Saarbrücken)

    dies zutrifft. Ich sage nur vorsorglich: Sollten Sie eine Militarisierung der Flugüberwachung vorhaben — mit uns Sozialdemokraten nicht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Gleichzeitig sage ich Ihnen auch, daß wir einer Privatisierung der Lufthansa nicht zustimmen werden.
    Das letzte Problem — und damit bin ich am Schluß, Herr Präsident —, das es verdiente, daß eine eigene Rede dafür gehalten würde: Deutsche Bundesbahn. Das, was hier vorgelegt worden ist, Herr Minister Dollinger, besteht nach meiner Auffassung darin, daß auf eine betriebswirtschaftliche Analyse des Bundesbahnmanagements eine schlichte Ente oben draufgesetzt wurde. Wenn Sie sich ansehen, was dort gelaufen ist, werden Sie feststellen, daß Sie auf eine Analyse, die man im einzelnen diskutieren müßte, nichts weiter als Beschlußformulierungen draufgesetzt haben, die keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt haben, gleichzeitig aber alles zulassen, was Privatisierung, was Zentralisierung, was Streckenverkürzung und was Arbeitslosigkeit beinhaltet. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß wir die Frage der Bundesbahn und ihrer Beschäftigten seriös aufnehmen und nicht mit einer solchen Beschlußvorlage behandeln. Es tut mir leid, daß ich im einzelnen nicht darauf eingehen kann. Aber ich denke, die Bundesbahner haben es verdient, daß wir uns seriöser mit ihnen befassen.
    Danke sehr.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, im Gegensatz zum Haushalt des Herrn Justizministers wird beim Verkehrsminister durchaus über Geld, über viel Geld, gesprochen. Insofern hat der Kollege Hoffmann, der eben vor mir gesprochen hat, recht.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber nur in diesem Punkt!)

    Dieser Verkehrshaushalt liegt mit seinen Eckdaten nach dem Kabinettsbeschluß vom 29. Juni 1983 und den Haushaltsberatungen eindeutig über den Werten der Finanzplanung der Regierung Schmidt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dasselbe gilt für den Finanzplanungszeitraum 1985 bis 1987, und das gilt auch und gerade für die Verkehrsinvestitionen. Das heißt, dieser Haushalt ist besser, als er wäre, wenn die SPD noch regierte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Insofern hat der Kollege Hoffmann unrecht.


    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist ja unverschämt! Das ist die Unwahrheit!)

