Rede:
ID1003515900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 33
    1. die: 2
    2. Sitzung: 2
    3. Meine: 1
    4. Damen: 1
    5. und: 1
    6. Herren,: 1
    7. wir: 1
    8. haben: 1
    9. alle: 1
    10. Wortmeldungen: 1
    11. erledigt.Ich: 1
    12. berufe: 1
    13. nächste: 1
    14. des: 1
    15. Deutschen: 1
    16. Bundestages: 1
    17. auf: 1
    18. morgen,: 1
    19. Dienstag,: 1
    20. den: 1
    21. 22.: 1
    22. November: 1
    23. 1983,: 1
    24. 9: 1
    25. Uhr: 1
    26. ein.: 1
    27. Wir: 1
    28. setzen: 1
    29. dann: 1
    30. Aussprache: 1
    31. fort.Die: 1
    32. ist: 1
    33. geschlossen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Peter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst, daß ich noch einmal für zehn Minuten das Wort bekomme. Ich hatte zwar vor, länger zu reden, aber ich werde deshalb schneller sprechen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Arme Stenographen!)

    Die heutige Debatte hat eine außenpolitische und eine sicherheitspolitische Seite, sie hat aber auch eine tief in das demokratische Selbstverständnis unseres Volkes gehende Seite. Das ist in vielen Einzelbeiträgen heute abend deutlich geworden. Tausende, ja Millionen verfolgen unsere Debatte am Fernsehschirm, am Radio mit heißem Herzen, mit Hoffnung, ihr eigenes vielfältiges Engagement könne im Parlament über die Parteigrenzen hinweg noch etwas bewegen. Diese Erwartung vieler Bürger gibt uns Verantwortung, Mitverantwortung für das Hinterher. Resignation gegenüber den politischen Institutionen, gegenüber den Parteien, Ausstieg aus demokratischer Teilhabe sind mögliche schlimme Konsequenzen, aber auch bei einer möglichen Eskalation zur Gewalt — der noch schlimmeren Alternative — werden wir uns vor der Antwort auf die Frage der Mitverantwortung nicht drücken können. In diesem Zusammenhang war das Wort des Bundesaußenministers von den Gewalttätern ein böses Wort. Es hat nämlich in seiner Verallgemeinerung die Bürger in der Friedensbewegung insgesamt kriminalisiert. Ich fürchte, daß das Methode hat, da sich der Bundesaußenminister ja gewöhnlich sehr genau überlegt, was er sagt.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Zehntausende, ja Hunderttausende nehmen die parlamentarische Demokratie beim Wort. Sie machen Gebrauch von Art. 17 des Grundgesetzes, dem Petitionsrecht. Sie nehmen Art. 38 wörtlich. Sie wenden sich an uns, weil sie die Hoffnung haben, daß die Abgeordneten tatsächlich das ganze Volk vertreten. Sie wenden sich an uns, weil sie sich nicht vorstellen können, daß an Weisungen nicht gebundene Abgeordnete in einer Existenzfrage, die unsere Zukunft verändern kann, geschlossen nach Fraktionen entscheiden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sie wenden sich auch an uns, weil sie ihre Zweifel,
    ihre Argumente an uns weitergeben wollen, weil sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2455


    Peter (Kassel)

    hoffen, jedem Abgeordneten bei der Prüfung seines Gewissens oder der Wahrhaftigkeit gegenüber dem eigenen Erkenntnisstand zu helfen.
    Bürger, die sich in solcher Form in die Willensbildung einmischen, sind demokratisch erwünscht. Sie haben mich nicht unter Druck gesetzt. Unter Druck gesetzt kann sich nur der fühlen, der sich seiner Argumente nicht sicher ist, aber sich nicht mehr bewegen darf.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Verweigerung gegenüber den vielen Versuchen der Bürger, uns zu erreichen, ist Ausdruck von Angst, von Unsicherheit ihrerseits. Da ist so etwas wie Bunkermentalität entstanden. Wenn man Herrn Kollegen Marx heute hat reden hören, dann weiß man, was ich meine.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Beiträge der Kollegin Geiger, der Kollegin Dr. Hellwig, des Kollegen Müller und des Kollegen Dr. Göhner

    (Feilcke [CDU/CSU]: Keine Zensuren verteilen!)

    sind zwar in der Form und auch in der Auswahl der Redner auf die Gruppen eingegangen, die es in der Friedensbewegung gibt. Aber das, was sie vorgetragen haben, war in angenehmer Verpackung das, was ihnen die Friedensbewegung an Fragen nicht stellt. Es war ein Gespensterdialog, bei dem sie Antwort auf Dinge gegeben haben, die sie gar nicht gefragt worden sind.

