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    Plenarprotokoll 10/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . 2460B, 2567 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der . Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . . 2459 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE (zur GO) . 2459C Porzner SPD (zur GO) 2459 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2460 B Horn SPD 2469 D Präsident Dr. Barzel 2585D, 2586 A Biehle CDU/CSU 2475 B Frau Nickels GRÜNE 2481 C Vizepräsident Stücklen 2482 A Schäfer (Mainz) FDP 2483 C Waltemathe SPD 2488 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 2492 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2494 D Brandt SPD 2498 D Vizepräsident Wurbs 2503A, 2512 D Schily GRÜNE (zur GO) 2510 B Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . 2511 A Porzner SPD (zur GO) 2511 D Rühe CDU/CSU 2512 B Frau Kelly GRÜNE 2520 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2524 A Vizepräsident Westphal 2527 B, 2568 A Schröder (Hannover) SPD 2527 B Dr. Kronenberg CDU/CSU 2530A Dr. Apel SPD 2533 B Reents GRÜNE 2536 A Dr. Feldmann FDP 2539 D Klein (München) CDU/CSU 2541 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2547 B Horacek GRÜNE 2550 B Wischnewski SPD 2552 A Ertl FDP 2553 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 2556A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 2560 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . 2563 B Reents GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 2566 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2567 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 GO Dr. Haack SPD 2568 C Dr. Hirsch FDP 2569 B Krizsan GRÜNE 2569 D Sauermilch GRÜNE 2570 B Reents GRÜNE 2571 A Schwenninger GRÜNE 2571C Frau Dr. Vollmer GRÜNE 2572 B Dr. Jannsen GRÜNE 2572 D Bastian GRÜNE 2573 B Drabiniok GRÜNE 2573 D Frau Reetz GRÜNE 2574 B Schneider (Berlin) GRÜNE 2574 D Burgmann GRÜNE 2575 D Horacek GRÜNE 2576 C Stratmann GRÜNE 2577 A Frau Potthast GRÜNE 2578A Frau Schoppe GRÜNE 2579 A Frau Dr. Bard GRÜNE 2579 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 2580 C Frau Kelly GRÜNE 2581 D Frau Dr. Hickel GRÜNE 2582 C Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2583A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 2584A Hoss GRÜNE 2584 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2585A Schily GRÜNE 2585 C Namentliche Abstimmungen 2586 B, 2588 B, 2590 B Einspruch des Abg. Vogt (Kaiserslautern) gegen den am 21. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 A Einspruch des Abg. Schily gegen den am 22. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 B Nächste Sitzung 2592 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2593* A Anlage 2 Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abg. Dr. Dieter Haack . . . . 2593* A Anlage 3 Erklärung des Abg. Catenhusen (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO 2593* B Anlage 4 Erklärung der Abg. Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO . 2594* A Anlage 5 Erklärung des Abg. Dr. Schöfberger (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO 2594* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2459 36. Sitzung Bonn, den 22. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 35. Sitzung, Seite 2448 B, 7. Zeile von unten: Statt „Allergie" ist „Allegorie" zu lesen. Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2593* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. Anlage 2 Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abgeordneten Dr. Dieter Haack gez. Dr. Dieter Haack gez. Horst Grunenberg gez. Dr. Hans de With ) gez. Peter Würtz gez. Bruno Wiefel gez. Manfred Schulte (Unna) gez. Engelbert Sander gez. Horst Haase (Fürth) gez. Erwin Stahl gez. Dr. Axel Wernitz gez. Egon Franke (Hannover) gez. Lothar Löffler gez. Rudolf Purps gez. Kurt Vogelsang gez. Fritz Gerstl gez. Annemarie Renger gez. Dr. Müller-Emmert gez. Günter Herterich gez. Hans Matthöfer gez. Dr. Karl Ahrens gez. Erich Berschkeit Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Catenhusen (SPD) nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung: Vor mehr als 20 Jahren formulierten die Heidelberger Thesen der Evangelischen Kirche: Das System der atomaren Abschreckung müsse für eine Anlagen zum Stenographischen Bericht gewisse Zeit hingenommen werden. Es verschaffe den politisch Verantwortlichen aber nur eine Gnadenfrist, um durch atomare Abrüstung das System der atomaren Abschreckung überwinden zu können. Diese Gnadenfrist ist in keiner Weise zu atomarer Abrüstung genutzt worden — im Gegenteil. Diese Gnadenfrist geht zu Ende. „Abschreckung" soll jetzt erreicht werden, indem man sich auf das lange Undenkbare — den Atomkrieg - vorbereitet, durch Strategien des Sieges im Atomkrieg ebenso wie durch die Entwicklung von Atomwaffen, die nicht mehr der politischen Abschreckung dienen, sondern zum Einsatz im Atomkrieg vorgesehen sind. Auch die Pershing-Il-Raketen dienen nicht mehr der politischen Abschreckung, sondern dem Einsatz im erwogenen Atomkrieg. Nicht nur ihr Einsatz, sondern schon ihre Produktion und ihre Stationierung sind für mich unverantwortbar. Wir haben kein Recht, die Vernichtung der Welt, der Schöpfung Gottes, planmäßig vorzubereiten. Ein Zweites bestärkt mich in meinem entschiedenen Nein zu weiterer atomarer Aufrüstung: Diplomatie, Rüstungskontrollverhandlungen sind für mich bislang letztendlich nur die Kulisse, hinter denen Entscheidungen über neue Rüstungstechnologien, neue Kernwaffensysteme getroffen werden. Dabei dominieren wirtschaftliche und militärische Interessen, politische Kontrolle findet weitgehend nicht statt. 15 Minuten, so berichtete Valentin Falin, habe das ZK der KPdSU dazu gebraucht, der Umwandlung einer geplanten neuen dreistufigen Langstreckenrakete in die zweistufige SS 20 zuzustimmen. Im Jahre 1978 erhielt die amerikanische Rüstungsfirma Marietta Martin den Auftrag, bis 1986 Pershing II herzustellen. Die Raketen sollten von vornherein in Europa stationiert werden. Eine politische Diskussion fand darüber weder in den USA noch in Europa statt. Der NATO-Doppelbeschluß beschleunigte lediglich den Fertigstellungstermin für die ersten Raketen um zwei Jahre. Mein Nein zur Raketenstationierung ist der Versuch, der Politik wenigstens die Chance zu geben, endlich auf den atomaren Aufrüstungsprozeß Einfluß nehmen zu können. Planspiele in Ost und West malen das Bild eines „fährbaren und gewinnbaren Atomkrieges". Uns wird versichert, kein vernünftiger Mensch könne jemals einen derartigen Versuch wagen. Aber wäre der Erste oder der Zweite Weltkrieg je zustande gekommen, wenn nicht auch deutsche Politiker und Militärs versucht hätten, das Unmögliche möglich zu machen? „Schlieffen-Plan" und „Blitzkriegstrategie" wollten doch das Unmögliche, einen Sieg Deutschlands über ganz Europa, möglich machen. Ich fürchte, daß erneut — auch im atomaren Zeitalter - Menschen der Versuchung erliegen könnten, das Undenkbare — den Sieg im Atomkrieg — denkbar und umsetzbar zu machen. Deshalb stimme ich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, mit der Aufstellung von Pershing II und Cruise Missiles auf deutschem Boden zu beginnen, und unterstütze das Nein meiner Fraktion. 2594* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Anlage 4 Erklärung der Abgeordneten Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO: Die Vollversammlung des Ökumenischen Weltrates der Kirchen ist im Sommer dieses Jahres aus christlicher Überzeugung zu einer Erklärung gekommen, in der es u. a. heißt: Ein Atomkrieg ist unter keinen Umständen, in keiner Region und durch kein Gesellschaftssystem zu rechtfertigen oder als gerecht zu erklären, denn das Ausmaß der daraus folgenden Zerstörung steht in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, den man sich davon verspricht. Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und ungeeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren. Die Herstellung und Stationierung von Kernwaffen sowie deren Einsatz sind ein Verbrechen gegen die Menschheit. Dieses sind keine Aussagen für das Leben in einem paradiesischen Jenseits, sondern für unser Handeln heute. Wir kommen als Christen zum gleichen Ergebnis und werden uns auch in unserem politischen Handeln danach richten. Der Antrag der SPD entspricht in den wichtigsten Passagen dieser Zielsetzung. