Rede:
ID1003515700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 14
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren,: 1
    5. die: 1
    6. wirklich: 1
    7. letzte: 1
    8. Wortmeldung: 1
    9. heute:: 1
    10. Herr: 1
    11. Abgeordneter: 1
    12. Peter,: 1
    13. zehn: 1
    14. Minuten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Wilhelm Höffkes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst darf ich mich einmal herzlich dafür bedanken, daß Sie nach 14 Stunden Debatte hier noch aushalten. Danke schön.

    (Beifall — Feilcke [CDU/CSU]: Wir sind eben Steher!)

    Ich möchte meinen, daß kein Thema die öffentliche Diskussion im politischen wie auch im kirchlichen Bereich so stark wie die Frage der Friedenssicherung bewegt. Seit dem NATO-Doppelbeschluß im Dezember 1979 ist auch der Öffentlichkeit deutlich geworden, daß die Entspannung, an die fast über ein Jahrzehnt hinweg geglaubt wurde, zusammengebrochen ist. Durch den NATO-Doppelbeschluß ist der Öffentlichkeit deutlich geworden, daß die Sowjetunion die Phase der Entspannung dazu benutzt hat, einseitig aufzurüsten und insbesondere im Bereich der Mittelstreckenraketen eine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2451


    Höffkes
    neue Bedrohung für die westeuropäischen Staaten entstehen zu lassen.
    Kurioserweise ist jedoch nicht diese Vorrüstung in die Kritik der Rüstungsgegner geraten, sondern der Doppelbeschluß der NATO, der beinhaltet, daß erst dann nachgerüstet werden soll, wenn sich die Sowjetunion auf dem Verhandlungsweg nicht dazu bereit erklärt, ihre einseitig aufgestellten SS 20 zu beseitigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit tiefer Sorge sehen wir, daß sich die Furcht wie ein giftiger Nebel über der Menschheit ausbreitet.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das ist aber ein schöner Satz!)

    Zum erstenmal ist weiten Teilen der Bevölkerung das Ausmaß der Gefahr bewußt geworden, die durch die Atomkraft die Welt bedroht. Zugleich ist offenbar geworden, daß bis zur Stunde kein Mensch einen Ausweg aus dieser Not sieht.
    Ich meine, wir handeln unchristlich, wenn wir an die Stelle der Furcht vor Gott die Angst vor der entfesselten Atomkraft treten lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir dürfen unser Vertrauen nicht auf eine selbstgeschaffene Sicherheit setzen, weder auf den Besitz von Atomwaffen, noch auf den Verzicht auf diese Waffen.
    Daß die Menschheit über die Kräfte des Atoms Macht gewonnen hat, entspricht dem Schöpfungsauftrag. Und damit ist dem Menschen eine ungeheure Verantwortung auferlegt.

    (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: „Ihr werdet sein wie Gott!")

    Die christlichen Kirchen haben unablässig gemahnt, die Atomkraft nicht zum Werkzeug der Zerstörung zu machen. Es geht um den Menschen. Es gilt, nicht die Akte der Schöpfung zu ächten, sondern dem Menschen in den Arm zu fallen, der diese Akte mißbrauchen will. Und das muß bei allen Völkern geschehen.
    Niemals hat sich der Mensch so ohnmächtig gezeigt wie in dieser Stunde seiner großen Macht. Er steht vor zwei unheimlichen Möglichkeiten: entweder die Freiheit und Würde des Menschen im Kampf der weltpolitischen Machtblöcke zu verlieren oder es geschehen zu lassen, daß in dem apokalyptischen Schrecken eines Atomkriegs die physische Existenz von Millionen ausgelöscht wird, oder als Alternative hierzu die These der atomaren Abschreckung durch Aufrechterhaltung des annähernden Gleichgewichts der Kräfte als Friedenssicherung zu akzeptieren.
    Auf den Staatsmännern, die heute die Geschicke der Völker bestimmen, ruht eine beispiellose Verantwortung, somit auch auf Regierung, Parlament und Parteien, die bei uns Verantwortung tragen.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Sie täuschen sich!)