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Jawohl, Herr Zensor! — Feilcke [CDU/CSU]: Der scheint Lehrer zu sein!)

    — Das kommt wahrscheinlich daher, daß ich Lehrer bin

    (Feilcke [CDU/CSU]: Was habe ich gesagt!)

    und manchmal auf das achte, was gesagt wird.
    Die vielen Bürger, die sich in dieser Frage einmischen, sind Teil einer zutiefst demokratisch-republikanischen Bewegung. Sie repräsentieren den politisch mündigen Bürger, den die Demokratie braucht. Das ist ernsthaft gemeint. Das wäre der Dialog, den dieser Bürger von uns erwartet.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, haben es fertiggebracht, sich des Themas Frieden zu bemächtigen. Sie haben die Diskussion über die Militärstrategien und ihre Auswirkungen, über Abrüstungsschritte den Militärexperten in den Stäben, in den Verwaltungen und in den Parlamenten weggenommen. Sie weigern sich, auf deren Argumente einzugehen, obwohl das der Dialog wäre, den Sie ja immer mit dem Bürger führen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, haben den Freiheitsbegriff, den Sie ständig im Munde führen, mit dem Inhalt der demokratischen Teilhabe gefüllt. Freiheit und Wahrnehmung der politischen Freiheitsrechte gehören zusammen. Wenn Sie die Alternative Frieden oder Freiheit in diesen Zusammenhang stellen, gewinnen Ihre Argumente erstmals mehr an Glaubwürdigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, repräsentieren die Mehrheit der Bevölkerung. Es sind die sensibelsten Teile dieser Mehrheit, die Sie gern als schweigende Mehrheit hätten, die diesmal aber eine Mehrheit gegen Ihre Meinung und gegen die Stationierung ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Ein reiner Blödsinn, was Sie da sagen! Ein reiner Blödsinn! — Dr. Vogel [SPD] [zu Abg. Klein [München] [CDU/CSU]]: Etwas differenzieren!)

    Dies ist nicht der nach Sprangerscher Zwangsvorstellung ferngesteuerte Teil unseres Volkes, sondern das sind selbständige, aktive Bürger, über Schichten und Parteigrenzen hinweg; das sind Mütter und Väter, die sich um die Zukunft ihrer Kinder, unserer Kinder sorgen und sich nicht fragen lassen wollen: Was habt ihr dagegen getan?, wenn sie im Falle eines Krieges noch einmal gefragt werden könnten. Das sind Christen beider Konfessionen, die die Stationierung mit christlichen Glaubenssätzen nicht für vereinbar halten, beispielsweise die Mehrheit der praktizierenden Pfarrer und Vikare der Landeskirche Kurhessen-Waldeck in einer Petition an den Bundestag, beispielsweise die Delegiertenversammlung von Pax Christi. Das sind Männer und Frauen aus der DDR, die das gemeinsame Interesse der Deutschen gegen Stationierung neuer Raketen in Ost und West ausdrücken und dafür persönliches Risiko auf sich nehmen. Darüber sind wir uns einig.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich erinnere Sie an die eindrucksvollen offenen Briefe von DDR-Bürgern, insgesondere an die Dresdener Friedensstafette für das Leben. Nun richten Sie sich auch einmal danach, was dort an Bedürfnissen der DDR-Bürger formuliert wird!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das sind Gewerkschafter, die wissen, daß Rüstung und Sozialabau zusammenhängen — allerdings anders, als Sie, Herr Kollege Müller, es vorhin definiert haben. Das sind Mitglieder und Funktionsträger der CDU, die sich ihr Selbstbewußtsein und die Aufrichtigkeit gegen ihre Zweifel bewahrt haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das hören Sie nicht gern! Das kann ich mir vorstellen. — Das sind viele Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen Kenntnisse Zweifel haben, ob die Stationierung richtig ist, und wegen ihrer Zweifel nein sagen: Richter und Staatsanwälte, Naturwissenschaftler, Psychologen, Angehörige sozia-