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO Zur Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gebe ich folgende Erklärung ab: Bereits am 26. Mai 1981 habe ich zusammen mit vier weiteren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gegen eine Stationierung gestimmt. Die Vorgänge in den letzten zweieinhalb Jahren, insbesondere der mangelnde Verhandlungswille der beiden Supermächte in Genf, aber auch der deutliche Mehrheitswille unserer Bürger wie die Argumente der Friedensbewegung haben mich in meinem Abstimmungsverhalten noch bestärkt. Ich bin sehr froh, daß mein NEIN heute im Einklang mit dem NEIN meiner Partei, der SPD, und im Einklang mit dem Mehrheitswillen meiner Fraktion steht. Mein NEIN ist weder zeit- noch situationsbedingt, sondern ein kategorisches NEIN, weil ich die denkbaren, die möglichen und die wahrscheinlichen Folgen dieser Stationierung vor meinem Gewissen nicht verantworten kann. Die Gründe für mein NEIN fasse ich wie folgt zusammen: 1. Die neuen Nuklearwaffen sind, wie im übrigen auch die sowjetischen SS 20, geeignet, Millionen friedlicher Menschen auf Knopfdruck in wenigen Minuten auszurotten und weite Teile Europas auf Jahrtausende hinaus zu verwüsten. Kein wie immer gearteter Zweck kann ihren Einsatz rechtferigen. Wer diese Waffen annimmt, nimmt, auch wenn er ihn nicht will, den Völkermord billigend in Kauf. 2. Mit den neuen Nuklearwaffen soll erneuter Schrecken über die osteuropäischen Völker verbreitet werden. Damit läßt sich vielleicht vorübergehend Krieg abschrecken, aber niemals ein dauerhafter Friede zwischen den Völkern begründen. Der Friede wächst nicht auf Raketen, sondern nur auf Entspannung, Aussöhnung, Verständigung und Sicherheitspartnerschaft über alle unverwischbaren ideologischen Grenzen hinweg. 3. Die Sicherheit unseres Volkes ist vielfach gewährleistet. Sie bedarf dieser neuen Nuklearwaffen nicht. Diese Waffen machen unser Volk nicht mehr sicherer, sondern unermeßlich bedrohter, weil sie gegnerische Atomschläge letzten Endes nicht abschrecken, sondern im Konfliktfall auf sich ziehen. 4. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion nicht zur Abrüstung veranlassen. Der Versuch, mit mehr und immer mehr Waffen zu weniger Waffen auf der Welt zu kommen, ist ein durch die jüngere Geschichte längst widerlegter Wahnsinn. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion zu weiterer Aufrüstung mit Kurzstreckenraketen veranlassen. Diese wiederum wird den Grund oder Vorwand für erneute „Nach"rüstung im Westen abgeben. Auf diese Weise kommt es mit zwangsläufiger Sicherheit zu einer neuen mörderischen Dynamik im weltweiten Wettrüsten. Wie die Menschheitsgeschichte in Hunderten von Fällen lehrt, steht am Ende einer solchen Hochrüstung nicht der Friede, sondern der Krieg. Der nächste Krieg ist aber nicht irgendeiner, den man schlecht oder recht überleben könnte. Er kann in der Vernichtung der Menschheit enden. 5. Die Stationierung neuer Nuklearwaffen und die damit verbundene ausschließliche Einsatzgewalt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, zerstört die sowieso schon eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik im Wesensgehalt. Wie kann im übrigen die uns allen gemeinsame Lehre des 2. Weltkriegs beherzigt werden, wonach von deutschem Boden nie mehr wieder ein Krieg ausgehen darf, wenn in unserem Vaterland nukleare Vernichtungswaffen als Angriffswaffen stationiert werden und ein einziger Amerikaner über den Einsatz dieser Waffen entscheiden darf oder binnen weniger Minuten Warnzeit entscheiden muß?
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte erst einmal meinen Gedanken zu Ende führen.
    Herr Brandt hat einen Ordnungsruf provoziert und sich ausdrücklich dafür bedankt, weil der offenbar beabsichtigte Zweck dieses Ordnungsrufes war, öffentliches Aufsehen zu erregen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Wodurch unterscheidet sich der Kollege Brandt methodisch von den grünen Rabatzmachern und Spektakeldarstellern,