    Es ist ein Verstoß gegen diese Verantwortung, wenn die Atomfrage und damit der NATO-Doppelbeschluß als bloßes parteipolitisches Kalkül oder Taktik zur Machtgewinnung mißbraucht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Meinungsbildung beschränkt sich nicht auf den politischen Bereich, sondern hat längst Eingang in die Diskussion der Kirchen gefunden. Im Bereich der evangelischen Kirche haben sich sehr unterschiedliche Stellungnahmen herauskristallisiert, die sich kontrovers gegenüberstehen.
    Es gibt vier wesentliche Aussagen: die der Reformierten Kirche und des Ökumenischen Rates, die gemeinsame Erklärung der Evangelischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR, die der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und die der Konferenz Bekennender Gemeinschaften.
    Die Friedensthesen des Reformierten Bundes fanden große Aufmerksamkeit. In den Grundthesen wurden sie u. a. von Franz Alt in „Frieden ist möglich — die Politik der Bergpredigt" verarbeitet. Wer sich weiter orientieren will, möge einmal Manfred Hättich „Weltfrieden durch Friedfertigkeit"

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Mit Fragezeichen!)

    oder Trutz Rendtorff „Mit der Bergpredigt regieren?" lesen.
    Die Beschlußvorlage beinhaltet ein bedingungsloses Nein gegen alle Massenvernichtungsmittel und verurteilt die Entwicklung, Produktion, Aufstellung und Anwendung atomarer, bakteriologischer und chemischer Waffen. Die Tatsache, daß derartige Massenvernichtungsmittel entwickelt und produziert werden, wird als Sünde und als „offenkundige Verleugnung Gottes" bezeichnet. Die Mitgliedskirchen werden aufgefordert, bei ihren Regierungen auf einseitige Abrüstungsschritte zu drängen. Damit hat sich der Reformierte Bund gegen eine Abschreckungsstrategie gewendet, die in Wirklichkeit ein Gleichgewicht des Schreckens sei. Es heißt:
    Unsere Einstellung gegenüber Massenvernichtungsmitteln muß von unserem Glauben bestimmt sein.
    Es handelt sich dabei „um eine Bekräftigung oder Verleugnung des Evangeliums".
    In seinen Anregungen und Empfehlungen fordert der Reformierte Weltbund seine Mitgliedskirchen auf, dafür einzutreten, daß atomwaffenfreie Zonen errichtet werden und daß unabhängig von Verhandlungen Maßnahmen zur Abrüstung ergriffen werden.
    Das besonders Herausragende, was vor allem Widersprüche provoziert hat, ist, daß es in den Friedensthesen heißt:
    Die Friedensfrage ist eine Bekenntnisfrage. Durch sie ist für uns der status confessionis
    — die Bekenntnisfrage —

