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    Plenarprotokoll 10/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . 2460B, 2567 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der . Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . . 2459 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE (zur GO) . 2459C Porzner SPD (zur GO) 2459 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2460 B Horn SPD 2469 D Präsident Dr. Barzel 2585D, 2586 A Biehle CDU/CSU 2475 B Frau Nickels GRÜNE 2481 C Vizepräsident Stücklen 2482 A Schäfer (Mainz) FDP 2483 C Waltemathe SPD 2488 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 2492 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2494 D Brandt SPD 2498 D Vizepräsident Wurbs 2503A, 2512 D Schily GRÜNE (zur GO) 2510 B Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . 2511 A Porzner SPD (zur GO) 2511 D Rühe CDU/CSU 2512 B Frau Kelly GRÜNE 2520 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2524 A Vizepräsident Westphal 2527 B, 2568 A Schröder (Hannover) SPD 2527 B Dr. Kronenberg CDU/CSU 2530A Dr. Apel SPD 2533 B Reents GRÜNE 2536 A Dr. Feldmann FDP 2539 D Klein (München) CDU/CSU 2541 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2547 B Horacek GRÜNE 2550 B Wischnewski SPD 2552 A Ertl FDP 2553 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 2556A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 2560 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . 2563 B Reents GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 2566 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2567 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 GO Dr. Haack SPD 2568 C Dr. Hirsch FDP 2569 B Krizsan GRÜNE 2569 D Sauermilch GRÜNE 2570 B Reents GRÜNE 2571 A Schwenninger GRÜNE 2571C Frau Dr. Vollmer GRÜNE 2572 B Dr. Jannsen GRÜNE 2572 D Bastian GRÜNE 2573 B Drabiniok GRÜNE 2573 D Frau Reetz GRÜNE 2574 B Schneider (Berlin) GRÜNE 2574 D Burgmann GRÜNE 2575 D Horacek GRÜNE 2576 C Stratmann GRÜNE 2577 A Frau Potthast GRÜNE 2578A Frau Schoppe GRÜNE 2579 A Frau Dr. Bard GRÜNE 2579 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 2580 C Frau Kelly GRÜNE 2581 D Frau Dr. Hickel GRÜNE 2582 C Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2583A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 2584A Hoss GRÜNE 2584 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2585A Schily GRÜNE 2585 C Namentliche Abstimmungen 2586 B, 2588 B, 2590 B Einspruch des Abg. Vogt (Kaiserslautern) gegen den am 21. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 A Einspruch des Abg. Schily gegen den am 22. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 B Nächste Sitzung 2592 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2593* A Anlage 2 Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abg. Dr. Dieter Haack . . . . 2593* A Anlage 3 Erklärung des Abg. Catenhusen (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO 2593* B Anlage 4 Erklärung der Abg. Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO . 2594* A Anlage 5 Erklärung des Abg. Dr. Schöfberger (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO 2594* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2459 36. Sitzung Bonn, den 22. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 35. Sitzung, Seite 2448 B, 7. Zeile von unten: Statt „Allergie" ist „Allegorie" zu lesen. Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2593* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. Anlage 2 Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abgeordneten Dr. Dieter Haack gez. Dr. Dieter Haack gez. Horst Grunenberg gez. Dr. Hans de With ) gez. Peter Würtz gez. Bruno Wiefel gez. Manfred Schulte (Unna) gez. Engelbert Sander gez. Horst Haase (Fürth) gez. Erwin Stahl gez. Dr. Axel Wernitz gez. Egon Franke (Hannover) gez. Lothar Löffler gez. Rudolf Purps gez. Kurt Vogelsang gez. Fritz Gerstl gez. Annemarie Renger gez. Dr. Müller-Emmert gez. Günter Herterich gez. Hans Matthöfer gez. Dr. Karl Ahrens gez. Erich Berschkeit Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Catenhusen (SPD) nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung: Vor mehr als 20 Jahren formulierten die Heidelberger Thesen der Evangelischen Kirche: Das System der atomaren Abschreckung müsse für eine Anlagen zum Stenographischen Bericht gewisse Zeit hingenommen werden. Es verschaffe den politisch Verantwortlichen aber nur eine Gnadenfrist, um durch atomare Abrüstung das System der atomaren Abschreckung überwinden zu können. Diese Gnadenfrist ist in keiner Weise zu atomarer Abrüstung genutzt worden — im Gegenteil. Diese Gnadenfrist geht zu Ende. „Abschreckung" soll jetzt erreicht werden, indem man sich auf das lange Undenkbare — den Atomkrieg - vorbereitet, durch Strategien des Sieges im Atomkrieg ebenso wie durch die Entwicklung von Atomwaffen, die nicht mehr der politischen Abschreckung dienen, sondern zum Einsatz im Atomkrieg vorgesehen sind. Auch die Pershing-Il-Raketen dienen nicht mehr der politischen Abschreckung, sondern dem Einsatz im erwogenen Atomkrieg. Nicht nur ihr Einsatz, sondern schon ihre Produktion und ihre Stationierung sind für mich unverantwortbar. Wir haben kein Recht, die Vernichtung der Welt, der Schöpfung Gottes, planmäßig vorzubereiten. Ein Zweites bestärkt mich in meinem entschiedenen Nein zu weiterer atomarer Aufrüstung: Diplomatie, Rüstungskontrollverhandlungen sind für mich bislang letztendlich nur die Kulisse, hinter denen Entscheidungen über neue Rüstungstechnologien, neue Kernwaffensysteme getroffen werden. Dabei dominieren wirtschaftliche und militärische Interessen, politische Kontrolle findet weitgehend nicht statt. 