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)


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    2542 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983


    Klein (München)

    denen kein Mätzchen zu billig ist, um damit ins Fernsehen zu kommen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Von Ihnen unterscheidet er sich durch Eleganz!)

    Herr Präsident, ich komme nicht in Verlegenheit, wenn über meine Vergangenheit gesprochen werden müßte.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Aber ich möchte, daß die Öffentlichkeit weiß, was über den letzten Redner der GRÜNEN im Bundestagshandbuch steht:
    REENTS, Jürgen .. .
    1970 bis 1979 Mitarbeit im Kommunistischen Bund ...

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Klein, ich unterbreche Sie, um Ihnen mitzuteilen, daß dort noch mehr steht. Da steht z. B., daß dieser Abgeordnete, von dem Sie sprechen, vorher ein Jungdemokrat gewesen ist. Da steht, daß er jetzt einer anderen Partei angehört. Ich möchte nicht andere Fälle dieser Art hier aufgezählt wissen. Sonst müßte ich dies als eine Kritik an der Geschäftsführung ansehen.

(Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Darf die Wahrheit nicht mehr gesagt werden?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, es liegt mir fern, Ihre Geschäftsführung zu kritisieren.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber auch zu loben!)

    Warum sollte ich auch? Es ist Ihr gutes Recht, die Lebensläufe aller Abgeordneten hier vorzulesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Kommen Sie mal zur Sache!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute sehr oft das Wort von der Friedensfähigkeit gehört. Ich will jetzt nur einmal die Frage stellen, was sich die SPD dabei denkt, wenn sie Plakate der Art, wie ich jetzt eines zeige, über ihre Jugendorganisation formulieren, drucken und verteilen läßt.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Wie Fahndungsblätter!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Hause noch genügend Kollegen, die sich an die Zeit erinnern, wo Volksschädlinge gebrandmarkt wurden.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Dieses Plakat unterstellt den Kollegen, die hier abgebildet sind — und es gibt mehrere Versionen dieses Plakates —, sie seien für den Fortlauf des Rüstungswahnsinns auf einer neuen Stufe, sie seien für den millionenfachen Hungertod in der Welt. — Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte,
    stellen Sie sich selber einmal die Frage, ob dies noch die Art und Weise ist, wie wir in Deutschland miteinander umgehen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Kann man das mal nachprüfen?)