    Metadaten/Kopzeile:
    2452 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Höffkes
    gegeben, weil es in der Stellung zu den Massenvernichtungsmitteln um das Bekennen oder Verleugnen des Evangeliums geht.
    Hier gehe es um die unaufgebbare Substanz des Glaubens und auch um die Frage der Einheit der evangelischen Kirche.
    Drei wesentliche Behauptungen: Erstens. Die Politik der Aufrüstung und der vorhandenen Waffenarsenale bedeutet „die tägliche Androhung von Terror und Massenmord".
    Zweitens. Die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von ABC-Waffen — nicht erst ihre Anwendung — sind unvereinbar mit dem Bekenntnis zu Gott, dem Schöpfer und Erhalter der Welt.
    Drittens. Das christliche Bekenntnis ist mit der Bejahung oder auch nur Duldung eines „Sicherheitssystems" unvereinbar, das — wie das unsrige — auf Kosten der Hungernden und Elenden der Erde um den Preis ihres Todes erhalten wird.
    Der soeben vorgetragenen Meinung des sogenannten Reformierten Moderamens und des ÖRK wird von allen anderen großen protestantischen Gemeinschaften massiv widersprochen.
    Die Kirchenleitung der VELKD bestreitet, daß es nur einen denkbaren politischen Weg zur Erhaltung des Friedens gibt. Sie weiß sich mit allen Politikern verbunden, die sich im politischen Alltag von ihrem christlich gebundenen Gewissen die Maßstäbe setzen lassen und dabei möglicherweise bei unterschiedlichen Erfahrungen und Einsichten auch zu verschiedenen Entscheidungen kommen. Sie kann verantwortlichen Frauen und Männern die Last der Verantwortung nicht abnehmen. Diese sollen jedoch wissen, daß erwartet wird, daß sie allein das tun, was dem Frieden dient.
    Wir können dem Aufruf des reformierten Moderamens nicht zustimmen politische Entscheidungen, selbst solche auf Leben und Tod, zu Bekenntnisfragen der Kirchen zu erklären.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Kirche steht und fällt mit ihrem Bekenntnis. Allein im Glauben entscheiden sich Heil oder Unheil der Menschen. Es ist falsch, den völligen Verzicht auf atomare Verteidigung zur einzigen christlich vertretbaren und zu rechtfertigenden Handlungsweise zu erklären. Das Neue ist, daß es für die reformierten Brüder nur noch einen denkbaren politischen Weg zum Frieden gibt, nämlich den des Nuklearpazifismus. Sie sagen, der Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, kann nicht länger als eine christlich vertretbare und zu rechtfertigende Handlungsweise anerkannt werden. Es geht den Reformierten nämlich nicht allein um den Frieden. Da gibt es unter Christen überhaupt keine Meinungsverschiedenheit. Es geht ihnen um die einzelnen militärischstrategischen und politischen Schritte auf dem Wege dahin.
    Die Bekenntnisfrage ist anläßlich der geplanten Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa angesprochen. Denn, so sagen sie, damit laufen politische und strategische Pläne darauf hinaus,den Atomkrieg führbar zu machen, die Chance des Erstschlages zur „Entwaffnung" des Gegners zu ermöglichen und das Risiko der nuklearen Vernichtung zu begrenzen. Der NATO-Nachrüstungsbeschluß bringe das Faß zum Überlaufen und mache darum das Bekenntnis gegen jede Art von Nuklearverteidigung nötig.
    Schon Luther hat Verkündigung und Leben strikt unterschieden, und zwar um des Lebens willen. Bekennen kann man nur die Ehre Gottes und die eigene Schuld. Bekennen heißt demnach auch, daran festzuhalten, daß Gott — und nicht wir — der Herr der Geschichte bleibt. Das hat Karl Barth nicht anders gesehen als Luther:
    Hat man nur Ansichten und Überzeugungen zur Hand, dann mag man die äußern oder nicht äußern, zum Bekenntnis aber ist man dann tatsächlich nicht reif.
    Wir wenden uns auch gegen eine Theologie der Angst, obwohl wir selber, menschlich gesehen, verzweifelt sind über das Ausmaß der nuklearen Bedrohung. Angst hat aber keine Offenbarungsqualität.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Werft euer Vertrauen nicht weg. Es gibt eine Zukunft, weil unser Leben in besseren Händen als in unseren eigenen liegt. Es gibt eine Hoffnung. Das hat uns Luther heute zu sagen.
    Luther war ein Realist. Er wußte: vor Gott kann kein Mensch bestehen. Wir können die Menschen nicht aus unserem eigenen Wesen heraus spontan und umfassend lieben, wie es unsere Bestimmung wäre. Das Vertrauen auf Gott ruft uns aus der Zukunftsangst und aus der Furcht der empfindlichen Gewissen heraus. Dies ist die Aktualität für ratlose, zukunftsbesorgte, sich ungeborgen fühlende Menschen. Wissenschaftlich verstehendes Denken und unsere Welterfahrung erreichen nie die ganze Wirklichkeit. Daraus entstehen Nöte und Krisen unserer Epoche.
    Mit der Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche sehen wir den kirchlichen Beitrag zum Frieden vor allem darin, der Politik und den politisch Verantwortlichen den Raum zu schaffen, in dem vernünftige und sachgerechte Lösungen möglich werden. Die Generalsynode sagt, daß Christen, auch wenn sie bei verantwortlichem Handeln in Beruf und Gesellschaft zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen, in einer Kirche beieinander bleiben. Die VELKD meint:
    Außer der Schrift gibt es keine weitere Autorität, auf deren Weisung sich die Christen unbedingt verlassen könnten und die ihr Handeln bestimmen dürften. Dadurch bleiben sie vor der Meinung bewahrt, als gebe es bei verantwortlichen Entscheidungen immer nur eine Handlungsform, die die ganze Wahrheit für sich hat.
    Eine Theologie, die den Anschein erweckt, das Christentum sei hauptsächlich eine politische Verhaltenslehre, kann sich kaum auf Luther berufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2453