15 Minuten, so berichtete Valentin Falin, habe das ZK der KPdSU dazu gebraucht, der Umwandlung einer geplanten neuen dreistufigen Langstreckenrakete in die zweistufige SS 20 zuzustimmen. Im Jahre 1978 erhielt die amerikanische Rüstungsfirma Marietta Martin den Auftrag, bis 1986 Pershing II herzustellen. Die Raketen sollten von vornherein in Europa stationiert werden. Eine politische Diskussion fand darüber weder in den USA noch in Europa statt. Der NATO-Doppelbeschluß beschleunigte lediglich den Fertigstellungstermin für die ersten Raketen um zwei Jahre. Mein Nein zur Raketenstationierung ist der Versuch, der Politik wenigstens die Chance zu geben, endlich auf den atomaren Aufrüstungsprozeß Einfluß nehmen zu können. Planspiele in Ost und West malen das Bild eines „fährbaren und gewinnbaren Atomkrieges". Uns wird versichert, kein vernünftiger Mensch könne jemals einen derartigen Versuch wagen. Aber wäre der Erste oder der Zweite Weltkrieg je zustande gekommen, wenn nicht auch deutsche Politiker und Militärs versucht hätten, das Unmögliche möglich zu machen? „Schlieffen-Plan" und „Blitzkriegstrategie" wollten doch das Unmögliche, einen Sieg Deutschlands über ganz Europa, möglich machen. Ich fürchte, daß erneut — auch im atomaren Zeitalter - Menschen der Versuchung erliegen könnten, das Undenkbare — den Sieg im Atomkrieg — denkbar und umsetzbar zu machen. Deshalb stimme ich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, mit der Aufstellung von Pershing II und Cruise Missiles auf deutschem Boden zu beginnen, und unterstütze das Nein meiner Fraktion. 2594* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Anlage 4 Erklärung der Abgeordneten Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO: Die Vollversammlung des Ökumenischen Weltrates der Kirchen ist im Sommer dieses Jahres aus christlicher Überzeugung zu einer Erklärung gekommen, in der es u. a. heißt: Ein Atomkrieg ist unter keinen Umständen, in keiner Region und durch kein Gesellschaftssystem zu rechtfertigen oder als gerecht zu erklären, denn das Ausmaß der daraus folgenden Zerstörung steht in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, den man sich davon verspricht. Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und ungeeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren. Die Herstellung und Stationierung von Kernwaffen sowie deren Einsatz sind ein Verbrechen gegen die Menschheit. Dieses sind keine Aussagen für das Leben in einem paradiesischen Jenseits, sondern für unser Handeln heute. Wir kommen als Christen zum gleichen Ergebnis und werden uns auch in unserem politischen Handeln danach richten. Der Antrag der SPD entspricht in den wichtigsten Passagen dieser Zielsetzung. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO Zur Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gebe ich folgende Erklärung ab: Bereits am 26. Mai 1981 habe ich zusammen mit vier weiteren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gegen eine Stationierung gestimmt. Die Vorgänge in den letzten zweieinhalb Jahren, insbesondere der mangelnde Verhandlungswille der beiden Supermächte in Genf, aber auch der deutliche Mehrheitswille unserer Bürger wie die Argumente der Friedensbewegung haben mich in meinem Abstimmungsverhalten noch bestärkt. Ich bin sehr froh, daß mein NEIN heute im Einklang mit dem NEIN meiner Partei, der SPD, und im Einklang mit dem Mehrheitswillen meiner Fraktion steht. Mein NEIN ist weder zeit- noch situationsbedingt, sondern ein kategorisches NEIN, weil ich die denkbaren, die möglichen und die wahrscheinlichen Folgen dieser Stationierung vor meinem Gewissen nicht verantworten kann. Die Gründe für mein NEIN fasse ich wie folgt zusammen: 1. Die neuen Nuklearwaffen sind, wie im übrigen auch die sowjetischen SS 20, geeignet, Millionen friedlicher Menschen auf Knopfdruck in wenigen Minuten auszurotten und weite Teile Europas auf Jahrtausende hinaus zu verwüsten. Kein wie immer gearteter Zweck kann ihren Einsatz rechtferigen. Wer diese Waffen annimmt, nimmt, auch wenn er ihn nicht will, den Völkermord billigend in Kauf. 2. Mit den neuen Nuklearwaffen soll erneuter Schrecken über die osteuropäischen Völker verbreitet werden. Damit läßt sich vielleicht vorübergehend Krieg abschrecken, aber niemals ein dauerhafter Friede zwischen den Völkern begründen. Der Friede wächst nicht auf Raketen, sondern nur auf Entspannung, Aussöhnung, Verständigung und Sicherheitspartnerschaft über alle unverwischbaren ideologischen Grenzen hinweg. 3. Die Sicherheit unseres Volkes ist vielfach gewährleistet. Sie bedarf dieser neuen Nuklearwaffen nicht. Diese Waffen machen unser Volk nicht mehr sicherer, sondern unermeßlich bedrohter, weil sie gegnerische Atomschläge letzten Endes nicht abschrecken, sondern im Konfliktfall auf sich ziehen. 4. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion nicht zur Abrüstung veranlassen. Der Versuch, mit mehr und immer mehr Waffen zu weniger Waffen auf der Welt zu kommen, ist ein durch die jüngere Geschichte längst widerlegter Wahnsinn. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion zu weiterer Aufrüstung mit Kurzstreckenraketen veranlassen. Diese wiederum wird den Grund oder Vorwand für erneute „Nach"rüstung im Westen abgeben. Auf diese Weise kommt es mit zwangsläufiger Sicherheit zu einer neuen mörderischen Dynamik im weltweiten Wettrüsten. Wie die Menschheitsgeschichte in Hunderten von Fällen lehrt, steht am Ende einer solchen Hochrüstung nicht der Friede, sondern der Krieg. Der nächste Krieg ist aber nicht irgendeiner, den man schlecht oder recht überleben könnte. Er kann in der Vernichtung der Menschheit enden. 5. Die Stationierung neuer Nuklearwaffen und die damit verbundene ausschließliche Einsatzgewalt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, zerstört die sowieso schon eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik im Wesensgehalt. Wie kann im übrigen die uns allen gemeinsame Lehre des 2. Weltkriegs beherzigt werden, wonach von deutschem Boden nie mehr wieder ein Krieg ausgehen darf, wenn in unserem Vaterland nukleare Vernichtungswaffen als Angriffswaffen stationiert werden und ein einziger Amerikaner über den Einsatz dieser Waffen entscheiden darf oder binnen weniger Minuten Warnzeit entscheiden muß?
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    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2489