    Erlauben Sie mir bitte, mit einer Legende aufzuräumen, der Legende nämlich, der Deutsche Bundestag habe sich mit dem NATO-Doppelbeschluß, dieser Frage von schicksalhafter Bedeutung für das ganze deutsche Volk, nicht ernsthaft und nicht sorgfältig genug auseinandergesetzt. Das Gegenteil dieser Behauptung, meine Damen und Herren, ist der Fall. Der Kollege Mischnick hat gestern schon daran erinnert: Während der vergangenen vier Jahre hat sich dieses Hohe Haus in 37 große Debatten und Aktuellen Stunden, die ungezählten Anfragen zu diesem Thema in den Fragestunden nicht mitgerechnet, mit den Verhandlungsmöglichkeiten und, für den Fall des Fehlschlags der Verhandlungen, mit den Stationierungsnotwendigkeiten befaßt. An die 200 Redner haben in dieser Zeit das Wort dazu ergriffen.
    Die erste Debatte darüber fand am 14. Dezember 1979 statt, also zwei Tage nach Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses. Er wurde am Ende jener Diskussion vom Deutschen Bundestag zustimmend zur Kenntnis genommen. In den verbleibenden Monaten der 8. Wahlperiode wurde über diese Fragen weitere fünfmal debattiert, in der 9. Wahlperiode 22mal und in dieser Wahlperiode bereits neunmal. Aber was noch entscheidender ist: Seither haben zwei Bundestagswahlen stattgefunden. Für mich besteht kein Zweifel daran, daß die Regierung Schmidt/Genscher am 5. Oktober 1980 nur deshalb noch einmal das Vertrauen der Mehrheit erringen konnte, weil sie sich, zumindest nach außen, überzeugend zur westlichen Verteidigungsallianz und damit auch zum NATO-Doppelbeschluß bekannt hatte.
    Das Abrücken der SPD von der gemeinsamen Sicherheitspolitik in der damaligen Koalition war schließlich der Hauptgrund dafür, daß die Freien Demokraten die Wende herbeigeführt haben. Spätestens seit den Beschlüssen des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende fällt deshalb der damals von den Sozialdemokraten so lautstark erhobene Verratsvorwurf auf seine Urheber zurück.
    Aber es gab am 6. März dieses Jahres noch einmal Bundestagswahlen. Aus ihnen gingen CDU, CSU und FDP als klare Gewinner hervor. Sicher erhoffte sich die Mehrheit der deutschen Wähler von der Koalition der Mitte zu Recht vor allem auch einen Wiederaufschwung unserer Wirtschaft, den Anschluß an die technologischen Revolutionen, die sich in anderen Industrieländern dieser Erde vollzogen hatten, und den Abbau von gefährlichen Fehlentwicklungen unseres Gemeinwesens. Aber es war doch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Dr. Hans-Jochen Vogel — dem ebenso wie seinem Par-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2543


    Klein (München)

    teivorsitzenden offenbar das Zuhören in dieser Debatte Schwierigkeiten bereitet —,

    (Zuruf von der SPD: Es fällt auch schwer, Ihnen zuzuhören!)

    der mit riesigem Propagandaaufwand der deutschen Öffentlichkeit einzureden versuchte, die Koalitionsparteien seien für die Aufrüstung und die SPD für die Abrüstung.

    (Richtig! bei der SPD)

    Von wem auch immer beraten, er führte einen Raketenwahlkampf. In der Fernsehdiskussion der Spitzenpolitiker unmittelbar vor dem Wahltermin war das das Hauptthema. Jedem wahlberechtigten Bürger, den diese Frage berührte und der sich über sie informierte, war mithin bewußt, welche Parteiengruppierung welche Politik zum Schutz unserer Freiheit und zur Sicherung des Friedens zu führen beabsichtigte.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wunschdenken!)

    Die Mehrheit hat CDU, CSU und FDP gewählt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

    die zu keinem Zeitpunkt verhohlen oder auch nur verschleiert haben, daß sie mit aller Energie für ein Verhandlungsergebnis in Genf eintreten, aber entschlossen sind,

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    im Falle der Ergebnislosigkeit dieser Verhandlungen mit der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen als Antwort auf die Vorrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen zu beginnen.

    (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Das mit der „Energie" brauchten Sie nicht zu verschleiern, weil Sie es nicht gemacht haben und auch nicht vorhatten. Sie haben nicht ernsthaft verhandelt.)