    Höffkes
    Luther hat auch einer Theologie der Revolution eine Absage erteilt, wenn er schreibt:
    Aufruhr hat keine Vernunft und geht gemeiniglich mehr über die Unschuldigen denn über die Schuldigen ... Aus Übel wird Ärgeres.
    Luther setzte sich bereits 1523 eingehend mit den Folgerungen der Bergpredigt für die Politik auseinander, die jetzt so viele bewegen. Das Gebot, dem Übel nicht zuwiderstreben, ist nach ihm für den einzelnen Christen gegenüber anderen Christen, nicht aber in gleicher Weise für das weltliche Regiment verbindlich. Ich zitiere:
    Darum ein ganzes Land oder die Welt mit dem Evangelio zu regieren sich unterfangen, das ist ebenso, als wenn ein Hirt in einem Stall zusammentäte Wölfe, Löwen, Adler, Schafe und ließ sie jegliches frei unter den anderen gehen ... Hier würden die Schafe wohl Frieden halten und sich friedlich also lassen weiden und regieren. Aber sie würden nicht lange leben, noch ein Tier vor dem anderen bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir sehen Luthers Verhalten als ein Vorbild für die Art und Weise, wie der einzelne Christ auch in einer einsamen Situation Einfluß auf das Weltgeschehen nimmt und zugleich denen, die konkret zu entscheiden haben, Mut macht, zu ihrer Entscheidung zu stehen.
    Luther rief seiner Zeit zu:
    Du darfst nicht denken, daß dir der Friede nachlaufen wird; im Gegenteil: Zorn, Unfrieden und Rache werden dir nachlaufen.
    Man muß daher aktiv für den Frieden eintreten und darf nicht glauben, daß sich dieser durch einseitige Abrüstung von selbst einstellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Bischofskonferenz der VELKD stellt fest:
    Die Kirche ist kein Leitbild für den Staat. Lösungen politischer Fragen können nicht unmittelbar aus dem Worte Gottes abgelesen werden.
    Es ist die Pflicht der Christenheit, mit allen ihr gegebenen Mitteln dafür einzutreten, daß ein Atomkrieg abgewendet wird, und an der Verhinderung von Kriegen und an der organisatorischen Sicherung des Weltfriedens mitzuarbeiten.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Weiter stellt die VELKD fest:

