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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Walter Schwenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde der Dritten Welt! Gestatten Sie mir anfangs eine Bemerkung, die nicht unbedingt zum Thema gehört. Mir fällt auf, daß die Männerparteien zur späten, fernsehlosen Stunde die Frauen ins Rennen schicken. Das fällt auf.

    (Oh-Rufe bei der CDU/CSU — Feilcke [CDU/CSU]: Deswegen tragen Sie die Haare offen?! — Anhaltende Zurufe)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Der Redner kann j a gar nicht zu Wort kommen.


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    Rede von Walter Schwenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Am Tag der internationalen Solidarität innerhalb der Herbstaktionswoche zog eine Gruppe von jungen Leuten vor die Bonner Niederlassung der Rüstungsfirma Heckler & Koch — einige Hundert Meter von diesem Hohen Haus entfernt —, um vor dem mit Polizeikräften stark gesicherten Hause symbolische Erschießungen von Menschen in der Dritten Welt durchzuführen. Ein makabrer Scherz? Keineswegs. Diese Dritte-Welt-Gruppen, die vor der Rüstungsfirma Heck-

    Metadaten/Kopzeile:
    2444 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Schwenninger
    ler & Koch gegen den weltweiten Export des G-3Gewehres demonstriert haben, drücken auch heute ihren Widerstand gegen die Raketenstationierung aus; denn in der Dritten Welt fallen die Bomben schon heute, wird der Krieg jedes Jahr allein mit 40 Millionen Hungertoten bezahlt.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Ohne Atombomben!)

    Die Friedensbewegung hat den direkten Zusammenhang zwischen der weiteren Aufrüstung durch die Raketenstationierung und der wachsenden Kriegsgefahr der Bevölkerung vor Augen geführt. Die Solidaritätsgruppen haben den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und dem Hunger in der Dritten Welt klargemacht. Heute drücken beide, Friedens- und Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung, ihren Widerstand gegen die Stationierung neuer Atomraketen und gegen die bundesdeutschen Rüstungsexporte aus.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wie sieht es nun mit den Rüstungsexporten in die Dritte Welt aus? Alle bisherigen Bundesregierungen stellen die Bundesrepublik als ein besonders friedfertiges Land dar, das sich zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt. So wird in dem Verteidigungsweißbuch aus dem Jahre 1979 geschrieben — Zitat —:
    Der Export von Rüstungsgütern in Staaten der Dritten Welt bleibt grundsätzlich problematisch. Der Transfer großer Mengen an Waffen und Kriegsmaterial vergrößert das Konfliktpotential und gefährdet den Frieden. Die ohnehin knappen wirtschaftlichen Ressourcen in der Dritten Welt werden statt für den Aufbau des eigenen Landes für die militärische Rüstung verwendet. Dies hemmt den Abbau des NordSüd-Gef älles.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Durchaus richtige Erkenntnisse!

    Aber nach Berechnungen der Rüstungskontrollbehörde der US-Regierung ACDA ist die Bundesrepublik der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Rund 80 % der deutschen Rüstungsexporte gehen in Länder der Dritten Welt. Mit mehr als 70 Entwicklungsländern hatte die Bundesrepublik Ende der 70er Jahre rüstungswirtschaftliche Beziehungen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Herr Schwenninger, Sie wissen, daß das nicht stimmt! Sie sagen vorsätzlich die Unwahrheit!)

    So werden ganz legal mit Genehmigung der Bundesregierung z. B. folgende Waffen geliefert — hören Sie zu —: Leopard-Panzer an die Türkei, U-Boote an Chile, Indonesien, Indien und Peru,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Die Bundesrepublik ist mit 3 % am Rüstungsexport beteiligt!)

    Fregatten an Argentinien, Minenkampfboote an Südafrika

    (Eigen [CDU/CSU]: Lächeln Sie mal!)

    — kann ich, obwohl mir das Lächeln vergeht, wenn
    ich mir das Apartheidsregime in Südafrika vor
    Augen halte —, sensitive Atomtechnologie nach Südafrika, Brasilien, Argentinien und Pakistan,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Militärfahrzeuge in den Irak und ebenfalls nach dem rassistischen Südafrika, Alpha-Jets nach Ägypten, Marokko und Nigeria, Bo-105-Hubschrauber in den Sudan, nach Brunei und Peru, TransallFlugzeuge nach Indonesien und Tunesien.