    Metadaten/Kopzeile:
    2456 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Peter (Kassel)

    ler Berufe, Mediziner, Pädagogen, Pfarrer, Künstler und Schriftsteller.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Aber nicht alle!)

    Das sind viele Einzelpersonen, die für sich und ihre Freunde an uns schreiben, die im Stadtteil Unterschriften gesammelt haben, die große Massenappelle unterschrieben haben. Es sind auch die Bürger, die uns auf den — wie sie es nennen — Parlamenten der Mehrheit zum Nein aufgefordert haben.
    Sie alle haben ihre Angst, ihre Zweifel, ihre Venunft in demokratische Aktion umgesetzt. Das ist der Unterschied: aus Angst demokratisch handeln und nicht — wie auf der anderen Seite — mit Angst Politik machen lassen!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Union wirft diesen Menschen ihre Angst vor. Herr Kollege Waigel hat das heute ausführlich dargestellt.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Autos umschmeißen! „Demokratische Aktionen"!)

    Ich bin der Meinung, es ist schlimm, wenn dieser Vorwurf von einer Partei kommt, die seit 30 Jahren ihr gesamtes Verteidigungskonzept — und nicht bloß ihr Verteidigungskonzept — nur auf die Angst vor der Sowjetunion und dem Kommunismus aufgebaut hat.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Zustimmung des Abg. Schily [GRÜNE] — Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: „Nur" ist gut!)

    Die CDU findet es deshalb nicht etwa falsch, daß Menschen Angst haben, aber es paßt ihr nicht, daß es nicht die richtige, vorschriftsmäßige, ausbeutbare, für ihre Zwecke verwendbare Angst ist.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Das hatten wir heute schon, Herr Kollege!)

    Es geht deshalb heute in dieser Debatte um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie gegenüber diesen Bürgern. Wir stehen vor einer Herausforderung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU] und weitere Zurufe)

    — Herr Bötsch, die Reaktion zeigt, daß das wohl den Kern trifft. Wir stehen vor einer Herausforderung, der sich die Sozialdemokraten in dieser Debatte gestellt haben. Sie haben die Argumente dieser Bürger in der Debatte aufgegriffen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ihr seid gegenüber euerem eigenen Beschluß umgefallen!)

    Bei Ihnen war Fehlanzeige, Fehlanzeige in jeder Beziehung.

    (Beifall bei der SPD) Ich sage zum Schluß:


    (Demonstrative Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Trotz dieser Situation besteht noch die Chance,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Daß Sie ja sagen!)

    daß Sie sich Ihrer möglichen Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Entscheidung bewußt werden. Wenn Sie möglicherweise als Jurist nur irgendwelche Zweifel an der eigenen Rechtsposition haben könnten,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Welche Arroganz!)

    wenn Sie als Naturwissenschaftler nur irgendwelche Ängste vor einem Computerfehler empfinden, wenn Sie als Christ nur irgendwelche Zweifel an Ihrer Glaubensposition haben könnten, wenn Sie als Väter und Mütter irgendwie die Sorgen ihrer Kinder teilen,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber Sie haben in all den Fragen recht!)

    wenn Sie, Herr Klein, nur etwas unsicher wären, ob das, was Sie entscheiden, richtig ist,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    dann entscheiden Sie sich für die Zweifel und Ängste der Bürger, dann sagen Sie nein zur Stationierung.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Es ist tatsächlich noch nicht zu spät. — Ich danke Ihnen für Ihre Erregung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir haben alle Wortmeldungen erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Dienstag, den 22. November 1983, 9 Uhr ein. Wir setzen dann die Aussprache fort.
Die Sitzung ist geschlossen.