    Theologische, politische oder moralische Erklärungen, die in unverbindlicher Allgemeinheit gehalten sind, müssen wirkungslos bleiben.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Der Appell an die Angst vermehrt nur die Panik in der Welt. Vorschläge, die die Sachlage in unzulässiger Weise vereinfachen und keine Wege zur praktischen Durchführung weisen, können dem christlichen Gewissen nicht genügen.
    Es gehört nicht zum Amt der Kirche, aus Gottes Wort verbindliche politische Einzelanweisungen für die Durchführung der Abrüstung zu geben.
    Die Generalsynode sagt uns:
    Auf ein Wort der Ermutigung, aber auch der Orientierung warten heute viele junge Menschen und ihre Eltern, Angehörige der Bundeswehr und Zivildienstleistende, politisch Verantwortliche sowie alle, die sich diesen Fragen stellen müssen.
    Der Friede, in dem wir leben, ist immer ein Friede über dem Abgrund. Er bleibt umgeben von Risiken und Gefahren unvorstellbaren Ausmaßes. Auch wenn vollkommener Friede auf Erden nicht möglich ist, dürfen wir uns in unserem Eintreten für denselben nicht beirren lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Wehrdienst wird bejaht, weil er entsprechend dem Grundgesetz der Verteidigung dient, den Frieden sichern will und einen Raum zur Gestaltung des Friedens offenhält. Die Gewissensentscheidung dessen, der den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, bedarf in gleicher Weise der Achtung und unserer Zuwendung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Doch muß der Kriegsdienstverweigerer anerkennen, daß andere zu einer anderen Gewissensentscheidung kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Keine der beiden Entscheidungen kann für sich beanspruchen, die allein dem Evangelium gemäße zu sein und einen Weg zu gehen, der ohne Schuld ist und der Vergebung nicht bedarf.
    Grundlage aller Bemühungen um den Frieden ist wachsendes Vertrauen zwischen den Menschen und Völkern. Darum muß es unsere erste Aufgabe sein, auch mit kleinsten Schritten Vertrauen zu wecken und zu erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Dazu gehört auch, daß wir Zeichen der Friedensbereitschaft setzen

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!)

    und zugleich verdeutlichen, wo wir uns zur Wahrung eigenen Rechtes genötigt sehen.

    (Sehr gut! und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Nur so bleibt die Bereitschaft zum Frieden für den anderen erkennbar und kalkulierbar.
    Abbau von Ängsten und Verzicht auf Feindbilder sind ebenso erforderlich wie die Klarheit der eigenen Position.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Noch stärker als bisher sollten sich Menschen über Grenzen hinweg einzeln und in Gruppen besuchen, kennen- und verstehen lernen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Das Exekutiv-Komitee des Lutherischen Weltbundes bekräftigt, daß Frieden nicht nur Abwesen-

    Metadaten/Kopzeile:
    2454 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Höffkes
    heit von Krieg ist, sondern ein Zustand, bei dem soziale Gerechtigkeit durchgesetzt wird und die Menschenrechte geschützt werden,

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    daß es keinen dauerhaften Frieden geben kann, solange Menschen hungern, Ungerechtigkeit herrscht und Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer Rasse oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt, verfolgt oder diskriminiert werden,

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    daß in lutherischen Kirchen unterschiedliche Ansichten von Christen über die Methoden zur Förderung des Friedens bestehen und daß Achtung, Dialog und Zusammenarbeit zwischen allen mit unterschiedlichen Auffassungen von wesentlicher Bedeutung sind.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Sie weiß um den Auftrag, auch im politischen Raum die Gewissen zu schärfen. Sie hat aber nicht das Mandat, anderen ihre Gewissensentscheidung abzunehmen oder ihre Gewissensentscheidung zu verwerfen.
    Mit erheblichen Bedenken sehe ich u. a., daß mancher meint, durch Verstöße gegen das geltende Recht der Forderung nach Frieden Nachdruck verleihen zu wollen. Ich denke auch an den heutigen Tag draußen. Wer sich zu solch einem Schritt entschließt, muß die Folgen seines Handelns tragen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich halte es für unverantwortlich, wenn junge Menschen auf sogenannte Regelverletzungen vorbereitet oder dazu ermuntert werden, obwohl sie oft gar nicht in der Lage sind, die Folgen eines solchen Handelns abzusehen und die Konsequenzen zu tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG ist in unserer Situation nicht gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir meinen — und damit komme ich zum Ende, meine Damen und Herren —, die Freiheit ist ein verteidigungswertes Ziel. Der zentrale Punkt der heutigen Diskussion ist, ob man bedingungslosen Frieden — Frieden um jeden Preis, auch den der Unfreiheit — will oder Frieden in Freiheit anstrebt. Deutlich bekennt sich die Konferenz bekennender Gemeinschaften zum Frieden in Freiheit. Sie führt aus, daß angesichts des erklärten Trachtens ideologisch motivierter Großmächte nach Weltherrschaft die einseitige Abrüstung der freien Völker den Frieden und die Freiheit schwer gefährden würden. Gleichzeitig warnt sie vor falschen Friedenspropheten. Es sei vermessen und aussichtslos, das ewige Friedensreich auf dieser Erde aufrichten zu wollen. Wer das versucht, läuft Gefahr, dem totalitären Zwangsfrieden des Antichristen den Weg zu bereiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Stellungnahme, meine Damen und Herren, nennt klar die Bedrohung dieses Friedens durch totalitäre Systeme und wendet sich unmißverständlich gegen alle Formen der Unterwerfung. Den Weg zu einem Frieden in Freiheit müssen wir nach bestem Wissen und Gewissen finden. Schrift und Bekenntnis sollen uns als Kompaß dienen. Den richtigen Weg müssen wir selbst finden. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die wirklich letzte Wortmeldung heute: Herr Abgeordneter Peter, zehn Minuten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Peter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst, daß ich noch einmal für zehn Minuten das Wort bekomme. Ich hatte zwar vor, länger zu reden, aber ich werde deshalb schneller sprechen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Arme Stenographen!)