    Waltemathe
    komme, was ich hier sagen möchte, darf ich auf eine Äußerung eingehen, die Herr Biehle vorhin gemacht hat. Er hat meinem Fraktionskollegen Gert Weisskirchen unterstellt, er spiele sozusagen das Spiel der Sowjetunion.
    Gert Weisskirchen hat ein Statement für das sowjetische Fernsehen gegeben, das vorgestern gesendet worden ist. Darin heißt es:
    Darum fordere ich
    — also Gert Weisskirchen —
    die USA auf, die beabsichtigte Stationierung nicht zu vollziehen. Darum fordere ich die UdSSR auf, mit der angebotenen Liquidierung von SS 20 jetzt zu beginnen und die beabsichtigte Stationierung neuer atomarer Kurzstrekkenraketen nicht zu vollziehen. An mehr Waffen werden wir alle noch ersticken.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Waltemathe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?


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    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte meine Redezeit nicht überziehen, zumal ich in meiner Fraktion dafür gekämpft habe, daß dieses Parlament ein Redeparlament mit kürzeren Beiträgen statt der Mammutbeiträge, die wir meistens in den Debatten hören, ist.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU] und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es geht die Angst um, auch hier in diesem Hause. Auch diese Debatte ist von Angst geprägt. Die Angst ist auch begründet, denn in einer kaum noch durchschaubaren Welt mit kaum noch durchschaubaren, sehr ausgeklügelten computerisierten Strategien will der Bürger wissen, ob seine Sicherheit noch gewährleistet ist und überhaupt noch gewährleistet werden kann. Ist es wirklich so, daß es zur Zeit — mit nachteiligen Folgen für uns — ein Gleichgewicht nicht gibt, und bedeutet das, daß die Sowjetunion uns ab übermorgen politisch so unter Druck setzen kann, daß unser freiheitliches Gesellschaftssystem verlorengeht? Bedeutet Nachrüstung demnach, daß wir uns ab übermorgen sicher fühlen können?
    Meine Damen und Herren, mit Angst kann man Politik machen.