    Meine Damen und Herren, ich will aus der Fülle der Kapitel einige Punkte herausgreifen und im Zuge dieser kleinen Rede dann auch auf das eingehen, was Sie, Herr Hoffmann, hier angesprochen haben.
    Ich beginne mit dem Kapitel Schiffbau, Schifffahrt. Schon während der ersten Lesung dieses Haushalts vor zwei Monaten hat es eine Debatte über die Probleme von Schiffahrt und Schiffbau gegeben. Damals hatten meine Kollegen Echternach, Austermann und auch ich selber angekündigt, hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der Tat hat es im Zuge der Beratungen hier eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Entwurf gegeben, die an der Küste einhellig begrüßt worden ist. Ich meine den Beschluß des Haushaltsausschusses, Finanzbeiträge zur Förderung der Seeschifffahrt befristet wiedereinzuführen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Auf Antrag der Koalition ist eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 80 Millionen DM eingesetzt worden; Herr Kollege Hoffmann hat darauf hingewiesen. Diese Finanzbeiträge sollen die Ausflaggung eindämmen, die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Reedereien abfedern und, was ganz wichtig ist, deren Investitionsfähigkeit dadurch verstärken, daß sie zusätzliche Liquidität bekommen. Damit, meine Damen und Herren, wird zugleich, wenn auch mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung, den deutschen Werften geholfen, die maßgeblich auf inländische Aufträge angewiesen sind.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die deutsche Handelsflotte hat in den letzten Jahren durch Ausflaggung rund ein Drittel ihrer Tonnage verloren. Es ist richtig: Vor diesem Hintergrund sind weitere Maßnahmen notwendig. Sowohl das zunehmend aggressive Verhalten der Staatshandelsreedereien mit ihren Dumpingpreisen ebenso wie die niedrigeren Sicherheitsstandards bei anderen Wettbewerbern müssen noch einmal auf die Hörner genommen werden.
    Die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe sollte in der Tat, Herr Minister, so schnell wie möglich ihre Vorschläge vorlegen, damit das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte zu verbessern und die Sicherung der Versorgung zu gewährleisten, möglichst bald erreicht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Opposition hat — beinahe hätte ich gesagt: natürlich — mehr gefordert, als wir hier erreicht haben. Aber, Herr Hoffmann, Sie haben es sich hier in der Tat etwas zu leicht gemacht. Sie haben einfach Ihr altes Programm, das Sie 1981 ja selbst gestoppt haben, für 1984 wieder abgeschrieben, ohne Rücksicht auf das, was in der Zwischenzeit an Entwicklungen und Beschlüssen vorliegt.
    Ich erinnere Sie an die Beschlüsse der norddeutschen Ministerpräsidenten und Bürgermeister vom 21. April dieses Jahres in Hamburg. Die norddeutschen Länder sowie die Gewerkschaften und die Verbände gehen seitdem von rund 3 Milliarden DM Jahresumsatz im deutschen Handelsschiffbau für
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    die Jahre 1984 ff. aus, unterteilt in 2 Milliarden DM Inlandsaufträge und 1 Milliarde DM Auslandsaufträge.
    Ich meine, wenn man jetzt Anträge stellt und Haushalte berät, sollte man die Anträge und die eigene Politik an diesen Zielvorgaben ausrichten und nicht das, was auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten unterschrieben haben, durch Anträge hier konterkarieren. Nur dann kommt einmal so etwas wie eine wirkliche Linie in die Schiffbau- und Schiffahrtspolitik, die dringend erforderlich ist, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Natürlich — erlauben Sie mir, daß ich das hinzufüge — bleiben in diesem Bereich Punkte, die uns Sorge machen: denn auch erreichte Umsatzzahlen sind keine Standortgarantie, können es auch nicht sein. Erlauben Sie mir, daß ich hier die beiden Standorte Bremen und Bremerhaven stellvertretend als besonders schwierige Werftenstandorte nenne.
    Eine weitere große Sorge bedeutet — das an die Adresse des Wirtschaftsministers — das völlige Ausbleiben von Exportaufträgen aus Industrieländern.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu den Bundeswasserstraßen sagen, und zwar zunächst zum Main-Donau-Kanal. Ich bitte die Bundesregierung, alles zu tun, was ihre Rechtsauffassung stützt, daß es sich dabei um eine nationale Wasserstraße handelt, und alles zu unterlassen, was diese Rechtsauffassung konterkarieren könnte. Das fängt damit an, daß man beispielsweise von der Main-Donau-Wasserstraße und nicht von der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße redet. Im übrigen bin ich der Überzeugung, daß den Unterhaltungsmaßnehmen in der Tat zukünftig hohe Priorität zukommen muß, damit im Bereich der Wasserstraßen der befürchtete Substanzverzehr nicht fortschreitet, sondern daß diesem Substanzverzehr, der in der Tat nicht gewollt sein kann, Einhalt geboten wird.
    Ein Wort zur Privatisierung in der Naßbaggerei; Herr Hoffmann, Sie haben das hier angesprochen. Wir hatten uns im Haushaltsausschuß darauf geeinigt, daß wir den Bericht des Bundesverkehrsministers abwarten, daß wir dann diskutieren und anschließend entscheiden. Meine Damen und Herren, das scheint mir eine sinnvolle Reihenfolge zu sein. Wenn Sie sich aber als erstes hinstellen und sagen „Unsere Entscheidung steht schon fest!", dann frage ich mich natürlich: Wofür brauchen wir noch einen Bericht des Verkehrsministers? Ich meine also, wir sollten hier eine vernünftige Reihenfolge wiederherstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun ein Wort zur Deutschen Bundesbahn. Ich will in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß es unter der Verantwortung von SPD-Verkehrsministern in den letzten Jahren sechs Sanierungskonzepte gegeben hat, die nicht verhindern konnten, daß die Verluste der Bahn in den letzten 12 Jahren von rund 1,3 Milliarden DM auf 4,2 Milliarden DM und die Verschuldung von 13,5 Milliarden DM auf 35,5 Milliarden DM angestiegen sind,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So ist es! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    obwohl gleichzeitig der jährliche Zuschuß des Bundes von 3,9 auf 13,3 Milliarden DM zugenommen hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist die Ausgangssituation, die wir vorgefunden haben.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ich wiederhole: ein Ergebnis bei sechs SPD-Sanierungskonzepten. Bei dieser Sachlage wäre ich an Ihrer Stelle in der Tat verhältnismäßig vorsichtig bei der Äußerung zu Konzepten, die nun einmal andere vorlegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben den Regierungsentwurf in Sachen Bundesbahn für 1984 unverändert übernommen. Angesichts der absoluten Priorität der Sanierung der Staatsfinanzen sind jetzt keine zusätzlichen Subventionen möglich gewesen. Im übrigen ist das neue Bahnkonzept der Bundesregierung ja erst am 30. November 1983, also vor wenigen Tagen, beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt worden, d. h. haushaltspolitisch kann es erst in den Haushalten 1985 ff. eingeordnet und wirksam werden. Es war schon technisch gar nicht möglich, es in den Haushalt 1984 einfließen zu lassen.

    (Zuruf von der SPD: Warum sind Sie damit nicht früher übergekommen?)

    — Es wäre sicher eher übergekommen wie auch vieles andere, wenn nicht zunächst soviel Schutt wegzuräumen gewesen wäre, den Sie hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahrheit kann gar nicht oft genug wiederholt werden!)

