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ID1003514200

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    Plenarprotokoll 10/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Montag, den 21. November 1983 Inhalt: Verzicht der Abg. Dr. Linde und Grobecker auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2321A Eintritt der Abg. Neumann (Bramsche) und Hettling in den Deutschen Bundestag 2321 A Erweiterung der Tagesordnung 2321 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 2321 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2332 B Präsident Dr. Barzel 2332 D, 2384 D Porzner SPD (zur GO) 2333 B Dr. Vogel SPD 2333 C Dr. Dregger CDU/CSU 2345 B Vizepräsident Frau Renger 2346 D Genscher, Bundesminister AA 2356 A Schily GRÜNE 2364 C Dr. Waigel CDU/CSU 2368 B Schmidt (Hamburg) SPD 2376 A Mischnick FDP 2384 D Bastian GRÜNE 2390 A Dr. Marx CDU/CSU 2394 A Bahr SPD 2399 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU 2406 B Frau Huber SPD 2411A Ronneburger FDP 2414 B Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2418 D Vizepräsident Westphal 2419C, 2419 D Frau Geiger CDU/CSU 2422 A Gansel SPD 2424 D Müller (Remscheid) CDU/CSU 2428 B Klose SPD 2430 D Dr. Göhner CDU/CSU 2435 C Frau Fuchs (Verl) SPD 2438 A Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 2440 B Schwenninger GRÜNE 2443 D Voigt (Frankfurt) SPD 2446A Höffkes CDU/CSU 2450 D Peter (Kassel) SPD 2454 C Nächste Sitzung 2456 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2457*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2321 35. Sitzung Bonn, den 21. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2457* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 25. 11. Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Vogt (Düren) 21. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Renate Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, im Moment nicht.
    In Europa wurde die Idee der modernen Demokratie geboren. Hier liegt die Geburtsstätte des Kommunismus, und selbst die Atombombe ist ein europäisches Produkt. Angesichts der explosiven Mischung, die sich aus all dem ergeben hat, war es schon an der Zeit für Europa, wieder einmal etwas Neues zu erfinden: die Friedensbewegung. Jetzt haben wir für die Welt eine neue Heilslehre parat.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Au, au! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Dummes Zeug!)

    Schön ware es, wenn das Aussteigen aus der Geschichte so einfach wäre wie das Aussteigen aus der Pferdekutsche und das anschließende Einsteigen ins Auto.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr intelligent, Frau Hellwig!)

    Nach Meinung der GRÜNEN können wir Deutschen wieder einmal alles besser als die anderen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Nicht alle, nur die GRÜNEN!)

    Wir erklären einfach die UdSSR und die USA für etwa gleich schlecht oder gleich gut und gehen zu beiden gleichermaßen auf Distanz.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber die GRÜNEN sind besser!)

    Die Meinung bereitet sich aus, Frieden sei wichtiger als Freiheit.
    In dieses Bild paßt natürlich nicht das Bewußtsein von den schrecklichen Lebensbedingungen unter einer sowjetischen kommunistischen Diktatur. Ein seltsames Angstgemisch greift immer mehr um sich. Die Angst vor den russischen Raketen wird immer größer, so groß, daß amerikanische Raketen nicht mehr stationiert werden dürfen, weil sie russische zum Angriff provozieren könnten. Gleichzeitig wird die Angst vor der Gefahr, durch die Aufgabe unserer Verteidigungsbereitschaft unter kommunistische Herrschaft zu fallen, immer geringer.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Irgendwie riecht das nach moralischer Aufrüstung, was Sie da sagen! Ära McCarthy!)

    Viele, allzu viele Nachrüstungsgegner haben schon unser freiheitliches System auf dem Altar des Friedens geopfert. Wenn die SPD mit der gleichen Geschwindigkeit,

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Rüsten Sie ab!)

    mit der sie vom NATO-Doppelbeschluß zum absoluten Raketen-Nein gekommen ist, in derselben Richtung weiterfährt, ist sie nächstes Jahr im Herbst bei Lafontaine und der unbewaffneten Neutralität angekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Austritt aus der NATO, jawohl!)

    Noch vor der einseitigen atomaren hat hier eine einseitige geistige Abrüstung stattgefunden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Pfui!)

    Wer so denkt, hat auch schon den geistigen Kampf um den Frieden in Freiheit aufgegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er hat sich darniedergelegt, um das Hereinbrechen eines sogenannten Friedens unter kommunistischer Herrschaft über sich ergehen zu lassen.
    Ich verstehe die Angst vor den Atomwaffen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Weltrevolution marschiert!)

    Auch ich habe Angst vor den Atomwaffen. Alle Menschen in Ost und West einschließlich der Militärs in der UdSSR und in den USA, haben Angst vor den Atomwaffen. Gott sei Dank haben sie Angst vor ihnen. Wenn sie nicht so große Angst davor hätten, wäre die Welt vielleicht schon anläßlich einer der vielen Krisen in einem atomaren Inferno untergegangen. Ich verstehe auch die Angst der Deutschen, gerade ihr Gebiet könnte der Zielort eines russischen Atomschlages werden. Ich verstehe aber nicht den utopischen Fluchtweg, den man aus Panik in dieser Angst ergreifen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Erst einmal zuhören und dann Reden schreiben!)