    Die heutige Debatte hat eine außenpolitische und eine sicherheitspolitische Seite, sie hat aber auch eine tief in das demokratische Selbstverständnis unseres Volkes gehende Seite. Das ist in vielen Einzelbeiträgen heute abend deutlich geworden. Tausende, ja Millionen verfolgen unsere Debatte am Fernsehschirm, am Radio mit heißem Herzen, mit Hoffnung, ihr eigenes vielfältiges Engagement könne im Parlament über die Parteigrenzen hinweg noch etwas bewegen. Diese Erwartung vieler Bürger gibt uns Verantwortung, Mitverantwortung für das Hinterher. Resignation gegenüber den politischen Institutionen, gegenüber den Parteien, Ausstieg aus demokratischer Teilhabe sind mögliche schlimme Konsequenzen, aber auch bei einer möglichen Eskalation zur Gewalt — der noch schlimmeren Alternative — werden wir uns vor der Antwort auf die Frage der Mitverantwortung nicht drücken können. In diesem Zusammenhang war das Wort des Bundesaußenministers von den Gewalttätern ein böses Wort. Es hat nämlich in seiner Verallgemeinerung die Bürger in der Friedensbewegung insgesamt kriminalisiert. Ich fürchte, daß das Methode hat, da sich der Bundesaußenminister ja gewöhnlich sehr genau überlegt, was er sagt.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Zehntausende, ja Hunderttausende nehmen die parlamentarische Demokratie beim Wort. Sie machen Gebrauch von Art. 17 des Grundgesetzes, dem Petitionsrecht. Sie nehmen Art. 38 wörtlich. Sie wenden sich an uns, weil sie die Hoffnung haben, daß die Abgeordneten tatsächlich das ganze Volk vertreten. Sie wenden sich an uns, weil sie sich nicht vorstellen können, daß an Weisungen nicht gebundene Abgeordnete in einer Existenzfrage, die unsere Zukunft verändern kann, geschlossen nach Fraktionen entscheiden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sie wenden sich auch an uns, weil sie ihre Zweifel,
    ihre Argumente an uns weitergeben wollen, weil sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2455


    Peter (Kassel)

    hoffen, jedem Abgeordneten bei der Prüfung seines Gewissens oder der Wahrhaftigkeit gegenüber dem eigenen Erkenntnisstand zu helfen.
    Bürger, die sich in solcher Form in die Willensbildung einmischen, sind demokratisch erwünscht. Sie haben mich nicht unter Druck gesetzt. Unter Druck gesetzt kann sich nur der fühlen, der sich seiner Argumente nicht sicher ist, aber sich nicht mehr bewegen darf.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Verweigerung gegenüber den vielen Versuchen der Bürger, uns zu erreichen, ist Ausdruck von Angst, von Unsicherheit ihrerseits. Da ist so etwas wie Bunkermentalität entstanden. Wenn man Herrn Kollegen Marx heute hat reden hören, dann weiß man, was ich meine.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Beiträge der Kollegin Geiger, der Kollegin Dr. Hellwig, des Kollegen Müller und des Kollegen Dr. Göhner