    (Berger [CDU/CSU]: Da haben Sie leider recht!)

    Sie ist eine oft erprobte, von den jeweiligen Herrschern durchgesetzte Methode, Aufrüstung plausibel machen zu lassen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Immer ist nämlich die andere Seite angeblich stärker. Die Angst könne man, nach dieser Logik, folgerichtig nur dann überwinden, wenn man ein Gleichgewicht oder noch viel besser eine Überlegenheit herstelle. Das tue man zwar nicht gerne, aber leider lasse einem die andere Seite keine andere Wahl. Schließlich kann doch der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Angst ist auch ein vortreffliches Mittel der innenpolitischen Einschüchterung.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn einem nämlich zur Plausibilität von Aufrüstungsschritten keine Sicherheitsargumente mehr einfallen, kann man Bockbeinige immer noch als im leninschen Sinne, die nützlichen Idioten der anderen Seite bezeichnen.

    (Beifall bei der SPD)

    An Kriegen sind, das haben wir in diesem Hause gehört, in Wahrheit die Pazifisten schuld, d. h. an künftigen Atomkriegen sind die Atompazifisten schuld.

    (Berger [CDU/CSU]: Halten Sie die Pazifisten für schuldlos?)

    Auch ich habe Angst. Ich weiß aber auch, das nur, wer Angst hat, den Mut aufbringen kann, sich dem Aufrüstungswahn zu widersetzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Weil jeder weiß und wissen kann, daß gegen atomare Schläge eine Verteidigung gar nicht möglich ist, wäre es ja wohl Wahnsinn — viele betonen das in Sonntagsreden —, dazu beizutragen, daß sie überhaupt stattfinden können. Wer Angst vor dem Atomkrieg hat, darf ihn nicht vorbereiten.

    (Berger [CDU/CSU]: Er muß ihn verhindern!)

    Angst könnte auch ein Anlaß für die Einkehr der Vernunft sein. Weil das angeblich längst Berechnete und in vielen Computern Gespeicherte immer unberechenbarer wird, muß damit gerechnet werden, daß ein Krieg, sogar ein konventioneller, nicht so abläuft, wie es sich die Strategen ausgedacht haben.

    (Berger [CDU/CSU]: Auch der muß verhindert werden!)