    Wenn wir im Falle eines Krieges als Aufmarschgebiet geeignet sind, hilft uns die Flucht in die Neu-

    Metadaten/Kopzeile:
    2442 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983


    Frau Dr. Hellwig
    tralität überhaupt nichts. Belgien und Holland mußten dies im letzten Weltkrieg erfahren.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Die hatten ja auch uns als Nachbaren, gnä` Frau!)

    Glaubt irgend jemand ernsthaft, die UdSSR werde im Fall des Konfliktes mit den USA ein neutrales Deutschland sorgfältig umgehen? Wer den Deutschen eine solche Sicherheitnische vorgaukelt, treibt sie von der heutigen Angst in die noch größere Angst von morgen. Als Neutrale könnten wir nur noch aus der Zeitung entnehmen, welche Abkommen oder Krisen zwischen NATO oder Warschauer Pakt gerade aktuell sind.

    (Zuruf von der SPD: So war es bei Grenada!)

    Dann erst hätten wir das Gefühl, hilfloser Spielball der Weltpolitik zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Frau Abg. Beck-Oberdorf [GRÜNE])

    Oder glauben etwa die Vertreter einer ganz neuen grün-deutschen Großmachtspolitik,

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    die Weltmächte würden uns dann die Rolle einer Art Weltschiedsrichter zugestehen,

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Sie haben eine rege Phantasie, junge Frau!)

    sich also freiwillig jeweils unserem weisen Schiedsspruch unterwerfen?

    (Burgmann [GRÜNE]: Das grenzt schon an Volksverhetzung, was Sie da machen! — Zuruf von der SPD: Wir wollen hier kein Kasperletheater!)

    Wie sieht es aus, falls diese Neutralität nicht zu halten ist und sich unsere Befürchtung, die Sowjets könnten ein neutrales, unbewaffnetes Westeuropa dem kommunistischen Block einverleiben, als realistisch erweist?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Dann kommen wir alle nach Sibirien! — Zurufe von der SPD)

    Glauben Sie ernsthaft, die Sowjets würden dann ihre Raketen als Feindlinie gegen die USA nur in Polen, der CSSR und der DDR stationieren und nicht auch in Westdeutschland?

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ist für Sie der Gedanke wirklich beruhigender, SS20-Raketen auf unserem Gebiet stationiert zu haben als Pershing II?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Der Bundeskanzler guckt so nachdenklich!)

    Frau Fuchs, jetzt kann ich Ihnen auch Ihre Frage beantworten, ob ich mich kompetent fühle, den Friedensfrauen zu garantieren, daß ein Atomkrieg garantiert nie ausbrechen wird. Ich kann nur die Angst vor der atomaren Bewaffnung in Ost und West mit der Hoffnung verbinden, daß diese Angst ausreicht, daß es zu keinem Einsatz dieser Waffen kommt.

    (Burgmann [GRÜNE]: Und wenn sie nicht ausreicht?)

    Garantieren kann das aber niemand. Sie können das ebensowenig. Denn Sie werden immer an dem Schnittpunkt des Ost-West-Konfliktes bleiben, ganz gleich, ob die Grenze zwischen Ost und West an unserer Ostgrenze oder an unserer Westgrenze verläuft. Das ist unsere tragische Situation in der Mitte Europas. Je realistischer wir sie ins Auge fassen, um so wirkungsvoller werden unsere Friedensinitiativen sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Burgmann [GRÜNE]: Wild entschlossen zu stationieren?)

    Gibt es also keine Befreiung von dem bedrohlich auf uns lastenden Alptraum vom möglichen Atomkrieg?

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Doch, wenn Sie jetzt ruhig sind!)

    Es gibt nur den Weg der beiderseitigen Abrüstung mit dem Ziel des Einfrierens der Waffen auf einem möglichst niedrigen Niveau.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die anderen müssen Angst haben!)

    Trotz des heutigen Nachrüstungsbeschlusses bleibt das Angebot der NATO aufrechterhalten, bei atomaren Mittelstreckenraketen doch noch zu einer Null-Lösung zu kommen, wenn die UdSSR bereit ist, ihre SS-20-Raketen voll abzubauen. Pershing II und Marschflugkörper wären nicht die ersten westlichen Waffen, die erst aufgebaut und dann wieder abgeräumt würden.
    Lassen Sie mich noch ein Wort zu unserem Verhältnis zur Friedensbewegung sagen.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Soweit die Friedensbewegung mit Nachdruck und Objektivität nach beiden Seiten ihre Forderung nach Minderung der Waffen vertritt, ist sie aus meiner Sicht sogar hilfreich, wenn sie in Richtung Sowjetunion mahnend fragt, ob vergleichbare Zugeständnisse wie die vom Westen angeboten werden. Insoweit befürworte ich sie.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Teile von ihr sind leider zu einäugig. Die damalige Diskussion in Bonn hat gezeigt, daß sie sich zu einseitig auf die Pershing II konzentriert hat und unsere Forderung nach einer Nulloption in Ost und West nicht übernommen hat.
    Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich mich noch an die vielen gegen den Nachrüstungsbeschluß engagierten Christen wenden, die diesen Abrüstungsweg, den ich hier beschrieben habe, als unzulänglich ablehnen, weil er ihrer Meinung nach noch zu sehr von machtpolitischem Denken geprägt ist.
    Sie befürworten den Weg des Mutes zum Risiko. Jeder dieser engagierten Christen ist für sich persönlich bereit, um des Friedens willen auf die mili-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Montag, den 21. November 1983 2443