    (Feilcke [CDU/CSU]: Keine Zensuren verteilen!)

    sind zwar in der Form und auch in der Auswahl der Redner auf die Gruppen eingegangen, die es in der Friedensbewegung gibt. Aber das, was sie vorgetragen haben, war in angenehmer Verpackung das, was ihnen die Friedensbewegung an Fragen nicht stellt. Es war ein Gespensterdialog, bei dem sie Antwort auf Dinge gegeben haben, die sie gar nicht gefragt worden sind.

    (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Jawohl, Herr Zensor! — Feilcke [CDU/CSU]: Der scheint Lehrer zu sein!)

    — Das kommt wahrscheinlich daher, daß ich Lehrer bin

    (Feilcke [CDU/CSU]: Was habe ich gesagt!)

    und manchmal auf das achte, was gesagt wird.
    Die vielen Bürger, die sich in dieser Frage einmischen, sind Teil einer zutiefst demokratisch-republikanischen Bewegung. Sie repräsentieren den politisch mündigen Bürger, den die Demokratie braucht. Das ist ernsthaft gemeint. Das wäre der Dialog, den dieser Bürger von uns erwartet.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, haben es fertiggebracht, sich des Themas Frieden zu bemächtigen. Sie haben die Diskussion über die Militärstrategien und ihre Auswirkungen, über Abrüstungsschritte den Militärexperten in den Stäben, in den Verwaltungen und in den Parlamenten weggenommen. Sie weigern sich, auf deren Argumente einzugehen, obwohl das der Dialog wäre, den Sie ja immer mit dem Bürger führen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, haben den Freiheitsbegriff, den Sie ständig im Munde führen, mit dem Inhalt der demokratischen Teilhabe gefüllt. Freiheit und Wahrnehmung der politischen Freiheitsrechte gehören zusammen. Wenn Sie die Alternative Frieden oder Freiheit in diesen Zusammenhang stellen, gewinnen Ihre Argumente erstmals mehr an Glaubwürdigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, repräsentieren die Mehrheit der Bevölkerung. Es sind die sensibelsten Teile dieser Mehrheit, die Sie gern als schweigende Mehrheit hätten, die diesmal aber eine Mehrheit gegen Ihre Meinung und gegen die Stationierung ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Ein reiner Blödsinn, was Sie da sagen! Ein reiner Blödsinn! — Dr. Vogel [SPD] [zu Abg. Klein [München] [CDU/CSU]]: Etwas differenzieren!)

    Dies ist nicht der nach Sprangerscher Zwangsvorstellung ferngesteuerte Teil unseres Volkes, sondern das sind selbständige, aktive Bürger, über Schichten und Parteigrenzen hinweg; das sind Mütter und Väter, die sich um die Zukunft ihrer Kinder, unserer Kinder sorgen und sich nicht fragen lassen wollen: Was habt ihr dagegen getan?, wenn sie im Falle eines Krieges noch einmal gefragt werden könnten. Das sind Christen beider Konfessionen, die die Stationierung mit christlichen Glaubenssätzen nicht für vereinbar halten, beispielsweise die Mehrheit der praktizierenden Pfarrer und Vikare der Landeskirche Kurhessen-Waldeck in einer Petition an den Bundestag, beispielsweise die Delegiertenversammlung von Pax Christi. Das sind Männer und Frauen aus der DDR, die das gemeinsame Interesse der Deutschen gegen Stationierung neuer Raketen in Ost und West ausdrücken und dafür persönliches Risiko auf sich nehmen. Darüber sind wir uns einig.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich erinnere Sie an die eindrucksvollen offenen Briefe von DDR-Bürgern, insgesondere an die Dresdener Friedensstafette für das Leben. Nun richten Sie sich auch einmal danach, was dort an Bedürfnissen der DDR-Bürger formuliert wird!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das sind Gewerkschafter, die wissen, daß Rüstung und Sozialabau zusammenhängen — allerdings anders, als Sie, Herr Kollege Müller, es vorhin definiert haben. Das sind Mitglieder und Funktionsträger der CDU, die sich ihr Selbstbewußtsein und die Aufrichtigkeit gegen ihre Zweifel bewahrt haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das hören Sie nicht gern! Das kann ich mir vorstellen. — Das sind viele Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen Kenntnisse Zweifel haben, ob die Stationierung richtig ist, und wegen ihrer Zweifel nein sagen: Richter und Staatsanwälte, Naturwissenschaftler, Psychologen, Angehörige sozia-