    Schließlich, meine Damen und Herren, sollte Angst ein Signal für Zusammenarbeit sein. Weil Sicherheit offensichtlich nicht durch Überrüstung und Overkill, also der Fähigkeit, sich mehrfach umzubringen, zu kaufen ist,

    (Beifall bei der SPD)

    muß man Interesse an der Sicherheit des anderen haben. Denn wer vor der anderen Seite nicht gesichert werden kann, muß sich mit ihr sichern.

    (Beifall bei der SPD)

    Schon immer aber haben es die Herrschenden verstanden, die schlichte Wahrheit als naiv und damit als realitätsfern zu diffamieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Die innenpolitische Schlachtordnung verläuft nach alten, wenig originellen Prinzipien und Rezepten. Da werden nicht Interessen, Risiken und Chancen abgewogen, sondern Verdächtigungen und Unterstellungen ausgesprochen: Entweder sei man nicht

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    2490 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983


    Waltemathe
    für den Frieden oder nicht für die Freiheit oder man plane sogar eine ganz andere Gesellschaftsordnung, als diejenige, die wir haben. — Ich glaube, daß gerade letzteres völlig falsch ist, wenn ich an die vielen engagierten Menschen in der Friedensbewegung und anderswo denke.
    Wer Reagan nicht Friedens- und Entspannungspolitik zutraut, der gilt bei uns schon als Antiamerikaner. Nun, ich traue Reagan zu, daß er die Politik betreibt, die er als im amerikanischen Interesse liegend betrachtet. Das heißt u. a.: Sollte es zu einem Kräftemessen, zumal einem atomaren, mit der Sowjetunion kommen, so darf das Gebiet der USA nicht in Mitleidenschaft gezogen werden; also müssen die weltweiten Interessen dezentral wahrgenommen werden, und deshalb müßten die Machthaber im Kreml auch von Europa aus bedroht werden können.
    Nun hat aber die Sowjetunion die gleiche Angst, die Amerika hatte, als die Sowjets auf Kuba Mittelstreckenraketen aufstellen wollten. Die Sowjetunion — ich sage hier besser: Rußland — hat ja Kriege — ich meine nicht diejenigen, die sie selbst angezettelt haben, wie Afghanistan — und Verluste tatsächlich so erlebt, daß sie, die Sowjetunion, bzw. es, Rußland, überfallen wurde.

    (Berger [CDU/CSU]: Deshalb ist sie in Afghanistan einmarschiert?!)

    Das heißt die Angst der Sowjetunion weckt, abgesehen davon, daß sie wie die USA imperialistische Ziele verfolgt, ein besonders starkes, ja ein übertriebenes militärisches Sicherheitsbedürfnis.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Und es ist ja wahr: Die Sowjetunion rüstet nach, sie rüstet vor, und sie rüstet auf. Das bestreitet niemand. Beide Großmächte

    (Berger [CDU/CSU]: Wir tun etwas dagegen!)

    wollen sich zum einen ihre jeweilige Einflußsphäre nicht nehmen lassen und andererseits nicht von einer Position angeblicher militärischer Unterlegenheit aus verhandeln. Aber, so frage ich: Ist es dann so naiv, wenn Europäer ihre Sicherheit nicht davon abhängig machen lassen wollen, daß über ihre Köpfe hinweg und im Ernstfall auf ihre Köpfe herab die Aufrüstungsspirale in Gang gehalten wird? Ist es wirklich nur eine unrealistische, verniedlichend „Friedenssehnsucht" genannte Haltung, die zu einer immer größer werdenden Skepsis gegenüber der Weisheit offizieller Politik führt, oder handelt es sich doch um ein eher nüchternes, realistisches Kalkül, wonach das Überleben nur noch zu sichern ist, wenn man die Gefahren der Selbstzerstörung beseitigt?
    Aufrüstung scheint nur mit einem klaren Feindbild durchsetzbar. Ein Weltbild, das der anderen Seite die Rolle des ausschließlich Bösen zuweist, begünstigt schon im vorhinein Rechtfertigungen, es gebe etwas auszurotten. Dieses Wort „ausrotten" hört man auch heute wieder.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer sich daran nicht beteiligen will, der arbeitet offensichtlich für den Feind und ist innenpolitisch mithin ein Sicherheitsrisiko. Denn natürlich wird unterstellt, daß auch die Kreml-Gewaltigen Tag und Nacht an Plänen zur Ausrottung oder Einverleibung des Westens arbeiten, und dagegen muß man sich ja wappnen.
    Nun lassen sich Millionen westdeutscher Friedensfreunde nicht so einfach als Kommunisten oder „Fünfte Kolonne" abtun. Die DKP würde ja davon träumen, so viele Anhänger und Wähler zu haben, wie die Friedensbewegung seit 1981 auf die Beine gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU)