    Frau Dr. Hellwig
    tärische Verteidigung zu verzichten, um dann unter kommunistischer Herschaft

    (Burgmann [GRÜNE]: Igittigitt!)

    den Weg der sogenannten sozialen Verteidigung auf sich zu nehmen.

    (Zurufe von der SPD)

    Diesen Christen möchte ich heute einen Vorschlag machen. Die Christen in der DDR befürchten nach den teilweisen Erleichterungen im LutherJahr jetzt wieder den kommunistischen Alltag mit all seinen kleinen und großen Schikanen für Christen unter einem kommunistischen System.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Schikanen müssen wir aber auch aushalten!)

    Wer hier im Westen für sich beschlossen hat, notfalls den Rest seines Lebens unter kommunistischer Herrschaft zu verbringen,

    (Burgmann [GRÜNE]: Der soll doch rübergehen!)

    und damit bereit ist, sein Christentum einer Feuertaufe auszusetzen, wie mir immer gesagt wurde,

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    der sollte eigentlich meinen jetzigen Vorschlag nicht für unzumutbar halten. Wer einen ganz persönlichen ernsthaften Beitrag zum Frieden in Freiheit erbringen will, der sollte hier und heute beschließen, für ein Jahr in die DDR zu gehen, dort zu leben,

    (Burgmann [GRÜNE]: Geh' doch rüber! — Zurufe von der SPD)

    und mit seinem persönlichen mutigen Eintreten für Menschenrechte und Christenfreiheit helfen, die Lebensbedingungen der DDR-Bürger zu verbessern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

    Ab morgen schon könnten tausende engagierter westdeutscher Christen — ich hoffe mindestens auf 10 000 — Einreiseanträge stellen

    (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

    und für den Fall ihrer Ablehnung, der leider wahrscheinlichen Ablehnung, wenigstens maximale Besucherzeiten von 6 bis 8 Wochen ausschöpfen. Immer wieder, wenn einer gehen muß, sollten andere ihm folgen.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Fangen Sie doch erst mal an!)

    Wagen Sie es, wenigstens ein Jahr Ihres Lebens auch unter persönlichen und materiellen Opfern — ich rede zu Idealisten; ich rede nicht zu Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN —

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: So spricht eine Verführerin!)

    ganz in den Dienst der sozialen Verteidigung unter einer kommunistischen Diktatur zu stellen.

    (Burgmann [GRÜNE]: Gehen Sie doch rüber, wenn Sie keine Raketen wollen!)

    Prüfen Sie sich selbst ein Jahr lang auf Ihre persönliche Wahrhaftigkeit, auf Ihre Glaubensstärke und Ihre Standhaftigkeit!

    (Paterna [SPD]: Gehen Sie doch nach Chile, nach Nicaragua! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Seien Sie bereit, notfalls auf Grund einer friedlichen Friedensdemonstration in der DDR dort ins Gefängnis zu wandern! Ihr brüderlich-praktisch gelebtes Mitleiden wird die Christen in der DDR ermutigen. Es wird die Bande zwischen beiden Teilen Deutschlands fester knüpfen und eröffnet Ihnen den Weg für einen handfesten Beitrag zur friedlichen Überwindung des Ost-West-Gegensatzes.

    (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

    Noch immer gibt es zwischen den beiden Teilen Deutschlands den Eisernen Vorhang. Ihn von Ost nach West zu durchbrechen ist heute so gut wie unmöglich.

    (Horacek [GRÜNE]: Dann stellen Sie das erste Frauenbataillon auf!)

    Ihn von West nach Ost zu durchbrechen könnte eine wirkungsvolle Friedensinitiative westdeutscher Christen sein. — Danke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Fernsehen ausmachen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Schwenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde der Dritten Welt! Gestatten Sie mir anfangs eine Bemerkung, die nicht unbedingt zum Thema gehört. Mir fällt auf, daß die Männerparteien zur späten, fernsehlosen Stunde die Frauen ins Rennen schicken. Das fällt auf.

    (Oh-Rufe bei der CDU/CSU — Feilcke [CDU/CSU]: Deswegen tragen Sie die Haare offen?! — Anhaltende Zurufe)