    Zweimal also haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen auch zu dieser Frage Stellung genommen. Zweimal haben sie sich mehrheitlich zu der Haltung bekannt, die im NATO-Doppelbeschluß formuliert worden ist. Deshalb gehört schon — ich würde das gern an die Adresse des Kollegen Brandt sagen, der leider nicht da ist —

    (Zuruf von der SPD: Ich sage es ihm!)

    ein Übermaß an elitärer Arroganz dazu, diese Entscheidung nachträglich in Frage zu stellen und damit den Wählern Unmündigkeit oder das falsche Bewußtsein zu unterstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Legitimität von Beschlüssen frei gewählter Abgeordneter zu bezweifeln und an ihre Stelle Volksbefragungen setzen zu wollen, bei denen je nach Tagesstimmung, Fragestellung, gängiger Medienmeinung und Druck der Straße entschieden würde, kommt einer Aufhebung unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gleich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das möchten einige ganz gerne!)

    Niemandes Sorge und niemandes Angst, wenn er sie tatsächlich verspürt, sollen hier leichtgenommen werden. Die ernsthafte Beschäftigung mit einem Frieden, der von einem Gleichgewicht zwischen den verheerendsten Vernichtungswaffen abhängt, über welche die Menschheit je verfügte, erscheint mir höchst ungeeignet zu vordergründiger Polemik oder gegenseitiger Unterstellung unlauterer Beweggründe.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Aber den gleichen Respekt, den ich einer andersdenkenden Minderheit entgegenbringe, erwarte ich von ihr gegenüber der Mehrheit.

    (Zuruf von der SPD: „Fünfte Kolonne"!)

    Daran ändert sich auch nichts, wenn sich eine Minderheit als Mehrheit zu gerieren versucht, wie das der Kollege Bastian gestern im Ton des Sprechers der Deutschen Wochenschau unternommen hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut! — Pfui! bei den GRÜNEN — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    In der Moral, meine Damen und Herren, zählt bereits die gute Absicht. Die Richtigkeit einer politischen Entscheidung aber, die eine moralische Güterabwägung nach bestem Wissen und Gewissen einschließt, wird an Ergebnissen gemessen. Kein noch so besorgtes Mitglied der Friedensbewegung — und ich habe mit einigen von ihnen in den letzten Wochen diskutiert — konnte mir bislang eine Antwort darauf geben, warum die Sowjetunion ausgerechnet in den Jahren der sogenannten Entspannungspolitik Woche um Woche eine neue gegen uns gerichtete SS-20-Rakete aufgestellt hat,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Um den Westen hereinzulegen!)

    in den Jahren zahlreicher westlicher Vorleistungen, in den Jahren, in denen der amerikanische Präsident nicht Ronald Reagan, sondern Jimmy Carter hieß, in den Jahren, in denen die deutsche Bundesregierung laut Helmut Schmidt wichtigster Gesprächspartner in Moskau war.

    (Berger [CDU/CSU]: „Versammelte" Politiker!)

    Ich habe auch keine Antwort auf die Frage erhalten, warum Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten, um soviel anstößiger sein sollen als Waffen, die uns bedrohen.

    (Zuruf von der SPD: Weil sie folgenreicher sind!)

    Ich spreche niemandem, weder der heterogenen
    Friedensbewegung, noch den GRÜNEN, noch der
    SPD, das Recht ab, ihre Auffassungen in geeigneter,

    Metadaten/Kopzeile:
    2544 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983


    Klein (München)

    vom Grundgesetz und unserer rechtsstaatlichen Wirklichkeit ermöglichten Weise vorzutragen.

    (Zuruf von der SPD: Außerordentlich großzügig! — Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE])

    Doch alle — und dies gilt in einem geradezu dramatischen Ausmaß für die Sozialdemokraten — müssen sich dabei auch der Wirkungen ihres Vorgehens bewußt sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)