    Wer den Versuch unternimmt, die Friedensbewegung in eine bestimmte Ecke zu stellen oder, wie das zuweilen die GRÜNEN versuchen, ausschließlich zu seiner eigenen Klientel zu zählen, der irrt sich ganz gewaltig.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer glaubt, daß es sich um lauter ferngesteuerte, irregeleitete, dumm-naive Protestler handele, hat gar keine Ahnung davon, wieviel unterschiedliche Motivationen und politische, religiöse, militärstrategische Ansichten und sicher auch Emotionen trotzdem zu dem einen Ergebnis führen: Laßt ab von dem Wahnsinn, solange es dazu noch Zeit ist!

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich als Pazifist, der ich von Anfang an gegen den Aufrüstungsteil des NATO-Beschlusses war, weiß, daß selbst in der Friedensbewegung meine grundsätzliche Haltung eine Minderheitenmeinung darstellt. Viele Menschen, mit denen ich anläßlich des Evangelischen Kirchentages im Mai 1981 in Hamburg oder bei den Bonner Demonstrationen vom Oktober 1981 beziehungsweise Juni 1982 oder bei Demonstrationen in diesem Jahr gesprochen habe, sind überhaupt keine Gegner eines Verteidigungsbeitrages oder eines Verteidigungsbündnisses. Was sie einfordern, ist eine Sicherheitspolitik, die zum einen nicht vorwiegend oder ausschließlich militärisch definiert ist und zum anderen die Gefahren eines Krieges nicht erst heraufbeschwört, der die Vernichtung und eben nicht die Verteidigung bedeuten würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Weil ich auch dort eine Minderheitenhaltung darlege, stehe ich hier überhaupt nicht als triumphierender Rechthaber. Rechthaberei ist übrigens in der Politik nicht so gut. Denn ich weiß auch gar nicht, ob ich recht habe. Ich unterstelle ja, daß auch andere recht haben könnten. Aber ich finde, daß das, was Helmut Schmidt am 22. März 1958 im Bundestag ausgeführt hat, auch heute noch, nein, heute bei den neuen nuklearen Waffengenerationen erst recht Gültigkeit hat. Ich darf ihn zitieren:
    Wir sagen dem deutschen Volke in voller, ernster Überzeugung, daß der Entschluß, die beiden Teile unseres Vaterlandes mit atomaren Bomben gegeneinander zu bewaffnen, in der Geschichte einmal als genauso verhängnisvoll

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2491


    Waltemathe
    angesehen werden wird, wie es damals das Ermächtigungsgesetz für Hitler war.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein unpassender Vergleich, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    An einer anderen Stelle der gleichen Rede sagte Helmut Schmidt, zu Ihnen gewandt:
    ... Sie wollen den Frieden erhalten dadurch, daß Sie den atomaren Krieg vorbereiten.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Nun geht es heute nicht darum, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen. Darum ging damals die Debatte; Strauß war Verteidigungsminister. Aber es geht doch um das gleiche Problem: ob es nämlich durch Ermächtigung möglich werden könnte, daß Krieg von deutschem Boden ausgehen könnte. Deshalb geht es hier nicht um Bündnis oder Nichtbündnis.

    (Berger [CDU/CSU]: Deshalb hat er später j a unsere Sicherheitspolitik übernommen!)

    Schon aus dem Interesse unserer westlichen Nachbarn heraus würde gar nicht zugelassen werden, daß die Bundesrepublik Deutschland die NATO verließe, weil das Eingebundensein Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem weniger Angst macht als eine eigenständige Rolle. Nach dem Motto von de Gaulle liebt man Deutschland so sehr — übrigens auch bei unseren westlichen Nachbarn —, daß man lieber zwei davon hat.
    Aber die NATO will ja ein Verteidigungsbündnis sein mit der politischen Zielsetzung, Frieden und Freiheit zu sichern.