    Erlauben Sie mir ein Wort zu den Neubaustrekken. Die Neubaustrecken sind erforderlich. Wer sie nicht wollte, müßte erklären, wo er denn die Perspektive und die Zukunft der Bahn sieht. Aber erlauben Sie mir aus der Sicht des Haushälters, daß ich hinzufüge: Hinsichtlich der Kosten bin ich skeptisch. Ich kann mich auch nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß sehr großzügig geplant worden ist bzw. geplant wird, wobei wohl bisweilen bei Widerständen — sei es bei Bürgerinitiativen, sei es bei anderen Widerständen — auch leicht der bequeme — und das heißt in diesem Falle leider: der teurere — Weg eingeschlagen wird.
    Hier wird es nach meinem Eindruck im Einzelfall noch sorgfältiger Überlegungen und Überprüfungen bedürfen.
    Erfreulich ist, daß die Bahn bereits in diesem Jahr Aufwand und Verschuldung deutlich günstiger hat gestalten können. Die im Konzept erstmals festgelegten — Herr Kollege Hoffmann, insofern stimmt Ihre Kritik nicht — klaren Abgrenzungen der Verantwortlichkeiten zwischen der Unterneh-
    2922 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983
    Metz
    mensleitung der Bahn und dem Eigentümer Bund ermöglichen es dem Vorstand, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und die selber gesetzten Ziele zu erreichen, nämlich deutlich gesteigerte Arbeitsproduktivität einerseits und deutliche Senkung der Personal- und Gesamtkosten andererseits.

    (Zuruf von der SPD)

    — Ihr Zwischenruf erinnert mich an Zeiten, in denen Sie völlig ungeniert 100 000 Arbeitsplätze weniger bei der Bahn gefordert und angestrebt haben. Ich will das einmal hinzufügen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Straßmeir [CDU/CSU]: Und durchgesetzt!)

    — Im übrigen auch durchgesetzt haben. Völlig richtig.

    (Zuruf von der SPD: Irgendwann ist Schluß Herr Kollege!)

    Unser Ziel ist eine moderne, attraktive, schnelle, wettbewerbsfähige Bahn mit einem Marketing, mit dem sie ihre Leistung auch am Markt verkaufen kann. Dieses Ziel läßt sich nicht mit staatlichem Dirigismus oder planwirtschaftlichen Methoden erreichen, sondern nur nach den Regeln der Marktwirtschaft. Auch das hat uns die Vergangenheit wirklich gelehrt. Dazu gehört auch die Kooperation mit dem privaten Transportgewerbe sowie privaten Kapitalgebern. Sind diese zu einer Zusammenarbeit bereit, so ist das das allerbeste Zeichen dafür, daß die Bahn eine realistische Chance am Markt hat.
    Den vielerorts befürchteten Kahlschlag wird es nicht geben. Das jetzt verabschiedete Bahnkonzept bedeutet keine Demontage bei der Bahn. Es geht weder von Entlassungen aus, noch sind Streckenstillegungen das Primäre. Die Bahn soll vielmehr wieder das werden, was sie jahrzehntelang in der deutschen Bahngeschichte gewesen ist: ein wichtiges, ein sicheres, ein begehrtes Verkehrsmittel in unserem Lande.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Straßenbau sagen. Im europäischen Vergleich ist unser Straßennetz bekanntlich überdurchschnittlich hoch belastet. Dem hat die Bundesregierung trotz der angespannten Haushaltslage dadurch Rechnung getragen, daß sie 150 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung freigegeben hat. Damit wird aber kein rigoroser Ausbau des Straßennetzes betrieben werden, wie er von seiten der GRÜNEN und von seiten der SPD in der öffentlichen Debatte immer wieder behauptet wird. Die Tatsache, daß dazu, selbst wenn wir dies wollten, einfach die Mittel fehlten, sollte Ihnen zumindest bei dieser Behauptung zu denken geben. Das bedeutet also unter Berücksichtigung regionaler Ausgewogenheit die Konzentration auf baldige Fertigstellung beispielsweise der Schließung von Lücken im Straßennetz, von Ortsumgehungen und Beseitigung von Gefahrenpunkten. Der Rahmen für den zukünftigen Straßenausbau wird gegenwärtig durch den geltenden Bedarfsplan, den Sie einstimmig mit beschlossen haben — ich will noch einmal daran erinnern — bestimmt, der im
    übrigen 1985 fortgeschrieben und der neuen Entwicklung angepaßt werden wird. Natürlich wird dabei der regionalen Erschließungsfunktion besondere Bedeutung beigemessen werden.
    Herr Kollege Hoffmann, Sie haben Ihren Sammelantrag zum Verkehrshaushalt auf Drucksache 10/747 vorgelegt. Wir haben diese Anträge im Haushaltsausschuß beraten. Ein Teil dieser Anträge ist deswegen nicht zu verwirklichen, weil die Dekkungsvorschläge, die Sie anzubieten hatten, von uns nicht akzeptiert werden konnten. Wir müssen diese Anträge aus diesem Grund ablehnen. Dem Regierungsentwurf, der auch für die Verkehrspolitik bessere Zeiten signalisiert, stimmen wir zu.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)