    Metadaten/Kopzeile:
    2456 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Peter (Kassel)

    ler Berufe, Mediziner, Pädagogen, Pfarrer, Künstler und Schriftsteller.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Aber nicht alle!)

    Das sind viele Einzelpersonen, die für sich und ihre Freunde an uns schreiben, die im Stadtteil Unterschriften gesammelt haben, die große Massenappelle unterschrieben haben. Es sind auch die Bürger, die uns auf den — wie sie es nennen — Parlamenten der Mehrheit zum Nein aufgefordert haben.
    Sie alle haben ihre Angst, ihre Zweifel, ihre Venunft in demokratische Aktion umgesetzt. Das ist der Unterschied: aus Angst demokratisch handeln und nicht — wie auf der anderen Seite — mit Angst Politik machen lassen!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Union wirft diesen Menschen ihre Angst vor. Herr Kollege Waigel hat das heute ausführlich dargestellt.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Autos umschmeißen! „Demokratische Aktionen"!)

    Ich bin der Meinung, es ist schlimm, wenn dieser Vorwurf von einer Partei kommt, die seit 30 Jahren ihr gesamtes Verteidigungskonzept — und nicht bloß ihr Verteidigungskonzept — nur auf die Angst vor der Sowjetunion und dem Kommunismus aufgebaut hat.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Zustimmung des Abg. Schily [GRÜNE] — Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: „Nur" ist gut!)

    Die CDU findet es deshalb nicht etwa falsch, daß Menschen Angst haben, aber es paßt ihr nicht, daß es nicht die richtige, vorschriftsmäßige, ausbeutbare, für ihre Zwecke verwendbare Angst ist.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Das hatten wir heute schon, Herr Kollege!)

    Es geht deshalb heute in dieser Debatte um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie gegenüber diesen Bürgern. Wir stehen vor einer Herausforderung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU] und weitere Zurufe)

    — Herr Bötsch, die Reaktion zeigt, daß das wohl den Kern trifft. Wir stehen vor einer Herausforderung, der sich die Sozialdemokraten in dieser Debatte gestellt haben. Sie haben die Argumente dieser Bürger in der Debatte aufgegriffen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ihr seid gegenüber euerem eigenen Beschluß umgefallen!)

    Bei Ihnen war Fehlanzeige, Fehlanzeige in jeder Beziehung.

    (Beifall bei der SPD) Ich sage zum Schluß:


    (Demonstrative Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Trotz dieser Situation besteht noch die Chance,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Daß Sie ja sagen!)

    daß Sie sich Ihrer möglichen Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Entscheidung bewußt werden. Wenn Sie möglicherweise als Jurist nur irgendwelche Zweifel an der eigenen Rechtsposition haben könnten,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Welche Arroganz!)

    wenn Sie als Naturwissenschaftler nur irgendwelche Ängste vor einem Computerfehler empfinden, wenn Sie als Christ nur irgendwelche Zweifel an Ihrer Glaubensposition haben könnten, wenn Sie als Väter und Mütter irgendwie die Sorgen ihrer Kinder teilen,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber Sie haben in all den Fragen recht!)

    wenn Sie, Herr Klein, nur etwas unsicher wären, ob das, was Sie entscheiden, richtig ist,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    dann entscheiden Sie sich für die Zweifel und Ängste der Bürger, dann sagen Sie nein zur Stationierung.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Es ist tatsächlich noch nicht zu spät. — Ich danke Ihnen für Ihre Erregung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)