    (Berger [CDU/CSU]: Und den Krieg zu verhindern!)

    Gleichwohl hat sich die NATO nach ihren eigenen Beschlüssen und den US-amerikanischen Vorgaben zu einem Aufrüstungsbündnis entwickelt. Denn was anderes als Aufrüstung bedeutet es eigentlich, die Verteidigungsausgaben jährlich um 3% zu steigern?

    (Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]: Es ist einfach falsch, was Sie sagen!)

    Ich frage zusätzlich: Bringt uns das Jahr für Jahr 3 % mehr Sicherheit?

    (Rühe [CDU/CSU]: Das hat doch Ihre Regierung beschlossen! Das hat doch die alte Bundesregierung beschlossen!)

    Ist es innerhalb eines Bündnisses erlaubt, zu fragen, ob bei einer Fähigkeit, sich gleich mehrere Male umzubringen, die Begriffe des Schutzschildes, der Sicherheit und des Gleichgewichts noch stimmen, und entspricht es einem Verteidigungsbündnis, die Gefahr der Vernichtung des zu verteidigenden Territoriums heraufzubeschwören? Mittelstrekkenwaffen, welche von Westeuropa bzw. von der Bundesrepublik Deutschland aus die Enthauptung der Befehlszentralen der Sowjetunion durchzuführen geeignet sind, sind ja keine Verteidigungsmittel. Sie sind entweder Angriffswaffen, die der Massenvernichtung bzw. ihrer Androhung dienen, oder auf indirekte und sehr makabre Weise Selbstmordinstrumente.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun ist das Nein der Sozialdemokraten zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich motiviert. Vor zweieinhalb Jahren mußten es meine Fraktionskollegen in ihrer Mehrheit hinnehmen, daß einige Kollegen und ich einer Entschließung des Bundestages nicht zugestimmt haben, die von der zeitgerechten und konsequenten Verwirklichung beider Teile des NATO-Beschlusses ausging.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie war das mit dem Verteidigungshaushalt?)

    Mein heutiges Nein ist so motiviert, wie es das auch schon am 26. Mai 1981 war.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Berger [CDU/CSU]: Also Sie haben sich nicht geändert, aber die SPD!)

    Nicht oder nicht ausschließlich, weil unzureichend und ergebnislos in Genf verhandelt wurde, halte ich die Stationierung für falsch. Aber es kommt gar nicht allein auf die Motive des Nein an. Wir alle müssen als vom deutschen Volk gewählte Vertreter die Interessen Westdeutschlands und Europas wahrnehmen. Die sind in meinen Augen nicht darin zu sehen, daß wir uns freiwillig zu Geiseln im Spiel von Großmächten machen lassen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Wer tatsächlich abrüsten will, darf nicht erst weiter aufrüsten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Zur Abrüstung muß man sogar den ersten Schritt tun. Das Ziel eines atomwaffenfreien Europas ist die konkrete Utopie, der wir nachstreben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Beginnen wir mit atomwaffenfreien Zonen beiderseits der Demarkationslinie als Anfang ihrer Verwirklichung! Wer schon auf dem Pulverfaß sitzt, muß nicht auch noch die Lunte legen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich füge hinzu: Er muß auch nicht den Ehrgeiz haben, das zweite Streichholz zu besitzen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich halte es für schlicht unglaubwürdig, wenn hier ständig als Ziel angegeben wird, man wolle Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, während man die Aufrüstung fortsetzt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


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    2492 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983


    Waltemathe
    Ich wäre dafür, daß wir uns als Realisten so viel ursprüngliche Naivität leisten, unsere Phantasie für die Androhung von Frieden und Zusammenarbeit und für weltweite soziale Gerechtigkeit anzustrengen.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Das Geld dazu hätten wir, wenn wir auf weitere Überrüstung verzichten. Beginnen wir heute damit, indem wir ein klares Nein zur Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen aussprechen! Von deutschem Boden aus muß es ein Signal des Friedens geben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)